Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann“, sagte er am Montag vor seiner Ankunft.

Russland müsse ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zeigen. Der russische Präsident Wladimir Putin sollte sich dabei keinerlei Illusionen machen, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. „Im Gegenteil: Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine.“

Wie bei solchen Besuchen üblich, wurde die Reise im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt. In Kiew will Klingbeil unter anderem den ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko treffen, auch ein Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Medienberichten zufolge geplant.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa-Gruppe will ab Anfang kommenden Jahres mit einer neuen Organisationsstruktur starten. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Ziele: zufriedenere Passagiere in allen Premium-Airlines und gleichzeitig mehr Profit. Dazu soll die Zentrale mehr Macht bekommen.

Die Netzwerk-Gesellschaften Lufthansa Airlines, Swiss, Brussels Airlines und Austrian Airlines sollen dem Bericht zufolge die Steuerung des Angebots, des Netzes, des Vertriebs und der Vielfliegerprogramme an den übergeordneten Konzern abgeben. Die Marken sind demnach künftig nur noch für das verantwortlich, was den Gast an Bord betrifft, zum Beispiel das Catering. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte dem „Handelsblatt“, dass gruppenweit daran gearbeitet werde, Effizienz, Profitabilität und Kundennutzen zu steigern. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

Konkret werden sich dem Schreiben zufolge künftig vier sogenannte „Group Function Boards“ um die Flughafen-Drehkreuze sowie die Themen Technologie, Personal und Finanzen kümmern. Sie werden von Konzernvorständen geleitet, begleitet von einem Functional Financial Controller. Im September soll entschieden werden, welche Folgen der Umbau für die Aufgabenverteilung der Führungskräfte unterhalb des Konzernvorstands haben wird.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen.

„Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Bilger im Berlin Playbook-Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Das Treffen der Unionsspitzen am Montagnachmittag sei „seit Wochen geplant“ und keineswegs als Krisensitzungen zu werten. Es sei „eine sinnvolle Sache, bevor es wieder losgeht, in Ruhe die anstehenden Themen zu besprechen.“

Zugleich räumte Bilger ein, dass die Koalition nicht frei von Spannungen sei. Zwar hätten sich Union und SPD nach dem Koalitionsvertrag „gleich an die Umsetzung“ gemacht, doch „natürlich gibt es auch Probleme“, etwa bei der Debatte über Steuer- und Sozialpolitik.

Bilger sagte, es gehe um sachliche Differenzen, nicht um einen Koalitionsbruch: „Wir sind eine Arbeitskoalition.“ Er erwarte von der SPD „konstruktives Regieren“ und sieht „ein gemeinsames Verständnis, dass wir Reformbedarf haben“.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz.

„Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde das nicht zufriedenstellend. Die Politik der aktuellen Bundesregierung muss seiner Auffassung nach heute eine andere sein. „Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme stoppen und reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern. Das muss die Politik dieser Regierung 2025 sein – und das ist sie auch. Das sollte unsere Marschroute sein für die nächsten Jahre“, so Linnemann.

Angela Merkel hatte am 31. August 2015 in der Sommerpressekonferenz vor dem Hintergrund von Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen, den Satz gesagt: „Wir schaffen das“. Das komplette Zitat lautete: „Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das. Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen -, um genau das durchzusetzen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendes Schulfach Medienkompetenz an allen weiterführenden Schulen.

„Wir dürfen Kinder mit den Gefahren der digitalen Welt nicht länger alleinlassen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Nicht alle Kinder profitierten durch eine Vorbildung im Elternhaus. „Viele sind Desinformation, demokratiefeindlicher Hetze und KI-generierten Inhalten schutzlos ausgesetzt, ohne Anleitung, ohne Einordnung“, so Engelmeier weiter.

Aus Sicht des SoVD ist deshalb ein eigenständiges Schulfach nötig, das über technische Grundkenntnisse hinausgeht. Es soll den kritischen, verantwortungsvollen und datensensiblen Umgang mit digitalen Medien, sozialen Netzwerken und Plattformlogiken vermitteln, so der Verband in einer Mitteilung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Nur so könnten Kinder und Jugendliche die Herausforderungen der digitalisierten Gesellschaft bewältigen. Außerdem würde so ihre Teilhabe an demokratischen Prozessen gesichert.

Der SoVD warnte davor, aktuelle Herausforderungen im Schulalltag ausschließlich mit restriktiven Maßnahmen wie Smartphoneverboten beantworten zu wollen. „Wir sind gegen ein Handyverbot. Verbote führen zu einer heimlichen Handynutzung. Wir brauchen einen reflektierten Gebrauch mit klaren Regeln. Nur so können Kinder digitale Inhalte verstehen, kritisch hinterfragen und selbstbestimmt nutzen“, so Engelmeier.

Grundsätzlich bewegten sich Kinder und Jugendliche heute selbstverständlich im digitalen Raum, ohne ausreichend auf dessen Risiken vorbereitet zu sein, hieß es vom SoVD weiter. Desinformation, Hassrede, algorithmische Manipulationen und der unreflektierte Umgang mit persönlichen Daten gehörten mittlerweile zum digitalen Alltag.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den Staat Milliarden kosten.

