Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. „Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).

Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob eine solche Verpflichtung nur für einen Teil der wehrfähigen Männer mit dem Verfassungsrecht auf Gleichbehandlung zu vereinbaren sei. „Das wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen, das schafft große Unruhe in der Gesellschaft.“ Dieses Problem sei ja auch ein Grund für die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gewesen.

Deshalb sei der Ansatz des Verteidigungsministeriums, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, zwar vernünftiger. Aber es sei ebenso zu erwarten, dass unter den zwangsverpflichteten jungen Männern jemand versuche, die Ungleichbehandlung der Geschlechter vor Gericht anzufechten. „Ob die Wehrpflicht nur für Männer im Jahr 2025 angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau zu vereinbaren ist, ist tatsächlich eine spannende Frage“, erklärte Nanni.

Nanni sagte weiter: „Ich habe Zweifel, dass die Koalition es schafft, das Gesetz wie vorgesehen so zu beschließen, dass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte.“ Beim Streit um den von der Union geforderten Automatismus gehe es um einen grundlegenden Konflikt, der nicht gelöst sei. „Dies könnte der nächste Fall sein, bei dem die Mehrheit der schwarz-roten Koalition nicht steht.“ Sie werde ihrer Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. „Die Koalition muss alleine Mehrheiten besorgen.“

Für einen Automatismus im Gesetz, wie die Union ihn nun wolle, sei es außerdem der falsche Zeitpunkt. „Die Bundeswehr hat es ja noch gar nicht versucht, ob die neuen Ziele auch ohne verpflichtenden Wehrdienst erreicht werden können.“ Nanni sagte aber auch: „Die Personalprobleme der Bundeswehr werden so oder so nicht alleine durch mehr junge Wehrdienstleistende gelöst.“ Man müsse vor allem schauen, dass man die Soldaten, die schon in der Bundeswehr sind, auch länger im Dienst halte. Bei der Entwicklung der Reserve stehe man noch ganz am Anfang, „das ist im Grunde eine Katastrophe“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Autobauer Porsche, Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW. Am unteren Ende befanden sich die Aktien von der Commerzbank, Siemens Energy und der Deutschen Bank.

„Die Marktteilnehmer werden es zur Wochenmitte weiterhin ruhig angehen und tendenziell weiter an den Seitenlinien stehen bleiben“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Handelsvorgaben aus den USA und Asien gäben keine großen Impulse und mit den Quartalszahlen von Nvidia stehe heute das krönende Ende der US-Berichtssaison an.

„Das GfK-Konsumklima fiel erneut schwächer aus als erwartet, wurde jedoch bereits größtenteils antizipiert“, so Lipkow. Dieser Trend sei bereits seit einigen Handelsmonaten zu beobachten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,1613 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8611 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,10 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Staatsschulden sieht die Bundesbank die Bonität Deutschlands nicht gefährdet. „Deutschland genießt weiterhin hohe Kreditwürdigkeit und bleibt auch bei wachsender Schuldenquote im internationalen Vergleich in ruhigen Gewässern“, schreibt Bundesbank-Vorstand Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Zugleich warnt Theurer vor den langfristigen Folgen wachsender Zinslasten für den Bundeshaushalt. Es sei entscheidend, die derzeit hohen Defizite verlässlich zurückzuführen. Deutschland habe für die Euro-Zone eine wichtige Ankerfunktion.

Sorgen bereitet den Währungshütern vor allem die enge Verflechtung von Staaten und Banken im Euro-Raum. Diese habe sich bereits in der Finanz- und Staatsschuldenkrise als Risiko für die Stabilität erwiesen. Zweifel an der Solvenz von Staaten könnten die Bonität von Banken schwächen, während Bankenkrisen wiederum staatliche Rettungsmaßnahmen erforderlich machten und die öffentlichen Haushalte belasteten.

Ein Grund für diese Abhängigkeit sei die regulatorische Bevorzugung staatlicher Anleihen, die von Banken weder mit Eigenkapital unterlegt noch auf Großkreditgrenzen angerechnet werden müssen. Theurer fordert daher eine stärkere Entflechtung von Staaten und Banken, um die Finanzstabilität im Euro-Raum dauerhaft zu sichern.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland schwächt sich im August weiter ab. Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen büßen laut dem am Mittwoch veröffentlichten „GfK-Konsumklima“ erheblich ein, außerdem geht die Anschaffungs- und Sparneigung leicht zurück.

