Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das das „Handelsblatt“ am Freitag berichtet.

Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger vorschlagen wollen. Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich aus der Besetzungsfrage um das Verfassungsgericht zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion ihr kurzfristig die zuvor von der Fraktionsführung zugesagte Unterstützung verwehrt hatten.

Nach der Beratung im Wahlausschuss soll der Bundestag laut Bilger am 25. September Emmenegger sowie die weiterhin zur Wahl stehenden Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richter für das Verfassungsgericht wählen. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Kandidaten bräuchten also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten die Souveränität Katars verletzt und die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region geborgen, schreiben Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und Yvette Cooper am Freitag.

Derartige Handlungen gefährdeten eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Vereinbarung, durch die die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sichergestellt und der Krieg in Gaza beendet würde, kritisieren sie. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, erneute Anstrengungen zu unternehmen und ihre Bemühungen zu verstärken, um einen unverzüglichen Waffenstillstand zu vereinbaren.

„Wir bringen unsere Solidarität mit Katar zum Ausdruck und unterstützen uneingeschränkt die zentrale Rolle, die das Land neben Ägypten und den Vereinigten Staaten weiterhin in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und der Hamas spielt. Wir rufen die Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und die Chance auf Frieden zu nutzen“, so die Vertreter der sogenannten E3-Staaten.

Wadephul, Barrot und Cooper wiederholten ihre Forderung nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der Geiseln und Hilfslieferungen in großer Menge für die Menschen in Gaza. Man verurteile „erneut unmissverständlich die abscheulichen Verbrechen der Hamas“.

Foto: Johann Wadephul am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat sich der Dax kaum bewegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Vormittag ins Minus. Im weiteren Verlauf baute er einen Großteil seiner Verluste wieder ab.

„Der Handel zeigt sich zum Wochenausklang monoton und dünn“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren halten sich vor dem Wochenende weiter zurück und schauen sich weiter bei den deutschen Versicherungstiteln um. Verkauft werden dagegen die Aktien von den Automotiveunternehmen und Chemiewerten“, so der Analyst. „Es dürfte keine große Überraschung sein, dass die zyklischen Branchen derzeit nicht unbedingt zu den Aktienfavoriten gehören. Defensive Sektoren und Technologietitel stehen derzeit auf den Wunschlisten der Marktteilnehmer.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere der Rückversicherer Hannover Rück und Münchener Rück an der Spitze der Kursliste. Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Heidelberg Materials und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,57 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1720 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Europäische Zentralbank, die Zinsen weiter zu senken. „Es besteht derzeit kein Handlungsdruck, das am Donnerstag bestätigte Zinsniveau erlaubt es uns, die weitere Entwicklung abzuwarten“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) und der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“.

Der EZB-Rat hatte auf seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu lassen; über das weitere Vorgehen hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde sich bedeckt gehalten.

„Im August lag die Inflationsrate im Euroraum mit 2,1 Prozent nur minimal über unserem mittelfristig angepeilten Ziel“, sagte Nagel weiter. Und nach den neuen Prognosen der EZB-Ökonomen werde sich die Inflation in den kommenden ein, zwei Jahren nahe bei zwei Prozent bewegen.

„Wir haben die zweistelligen Inflationsraten vom Herbst 2022 wieder eingefangen“, sagte er. „Das war eine bittere Zeit, vor allem für Geringverdiener.“ Jetzt herrsche Preisstabilität, so Nagel. „Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher, ob in Deutschland, Italien oder anderswo im Euroraum.“

Auch zu den gekippten milliardenteuren Plänen für eine neue Zentrale in Frankfurt äußerte sich der Bundesbankpräsident. „Aktuell erstellen wir eine Kosten-Nutzen-Analyse für das historische Hauptgebäude“, sagte Nagel. „Auf Basis der Ergebnisse entscheiden wir, ob wir es sanieren und dann dorthin zurückkehren oder eine Alternative in Frankfurt wählen.“

Er selbst finde das historische Gebäude „eindrucksvoll“. Der Bau beeindrucke schon durch seine schiere Größe, und die Fassade aus nacktem Beton verstärke diesen Eindruck noch, sagte Nagel. „Aber es ist nicht das Gebäude, das die Bundesbank ausmacht, es sind die Menschen, die für sie arbeiten.“

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Schattenflotte Russlands. Das geplante 19. Sanktionspaket der EU müsse Maßnahmen gegen diese Schiffe enthalten.

„Wir müssen uns auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland einigen, das sowohl dessen Energieeinnahmen als auch diejenigen betrifft, die die Schattenflotte ermöglichen“, sagte Rosencrantz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man dürfe die russische Kriegswirtschaft nicht weiter unterstützen.

Mit Blick auf die in Polen entdeckten Drohnen sagte Rosencrantz, dass man dies sehr ernst nehme. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der polnische Luftraum verletzt wurde.“ Russland sei eine Bedrohung für die Sicherheit Europas. Man habe sich zwar auf neue Nato-Verteidigungsausgaben verständigt, sagte Rosencrantz. „Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen und diese Investitionen tätigen.“

Foto: Schweden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für Frieden in Gaza“, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Wir demonstrieren nicht gegen Israel.“

Natürlich verurteile man das Massaker der Hamas und auch die Geiselnahmen, so Wagenknecht. „Aber das rechtfertigt nicht das, was jetzt im Gazastreifen geschieht, wo Millionen Menschen bombardiert, ermordet, vertrieben werden sollen. Das ist eine ganz barbarische Kriegsführung.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen.

