Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.

Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation erforderlich werden. „Die anstehende Annahme des internationalen Pandemieabkommens zeigt, wozu die WHO-Mitgliedstaaten in der Lage sind: weltweit die Gesundheit der Menschen durch bessere Zusammenarbeit zu schützen“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

„Das hätte kaum einer nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der WHO für möglich gehalten.“ Umso wichtiger sei es, dass die WHO ihren internen Reformprozess vorantreibe und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriere: „weltweite Gesundheitsüberwachung, Pandemieprävention, Krankheitsbekämpfung und gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung“. Das unterstütze Deutschland im globalen und damit im eigenen Interesse, so Warken.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

„Wir werden Konzepte entwickeln, damit die Partei vor Ort – nicht nur im Osten, sondern insgesamt – präsenter wird“, sagte er. „Es gibt einfach Flecken in Deutschland, wo es keine Landtags- und Bundestagsabgeordnete mehr gibt und wir uns die Frage stellen müssen: Wie können wir präsenter werden?“ Und genau deshalb mache man auch im Moment eine Wahlanalyse. „Wir werden daraus Schlüsse ziehen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Strukturen.“

„Wir werden im Frühherbst auf einer Präsidiumsklausur dann über diese Analyse sprechen“, so Linnemann. Die wichtigen Schlüsse werde man dann ziehen, „da im nächsten Jahr fünf wichtige Landtagswahlen stattfinden“.

Foto: CDU-Bundesvorstandssitzung am 19.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Relegation um den Verbleib in der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig Cheftrainer Daniel Scherning sowie Co-Trainer Andreas Zimmermann und Torwarttrainer Milenko Gilic mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das teilte der Verein am Montag mit.

Marc Pfitzner, bisher Co-Trainer der Profis, wird die Mannschaft demnach in den beiden anstehenden Relegationsspielen gegen den 1. FC Saarbrücken als Cheftrainer betreuen. Unterstützt wird er dabei von Co-Trainer Marcel Goslar, Athletiktrainer Janning Michels und Rehatrainer Alexander Bülow. Darüber hinaus verstärken Ken Reichel sowie Jasmin Fejzic das Trainerteam für die Relegationsspiele. Fejzic übernimmt die Aufgaben von Gilic und wird die Torhüter auf beide Partien vorbereiten.

„Das Trainerteam mit Marc an der Spitze genießt unser uneingeschränktes Vertrauen, die Mannschaft erfolgreich durch diese Duelle zu führen“, sagte Sport-Geschäftsführer Benjamin Kessel. „Klar ist, dass wir schon am Freitag ein ganz anderes Gesicht zeigen und die Relegation als Chance begreifen müssen, über diesen Weg den Klassenerhalt zu erreichen.“ Da sehe man allen voran die Mannschaft in der Pflicht, denn sie habe die nötige Qualität, um auch in der kommenden Saison in der 2. Bundesliga zu spielen.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 2,99 Euro pro Megawattstunde.

Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht – was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Die Gasspeicherumlage wird maßgeblich durch bereits erfolgte sowie prognostizierte Käufe und Verkäufe der Speichermengen durch THE beeinflusst.

Die nächstmalige Festsetzung der Gasspeicherumlage erfolgt zum 1. Januar 2026.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.

Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, teilte das Bildungsministerium mit. Der Bund greife damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen.

„Gute Ganztagsbetreuung gelingt nur mit Verlässlichkeit und realistischem Blick auf die Herausforderungen vor Ort“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Deshalb ist es richtig, dass wir den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, diese Angebote weiter auszubauen – denn Planungsverfahren dauern, oft fehlen Fachkräfte oder Lieferengpässe bremsen Vorhaben vor Ort.“

Die Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stünden nun bis 2029 bereit – das schaffe verlässliche Planungsgrundlagen. „Unser Ziel ist klar: mehr Qualität, mehr Plätze und echte Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Prien. Der Beschluss solle „auch ein Zeichen der neuen und besseren föderalen Zusammenarbeit sein“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag etwas schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.710 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Freitagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, BASF und Bayer, am Ende Volkswagen, SAP und MTU.

„Die Börsen reagieren auf das Downgrade der US-Kreditwürdigkeit durch Moodys“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Dollar und Aktien fallen. Die Zinsen für langlaufende US-Staatsanleihen ziehen an.“ Insgesamt dürften die Auswirkungen allerdings überschaubar bleiben. „Denn Moodys war die letzte der drei großen Ratingagenturen, die den USA die Bestnote entzogen hat.“ Von daher dürfte der große Schock, den es 2011 bei der Herabstufung durch S&P gab, diesmal ausbleiben.