In Zahlen sank der Konsumklima-Indikator im Vergleich zum Vormonat (revidiert -21,7 Zähler) um 1,9 Zähler auf -23,6 Punkte. Maßgeblichen Anteil an dem Rückgang hatte die stark gesunkene Einkommenserwartung, dagegen hat die Sparneigung, die nur um 0,6 Punkte auf 15,8 Zähler zurückgegangen ist, nur einen marginalen Einfluss auf den Verlauf des Konsumklimas. „Mit dem dritten Rückgang in Folge befindet sich das Konsumklima nun definitiv in der Sommerflaute“, sagte Rolf Bürkl vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), das an der Indexermittlung beteiligt ist. „Ein wesentlicher Grund, auch für den spürbaren Rückgang der Einkommensaussichten, dürften die zunehmenden Sorgen um den Arbeitsplatz sein“.

Zuletzt war die Zahl der registrierten Arbeitslosen angestiegen und blieb im Juli noch knapp unter drei Millionen, aber Experten erwarten für August ein Überschreiten dieser Marke. Auch unter den Verbrauchern ist in diesem Monat der Beschäftigungspessimismus deutlich gestiegen: Der Indikator für die Erwartung an die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht. „Eine zunehmende Angst vor Jobverlust sorgt dafür, dass viele Konsumenten gerade mit größeren Anschaffungen weiterhin vorsichtig bleiben. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine durchgreifende Erholung der Konsumstimmung noch in diesem Jahr weiter“, so Bürkl weiter.

Nach zuvor fünf Anstiegen in Folge müssen die Einkommensaussichten der Verbraucher im August einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Einkommensindikator verliert gegenüber dem Vormonat 11,1 Zähler und fällt mit 4,1 Punkten auf den niedrigsten Wert seit März 2025. Damals wurden -3,1 Punkte gemessen. Neben den Sorgen um einen möglichen Verlust des Arbeitsplatzes dürften unter den Konsumenten auch die anhaltende Verunsicherung über die künftige Entwicklung der Verbraucherpreise eine Rolle spielen.

Die geopolitische Lage wie auch die Zollpolitik der US-Regierung sorgen für Befürchtungen, dass unter anderem auch die Energiepreise wieder steigen könnten. Entsprechend sind die Inflationserwartungen der deutschen Konsumenten im August den zweiten Monat in Folge angestiegen.

Angesichts deutlich gesunkener Einkommensaussichten muss auch die Anschaffungsneigung in diesem Monat Einbußen hinnehmen. Allerdings fallen diese vergleichsweise gering aus. Der Indikator verliert 0,9 Zähler und verharrt mit -10,1 Punkten damit weiter im Keller. Dies ist der schlechteste Wert seit Februar 2025, als -11,1 Punkte gemessen wurden.

Der Konjunkturoptimismus der deutschen Verbraucher schwindet unterdessen weiter. Zum zweiten Mal in Folge verliert der Konjunkturindikator spürbar. Aktuell beträgt das Minus 7,4 Zähler. Mit 2,7 Punkten rutscht die Konjunkturstimmung auf den niedrigsten Wert seit einem halben Jahr. Im Februar lag sie bei 1,2 Punkten. Damit dürften die Hoffnungen auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr aus Verbrauchersicht weiter gesunken sein.

Foto: Frau mit Einkaufstasche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein.

Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die Arbeit des 15-köpfigen Gremiums sind hoch. „Von dieser Kommission erwarten wir als SPD-Fraktion eine sach- und zielorientierte Diskussion darüber, wie der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, um in unsere Kinder, in gute Bildung, in eine moderne Infrastruktur und in den Schutz unseres Klimas zu investieren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar, der Zeitung. Eine Schuldenregel, die notwendige Investitionen unmöglich mache, sei nicht generationengerecht. „Auch den Handlungsspielraum für Investitionen, um fair bezahlte Jobs und stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern, müssen wir mitdenken“, sagte Esdar.

Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierungskoalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. „Wir erwarten von der Kommission Vorschläge für eine schlanke, gute Regelung, die dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes dauerhaft ermöglicht und nicht verhindert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Es brauche eine „saubere, dem Grundgesetz würdige Lösung“, nicht nur Kosmetik. Darauf sollten sich seiner Ansicht nach am Ende alle auf Basis der Kommissionsvorschläge einigen.

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, nannte Bedingungen. „Für uns als Linke ist klar: Wir stimmen nur zu, wenn die Reform eine langfristige Verbesserung für die Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen wieder finanziell handlungsfähig werden, die breite Bevölkerung muss spürbar profitieren“, sagte sie der „Welt“. Die Schuldenregeln müssten so verändert werden, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft möglich seien.

