Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.

Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber den Vorschlag, alle Landtagswahlen bundesweit auf einen Tag zu legen, halte ich nicht nur für falsch, sondern sogar für gefährlich.“

Der CDU-Politiker warnte: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist schon jetzt instabiler denn je. Wenn wir dann auch noch alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag durchführen würden und kurz zuvor ereignet sich irgendein gravierender Vorfall wie etwa das Attentat von Aschaffenburg, dann kann ich mir lebhaft ausmalen, wie solche Wahlen ausgehen, und zwar bundesweit.“

Umgekehrt stabilisiere es die Demokratie, wenn Wahlen zeitversetzt stattfänden, argumentierte er. „An diesem Ast sollten wir deshalb unter keinen Umständen sägen“, sagte Brötel. Er verwies zudem darauf, dass Regierungen auch immer wieder scheiterten, wodurch zeitnah Neuwahlen stattfinden müssten.

Foto: Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.

„Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.“

Spahn rief die linken Parteien im Bundestag dazu auf, die Union in ihrem politischen Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen: „Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten. Denn sie wissen genau, die Union ist das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik. Schauen Sie nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme Rechte stark gemacht. Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben.“

Gleichzeitig verteidigte Spahn seine Forderung, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte zuzugestehen wie anderen Fraktionen. „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich“, sagte er. Die AfD stellt derzeit weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, weil sie dafür bislang keine Mehrheiten erzielen konnte.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Sozialverband VdK spricht sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen aus.

„Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur für Behörden und Leistungserbringer, auch für die Menschen, die die Formulare ausfüllen müssen, wäre das ein Segen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Schlankere Anträge, weniger Papierkram und Detailbesessenheit können Geld, Arbeitskraft und wertvolle Lebenszeit sparen.“

Bentele reagiert damit auf den Ruf der Kommunen nach einem spürbaren Bürokratieabbau im Sozialbereich. Die Sozialstaatskommission der Bundesregierung hatte am Montag ihre Arbeit aufgenommen und soll nun konkrete Vorschläge entwickeln.

„Pauschalierungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass es zu empfindlichen Kürzungen kommt“, mahnte Bentele in der „NOZ“ zu Augenmaß bei der Reform. „In Ausnahmefällen gerade für Ältere mit besonderen Bedarfen müssen Einzelfallprüfungen möglich sein. Diese dürfen nicht durchs Raster fallen.“

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber bekräftigt den Kohleausstieg 2030 und nennt Bedingungen für eine Fortführung.

„Am 31. März 2030 ist für uns Schluss mit der Braunkohle in NRW. So haben wir es mit Bund und Land vereinbart“, sagte Krebber der „Rheinischen Post“. „Ab 2026 wird die Politik die Lage überprüfen. Wenn sie dann der Meinung ist, dass Braunkohle weiter als Reserve nötig ist, stehen wir zwar bereit. Doch dann muss der Staat diese Reserve organisieren und auch die nötigen CO2-Zertifikate bezahlen. Wir betreiben die Anlagen dann nur noch gegen Kostenerstattung im Auftrag der Regierung.“

Organisatorisch ist RWE auf beides vorbereitet: „Unsere Planungen sind auf die Abschaltung 2030 ausgerichtet. Eine Reserve für weitere drei Jahre wäre möglich. Das haben wir der Politik zugesagt und war Teil des Vertrages zum Ausstieg 2030.“ Konkret: „Derzeit haben wir noch rund 6.000 Mitarbeiter in der Braunkohle. Bis 2030 wird die Zahl auf rund 2.000 sinken. Für unsere Beschäftigten ist Planungssicherheit wichtig. Sollte die Politik eine Reserve nach 2030 beschließen, müssten wir uns anschauen, ob Umplanungen nötig sind“, sagte der RWE-Chef. RWE hat drei Tagebaue in NRW und ist der größte Braunkohle-Verstromer.

Für eine Renaissance der Kernkraft sieht Krebber keine Chance: „Für jede Technologie braucht es gesellschaftliche Akzeptanz. Ich sehe nicht, dass es die in Deutschland für die Kernkraft in einer Breite gibt, die für Milliarden-Investitionen notwendig wäre. Das Thema Kernkraft ist für uns in Deutschland durch. Unsere deutschen Kernkraftwerke befinden sich im Rückbau.“

Aber RWE schaut sich neue Technologien an: „Wir schauen uns alle bestehenden und neuen Technologien zur Stromerzeugung an. Dazu gehören auch die Entwicklung von Fusionstechnik und Small Modular Reactors, wie sie in den USA geplant sind. Ob in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten Investitionen möglich sind, ist eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz und politischen Rahmenbedingungen.“

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius fordert eine Abkehr vom EU-Verbrennerverbot.