Der Dax hatte zuletzt in jeder der fünf letzten Wochen Gewinne erzielt. Zu Jahresbeginn hatte der deutsche Leitindex eine Serie von sechs positiven Wochen am Stück. „Diese Serie könnte er diese Woche einstellen. Um dies zu schaffen, braucht es allerdings neue und im besten Fall langfristige orientierte Käufer, die den Markt weiter nach oben treiben“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1218 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8914 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,13 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze.

„Ich würde mal vorsichtig schätzen, wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich aber auch vorstellen, dass es auch früher „an die Belastungsgrenze geht“.

Kurz zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geklagt, sie könne die Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden nicht lange durchhalten. Die Grünen-Politikerin hat Verständnis für das Lamento der Beamten und gab zu verstehen, dass personeller Mehraufwand, Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen Konsequenzen hätten.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die EU-Kommission wolle in der Fusionskontrolle neue Kriterien mit dem Ziel prüfen, ein Fusionsvorhaben erheblich schneller genehmigen zu können als bisher. „Wir werden aber strikt darauf achten, dass wir bei diesen Entscheidungen immer dem Rechtsstaatsprinzip folgen“, sagte die Kommissarin. „Investoren brauchen Rechtssicherheit, und die muss die EU ihnen garantieren.“

Modernisiert werden müsse das EU-Wettbewerbsrecht auch aus anderen Gründen, etwa um den Übergang zu einer klimagerechten Produktion sicherzustellen. „Unsere Industrie muss möglichst schnell sauber produzieren und saubere Produkte herstellen. Wenn wir das dem Markt überlassen, kann es zu lange dauern. Wir müssen überdies dafür sorgen, dass unsere Industrie schnell genug wächst, damit die Transformation möglich wird. Das kann für die Fusionskontrolle, aber auch für die Missbrauchsaufsicht Anpassungen erfordern.“

Ribera wies Forderungen zurück, die EU solle ihr Digitalgesetz, den DMA, weniger scharf anwenden, um US-Präsident Donald Trump nicht zu provozieren. „Dieses neue Gesetz ist der beste Weg, um einen gut funktionierenden Digitalmarkt zu sichern, unabhängig von einzelnen Unternehmen. Und Druck von außen beeindruckt uns nicht.“

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.

„Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen zu Mindestlohn und Rente. Reiche sagte: „Wie wichtig das sein wird, haben Sie an den Vorstößen aus dem Bundesarbeitsministerium in den vergangenen Tagen gesehen.“

Zur Debatte um das Lieferkettengesetz erklärte Reiche, sich an den Koalitionsvertrag halten zu wollen, später aber womöglich darüber hinauszugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich kürzlich mit seinem über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschlag, das nationale Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie direkt ganz abzuschaffen, Widerspruch aus der SPD eingehandelt.

Reiche sagte nun: „Als Erstes machen wir das, was wir vereinbart haben, nämlich die Berichtspflichten abschaffen.“ Dann sei zu schauen, „wie wir unser Ziel erreichen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft insgesamt um 25 Prozent zu reduzieren“. Das sei eine „riesige Aufgabe“ und auch der EU-Kommission sei klar, dass „die Regulierungswut überhandgenommen hat“.

Auch das Wirtschaftsministerium selbst soll laut Reiche künftig mehr für Wirtschaft und Wachstum stehen. Es sei zuletzt „fast ausschließlich als Klima- und Energieministerium wahrgenommen“ worden. Der Verlust von Kompetenzen an andere Ministerien sei dabei kein Hindernis: „Das Haus war mit elf Abteilungen und rund 2.500 Mitarbeitenden ein Riesentanker.“ Deswegen sei es sinnvoll, sich etwas mehr zu fokussieren.

Foto: Katherina Reiche am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.

Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie, das nur zu tun, wenn der Preis der europäischen Alternativen stimmt.

Das ergab eine Umfrage von Galaxus, einer Tochter des Schweizer Handelskonzerns Migros, über die die SZ berichtet. Im Auftrag von Galaxus befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 5.263 Personen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien zwischen Ende April und Anfang Mai.

Vor allem die Über-60-Jährigen wollen, anders als die Unter-30-Jährigen, häufiger gezielt europäische Produkte kaufen, wenn es zu US-Strafzöllen kommt. Insbesondere Schweizer, Österreicher und Italiener gaben an, zu europäischen Alternativen greifen zu wollen. Deutsche sowie Franzosen sind im Vergleich davon nicht so sehr überzeugt. Hier wollen auffallend viele nicht gezielt zu einer europäischen Alternative greifen.

Zudem bleibt der private Geldbeutel generell wichtiger als der Boykott: Die Mehrheit in allen Ländern möchte nicht mehr Geld bezahlen für Produkte, die nicht aus den USA stammen. Die befragten Menschen in den EU-Mitgliedstaaten befürworten Maßnahmen gegen die US-Zölle zudem eher als Schweizer Staatsbürger.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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