„Die Politik redet das Thema klein“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit diesen Geschäften könnten Investoren einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben. „Sie behauptet, sie habe alles im Griff, der Schaden sei gar nicht so groß – frei nach dem Motto: `Ist doch nichts passiert`. Das regt mich wirklich auf. Das kann man nicht einfach wegwischen.“

Besonders kritisch sieht Spengel, dass Cum-Cum-Deals nach wie vor möglich seien, obwohl man sie „leicht“ unterbinden könne. „Daher appelliere ich an die Bundesregierung, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden und die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.“ Unverständlich sei die politische Zurückhaltung auch vor dem Hintergrund knapper Staatsfinanzen. „Die letzte Bundesregierung ist am Streit um fünf Milliarden Euro im Haushalt zerbrochen. Gleichzeitig werden jedes Jahr zig Milliarden Euro durch Steuerbetrug erbeutet“, so Spengel. Dem keine hohe Priorität einzuräumen, sei „äußerst fahrlässig“.

Cum-Cum-Geschäfte ermöglichen es ausländischen Investoren mithilfe deutscher Finanzinstitute, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, obwohl sie darauf keinen Anspruch haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf über sieben Milliarden Euro, Spengel errechnet nahezu 28,5 Milliarden Euro. Er zieht dabei Parallelen zum Cum-Ex-Skandal: „Dieses Kleinreden hat man anfangs auch bei Cum-Ex gemacht.“ Der Steuerskandal beschäftigte über 15 Jahre hinweg Medien und Justiz, brachte selbst Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis und führte zu mehreren Haftstrafen. Spengel hatte bereits 2016 als Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Schadenshöhe beziffert.

Foto: Friedrich Merz am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Pleidelsheim (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 328 bei Pleidelsheim in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 52-jähriger Audi-Fahrer und eine 67-jährige Beifahrerin eines Mazda erlitten tödliche Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Sonntagabend mitteilte.

Der Unfall ereignete sich am Sonntag gegen 11:20 Uhr, als der Audi-Fahrer aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abkam und mit dem entgegenkommenden Mazda kollidierte. Der 72-jährige Fahrer des Mazda wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden wird auf rund 65.000 Euro geschätzt.

Die Straße war bis etwa 19 Uhr in beide Richtungen gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Gutachten zur Unfallklärung angeordnet. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim „Tag der offenen Tür“ der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den Besuchern „bedanken“, hieß es in einer am Sonntagabend vom Bundespresseamt verbreiteten Mitteilung.

„Publikumsmagnet“ sei das Bundeskanzleramt gewesen, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich am Sonntag den Fragen von Bürgern stellte. Als „Highlight“ im Bundespresseamt bezeichnete das Bundespresseamt die Kinderpressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Neben dem Kanzler stellten sich an zwei Tagen auch die Bundesminister Dobrindt, Klingbeil, Wadephul und Wildberger, Alabali Radovan, Hubertz, Prien und Hubig sowie Kanzleramtschef Frei den Bürgern. Der große Andrang zeige, dass „in bewegten Zeiten“ der Austausch zwischen Politik und Bürgern „wichtiger denn je“ sei, so das Bundespresseamt.

Foto: Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat bei seiner Bundesliga-Rückkehr 0:0 unentschieden gegen Borussia Mönchengladbach gespielt.

Die Partie im Borussia-Park blieb über weite Strecken ereignisarm, da beide Mannschaften defensiv gut organisiert waren und nur wenige klare Torchancen zuließen. Der HSV, der nach sieben Jahren Abwesenheit ins Oberhaus zurückgekehrt ist, zeigte sich kämpferisch, konnte jedoch offensiv zu selten Akzente setzen.

In der ersten Halbzeit dominierte Mönchengladbach das Spielgeschehen, ohne jedoch die Abwehr der Hamburger ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Der HSV konzentrierte sich auf Konter, blieb dabei aber weitgehend harmlos. Auch in der zweiten Halbzeit änderte sich das Bild kaum. Beide Teams versuchten, durch Spielerwechsel frischen Wind in die Partie zu bringen, doch die Abwehrreihen blieben bis auf wenige Ausnahmen stabil. Kurz vor Schluss lag der Ball zwar im Borussia-Tor, William Mikelbrencis stand bei seinem Kopfball aber klar im Abseits.

Am Freitag steht dann für den HSV das Derby gegen den FC St. Pauli an, Gladbach gastiert tags darauf beim VfB Stuttgart.

Foto: Florian Neuhaus (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen.

„Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden. Laut Schwerdtner müsse die Union bei künftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen.

Schwerdtner sagte, dass dies etwa bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und der Reform der Schuldenbremse der Fall sei. Sie forderte, dass die CDU trotz ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linken zusammenarbeiten müsse, um regierungsfähig zu bleiben. Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin erwartet Schwerdtner, dass Union und SPD einen neuen Kandidaten vorschlagen und die Linke in die Gespräche einbeziehen.

Darüber hinaus forderte Schwerdtner einen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Sie verwies darauf, dass die Linke und die Grünen hierfür auf die Unterstützung von SPD- oder CDU-Abgeordneten angewiesen seien, um die AfD nicht einbeziehen zu müssen.

Foto: Olaf Scholz gratuliert Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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