Horb am Neckar (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt sind am Dienstag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Die Männer im Alter zwischen 40 und 46 Jahren stürzten am Mittag mit einer Transportgondel in die Tiefe, nachdem das Stahlseil gerissen war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.

Gegen 12:30 Uhr hatten die Arbeiter die Gondel bestiegen, die sie zu einem Brückenpfeiler bringen sollte. Aus noch ungeklärter Ursache versagte die Seilbefestigung, woraufhin die Gondel aus großer Höhe abstürzte. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen konnte den Männern nicht mehr geholfen werden.

Die Ermittlungsbehörden haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um die genaue Unfallursache zu klären. Die Untersuchungen dauern an.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Im Jahr 2026 soll es demnach um 1,0 Prozent steigen.

„Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Die US-Zollpolitik belaste die ohnehin schwache deutsche Exportwirtschaft zusätzlich. Die deutschen Exporte dürften mit den sprunghaft und unberechenbar steigenden Zöllen noch weiter zurückgehen. Ab dem Jahr 2026 werden die durch das Finanzpaket bereitgestellten Mittel positive Impulse für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sowie den Staatskonsum setzen. Der private Konsum dürfte im Vergleich zu 2025 etwas stärker wachsen, da die verfügbaren Einkommen preisbereinigt stärker zunehmen.

Die Verbraucherpreisinflation dürfte dem Gremium zufolge im Jahr 2025 durchschnittlich 2,1 Prozent betragen und im Jahr 2026 auf 2,0 Prozent leicht zurückgehen. „Die Märkte erwarten zwar Zinssenkungen, allerdings ist die Preisentwicklung aktuell besonders unsicher“, so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „So ist etwa ungewiss, ob die aktuellen Handelskonflikte die Inflation antreiben oder dämpfen. Auch eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland könnte die Inflationserwartungen erhöhen und damit eine straffere Geldpolitik der EZB begünstigen.“

Die Wirtschaftsweisen forderten die Politik auf, den Abbau von Bürokratie in Deutschland zu beschleunigen. Trotz zahlreicher politischer Initiativen seien die Belastungen der Unternehmen mit Bürokratiekosten bisher nicht spürbar zurückgegangen, hieß es. Für einen wirksamen Bürokratieabbau seien systematische Anpassungen notwendig, die Unternehmen in großer Breite entlasten.

Dafür sollten den Ökonomen zufolge verschiedene Prozesse gleichzeitig angestoßen werden: Abbau und (Teil-)Automatisierung von Informationspflichten, Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Aufbau eines bundesweit einheitlichen E-Government-Portals. Neue Regelungen sollten „wirksam, nutzerfreundlich und vollzugstauglich“ sein, damit sie nicht zu zusätzlicher ineffizienter Bürokratie führen, so das Gremium.

Foto: Vorstellung des Frühjahrsgutachten 2025 der Wirtschaftsweisen am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“

Mit der personellen Neuaufstellung habe man begonnen. Nun komme es darauf an, auch programmatisch eine Neuaufstellung zu wagen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem habe sich viel getan. „Wir brauchen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen, die Zukunft des Sozialstaats, des Umgangs mit der Digitalisierung und den technologischen Veränderungen“, so Zorn.

Die Forderung des designierten Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, die SPD solle wieder verstärkt Partei der Arbeit sein, unterstützt der Wirtschaftspolitiker. Allerdings nicht, indem die Partei einseitig Empfänger von Sozialleistungen gegen „Leistungserbringer“ ausspielt. „Ich glaube, dass wir eine Grundsatzdiskussion darüber brauchen, wie wir Arbeit im 21. Jahrhundert verstehen, wie wir es organisieren wollen und wie wir am Ende auch dafür sorgen wollen, dass die Kapitalgewinne, (…) die daraus erzielt werden, auch fair verteilt werden“, so Zorn.

Foto: Armand Zorn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es noch 2,6 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 1,2 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin höher als der Gesamtindex – sie lag im April bei 3,8 Prozent und damit höher als im März, als es 3,4 Prozent waren.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im April der Bereich Bekleidung und Schuhe. Den größten Beitrag zur Erhöhung leisteten unterdessen die Bereiche Wohnen und Haushaltsdienstleistungen, Transport sowie Freizeit und Kultur.

