Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen, während die Investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt wurden. Auch der Breitbandausbau und Investitionen in Krankenhäuser werden nun über das SVIK finanziert. Der Breitbandausbau taucht dabei 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.

Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe Schwarz-Rot sich einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro – Geld, das die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen müsse, so das IW. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF schwer nachvollziehbar sei.

„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“.

„Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter“, sagte Baer dem „Spiegel“. Ohnehin verschwinde nach ihrer Erfahrung die Parteifarbe in Karlsruhe sofort. „Man mag von außen noch eine grüne oder schwarze Richterin sein, aber innen nicht mehr.“ Und niemand gelte als befangen, „nur weil er oder sie früher mal eine bestimmte Haltung zum Thema vertreten hat“, so Baer. „Anderenfalls hätten wir nur unbeschriebene Blätter im Verfassungsgericht. Das wäre keine gute Idee.“

Zwar sieht Baer kein Problem darin, dass auch die AfD Kandidaten vorschlagen darf. „Das ist ihr gutes Recht, nur hat die AfD wie alle anderen auch keinen Anspruch auf eine Mehrheit.“ Allerdings erscheine es ihr „unrealistisch, dass ein AfD-Kandidat fest auf dem Boden der Verfassung steht“. Dafür zeichneten die Verfassungsschutzberichte ein zu eindeutiges Bild dieser Partei.

Ehemalige Politiker würden als Richter am Bundesverfassungsgericht hingegen durchaus gebraucht, sagte Baer, die in diesen Tagen ein Buch über die Arbeit des Gerichts veröffentlicht: „Die Erfahrung von jemandem, der in der Bundespolitik viel mit Verfassungsfragen zu tun hatte, kann sehr wichtig sein. Die realistische Einschätzung des politischen Systems und der Spielräume seiner Akteure ist wichtig, um nicht naiv zu entscheiden. Etwa wenn es darum geht, wie viel Zeit man dem Gesetzgeber gibt, eine grundgesetzwidrige Norm zu reparieren.“ Allerdings mache auch hier die Dosis das Gift – und die Dosis müsse deshalb klein sein.

Auch bei der „Vielfalt“ auf der Richterbank sei „noch Luft nach oben“ – allerdings sei ein Gericht „auch kein Abbild einer Gesellschaft, sondern eine unabhängige Institution in der Gesellschaft“.

Mit Blick darauf, dass die SPD mit einem Sitzanteil von aktuell nur noch 16 Prozent im Bundestag immer noch die gleiche Zahl an Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stellen darf wie früher, sagte Baer: „Ich warne davor, die Wahlarithmetik leichtfertig zu verändern, um einer politischen Seite mehr Gewicht zu geben.“ Es sei fraglich, ob man die Welt überhaupt noch in zwei Seiten einteilen könne. „Wir wollen kein Gericht, das mathematisch Mehrheiten abbildet, sondern einen möglichst vielfältig ausbalancierten Kontrolleur.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im „Tagesspiegel“ an. „Die Wahrheit ist, dass noch viel höhere Preise für das Sozialticket zur Diskussion standen“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität in der Stadt weiterhin zu ermöglichen.

Das Berliner Sozialticket können Menschen bekommen, die Sozialleistungen beziehen und daher Anrecht auf einen vergünstigten Fahrschein haben. „Wir gehen jetzt wieder auf den Ausgangswert vor der Corona-Pandemie zurück. Als die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach das Sozialticket eingeführt hatte, kostete es 27,50 Euro“, sagte Kiziltepe. Sie wäre gern beim jetzigen Preis geblieben, müsse aber ihren Haushalt konsolidieren.

Erst zum April 2025 war das Ticket vom vorherigen Preis von neun Euro auf 19 Euro angehoben worden.

Foto: Berliner U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte er auf Nachfrage zur Lage in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr vor der Landtagswahl kam die AfD dort in einer neuen Umfrage zuletzt auf 39 Prozent – deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Hoffmann sagte dazu: „Diese Umfrage sollte alle Demokraten beunruhigen.“

Der CSU-Politiker beklagte, der Union werde „völlig ohne Grund immer wieder unterstellt, sie könnte mit der AfD zusammenarbeiten“. Dabei sei die Union, und insbesondere die CSU, der größte Feind der AfD. „Unsere erfolgreiche Migrationspolitik führt zu deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen – das Schlimmste, was der AfD aus ihrer Sicht passieren kann.“ Mit Blick auf die Tatsache, dass die AfD-Umfragewerte allerdings zuletzt trotz eines verschärften Kurses in der Migrationspolitik gestiegen seien, sagte Hoffmann: „Unsere Migrationswende wirkt, aber die Herausforderungen sind umfassender, das braucht Zeit.“

Foto: Alexander Hoffmann am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 vor einem Zusammenbruch zu bewahren. „Die ausführlichen und zutreffenden Expertisen des Bundesnachrichtendienstes waren eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidungen, mit denen die Bundesregierung eine Gasmangellage vermeiden konnte“, sagte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Welt am Sonntag“.

