Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet.

Wie der „Spiegel“ schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt Augustin bei einer nicht-öffentlichen Feierstunde das Bundesverdienstkreuz.

Der Polizeihauptkommissar, in seiner Einheit unter dem Spitznamen „Fisch“ bekannt, war im Sommer 2021 als Sicherheitsbeauftragter an der Deutschen Botschaft in Kabul eingesetzt. Als die Taliban die afghanische Hauptstadt überrannten, organisierte der Bundespolizist mit dem Vize-Botschafter, dass die in Kabul stationierten Diplomaten sicher ausfliegen konnten. Später konnte auch die Bundeswehr mit Militärmaschinen in Kabul landen und deutsche Staatsbürger und viele afghanische Ortskräfte retten.

Innenminister Dobrindt lobte den Mut des Bundespolizisten. „Ich danke dem Ersten Polizeihauptkommissar mit dem Spitznamen `Fisch` für seine herausragende Leistung bei der Evakuierung in Kabul“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Sein Einsatz sei über das hinausgegangen, was erwartet werden konnte, das verdiene „höchste Anerkennung“. Dobrindt ergänzte, der Polizist habe „maßgeblich zum Gelingen dieses schwierigen Evakuierungseinsatzes beigetragen und sich somit um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht“.

Die Rettung von sogenannten Ortskräften und anderen afghanischen Helfern der Deutschen aus Afghanistan wird aktuell heiß diskutiert. Derzeit sitzen noch gut 2.000 Afghanen, die seit dem Fall von Kabul eine Zusage haben, nach Deutschland kommen zu dürfen, in Pakistan fest. Die neue Regierung, vor allem die Union, will das Aufnahmeprogramm beenden, Innenminister Dobrindt gehört zu den schärfsten Kritikern des Programms.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.

Sie „wäre realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Weiter heißt es, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“.

Hoffmeister-Kraut und Aiwanger reagieren darauf, dass von der Leyen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Im Moment laufen dazu die Konsultationen. Das Gesetz könnte möglicherweise Autovermietern, Leasingunternehmen und den Betreibern großer Dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.

Für Bayern und Baden-Württemberg sind „angesichts des harten globalen Wettbewerbs weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, schreiben die Ministerin und der Minister und verweisen auf die Probleme der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern. Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, seiden im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen, heißt es in dem Schreiben.

Hoffmeister-Kraut und Aiwanger lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab. „Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Brief. „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery Electric Vehicle (BEV)-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ Wasserstoff zuzulassen.

Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, „dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erstmal eine Pipeline befüllen und sie dann über Zeit begrünen“, sagte Reiche am Dienstag bei einer Paneldiskussion auf der Industriepolitischen Jahreskonferenz der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE.

Reiche argumentierte, derzeit fehlten Abnehmer. Produzenten müssten mit einer konstanten Abnahme von Wasserstoff rechnen können. „Da steht zum einen die Frage: Was ist nachhaltiger Wasserstoff? Das ist deshalb wichtig, weil der Abnehmer macht das ja nur, weil er sich von dem grünen Premium ein Vorteil verspricht: den Verkauf seines Produktes, das Erfüllen von Nachhaltigkeitsanforderungen“, so die CDU-Politikerin. „Sind die aber zu hoch, wird er das nicht kaufen.“

Als „grün“ gilt Wasserstoff, wenn er durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff gewonnen wird und der dafür benötigte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. „Blauer“ und „grauer“ Wasserstoff entsteht, wenn Methan oder Erdgas per Dampfreduzierung in Wasserstoff und CO2 aufgespalten wird. Bei grauem Wasserstoff gelangt dieses CO2 in die Atmosphäre, bei „blauem“ Wasserstoff wird es über CCS abgeschieden und unterirdisch in Endlager verpresst. Dabei bleibt ein Rest an Emissionen, weil CCS nur einen Teil der Emissionen auffängt und bereits bei der Förderung der Energieträger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Katherina Reiche am 02.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.487 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax baute im Tagesverlauf seine Verluste kontinuierlich aus.

Marktanalyst Andreas Lipkow kommentierte, der September scheine seinem Ruf alle Ehre zu machen. „Die US-Aktienmärkte kommen wesentlich schwächer aus dem langen Wochenende und die Investoren werden in Anbetracht der relativ hohen Bewertungsstände in den USA nervös“, erklärte er. „Die Marktteilnehmer halten sich aktuell an jeden Strohhalm fest, der ein Indiz für eine Zinssenkung in den USA sein könnte“, so der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen lediglich die Aktien von Rheinmetall und Symrise im Plus. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Infineon, FMC, Siemens Energy und Vonovia wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 23 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,85 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1654 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.

„Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle anderen“, sagte der frühere AfD-Chef Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig.“ Maaßen könne „nicht gut mit Kritik umgehen und hat eine sehr kurze Zündschnur“.