Von der Unionsfraktion wollte sich kein Vertreter namentlich zitieren lassen. Ein Fraktionssprecher teilte mit, dass es letztlich „neben der zukünftigen Ausgestaltung einer nachhaltigen, wachstumsfördernden und zukunftsfesten deutschen Haushaltspolitik“ auch um die „haushaltspolitische Vorbildfunktion Deutschlands in Europa“ gehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas mehr als hundert Tagen den Titel als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit erarbeitet“, so Türmer. „Ich bin zuversichtlich, dass sie diesen Titel über die weitere Legislaturperiode verteidigen können wird.“

Habeck hatte Klöckner gegenüber der „taz“ vorgeworfen, die Gesellschaft gespalten zu haben. Sie sei noch nie in der Lage gewesen, Dinge zusammenzuführen und habe immer nur polarisiert und polemisiert, so der Grünen-Politiker.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“

Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung“, sagte er.

„Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen. Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, erklärte der Verband chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren“, sagte VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup den Zeitungen.

Auch der Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte die geringen Mittel für Wasserstraßen. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität“, sagte er. „Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ aufzubauen. „Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche“, sagte Schuch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht gelingen. „Merz sollte den Leuten keine Angst machen“, so Schuch. „Mit dem Ziel des Bundeskanzlers sind wir absolut einverstanden. Ob die Herangehensweise die richtige ist, daran habe ich allerdings meine Zweifel“, sagte Schuch.

Er kritisierte zudem, dass die Regierung die Wohlfahrtsverbände nicht in ihre verschiedenen Kommissionen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme berufen habe. „Wir sind diejenigen, die täglich vor Ort Sozialarbeit leisten und deshalb aus der Praxis berichten können, was funktioniert und was nicht“, so der Diakonie-Präsident. „Stattdessen haben wir das Gefühl, dass der Kanzler und seine Koalition einen eher paternalistischen, bevormundenden Ansatz bevorzugen, bei dem der Staat Reformen von oben verordnet.“

Zu den Spitzenvereinigungen der freien Wohlfahrtspflege zählen neben der Diakonie mit ihren fast 630.000 Festangestellten unter anderem auch die Caritas und das Rote Kreuz. Zusammen genommen betreibt die Branche rund 105.000 soziale Einrichtungen in Deutschland, darunter etwa Krankenhäuser, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro tragen die Verbände gut fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes bei.

Schuch plädierte dafür, insbesondere das bestehende Dickicht aus zahllosen, sich teilweise überschneidenden Angeboten zu lichten und Sozialleistungen zu bündeln. „Dieses bürokratische Wirrwarr ist nämlich wahnsinnig teuer und führt zudem dazu, dass alle den Überblick verlieren. Ergebnis ist, dass Menschen Leistungen nicht nutzen, auf die sie eigentlich einen Anspruch haben. Das kann nicht im Ernst gewollt sein“, sagte er.

Grundsätzlich gelte: „Der Staat darf neben der äußeren und der inneren Sicherheit die soziale Sicherheit nicht vergessen.“ Wenn die Menschen kein Vertrauen hätten, dass ihnen in der Not geholfen wird, „machen alle Reformen keinen Sinn“, so der Verbandschef.

Der Kanzler hatte am vergangenen Wochenende behauptet, der Sozialstaat sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Deshalb seien Reformen unumgänglich.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch berichtet.

Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge (mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro) aus, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).

Auf dem ersten Platz der Empfängerländer steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro. In die EU, die Nato oder in Nato-gleichgestellte Länder wurden 2024 Rüstungsgüter im Wert von 1,58 Milliarden Euro exportiert. Im Vorjahr waren es noch Waren im Wert von sechs Milliarden Euro. Ausfuhren in die EU (736 Millionen Euro) waren 2024 sogar niedriger als vor zehn Jahren (817 Millionen Euro). Exporte an Partner machen nur noch zwölf Prozent der Ausfuhren aus, 2023 waren es noch die Hälfte.

Ausfuhren in Drittländer betrugen dem Bericht zufolge hingegen 11,26 Milliarden Euro, was fast einer Verdopplung zum Vorjahr gleichkommt. Die Ukraine zählt in diese Kategorie. Damit machen die Drittländer knapp 88 Prozent aller deutschen Rüstungsausfuhren aus.

Insgesamt genehmigte die Regierung 5.052 Einzelanträge. An die Ukraine gingen im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer und 11 großkalibrige Artilleriesysteme. Weitere große Aufträge sind an Singapur gegangen. Das südostasiatische Land erhielt vergangenes Jahr 33 Leopard-2-Panzer sowie ein U-Boot der Klasse 218.

62 Anträge, 17 mehr als im Vorjahr, wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Unter den am häufigsten abgelehnten Ländern sind Pakistan, Thailand und Malaysia.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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