„Ich finde die Situation für absolut inakzeptabel“, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Ich habe mir vorgenommen, in dem Gespräch demnächst mit dem belgischen Innenminister dieses Thema auch anzusprechen.“

Als Innenminister seien sie zwar nicht zuständig, so Dobrindt. „Aber es ist etwas, was man als Vorfall zwischen Ländern besprechen muss.“ Der Minister bezeichnete die Ausladung als einen Vorgang, „der sehr, sehr, sehr verstörend wirkt“.

Bereits am Donnerstag hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schriftlich gegen die Ausladung des Orchesters bei der belgischen Regierung protestiert. „Ich habe einen Brief geschrieben an meine belgische Amtskollegin und wir haben auch im Auswärtigen Amt die Kommunikation aktiviert, weil wir das nicht akzeptieren wollen, was dort passiert ist“, sagte Weimer dem TV-Sender „Welt“. Es erinnere „an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts“, wenn Künstler Hausverbote bekommen, „weil sie Juden sind, weil sie aus Israel kommen“.

Die Festivalleitung hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Die Ausladung von Shani war damit begründet worden, dass er Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra sei und seine Positionierung in diesem Konflikt unklar sei.

Foto: Alexander Dobrindt am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der hartnäckigen Rezession im Heimatmarkt und wachsender Herausforderungen in den beiden wichtigsten Großregionen USA und China werden 15 der 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr vermutlich so viel wie noch nie verdienen.

Darunter sind der Rüstungs- und Krisenprofiteur Rheinmetall, Deutschlands wertvollstes Unternehmen SAP, aber auch Industriekonzerne wie Siemens, Heidelberg Materials und MTU, der Markenkonzern Beiersdorf sowie die Versicherer Allianz und Munich Re.

Das zeigen die bereits präsentierten Halbjahresbilanzen, die Erwartungen der Unternehmen an das zweite Halbjahr, die daraus abgeleiteten Prognosen der Fachanalysten und Daten des Finanzspezialisten Bloomberg. Insgesamt dürften die 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr rund 115 Milliarden Euro Nettogewinn bilanzieren. Das wäre der dritthöchste Gewinn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Noch höhere Gewinne gab es nach Berechnungen des „Handelsblatts“ zuletzt 2022 mit 118 Milliarden Euro. Damals haben allerdings die drei Autobauer BMW, Mercedes und VW 48 Milliarden Euro verdient, 2025 dürften es nur noch gut 20 Milliarden Euro werden.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel fordert Schaeffler-Vorstand Matthias Zink eine Lockerung der CO2-Regeln für Verbrennermotoren und eine umfassende staatliche Förderung für E-Mobilität.

„Es muss eine konsistente, durchdachte Förderung sein. Und es muss flächendeckend sein. Wir müssen es europaweit durchdenken, von Süden bis Norden und von Ost bis West. Und das ist heute nicht der Fall“, sagte Zink dem Wirtschaftsmagazin Capital. Dabei gehe es um Ladestationen, um Netze und die Stromkosten – auch beim Schnelladen. Es sei unterschätzt worden, wie das Ökosystem für die Realisierung einer weitreichenden E-Mobilität aussehen muss, sagte Zink, der Chef der Antriebssparte beim Autozulieferer Schaeffler ist und zudem Präsident des europäischen Autozulieferer-Verbands (Clepa). „Deswegen sehen wir, dass Endkunden im Moment nur begrenzt vollelektrische Fahrzeuge kaufen und verunsichert sind.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Vertreter der Automobilhersteller und der Zulieferer zum „strategischen Dialog“ nach Brüssel eingeladen. Dabei stehen vor allem die gesetzten CO2-Regeln für Verbrennermotoren im Fokus. Die Industrievertreter sprechen sich unosono gegen den Verbrenner-Ausstieg im Jahr 2035 aus. „Der Grad der Einigkeit ist tatsächlich recht hoch“, sagt Zink dazu. Normalerweise haben Hersteller und Zulieferer durchaus unterschiedliche Interessen. „Aber die aktuelle Krise der gesamten Autoindustrie führt dazu, dass wir öfter gemeinsam argumentieren.“

Viele Hersteller und Zulieferer haben in E-Mobilität investiert, aber die Produktion läuft nicht wie geplant an, einige Projekte laufen später an. „Die Fixkosten wiegen schwer und je kleiner und regionaler die Unternehmen sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Das hören wir aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern von Lieferanten“, so Zink. Dennoch votiere die Branche nicht generell gegen das Verbrennerverbot. „Das ist nicht so. Wir wollen elektrisch werden“, sagte Zink. „Niemand rüttelt an diesem Ziel. Wo wir unsere Fragen stellen, ist, welcher Weg dorthin am besten führt. Wie realisieren wir das Ziel? Wie können wir über die Brücke bestehender Technik elektrisch werden? Und da stimmen wir nicht mit den aktuellen Rahmenbedingungen der EU Kommission überein.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben „sehr genau“.

„Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. „Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und um gewappnet zu sein“.

Die parallel durchgeführte Nato-Übung „Quadriga“ sei „keine Gegenübung“, betonte der Sprecher. Der Drohnen-Vorfall in Polen zeige jedoch, „dass es wichtig ist, dass wir trainieren, dass wir einsatzbereit sind“. Der Nato-Zweiklang „Abschreckung und Verteidigung“ müsse „ständig aufrechterhalten“ werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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