Meuthen kritisierte eine Videokonferenz am vergangenen Samstag. „Der Mitgliederzoom war eine orchestrierte Veranstaltung, um Ergebenheitsadressen für Herrn Maaßen zu ermöglichen. Das Ganze hatte etwas von: `Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.`“

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel verurteilte einen von Maaßen initiierten Vorstandsbeschluss, Pantel als Landeschefin abzusetzen. „Das ist Willkür und hat mit Demokratie nichts zu tun. So wird Maaßen die Partei kaputtmachen“, sagte Pantel

In einer der Mail, die Maaßen laut der „Welt“ am vergangenen Freitag an die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen geschickten haben soll, heißt es, einige Vorstandsmitglieder beklagten „Mobbing und Intrigen durch die Vorsitzende und ihre Helfer“. Der Bundesvorstand sei „leider gezwungen“ gewesen, „festzustellen, dass die Wahl des Landesvorstandes NRW am 15. März 2025 ungültig war und deshalb der alte Landesvorstand, der im Mai 2024 in Siegen gewählt wurde, weiter im Amt ist“.

Der Pantel-Vorstand reagierte am Samstag mit einer Mail an die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. „Zu unserem größten Bedauern wird die Werteunion derzeit als Spielball machtpolitischer Aktivitäten mit einem leider äußerst destruktiven Gebaren benutzt“, heißt es darin. „Teil dessen ist die eigenmächtige und rechtlich unzulässige Absetzung des Landesvorstands NRW. Es schmerzt an dieser Stelle besonders, dass unser Parteivorsitzender eine zentrale Rolle dabei spielt.“

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht von einer „Diffamierungskampagne gegen mich“. Die genannten Behauptungen seien „völlig unsubstantiiert und werden von mir als falsch und ehrabschneidend entschieden zurückgewiesen“, sagte er der Zeitung.

Foto: Werte-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.

Drei Viertel (75 Prozent) gehen demnach davon aus, dass die Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien weiter andauern werden. Noch am ehesten an einen „Neustart“ der Koalitionsparteien glauben die Anhänger von CDU und CSU mit 42 Prozent. Doch auch unter den Unions-Anhängern erwartet eine Mehrheit (57 Prozent) keinen „Neustart“. SPD- (68 Prozent), Grünen (70 Prozent), Linken- (86 Prozent) und AfD-Anhänger (94 Prozent) stehen einem neuen Schwung der Regierungskoalition nach der Sommerpause pessimistisch gegenüber.

Knapp drei Viertel der Bundesbürger gehen unterdessen von keiner Verbesserung für Deutschland am Ende der Regierungszeit von Union und SPD aus: 36 Prozent erwarten keine Veränderung, 38 Prozent sogar eine Verschlechterung der Situation im Land. Nur 25 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass es Deutschland besser gehen wird als heute.

Nur unter den Anhängern von CDU und CSU glaubt eine knappe Mehrheit (52 Prozent) an eine Verbesserung im Vergleich zu heute. Von den Anhängern des Koalitionspartners SPD erwartet das weniger als ein Drittel (30 Prozent). Eine Verschlechterung der Verhältnisse in Deutschland unter der aktuellen Regierung erwarten vor allem ostdeutsche Bundesbürger (48 Prozent), die Anhänger der Linken (52 Prozent) und insbesondere die Anhänger der AfD (83 Prozent).

16 Prozent der Erwerbstätigen – genauso viele wie Ende letzten Jahres – machen sich zudem derzeit Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Überdurchschnittlich häufig äußern Selbständige (26 Prozent) diese Sorge.

Die Daten wurden am 29. August und 1. September 2025 erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin warnt angesichts der hohen Bewertungen und der großen Unsicherheit an den Märkten vor Verwerfungen. „Es kann jederzeit wieder zu Rückschlägen wie im April kommen, als es nach den US-Zollankündigungen an den Börsen bergab ging“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Vorsicht geboten.“

Es sehe so aus, als kapitulierten viele Investoren derzeit beim Versuch, die geopolitische Gemengelage vorherzusehen, so Branson. „Sie glauben so lange an ein optimistisches Szenario, bis es handfeste Belege gibt, dass es nicht eintreten wird.“ Sollte es dazu kommen, könne sich ein Szenario wie im April wiederholen. „Das Potenzial dafür ist noch da, in Aktien- und in Anleihemärkten.“

Kurzfristige Schwankungen an den Märkten seien für Finanzaufseher nicht so relevant. „Wenn es zu einer schlagartigen Änderung der Stimmung kommt und Risiken plötzlich anders eingeschätzt werden, kann sich dies aber negativ auf die Stabilität an den Finanzmärkten auswirken“, warnte der Bafin-Chef. „Wir haben eine solche Dynamik im April gesehen, die dann durch relativierende politische Aussagen im Zollstreit wieder abgebremst wurde.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.740 Punkten berechnet, ein Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Qiagen, am Ende FMC, Vonovia und Siemens Energy.

Unter anderem reagierten Anleger am Mittag auf neue Inflationsdaten für die Eurozone. Die Inflation im Euroraum stieg im August überraschend auf 2,1 Prozent. Die Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent liegt damit aber noch klar in Reichweite, sodass größere Auswirkungen auf anstehende Zinsentscheidungen nicht erwartet werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1634 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8595 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,51 US-Dollar; das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro erhöht werden, wenn ein Abgeordneter Plenartage schwänzt.

Das sieht der Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung vor, den Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen wollen. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Sie beträgt laut Bundestag derzeit 5.349,58 Euro monatlich.

Auch das Ordnungsgeld gegen pöbelnde Abgeordnete will die Koalition verdoppeln. Es liegt derzeit bei zunächst 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bei 2.000 Euro. Die Strafzahlung kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages verhängt werden.

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