Foto: Piccadilly Circus in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser aufzustellen.

Langfristig werde dies „die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sogar noch schwieriger machen“, sagte Börsch-Supan der Mediengruppe Bayern. Das liege daran, dass Beamte relativ zu Angestellten eine höhere Lebenserwartung hätten und daher überdurchschnittlich teure Rentner seien. Beamte in der DRV würden die Ausgaben erhöhen, was „die Beiträge langfristig ansteigen lässt“. Im Gegenzug würden Bund und Länder Rentenzahlungen sparen.

Die rentenpolitischen Ziele der Regierung nannte Börsch-Supan „eine Politik von vorgestern, die den demografischen Wandel sträflich ignoriert“. Weiter führte er aus: „Die Haltelinie zu 48 Prozent ist nicht finanzierbar, und letztlich wird sich die Lebensarbeitszeit der Lebenszeit anpassen müssen, sprich: Die stufenweise Erhöhung des Rentenalters ist nötig. Alles andere ist Augenwischerei.“ Der Vorschlag von Ministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, sei zwar „eine durchaus legitime Frage der Solidarität“. Sie habe jedoch mit nachhaltiger Ökonomie wenig zu tun.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.

Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen und mit einer Mischung aus kluger Regulatorik und Förderung die Branche unterstützen.“ Vom Tag der Bauindustrie solle ein Signal ausgehen: „In Deutschland wird wieder Zukunft gebaut. Und zwar aus Holz, Beton, Mörtel und Zement, seriell und modular und am besten schnell.“

Der baupolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, forderte derweil, die Regeln fürs Bauen radikal zu vereinfachen. In Deutschland müsse endlich „etwas anderes als ein teurer Goldstandard gebaut werden, der das Wohnen unbezahlbar macht“, sagte Luczak der „Rheinischen Post“. Es müsse ausreichen, wenn die allgemeinen Anforderungen nach den Landesbauordnungen mit Blick auf Statik, öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Grundanforderung an Gebäude eingehalten werden, damit das Werk bauordnungsrechtlich und zivilrechtlich als mangelfrei gelte. „Das ist ein radikaler, aber wirksamer Schritt, um Bauen in Deutschland wieder erschwinglich zu machen.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991 abschaffen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Florian Munder, Experte für Wärme beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Dabei gehe es um sehr alte, sehr ineffiziente Heizungen ohne Brennwertkessel oder Niedertemperaturtechnik. „Das betrifft keine besonders große Zahl von Leuten. Es wirkt auf mich ein bisschen wie eine Nebelkerze, weil man angekündigt hat, in diesem Bereich alles anders zu machen als die Ampel“, sagte Munder.

Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW Berlin, wies darauf hin, dass die Regelung, die Reiche abschaffen will, 2020 von einer CDU-geführten Regierung eingeführt worden waren. „Daher wirken solche Aussagen sehr rückwärtsgewandt“, sagte Kemfert.

Reiche hatte eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes noch in diesem Jahr angekündigt. Unter anderem will sie ein Betriebsverbot abschaffen, das – mit zahlreichen Ausnahmen – für Kessel gilt, die vor 1991 in Betrieb genommen wurden. Die CDU-Politikerin hat zudem angekündigt, künftig die CO2-Reduktion zur entscheidenden Zielgröße im Wärmebereich zu machen.

VZBV-Fachmann Munder bezweifelt den Effekt eines solchen Schritts. „Wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint, dann führt eine Regelung, die auf CO2-Einsparung statt auf Energieeffizienz und Erneuerbaren-Quote setzt, nicht zu anderen Ergebnissen als das aktuelle Gesetz“, sagte er. „Das wäre nur eine andere Berechnungsgrundlage. Die Einführung würde aber zu neuer Unsicherheit und Verzögerung führen.“

Auch DIW-Expertin Kemfert fürchtet, dass die Äußerungen der Ministerin zu Verunsicherung bei Eigentümern führen. „Dies führt zu einer unnötigen Verzögerung der dringend notwendigen Modernisierungen und energetischen Sanierungen von Gebäuden“, sagte sie. „So lassen sich die Klimaziele nicht erreichen.“ Kemfert warnte vor einer „Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz“. Die Aussagen der Ministerin würden überraschen, verwirren und Fehlanreize setzen.