„Wir brauchen mehr Flexibilität. Hybride und effiziente Hightech-Verbrenner sollten Teil des Wegs bleiben, sonst riskieren wir Akzeptanz und Arbeitsplätze“, sagte Källenius der „Welt am Sonntag“ und „Business Insider“. Das EU-Ziel besagt, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoß – also Elektroautos – zugelassen werden dürfen.

Mit Blick auf die Wertschöpfungskette von E-Autos sieht Källenius Handlungsbedarf in der Politik: „Von der Mine über Raffinerien bis zur Batteriezelle gibt es viele Stufen. Die Minen liegen weltweit verteilt, doch bei der Raffinierung ist China praktisch Monopolist.“ In Europa passiere bislang nichts, um eine eigene Wertschöpfungskette zu errichten. „In weniger als einem Jahrzehnt sind wir daher zwangsläufig stark abhängig – und brauchen umso mehr eine strategische Partnerschaft mit China“, sagte Källenius. Gas könne man auch an anderen Orten kaufen, weiterverarbeitete Rohstoffe, die für die Batteriefertigung notwendig seien, kaum.

Positiv äußerte sich Källenius über die Bundesregierung. „Wenn man die Geschwindigkeit in der Wirtschaftspolitik beibehält, bin ich weiter hoffnungsvoll“, sagte er. Angesprochen auf die Debatte über eine Reform des deutschen Sozialstaats sagte Källenius: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stärke. So generiert man das Geld für alle anderen politischen Ziele. Nicht umgekehrt.“ Die Politik müsse entscheiden, wo sie die Prioritäten setze. In der Lage, in der sich Deutschland befinde, könne die Antwort nur sein: „Wir müssen zurück zum Wachstum“, so Källenius.

Seit 2019 ist Ola Källenius Vorstandsvorsitzender von Mercedes. Der schwedische Manager trat 1993 in den Daimler-Konzern ein und übernahm dort über die Jahre verschiedene Führungsrollen – unter anderem bei McLaren, der Performance- und Sportwagen-Marke AMG und im Pkw-Vertrieb.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt.

„Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Konkret sprach Bentele davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu stopfen.

„Wer sich hinter den Koalitionsvertrag zurückzieht, macht es sich zu einfach, das sollte das Scheitern der Vorgänger-Regierung jedem gezeigt haben“, ergänzte Bentele. „Wenn die Regierung nur diejenigen zu Abstrichen zwingt, die ohnehin nicht viel haben, setzt sie den sozialen Frieden aufs Spiel.“

Zugleich signalisierte der VdK Kompromissbereitschaft mit Blick auf anstehende Reformen. „Wir brauchen Veränderungen. Für mich öffnet sich gerade ein Fenster für mehr Steuergerechtigkeit auf der einen und Reformen auf der anderen Seite“, so die Präsidentin in der „NOZ“. Dass aber derzeit gerade „auf wirklich allen Kanälen nur nach Kürzungen und Abbau gerufen“ werde, „das wird der Herausforderung nicht gerecht“.

Laut der VdK-Präsidentin ist es falsch zu behaupten, ein überbordender Fürsorgestaat sei das Problem. Stattdessen müsse die Konzentration von sehr viel Geld bei sehr wenigen Menschen in den Fokus rücken. „Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie, dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume“, so Bentele wörtlich.

„Da ist etwas kräftig schiefgelaufen und muss unbedingt ins richtige Licht gerückt werden“, forderte sie. „Für mich gehört zur Staatsmodernisierung dazu, dass der Auftrag des Grundgesetzes, Eigentum verpflichtet, zeitgemäß umgesetzt wird. Die Regierung sollte nicht mit dem Versuch davonkommen, das unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ohne echte Diskussion abzumoderieren.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.

Das ergibt sich aus einer noch unveröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung McKinsey, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Wir schätzen den bundesweiten Investitionsbedarf für die geplanten Sanierungen, Wärmenetze und Wärmepumpen bis 2030 auf 245 bis 430 Milliarden Euro“, schreiben die Autoren. „Das liegt in der Größenordnung der gesamten von der Bundesregierung bis 2029 geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 270 Milliarden Euro.“

Allein die Sanierung des Gebäudebestandes bis 2030 erfordere 170 bis 270 Milliarden Euro. „Zusammen mit den ohnehin notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen würde sich der Betrag auf 350 bis 450 Milliarden Euro summieren“, so das Team um McKinsey-Partner Sebastian Overlack.

