Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.

„Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er appellierte an die israelische Regierung, zügig Hilfsgüter nach Gaza hineinzulassen. „Für uns als CDU ist klar: Israel hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger gegen die Aggression der islamistischen Hamas zu verteidigen. Zugleich sehen wir das Leid der Bevölkerung von Gaza. Die israelische Armee steht in der Verantwortung, zügig eine wirkungsvolle Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ist gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wie ihn einige SPD-Politiker gefordert hatten. „Die Linie ist klar: Deutschland unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Terrororganisation Hamas hat bislang weder alle Geiseln freigelassen noch ihren Raketenterror gegen Israel eingestellt“, sagte Hardt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Gleichzeitig forderte Hardt von Israel Aufklärung über die Absichten, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen soll. „Es ist offensichtlich, dass die internationalen Bedenken über die Lage in Gaza zunehmen. Die Lage der Zivilisten dort ist unerträglich. Die israelische Regierung ist gefordert, humanitäre Güter in viel höherem Maßstab nach Gaza zu lassen und der internationalen Gemeinschaft zu erläutern, wie sie konkret eine palästinensische Zivilverwaltung ohne die Hamas aufbauen will.“

Foto: Jens Spahn am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet.

Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj mögliche Schritte beraten, um weitere technische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Zudem will Merz den Gast über die Planungen für ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informieren, das den Druck auf Moskau erhöhen soll, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen.

Selenskyj wird in Berlin dem Vernehmen nach neben dem Bundeskanzler auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Zudem sind Gespräche über die militärische Unterstützung der Ukraine geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundesabgeordneten Clara Bünger beantwortete und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Ende 2024 waren demnach etwa 3,45 Millionen Ausländer bei den Behörden registriert, die als Flüchtlinge ins Land kamen.

Mehr als ein Drittel von ihnen ist in den vergangenen drei Jahren vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine hierher geflohen. Allerdings lässt sich aus dieser Rekordzahl zwar das Ausmaß der Fluchtbewegungen nach Deutschland herauslesen, nicht jedoch eine akute Notlage: Die meisten dieser Menschen leben seit Jahren, manche sogar schon seit Jahrzehnten im Land. Neu hinzugekommen sind im Saldo im Jahr 2024 weit weniger Geflüchtete als in den Jahren zuvor.

Insgesamt waren an Silvester 2024 etwa 124.000 mehr Geflüchtete im Land als noch ein Jahr zuvor. 2023 war die Zahl der gelisteten Flüchtlinge noch um 270.000, im Jahr davor, als Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, sogar um 1,2 Millionen gestiegen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der traditionsreiche deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp steht laut Medienberichten vor der Zerschlagung. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) spricht deshalb von einer „höchst dramatischen Situation für die gesamte Wertschöpfungskette in der Stahlindustrie“, wie dessen Vorsitzender Dennis Radtke dem „Stern“ am Montag sagte.

Der CDA-Vorsitzende warnte: „Um einen Kahlschlag zu vermeiden, der uns in Zukunft noch abhängiger von China machen würde, braucht es einen Kraftakt und eine Vertrauensbasis.“ Radtke wendet sich mit einem eindringlichen Appell an Friedrich Merz: „Der Bundeskanzler muss das Thema zur Chefsache machen und nach dem Europäischen Aktionsplan nun auch nationale Antworten geben.“

Radtke stammt selbst aus Nordrhein-Westfalen, ist Mitglied bei der Industriegewerkschaft IG BCE. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp steckt seit langem in der Krise. Das Management sprach schon vor Monaten von einem „anhaltend herausfordernden und schwierigen Marktumfeld“.

Foto: Friedrich Merz am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Metformin, das wichtigste Medikament zur Behandlung von Typ-2-Diabetes, steht offenbar vor dem Aus. Hintergrund ist eine neue EU-Abwasserrichtlinie, die verlangt, dass Pharmahersteller die Kosten für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Klärwerken mittragen, um Mikroschadstoffe aus dem Abwasser zu filtern, berichtet der „Spiegel“.