Nach Informationen der Zeitung berieten BND-Experten die Bundesregierung eng, als Russland die Gaslieferungen drosselte und schließlich einstellte. Demnach hatten sie konkrete Vorschläge parat – etwa das kurzfristige Chartern eines schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals aus Norwegen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Insider, dass ohne diese Hinweise Deutschland eine deutlich verschärfte Gas-Krise gedroht hätte. Der BND selbst wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern und verwies auf seine Geheimhaltungspflicht.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vorgeschlagen. Angesichts des Drohnen-Zwischenfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagte der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats zur Verfügung stellen, sagte Ischinger. Mit dem Geld aus Deutschland könne Polen dann zum Beispiel Waffen und Munition insbesondere auch bei deutschen Herstellern einkaufen. „Neben einer sichtbaren Stärkung der Nato-Ostflanke könnten wir damit das deutsch-polnische Klima verbessern und vielleicht auch polnischen Reparationsforderungen etwas Wind aus den Segeln nehmen“, erklärte der frühere Spitzendiplomat.

Er warnte, der Ukraine-Krieg werde noch längere Zeit dauern. Auch nach den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump seien Friedensverhandlungen nicht in Sicht. Die Europäer müssten sich jetzt zu einem „Befreiungsschlag“ entscheiden, um zu zeigen, dass der russische Präsident Putin seine Ziele nicht erreichen werde. Ischinger schlug dazu die Beschlagnahmung von bislang eingefrorenem russischem Staatsvermögen auf europäischen Konten vor, einen Zusammenschluss europäischer Rüstungsunternehmen und Initiativen zur Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Ischinger kritisierte zugleich, dass im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine nun auch über die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach einem Waffenstillstand diskutiert werde. „Das ist eine Geisterdebatte, die nur Ängste hervorruft“, sagte Ischinger. „Russland wird nicht bereit sein, jemals Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zu akzeptieren.“ Er fragte, welcher europäische Staat dann trotzdem Soldaten dort hinschicken würde.

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte von Medizintechnik-Produkten aus Deutschland nach Russland lagen im ersten Halbjahr 2025 auf Rekordniveau. Das zeigen Exportdaten des Statistischen Bundesamtes, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

So exportierte die Bundesrepublik von Januar bis Juni 2025 Medizintechnik-Artikel im Wert von rund 375 Millionen Euro nach Russland. Damit legte der Ausfuhrwert gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 um 6,6 Prozent zu.

Der Wert der nach Russland ausgeführten Medizintechnik-Produkte im ersten Halbjahr 2025 ist zudem – verglichen mit den entsprechenden Vorjahreszeiträumen – der höchste seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022. Selbst in der Zeit vor dem Krieg, in den Halbjahren 2020 und 2021, hat Deutschland keinen so hohen Wert beim Export von Medizintechnik-Produkten nach Russland erzielt wie in diesem Jahr. Da die Statistik nicht preisbereinigt ist, ist auch die Inflation ein Grund für die Zunahme.

Foto: Russische Rubel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Göteborg (dts Nachrichtenagentur) – Der Polestar-Chef Michael Lohscheller hält Forderungen nach einer Verschiebung des Verbrenner-Aus für fehlgeleitet. „Wer jetzt zurückrudert, verspielt Vertrauen – und das kostet langfristig noch mehr Jobs“, sagte er dem Sender ntv und dem „Stern“. „Ich kann den Deutschen nur sagen: Fahrt nicht zurück in die Vergangenheit, sondern investiert in die Zukunft.“

Die Kunden seien auf einem guten Weg, Elektromobilität zu verstehen und zu übernehmen. Zuvor hatte Markus Söder (CSU) das EU-weite Verbot für die Zulassung neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 kritisiert und dafür in der CDU Unterstützung erhalten.

Auch die Ankündigung eines weiteren Autogipfels von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Lohscheller kritisch. „Dauernde Richtungswechsel und zusätzliche Gipfel bringen uns nicht weiter“, sagte er. „Was wir wirklich brauchen, sind klare Rahmenbedingungen, damit Unternehmen planen und investieren können.“

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.

Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat im Freitagabendspiel der Bundesliga Eintracht Frankfurt mit 3:1 besiegt.

Schon früh brachte Álex Grimaldo die Gastgeber mit einem direkt verwandelten Freistoß in Führung (10. Minute). Kurz vor der Pause erhöhte Patrik Schick per Foulelfmeter (45.+4) auf 2:0. Nach dem Seitenwechsel kam Frankfurt besser ins Spiel und verkürzte durch Can Uzun, der in der 52. Minute nach einer Ecke traf.

Obwohl Bayer nach der Gelb-Roten Karte für Robert Andrich (59.) über eine halbe Stunde in Unterzahl spielte, verteidigten die Rheinländer die Führung mit großem Einsatz. In der Nachspielzeit folgte zudem eine Gelb-Rote Karte für Ezequiel Fernández. Die Hessen drängten auf den Ausgleich, scheiterten aber immer wieder an der stabilen Bayer-Abwehr oder am starken Torwart Mark Flekken. In der 8. Minute der Nachspielzeit erhöhte Grimaldo schließlich auf 3:1.

Am Ende feierte Leverkusen einen wichtigen Heimsieg im Debütspiel von Trainer Kasper Hjulmand, während Frankfurt die erste Saisonniederlage hinnehmen musste.

Foto: Alejandro Grimaldo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.834 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.584 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.092 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die US-Verbraucherstimmung hat sich Anfang September unerwartet stark verschlechtert. Das geht aus einer Umfrage der University of Michigan hervor. Besonders deutlich war die Abschwächung der wirtschaftlichen Aussichten bei den Verbrauchern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgeprägt. Die Inflationserwartungen für das kommende Jahr blieben unverändert gegenüber August bei 4,8 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend kaum verändert: Ein Euro kostete 1,1735 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8522 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.644 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,83 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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