Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.

In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und die Heimatabteilung zuständig sein, die künftig Abteilung für „Demokratie und Gesellschaft“ heißen soll. Wüste hat den Stab Strategie der CSU im Bundestag geleitet, als Dobrindt CSU-Landesgruppenchef war.

Neu besetzen wird Dobrindt auch mehrere Abteilungsleiter-Posten. In Hendrik Lörges macht er einen erfahrenen Mann zum Chef der Leitungsabteilung. Diese soll zwar verkleinert werden, aber zu einer engeren Einbindung der Fachabteilungen in die Entscheidungsprozesse beitragen, kündigt Dobrindt seinen Mitarbeitern an. Lörges war in der vergangenen Legislaturperiode Referent im Büro der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz, die als stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Innenpolitik zuständig war. Unter CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich war er Sprecher des Ministeriums.

Nach dem Schreiben Dobrindts soll außerdem Ulrike Hornung die Abteilung für „Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik“ übernehmen. Den Vorgänger hatte Dobrindt umgehend nach Amtsantritt in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies intern mit einem nötigen Neuanfang beim Thema Migration begründet. Andreas Mom wird neuer Leiter der Abteilung „Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht“.

Die Abteilung für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz soll Andrea Schumacher übernehmen, die nach Leitungspositionen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft ins Innenministerium zurückkehrt. Ihre Vorgängerin will Dobrindt laut dem Schreiben in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Neuer Abteilungsleiter für die „Angelegenheiten der Bundespolizei“ wird Arne Schlatmann, der bereits seit den Neunzigerjahren im Sicherheitsapparat tätig ist, die meiste Zeit im Bundesinnenministerium. Seine Vorgängerin, Isabel Schmitt-Falckenberg, erhält eine nicht näher bezeichnete Position für Sonderaufgaben.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.514 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.495 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.760 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Zwischenzeitlich stieg der Nasdaq 100 sogar auf ein neues Allzeithoch, konnte den Höhenflug aber nicht bis zum Handelsschluss halten. Besonders der Chipkonzern Broadcom, dessen Aktien um über drei Prozent zulegten, trieb den Technologieindex an.

Unterdessen sorgt der enttäuschende Arbeitsmarktbericht vom Freitag mal wieder für Zinssenkungshoffnungen bei den Anlegern. Etliche Analysten passten ihre Prognosen auf einen baldigen und teilweise sogar größeren Zinsschritt der Fed an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1764 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.637 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,12 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.

Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto mehr Fragen werden an den Finanzmärkten auftauchen.“

Als „historischen Vorgang“ wurde es von der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller bezeichnet, dass ein Regierungschef in Paris erstmals an einer Vertrauensfrage scheiterte. Sie hoffe, dass die politische Mitte „sich zusammenrauft, um schnell wieder handlungsfähig zu werden“.

Der CDU-Politiker wie die SPD-Politikerin betonten jedoch die deutsch-französische Kontinuität in der Krise mit dem noch bis 2027 gewählten Staatschef Emmanuel Macron. „Macron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher für eine proeuropäische Ausrichtung der nächsten Regierung sorgen“, sagte er. „An dieser engen Zusammenarbeit wird sich nichts ändern“, erklärte Möller mit Blick auf die Abstimmung in EU-Fragen: „Wir setzen weiter auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.

Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, warb er am Montag in seiner Regierungserklärung noch einmal für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt“, ergänzte er. Die Ausgabenseite durch höhere Abgaben für die Reichsten zu erhöhen, wie von links gefordert, lehnte er unterdessen erneut ab.

Bayrou wollte sich ursprünglich mit der Vertrauensfrage Rückhalt für seinen Sparkurs sichern. Die Opposition kündigte jedoch umgehend an, die Regierung zum Sturz bringen zu wollen. Mit dem wiederholten Ende einer seiner Minderheitsregierungen dürfte auch der Druck auf Präsident Macron steigen, der Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausschließt. Die Bayrou-Regierung dürfte voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Für die kommenden Tage und Wochen haben die Gewerkschaften zu Streiks und Protesten gegen die Kürzungsvorstöße aufgerufen.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berechnet.

Bas hat einen Verordnungsentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, wonach die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im kommenden Jahr von 8.050 auf 8.450 und in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro steigen soll. Die Rechengrößen werden jährlich anhand der Einkommensentwicklung angepasst. Allerdings reduziert sich die Mehrbelastung, wenn von der Koalition für das kommende Jahr geplante Änderungen im Steuerrecht gegengerechnet werden.

Ein kinderloser Single mit 6.000 Euro Monatseinkommen muss zwar im kommenden Jahr 394 Euro zusätzlich an Sozialbeiträgen abführen. Berücksichtigt man aber die Steueränderungen, reduziert sich die Mehrbelastung auf 81 Euro im Jahr. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren mit zwei Kindern ergeben sich die höchsten jährlichen Mehrbelastungen, wenn der eine Partner zwischen 8.500 und 10.000 Euro im Monat und der andere gar nichts oder nur 1.000 Euro monatlich verdient. Hier drohen Mehrbelastungen von um die 300 Euro im Jahr. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen frisst bereits einen Teil der geplanten Entlastungen für 2026 auf“, sagte Hechtner dem „Handelsblatt“.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders positiv sah es dabei für die Aktien von Zalando, Adidas und der Commerzbank aus. Entgegen dem Trend im Minus waren dagegen die Papiere der Deutschen Telekom, von Daimler Truck und von Porsche.

