Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“, sagte Winkel der „Welt“. Wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es „de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht“. Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen zu hoch. Das Asylrecht sei für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung. „So gesehen sind 5.000 Asylfälle pro Jahr eigentlich schon viel.“

Merkels Satz „Wir schaffen das“ nannte Winkel eine Fehlentscheidung: Dieser habe für den Versuch gestanden, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. Das habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung. „Die kann denklogisch nicht erfüllt werden, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt.“ Daher könne er nachvollziehen, „wenn Bürger dieses Landes sagen, Angela Merkel hat ihre Pflicht nicht getan“.

Kritisch äußerte sich Winkel auch zum Kommunalwahlkampf in Köln. Dass sich dort Parteien mit Ausnahme der AfD darauf verständigt hätten, nicht negativ über Migration zu sprechen – auch die CDU -, nannte er „undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“. Auf die Frage, ob dies Wahlkampfhilfe für die AfD sei, antwortete er: „Selbstverständlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.

„Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität zu schaffen. „So werden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht.“

Die EU-Kommission erwägt, Quoten zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten einzuführen, ähnlich der allgemeinen Flottengrenzwerte. Die Kommission bat Mitgliedstaaten, Unternehmen, Verbände und Interessierte seit Frühjahr um Stellungnahmen zu der Idee. Heute läuft die Frist für Rückmeldungen ab. Dienstwagen landen häufig als Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt für Privatkäufer und könnten somit zur Steigerung des Anteils von E-Autos beitragen.

Auch der Verband der Automobilindustrie stellt sich gegen die Idee. „Der VDA lehnt die Einführung eines zusätzlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmensflotten, wie er aktuell von der EU-Kommission überlegt wird, ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Nachrichtenmagazin. Zusätzliche Maßnahmen könnten „kontraproduktiv wirken“, warnte sie. Die Unternehmen befinden sich bereits in einer wirtschaftlich herausfordernden Transformation, so Müller. „Planwirtschaftliche Quoten“ seien abzulehnen.

Die Grünen unterstützen die Initiative. „Da Firmenfahrzeuge schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen als Privatfahrzeuge, entsteht so ein kontinuierlicher Zustrom relativ neuer und preiswerter E-Autos“, sagte Wirtschaftspolitiker Julian Joswig.

Ähnlich argumentiert der Verband „Transport and Environment“ (T&E). „Konkret fordern wir, dass 90 Prozent der neuzugelassenen Firmenwagen großer Unternehmen im Jahr 2030 vollelektrisch sein müssen“, sagte eine T&E Sprecherin zu Politico. Dies sollte für Unternehmen gelten, die mehr als 50 Millionen Euro Umsatz und mehr als 250 Mitarbeiter haben, so der Verband.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2026 angeordnet. Dies geschehe auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.

Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung sei die Sicherheit der Energieversorgung weiter garantiert, so das Ministerium. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere den Standort Schwedt.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlung von Boni gewinnt in den Dax-Konzernen wieder an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter allen 40 Dax-Konzernen, an der sich 25 Unternehmen beteiligt haben.

Demnach haben zahlreiche Unternehmen ihre variablen Vergütungsrichtlinien in den vergangenen fünf Jahren angepasst. Stärker auf die Zahlung von Boni setzen Bayer, die Deutsche Bank, Merck, SAP, Siemens Healthineers, Siemens Energy, Symrise, VW und Vonovia. Von einer gleichbleibenden Boni-Regelung berichten Brenntag, Beiersdorf, die Commerzbank, DHL, Eon, Heidelberg Materials und Rheinmetall. Die weiteren Konzerne trafen dazu keine eindeutige Aussage.

Die Höhe der Boni fällt in den Dax-Konzernen unterschiedlich aus. Die Commerzbank zahlt laut eigenen Angaben auf der ersten außertariflichen Stufe ein Monatsgehalt, bei der DHL gibt es je nach Entgeltgruppe ein bis zwei Monatsgehälter zusätzlich, bei Infineon sind es im Schnitt acht Prozent des Jahresbruttogehalts. Bei Deutschlands wertvollstem Konzern SAP sind Boni zwischen 15 und 25 Prozent des Jahresgehalts möglich, im Vertrieb sogar bis zu 40 Prozent, wie die Abfrage ergibt.

Ein Teil der Unternehmen setzt außerdem wieder auf eine individuellere Bewertung für die Zahlung der Boni. 17 Unternehmen beantworteten die Frage nach einem individuelleren Fokus eindeutig: Sieben Konzerne koppeln den Bonus mittlerweile wieder stärker an persönliche Leistungen, zehn Konzerne haben diesbezüglich keine Veränderung vorgenommen. Die Commerzbank, die Deutsche Bank, SAP, Siemens Energy, Symrise, VW und Vonovia bewerten wieder verstärkt individuell.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.760 Punkten und damit 0,7 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Infineon und Heidelberg Materials, am Ende Beiersdorf, die Münchener Rück und Symrise.

„Trotz für den Aktienmarkt alles in allem positiver Arbeitsmarktdaten aus den USA und einer Wall Street, die darauf zunächst mit Kursgewinnen reagierte, drehte der Dax am Freitag wieder nach unten ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Mit diesem Turnaround könnte auch die Phase enden, in der Schnäppchenjäger regelmäßig für ihren Mut mit schnellen Kursgewinnen belohnt wurden.