Für Medikamente wie Metformin könnten die Zusatzkosten laut Schätzungen des Pharmadaten-Dienstleisters IQVIA bis zu 445 Prozent der aktuellen Ausgaben betragen. Da die Preise für Medikamente in Deutschland gesetzlich gedeckelt sind, bleibt den Herstellern keine Möglichkeit, die Mehrkosten weiterzugeben. Die Konsequenz: Die Marktführer Zentiva und Sandoz drohen laut „Spiegel“, Metformin vom Markt zu nehmen. „Kein Hersteller wird eine Vervierfachung der Kosten von Metformin stemmen können, ohne die Kosten weitergeben zu können“, sagte Josip Mestrovic, Deutschland-Chef des Pharmaherstellers Zentiva.

Ein Wegfall von Metformin hätte Folgen – Millionen Patienten müssten auf teurere Alternativen wie Gliflozine, Glutide oder Insulin umsteigen. Für die Krankenkassen würde das nach Informationen des Nachrichtenmagazins auch zusätzliche Ausgaben bedeuten: Die Mehrkosten allein für die Umstellung von Metformin werden auf bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den derzeitigen rund 350 Millionen Euro, die Metformin kostet.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Wälder haben eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Menschen, doch die Stärke dieser Effekte hängt von der Waldstruktur und der Artenvielfalt ab. Das hat eine internationale Studie unter Koordination der Universität Freiburg ergeben. Die Ergebnisse wurden im Fachmagazin „Nature Sustainability“ veröffentlicht.

Die Forscher fanden heraus, dass ein dichtes Blätterdach zwar Hitzestress reduziert und die Luftqualität verbessert, aber auch das Risiko von Zeckenbefall erhöht. Eine größere Baumartenvielfalt wirkt sich dagegen durchweg positiv auf das Wohlbefinden aus, auch wenn die tatsächliche Vielfalt nicht immer wahrgenommen wird.

Die Studie liefert konkrete Hinweise für die Gestaltung von Wäldern, die auf lokale Gesundheitsbedürfnisse abgestimmt sind. In Städten könnten etwa hitzemindernde Wälder im Vordergrund stehen, während in ländlichen Gebieten die Reduzierung von Zeckenpopulationen wichtiger sein könnte.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Raumfahrtkonzern OHB sieht eine größere Skepsis in Europa gegenüber dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk – und will davon profitieren.

OHB arbeitet seit Jahren mit SpaceX zusammen, sieht aber zunehmend Vorbehalte bei den eigenen Kunden: „Wenn Sie heute mit SpaceX-Produkten ankommen, sagen viele Leute in Europa: Danke, das wollen wir nicht“, sagte Marco Fuchs, Vorstandsvorsitzender von OHB dem Wirtschaftsmagazin Capital. Fuchs kennt Musk persönlich, hat ihn aber „ewig nicht gesehen“.

Derzeit sollen europäische Alternativen zu Musks Satellitennetzwerk Starlink aufgebaut werden, um weniger abhängig von den USA zu sein. „Ich rechne mit großen Aufträgen für uns“, sagte Fuchs. Heranreichen an Starlink könnten die Europäer allerdings nicht. „Das ist, als würden Sie eine Airline gründen und sagen: Bald sind wir größer als die Lufthansa – und die Flugzeuge bauen wir auch selbst.“ SpaceX sei die dominierende Raumfahrtfirma unserer Zeit, mit weitem Abstand. „Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Ganz im Gegenteil, der Vorsprung wächst ständig“, so Fuchs.

OHB will zukünftig im militärischen Bereich wachsen und werde immer mehr als Unternehmen wahrgenommen, das Satelliten für das Militär baut. Das habe interne Diskussionen zur Folge. Er selbst fühle sich wohl mit der Bundeswehr als Kunden. „Die letzten Jahre Krieg in der Ukraine und die letzten Monate amerikanischer Politik haben doch gezeigt, dass wir nicht immer nur vornehm sagen können: Verteidigung geht uns nichts an, das machen andere für uns“, sagte Fuchs.

Foto: Starlink-Einheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.