„Auf der einen Seite zeigen sich die Investoren beruhigt über die Aufhellung der politischen und konjunkturellen Situation in Europa, aber auf der anderen Seite schwingt sehr viel Vorsicht mit“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer agierten sehr selektiv und fokussierten sich weiterhin lediglich auf wenige Branchen.

Im September sei so gut wie alles möglich und daher ergebe es keinen Sinn, alles auf ein Pferd setzen zu wollen. Die Kaufzurückhaltung werde wohl noch bis zu der US-Notenbanksitzung in der kommenden Handelswoche anhalten, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1746 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.635 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,34 US-Dollar, das waren 84 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils heftigem, gewittrigem Starkregen im Westen Deutschlands.

Betroffen seien vor allem Teile des Saarlands sowie von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, teilten die Meteorologen am Montag in Offenbach mit. Dabei könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwasser an Bächen und kleinen Flüssen oder auch Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen und örtlichen Blitzschäden kommen.

Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstagnacht um 2 Uhr bis Dienstagnachmittag. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, hieß es weiter.

Zum Wochenstart greife ein Ausläufer des Tiefs „Walter“ mit feuchtwarmer Luft vor allem auf den Westen und Südwesten des Vorhersagegebiets über. Nach einzelnen kräftigen Gewittern mit lokal heftigem Starkregen am Montagnachmittag und -abend ziehe in der Nacht zum Dienstag von Frankreich kommend teils gewittrig durchsetzter Starkregen ins Saarland, nach Rheinland-Pfalz sowie später in den Westen von NRW. Dabei könnten in wenigen Stunden zwischen 35 und 60 l/m² fallen, lokal auch deutlich mehr. Bis Dienstagmittag ziehe das Regengebiet unter Abschwächung nach Nordwesten ab, so der DWD.

Foto: Wolke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.

Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse. Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen.“

Ziel sei „eine konstruktive Aufarbeitung, keine Schuldzuweisung“, sagte sie. Aus Sicht von Hoppermann eignet sich das Format besser als ein Untersuchungsausschuss. „Ein Untersuchungsausschuss greift viel zu kurz, ist nur nach hinten gerichtet und hilft nicht, die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden“, sagte sie.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat derweil den Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie begrüßt. DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Enquete-Kommission die Corona-Pandemie behandeln und die ergriffenen Maßnahmen analysieren wird. Nur so können wir wertvolle Rückschlüsse ziehen und uns besser auf mögliche kommende Ereignisse vorbereiten.“

Spiegler sagte, gerade die Städte und Gemeinden seien während der Corona-Pandemie „besonders gefordert“ gewesen. „Vor Ort mussten vielfach unter hohem Zeitdruck die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und durchgesetzt werden“, ergänzte er. Insgesamt habe sich während der Pandemie aber „die Stärke des Föderalismus gezeigt“. Weiter sagte Spiegler: „Klar ist bereits jetzt, dass die Enquete-Kommission auch Hinweise geben wird, welche Entscheidungen im Rückblick nicht zielführend oder sogar überzogen waren. Dies ist in der Rückschau auf Ereignisse immer so und kein Grund, das insgesamt kluge, besonnene und verhältnismäßige Handeln des Staates während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen.“

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich positiv zur Einsetzung der Kommission. Dies sei „ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Redaktion. Weiter sagte Finnern: „Die Pandemie hat massiven Einfluss auf unser Leben gehabt und das merken wir bis heute. Besonders in den Bildungseinrichtungen hatten die getroffenen Maßnahmen starke Auswirkungen und bei Kindern und Jugendlichen schwerwiegende Folgen, die weiterhin nachwirken.“

Die schwarz-rote Koalition will die Corona-Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die eingerichtete Kommission des Bundestags hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen.

Foto: Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt.

Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein Ende bereiten, würde dies „die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen“, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da Frankreich für die EU und die Eurozone eine wichtige Rolle spielt, wäre die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa weiter beeinträchtigt.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers zeigt der Fall Frankreich, dass die europäischen Stabilitätsregeln schwach sind und nicht verhindern könnten, dass einzelne Länder der Währungsunion „selbstverschuldet“ in einer „Überschuldungssituation“ gerieten. „Denn in Frankreich ist die aktuelle Lage nicht das Ergebnis einer plötzlichen Krise, sondern jahrelanger Akkumulation von immer mehr Staatsschulden“, sagte Fuest.

Der Zentrumspolitiker Bayrou will am Nachmittag im französischen Parlament die Vertrauensfrage stellen und ein letztes Mal für seinen Haushaltsentwurf mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Es wird damit gerechnet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten Bayrou das Vertrauen entziehen und Bayrou anschließend seinen Rücktritt einreichen wird.

Seit den Parlamentswahlen von 2024 hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Bayrou ist seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Sein konservativer Vorgänger Michel Barnier konnte sich nur drei Monate halten. Frankreichs Staatsfinanzen sind hochgradig angespannt: Das Haushaltsdefizit war zuletzt mit 5,8 Prozent fast doppelt so hoch wie eigentlich zulässig. Die Staatsverschuldung liegt bei 114 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Das Land steht bei seinen Gläubigern mit knapp 3.300 Milliarden Euro in der Kreide und damit stärker als jeder andere Staat in der Eurozone.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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