„Heute fallen in Frankreich die politischen Würfel, und diesem Risiko will sich kein Anleger mit neuen Positionen entgegenstellen“, so Stanzl weiter. In Paris wird im Laufe des Tages mit dem Sturz der Regierung gerechnet, sollte Premier Bayrou die Abstimmung in der Vertrauensfrage verlieren. „Übersteht er sie, wäre es ein beachtlicher Erfolg und an der Börse dürfte dieses Ergebnis sicherlich gefeiert werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1730 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8525 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,64 US-Dollar; das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Autobauer Planungssicherheit bräuchten. „Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche.“ Bereits jetzt ermöglichten die EU-Regeln, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, wenn sie beispielsweise mit E-Fuels betrieben werden. Zu Söders Vorstoß sagte Wiese: „Ich rate zu etwas Zurückhaltung an der Stelle.“

Die Automobilmesse IAA zeige, dass die deutschen Hersteller immer mehr elektrische Modelle auf den Markt bringen, die für die breite Masse bezahlbar seien. „Wenn jetzt wieder Unsicherheit kommt, dann wird der Markthochlauf nicht funktionieren.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die reale Produktion in Deutschland ist im Juli 2025 gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai 2025 bis Juli 2025 um 0,1 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit.

Im Juni sank die Produktion gegenüber Mai nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 0,1 Prozent (vorläufiger Wert: -1,9 Prozent). Das Ausmaß der Revision ist den Statistikern zufolge auf Korrekturmeldungen eines Unternehmens aus der Automobilindustrie und Datenergänzungen zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2024 war die Produktion im Juli 2025 kalenderbereinigt 1,5 Prozent höher.

Die positive Entwicklung der Produktion im Juli 2025 ist vor allem auf den Anstieg im Maschinenbau (kalender- und saisonbereinigt +9,5 Prozent zum Vormonat) zurückzuführen. Auch die Produktionszuwächse in der Automobilindustrie (+2,3 Prozent) und der Pharmaindustrie (+8,4 Prozent) beeinflussten das Gesamtergebnis positiv. Negativ wirkte sich hingegen der Rückgang der Energieerzeugung (-4,5 Prozent) aus.

Die Industrieproduktion stieg im Juli gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent. Innerhalb der Industrie war ein Anstieg über alle drei Hauptgruppen zu verzeichnen: Die Produktion von Investitionsgütern stieg um 3,0 Prozent, die Produktion von Konsumgütern um 2,1 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,8 Prozent. Die Bauproduktion stieg um 0,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2024 stieg die Industrieproduktion kalenderbereinigt um 2,3 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Juli gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gestiegen. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen von Mai 2025 bis Juli 2025 um 2,6 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2024 war die energieintensive Produktion im Juli 2025 kalenderbereinigt um 4,8 Prozent niedriger.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen.

„Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, dann muss es für sie einen Benefit geben“, sagte Banse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denkbar seien zusätzliche Rentenpunkte oder die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. „Das Thema Feuerwehrrente gehört wieder auf den Tisch“, forderte der Verbandschef.

Zwar seien die Mitgliederzahlen der Feuerwehren dank intensiver Jugendarbeit derzeit stabil, doch warnt Banse vor den Folgen des demografischen Wandels: „Spätestens in vier bis fünf Jahren werden viele Führungskräfte verschwinden.“ Um dem entgegenzuwirken, setze man bereits stärker auf Technik wie Löschroboter. „Aber das allein wird nicht reichen“, so Banse.

Die Forderung nach einer Feuerwehrrente ist nicht neu: Schon seit Jahren wird sie in Politik und Verbänden diskutiert, bislang jedoch ohne konkrete Umsetzung. Banse sagte, dass die Gesellschaft den Einsatz der Feuerwehr nicht nur mit Worten, sondern auch materiell anerkennen müsse. „Man muss Anreize schaffen – und zwar nicht nur mit Sonntagsreden, sondern auch mit tatsächlichem Handeln“, sagte er der NOZ.

Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.

„Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse. Deshalb hoffe ich, dass auch nach der Vertrauensfrage wir es mit einer weiterhin stabilen Regierung zu tun haben“, sagte sie im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.

Zu Präsident Emmanuel Macron erklärte Rehlinger: „Er ist nach wie vor eine starke Persönlichkeit in Europa und für das deutsch-französische Verhältnis allemal. Emmanuel Macron als Staatspräsident wird ja weiterhin auch eine große Rolle haben bis 2027.“

Vor Beginn der IAA sagte Rehlinger zur Debatte über das Verbrennerverbot der EU bis 2035: „Wir müssen vor allem über die industriepolitische Realität diskutieren und gucken, wie wir das in Übereinstimmung mit den Klimazielen bringen können. Das halte ich jetzt für die wichtigste politische Aufgabe.“

Sie halte der Verbrenneraus aber nicht per se für falsch: „Das kann ein Problem für die Industrie werden, wenn wir ihr den Weg dahin nicht ermöglichen. Es geht nicht darum, Ziele infrage zu stellen, aber Wege und Zwischenschritte zu überprüfen. Da geht es um Arbeitsplätze – und wir wollen die Automobilindustrie zukunftsfähig machen.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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