Lars Rohwer, Obmann der CDU/CSU im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kündigte Konsequenzen an: „Die Debatte um das Habecksche Heizungsgesetz hat Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt und Investitionen in Sanierungen abgewürgt, obwohl diese zur Erfüllung der Klimaziele essenziell sind.“ Geplant sei deshalb eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. „Zusammen mit einer besseren Incentivierung, beispielsweise durch steuerliche Besserstellung sowie weiterer Erforschung und Anwendung von serieller Sanierung, steigern wir so die Sanierungsrate wieder deutlich.“

„Die Wärmewende ist weder technisch noch finanziell machbar“, sagte die baupolitische Sprecherin der AfD im Bundestag, Carolin Bachmann: „Die Klimaideologie trifft auf eine kommunale Realität, die von Fachkräftemangel, ausufernder Bürokratie und einem massiven Investitionsstau von 216 Milliarden Euro, insbesondere bei Schulen und Straßen, geprägt ist. Statt die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu stärken, zwingt die Bundesregierung die Kommunen, ihre knappen Ressourcen in unrealistische Klimaziele zu stecken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht.

Eine „gleichberechtigte Teilhabe“ mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der rote Knopf ist in Washington.“

Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, sagte Spahn: „Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen.“ Spahn sagte, Deutschland müsse dankbar sein, dass die USA „aktuell“ ihren Schutzschirm in Europa aufspannten.

„Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung – zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten. Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt“, sagte er.

Ausweichend äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine. Wörtlich sagte er: „Bei meinem Besuch in Kiew sagten mir die Ukrainer, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee ist. Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten.“

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: „Dafür müsste Putin erstmal bereit sein, Frieden zu schließen. Ich war gerade in der Ukraine – von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Magdeburg zeigt bisher offenbar wenig Reue oder Mitgefühl für die Opfer.

In einem Brief von ihm an die „Welt am Sonntag“ beschwert er sich vielmehr über die aus seiner Sicht schlechten Haftbedingungen. So klagt er über „Folter durch Überwachung“. Nach seiner Festnahme habe er auf einer harten Matratze schlafen müssen. Zudem sei er durch eine Glasscheibe und per Kamera beobachtet worden.

Für seine Opfer sind die Äußerungen des Todesfahrers, der vor der Tat im Maßregelvollzug Bernburg gearbeitet hatte, unerträglich. „Ich empfinde das als Katastrophe und als erneuten Angriff auf mein Leben“, sagte ein Betroffener der „Welt am Sonntag“. Ein anderer erklärte: „Ich habe das Gefühl, dass der Täter mehr Rechte hat als wir Opfer.“

Opfer-Anwalt Holger Stahlknecht (CDU), früher Innenminister von Sachsen-Anhalt, ist ebenfalls entsetzt: „Der Täter hat ohne jede Empathie gehandelt. Dass er, nachdem er eine Vielzahl von Menschen getötet und viele verletzt hat, über angeblich schlechte Haftbedingungen jammert, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Es zeigt, dass der Täter keine Reue empfindet, ichbezogen und empathielos ist.“

Stahlknechts Anwaltskollege Thomas Klaus, der auch Betroffene des Anschlags vertritt, pflichtet ihm bei. „Dieser Mensch hat sechs Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt, darunter auch viele Kinder, scheint aber nicht in der Lage zu sein, auch nur einen Funken Bedauern zu empfinden.“ Stattdessen stelle er sich mit seinen Klagen über die Haftbedingungen selbst in den Mittelpunkt und inszeniere sich als Opfer. „Das ist entweder eine perfide Provokation der tatsächlich Geschädigten, oder es zeigt seine fehlende Fähigkeit zur Anteilnahme“, sagte Klaus.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.

„Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen“, sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich würde mir von Herrn Merz eine konkrete Zahl dazu wünschen, wie viel Geld er durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen will. Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen.“

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen, mit der der Druck auf die Bezieher erhöht werden soll. „In der aktuellen Debatte geht es fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen“, sagte Bentele. Es gebe auch „viel zu viele“ Menschen mit Behinderung, „die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden“.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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