„Es ist offensichtlich nicht die Position der Grünen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Mir selbst geht es so, dass bei den öffentlichen Veranstaltungen, die ich mache, dankenswerterweise immer ein Polizeiwagen davor ist, um mich davor zu schützen, dass mich beispielsweise Rechtsextreme, Islamisten oder andere Verfassungsfeinde bedrohen, angreifen oder die Veranstaltung verunmöglichen.“

Das sei gelebte Polizeiarbeit, genau wie vieles andere. „Deswegen kann ich mich, kann sich niemand bei den Grünen, einer solch pauschalen Beurteilung anschließen. Das ist eine inakzeptable Aussage und das haben am Wochenende einige deutlich gemacht. Und ich sehe das auch so.“

Nietzard hatte auf Instagram ein Foto gepostet, auf dem sie einen Pullover mit der Abkürzung „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt. Im stern-Podcast „5-Minuten-Talk“ war Nietzard etwas zurückgerudert. An ihrer harten Polizei-Kritik aber hielt sie fest: „Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.“ Es gebe keine vernünftigen Polizeistudien, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht würden.

Mit Nietzard persönlich darüber gesprochen, hat der Grünen-Chef nicht. „Wir haben es in der Vergangenheit immer mal wieder zu anderen Themen gemacht. Das ist ja nicht das erste Mal, dass sie sich öffentlich etwas provokant äußert.“ Er habe sie immer mal wieder darum gebeten, ihre Rolle da zu sehen. „Das hat sie ja gestern Abend auch reflektiert. Ich würde mir daraus auch ein paar Konsequenzen für die Zukunft wünschen.“

Ob Nietzard noch Vorsitzende bleiben könne, müsse die Grüne Jugend für sich diskutieren, so Banaszak.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für Millionen Berufspendler in Deutschland ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 Prozent von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur Arbeit zu fahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mit. Öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn nutzten hingegen nur 16 Prozent der Arbeitnehmer für ihren Arbeitsweg. Mit dem Fahrrad fuhren zehn Prozent regelmäßig zur Arbeit, zu Fuß gingen sieben Prozent.

Gegenüber 2020 ist der Anteil derjenigen, die mit dem Pkw zur Arbeit pendelten, allerdings zurückgegangen. Damals hatte er noch bei 68 Prozent gelegen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden auf dem Weg zur Arbeit anteilig hingegen etwas mehr genutzt (2020: 14 Prozent). Die geringe Zunahme könnte auf die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 zurückzuführen sein, welches von vielen Arbeitgebern bezuschusst oder komplett übernommen wird. Der Anteil der Fußgänger unter den Berufspendlern nahm ebenfalls um einen Prozentpunkt zu (2020: sechs Prozent), während der Anteil der Fahrradfahrer unverändert blieb (2020: zehn Prozent).

Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel benötigte ein Großteil (70 Prozent) der Arbeitnehmer im Jahr 2024 weniger als 30 Minuten, um vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu gelangen. Während knapp jeder Fünfte (19 Prozent) weniger als zehn Minuten pendelte, waren es bei der Hälfte (50 Prozent) zehn bis unter 30 Minuten. Knapp ein Viertel (23 Prozent) brauchte mehr als 30 Minuten für die einfache Strecke zum Arbeitsplatz, war aber weniger als eine Stunde unterwegs. Lediglich sechs Prozent pendelten täglich eine Stunde oder länger pro Strecke.

Für gut ein Viertel (27 Prozent) der Berufspendler war der Arbeitsplatz weniger als fünf Kilometer entfernt. 22 Prozent von ihnen mussten eine Strecke von fünf bis unter zehn Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegen, bei 29 Prozent waren es zehn bis unter 25 Kilometer. Für 15 Prozent lagen 25 bis unter 50 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Einen längeren Arbeitsweg von 50 oder mehr Kilometern hatten fünf Prozent der Arbeitnehmer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen“ statt, sagte Winkel dem „Handelsblatt“. Das müsse sich ändern.

Der Bundestagsabgeordnete forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung sofort wieder einzuführen. Zudem müsse die kapitalgedeckte Altersvorsorge attraktiv gestaltet werden. Bei der Einkommenssteuer sei das Modell des Familiensplittings zu prüfen. „Es gibt darüber hinaus ja bereits in der Pflegeversicherung einen Kinderlosenbeitrag, den man auf die Rentenversicherung übertragen könnte“, so Winkel.

Union und SPD müssten sich ohne Denkverbote und rote Linien begegnen. „Wir alle müssen mit Tabus brechen“, sagte Winkel. „Klar ist: Ein Umlagesystem, das die Demografie ausblendet, kann auf Dauer nicht funktionieren.“ Diese Legislatur böte „die letzte Chance für Strukturreformen, bevor die Kosten aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr tragfähig werden“.

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