Im Gebäudesektor werden nach den Berechnungen des Umweltbundesamts die Emissionsvorgaben des Klimaschutzgesetzes bis 2030 überschritten, auch die Klimaziele für 2035 und 2040 sind außer Reichweite. Das Bundesverfassungsgericht verlangte in seinem Klimaurteil 2021, dass in allen Lebensbereichen der Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig eingeleitet werden muss, um das Emissionsbudget Deutschlands einzuhalten. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen reicht das Budget nur noch bis 2033, wenn keine schärferen Maßnahmen ergriffen werden.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.

„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Europa komme an einer Verschärfung der Sanktionen nicht vorbei, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin auch nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei. „Der Hebel hierfür sind der Ölpreis und die Beendigung der Ölverkäufe über die russische Schattenflotte“, fügte Hardt hinzu.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Europa müsse jetzt konsequent wirtschaftlich wie militärisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Bemühungen von Trump seien „bemerkenswert“, doch müsse man bei allem Optimismus Trumps ganz nüchtern feststellen, dass Putin daran nicht im Geringsten interessiert sei. „Er hält an seinem Ziel fest, die Ukraine zu vernichten, um sie seinem russischen Reich einzuverleiben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Es bleibt richtig: Nur aus einer Position der Stärke heraus hat die Ukraine eine Chance, einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Winschoten (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Suche nach zwei vermissten Kindern und ihrem Vater sind im niederländischen Winschoten nahe der Grenze zu Deutschland mehrere Leichen gefunden worden.

Gesucht worden war nach dem 18-jährigen Jeffrey und der 8-jährigen Emma. Die Leichen befanden sich in einem Auto in einem Gewässer. Bei dem Wagen handelte es sich nach Angaben eines Polizeisprechers um ein mindestens ähnliches Modell wie das Auto des ebenfalls gesuchten Vaters, der im Verdacht steht, die Kinder entführt zu haben. Zur Identität der Toten wollte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Die Kinder waren seit Samstagnachmittag vermisst worden, als sie von ihrem Vater in einem grauen Toyota Avensis abgeholt wurden, und das womöglich nicht ganz freiwillig. Wie die Polizei bereits zuvor mitgeteilt hatte, gab es Hinweise, dass der Vater sich und den Kindern das Leben nehmen wollte. Tagelang war in einem größeren Gebiet gesucht worden, über einhundert freiwillige Helfer nahmen daran teil.

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Arbeit.

„In den nächsten Jahren sinkt die Zahl der Erwerbspersonen aus demografischen Gründen“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dies reduziere die Wachstumsmöglichkeiten messbar. „Um diesem Trend entgegenzusteuern, kann es helfen, Hindernisse für Vollzeitjobs oder Teilzeitjobs mit höherer Stundenzahl anzugehen. Helfen würden mit Blick auf die Frauenerwerbsbeteiligung ganz sicher mehr und vor allem verlässlichere Kinderbetreuungsmöglichkeiten.“

Zugleich fordert der Ökonom ein höheres Rentenalter. „Soweit es neben mehr Wachstum auch um die Finanzierbarkeit der Renten geht, sind vor allem die Regelaltersgrenze und die weiter bestehenden Frühverrentungsanreize durch geringe Rentenabschläge und abschlagsfreie Renteneintritte zu prüfen.“

Zugleich verteidigte Werding den Plan der Union, statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. „Bei der Diskussion über zeitgemäße Rahmenvorgaben für die regelmäßige Arbeitszeit geht es um mehr Flexibilität beim Arbeitseinsatz, nicht um eine Ausweitung des normalen Vollzeitarbeitsvolumens“, so Werding. Eine Neuregelung könne auch Arbeitnehmern entgegen kommen. „Wir sollten das ohne Scheuklappen diskutieren“, sagte der Wirtschaftsweise.

Martin Werding ist Ökonomie-Professor an der Uni Bochum und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Am Mittwoch will der Sachverständigenrat sein Frühjahrsgutachten 2025 vorstellen.

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