Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW gegeben, der abgewehrt werden konnte.

„Im Zuge der Kommunalwahlen kam es bei IT.NRW zu einem versuchten Überlast-Angriff auf den Webserver für die Ergebnisdarstellung“, sagte eine Sprecherin von IT.NRW der „Rheinischen Post“. „Dieser konnte kurzfristig erfolgreich abgewehrt werden. Zu keinem Zeitpunkt war die Ergebnisübermittlung, -erfassung und -auswertung beeinträchtigt. Nur die Ergebnisdarstellung war zwischen 18 Uhr und 18:15 Uhr für wenige Minuten nicht durchgehend erreichbar. Im weiteren Verlauf der Wahlnacht gab es keine Beeinträchtigungen“, so die Sprecherin weiter.

Noch ist nicht bekannt, wer den Angriff auf den Webserver geführt hat. „Wer hinter diesem versuchten Überlast-Angriff steckt, können wir nicht sagen. Bezüglich der Übermittlungsprobleme in Teilen des Münsterlandes und Rheinlandes ebenfalls nicht, da es sich hier um kommunale IT-Dienstleister handelt“, sagte die Sprecherin.

Der Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) ist der zentrale Dienstleister und Statistikersteller für die öffentliche Verwaltung in NRW. Die Landesdatenbank liefert unter anderem umfangreiche Tabellen mit Wahlergebnissen.

Foto: Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.

„Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten“, sagte Miersch am Montag in Berlin im Vorfeld der Fraktionssitzung. Man habe gesehen, dass man in den eigentlichen SPD-Hochburgen die Positionen als Bürgermeister oder Oberbürgermeister teilweise verteidigen beziehungsweise erringen konnte. Zudem zeuge das Ergebnis in den Räten weiter von einer „festen Verankerung vor Ort“, fügte er hinzu.

„Es gibt ein Erstarken der Rechtsradikalen und wir sehen das mit Sorge“, so Miersch weiter. Als Konsequenz daraus müssten gerade auf bundespolitischer Ebene kommunale Investitionen möglich gemacht werden. Der SPD-Fraktionschef verwies in diesem Zusammenhang auf Gelder für Schulen in NRW sowie auf das Sondervermögen und die sogenannte „Sport-Milliarde“.

Foto: Matthias Miersch und Siemtje Möller am 15.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung.

„Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den Kernthemen für die Menschen machen“, sagte Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, dem „Spiegel“. „Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die SPD als Partei immer mehr an Vertrauen verliert.“

Seine SPD müsse den Wählern wieder beweisen, dass auf sie Verlass sei, dass sie das Leben bezahlbar und besser mache, sagte Krach. Er richtet einen Handlungsauftrag an die Parteispitze um Lars Klingbeil: „Die SPD muss raus aus der Defensive, selbstbewusst und mit klarer Sprache wieder die Menschen zurückgewinnen.“ Dafür brauche es die gesamte Partei von der Spitze bis zu den Mitgliedern, so Krach.

Serdar Yüksel, Bundestagsabgeordneter aus Bochum, sagte dem „Spiegel“, das Ergebnis von 22,1 Prozent „kann uns natürlich nicht zufriedenstellen“. Er forderte die Parteispitze auf, sich „wieder stärker um die Brot-und-Butter-Themen zu kümmern“ – um die konkreten Anliegen der Bürger. Dazu gehöre „eine klare sozialdemokratische Handschrift“, so Yüksel, „die Sicherung industrieller Arbeitsplätze, der soziale Wohnungsbau und eine Bildungspolitik, die allen Kindern echte Chancen eröffnet“. Hier müsse die SPD stärker fokussieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Juso-Chef Philipp Türmer mahnte, der SPD müsse es „dringend gelingen, insbesondere Vertrauen im Arbeitermilieu zurückzugewinnen“. Das werde nur gelingen, wenn die SPD eine „klare linke Handschrift entlang von Verteilungsfragen“ wiederfinde.

Foto: Bärbel Bas und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Experten fordert mehr Schutz für Kinder im Gesundheitssystem. Die Sicherheit von Kindern im Gesundheitssystem müsse oberste Priorität haben, teilte das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am Montag mit.

Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien demnach alarmierend: Bis zu 70 Prozent der schweren unerwünschten Ereignisse bei Neugeborenen wären durch konsequente Sicherheitsprotokolle vermeidbar. Mangelnde Teamkommunikation verdreifacht laut WHO das Risiko für Schäden im Neugeborenenalter. Bei fast 40 Prozent schwerer Komplikationen gibt es Stunden zuvor erkennbare Warnzeichen – die nur rechtzeitig gesehen und richtig gedeutet werden müssen.

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, sagte Ruth Hecker, Vorsitzende des APS. „Dieser Satz ist mehr als eine medizinische Binsenweisheit, er ist ein Auftrag.“ Die Versorgung müsse Alter, Größe, Entwicklung und sprachliche Fähigkeiten der jungen Patienten berücksichtigen. Dabei spielten Eltern eine zentrale Rolle: Sie fungierten als Brücke zwischen Behandlungsteam und Kind und nähmen oft Veränderungen wahr, die dem medizinischen Personal entgehen könnten. „Da sollten wir genau hinhören“, so Hecker.

Die strukturellen Probleme der Kindermedizin werden den Experten zufolge seit Jahren vernachlässigt. Christian Deindl, stellvertretender APS-Vorsitzender und Kinderchirurg, kritisierte die ungerechte Verteilung von Ressourcen im Gesundheitssystem. Kindermedizin bedeute Zuwendung und Empathie und benötige entsprechende zeitliche und personelle Ressourcen. In den ersten Lebensjahren fielen zwar relativ hohe Gesundheitskosten für Vorsorgeuntersuchungen und Impfprogramme an, doch der ökonomische und gesellschaftliche Nutzen zeige sich erst im späteren Erwachsenenleben. „Eine sichere Gesundheitsversorgung von Säuglingen, Klein- und Schulkindern sowie Jugendlichen erfordert altersabhängige fachliche Schwerpunkte und Expertisen“, so Deindl.

Foto: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 15.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.

„Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon miteinander vereinbart haben, nämlich dass wir uns miteinander verabredet haben, dass wir Abschiebungen machen wollen, gerade von denjenigen, die in Deutschland straffällig geworden sind und die ausreisepflichtig sind“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. „Und gleichzeitig bewegt es uns, glaube ich, alle, dass man mit den Taliban nicht verhandeln darf und dass wir auch nicht dazu beitragen wollen, solche Regime international noch zu legitimieren.“

Für den SPD-Politiker führe das dann zu einer Position, „die sagt, wir reden nicht mit denen und wir wollen auch diese Kontakte nicht haben“. Aber da sehe man eben den Widerspruch. „Wir haben das bisher über Vermittler gelöst und über Staaten, die sich dann daran mittelbar beteiligt haben. Aber das ist aus meiner Sicht keine gute Lösung. Ich würde darüber nachdenken, diese Gespräche noch mal zu hinterfragen, weil für mich es eben nicht sein kann, dass man mit Taliban in direkten Austausch geht“, so der SPD-Generalsekretär.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde, teilte Reiches Haus am Montag mit.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zweifellos ein großer Erfolg – heute stammen schon fast 60 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne und Co“, so Reiche. Dennoch stehe die Energiewende an einem Scheideweg. „Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.“ Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert, Wettbewerbsfähigkeit erhalten und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem eine „ehrliche Bedarfsermittlung“, die Förderung erneuerbarer Energien „auf marktdienliche Weise“, der synchrone Ausbau von Netzen und dezentraler Flexibilität sowie die Förderung von Wasserstoff als Energieträger. Reiche forderte zudem, dass energiepolitische Entscheidungen auf Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen sollten, um eine krisenfeste und wirtschaftlich tragfähige Energiewende zu gewährleisten.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. „Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene.“ Daher gehe es jetzt darum, „die Probleme und Herausforderungen – bei der Migration, beim Wirtschaftswachstum und im Sozialbereich – zu lösen, um dem Erstarken der extremen Rechten wirksam entgegenzutreten“, sagte Bilger.

Zugleich sei der Wahlausgang auch „eine Bestätigung für die gute Arbeit und den Fleiß der vielen Kommunalpolitiker in NRW“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Foto: Steffen Bilger am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. „Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen, sondern es geht jetzt wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.

Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, „dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen, dass es da keine große Bürokratie geben darf, dass auch die Länder da mitspielen müssen, dass das Geld wirklich vor Ort in den Projekten ankommt“. Er habe selbst Gegenden gesehen, wo auch dringend dieses Geld benötigt werde, wo Infrastruktur marode sei und über Jahre kaputtgespart worden sei. „Und genau deswegen tun wir das jetzt gerade“, so Klüssendorf.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erhob unterdessen nach den Verlusten bei der Wahl am Sonntag Vorwürfe gegen seine Partei. Der aktuelle Kurs „scheint nicht zu passen“, sagte er der „Bild“. SPD-Wähler seien „die, die hart arbeiten und morgens früh aufstehen“. Sein Kurs mit hartem Vorgehen gegen Sozialbetrug und unkontrollierte Zuwanderung sei deshalb „absolut notwendig und richtig“, sagte Link. „Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden“, so Link. Das sei aber „genau das, was da passiert ist“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im August 2025 um 0,7 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die Großhandelspreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent. Im Juli hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 Prozent gelegen, im Juni bei +0,9 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im August 2025 der Preisanstieg bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Die Preise lagen hier im Durchschnitt 4,2 Prozent über denen von August 2024 (-0,2 Prozent gegenüber Juli 2025). Insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene erheblich teurer als ein Jahr zuvor (+17,7 Prozent).

Auch Zucker, Süßwaren und Backwaren kosteten mehr als im Vorjahresmonat (+14,5 Prozent). Ebenfalls merklich mehr bezahlt werden musste binnen Jahresfrist für Fleisch und Fleischwaren (+9,6 Prozent), lebende Tiere (+8,9 Prozent) sowie für Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+7,4 Prozent).

Einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresmonat gab es auch im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+21,1 Prozent). Gegenüber Juli 2025 verteuerten sie sich ebenfalls (+1,6 Prozent).

Niedriger als im August 2024 waren dagegen die Preise im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (-6,9 Prozent). Gegenüber Juli 2025 fielen die Preise um 4,2 Prozent.

Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren auf Großhandelsebene Altmaterial- und Reststoffe (-10,4 Prozent). Auch gegenüber Juli wurden sie billiger (-3,3 Prozent). Niedrigere Preise gegenüber dem Vorjahresmonat gab es auch im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-4,9 Prozent) sowie mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-4,6 Prozent).

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.

Er müsse „das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil“, die Grünen seien „gegen das Auto“, zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der „Spiegel“ berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall als Parlamentarier der Grünen-Bundestagsfraktion an den CSU-Chef.

Der Hintergrund für das Schreiben ist ein jüngstes Interview Söders in der FAZ, in dem er die Schuld am strauchelnden Auto-Standort den Grünen mit angelastet hatte. „Sie sind einfach gegen das Auto. Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft“, so Söder.

Nouripour schrieb Söder nun: „Es geht mir um die Sache: Unsere Autoindustrie.“ Sie sei von „überragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“. Darin seien sich Söder und er einig; über die Ursachen und manche Schlussfolgerungen bislang scheinbar nicht. „Und doch sehe ich spannende Überschneidungen, die wir zum Wohle unseres Landes gemeinsam angehen sollten“, so der Grüne weiter.

Söder hatte in der FAZ auch das von der EU vorgesehene Aus für Verbrenner-Autos bei Neuzulassungen ab 2035 als falsch bezeichnet. Nouripour erinnerte Söder jetzt daran, dass er einst andere Positionen vertreten habe. „Während Sie 2007 das Aus für den Verbrennermotor 2020 und 2020 für 2035 forderten, meinen Sie nun 2025: `Es muss als Erstes das Verbrennerverbot weg`. Ich möchte der Wiederholung alter Fehler ausgerechnet im kritischsten Moment der Krise widerraten“, so der Grünen-Politiker. Die Autoindustrie habe massiv in die emissionsfreie Mobilität investiert. „Das darf Politik nicht gefährden“, so Nouripour.

Zugleich wies der Grünen-Politiker auch darauf hin, dass VW-Chef Oliver Blume davon gesprochen habe, dass das Erreichen dieses „starren Ziels unwahrscheinlich sei“. Es stimme auch, was der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: „Ob ein Jahr früher oder später ist nicht entscheidend.“ Entscheidend sei der beschlossene Pfad, der Verlässlichkeit und den richtigen infrastrukturellen Rahmen brauche, der den notwendigen Hochlauf der Elektromobilität unterstütze, statt weiter ausbremse. „Ich bin für so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig“, so Nouripour in seinem Brief an Söder.

Foto: Omid Nouripour am 12.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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