Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.

„Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen zu Mindestlohn und Rente. Reiche sagte: „Wie wichtig das sein wird, haben Sie an den Vorstößen aus dem Bundesarbeitsministerium in den vergangenen Tagen gesehen.“

Zur Debatte um das Lieferkettengesetz erklärte Reiche, sich an den Koalitionsvertrag halten zu wollen, später aber womöglich darüber hinauszugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich kürzlich mit seinem über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschlag, das nationale Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie direkt ganz abzuschaffen, Widerspruch aus der SPD eingehandelt.

Reiche sagte nun: „Als Erstes machen wir das, was wir vereinbart haben, nämlich die Berichtspflichten abschaffen.“ Dann sei zu schauen, „wie wir unser Ziel erreichen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft insgesamt um 25 Prozent zu reduzieren“. Das sei eine „riesige Aufgabe“ und auch der EU-Kommission sei klar, dass „die Regulierungswut überhandgenommen hat“.

Auch das Wirtschaftsministerium selbst soll laut Reiche künftig mehr für Wirtschaft und Wachstum stehen. Es sei zuletzt „fast ausschließlich als Klima- und Energieministerium wahrgenommen“ worden. Der Verlust von Kompetenzen an andere Ministerien sei dabei kein Hindernis: „Das Haus war mit elf Abteilungen und rund 2.500 Mitarbeitenden ein Riesentanker.“ Deswegen sei es sinnvoll, sich etwas mehr zu fokussieren.

Foto: Katherina Reiche am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.

Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie, das nur zu tun, wenn der Preis der europäischen Alternativen stimmt.

Das ergab eine Umfrage von Galaxus, einer Tochter des Schweizer Handelskonzerns Migros, über die die SZ berichtet. Im Auftrag von Galaxus befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 5.263 Personen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien zwischen Ende April und Anfang Mai.

Vor allem die Über-60-Jährigen wollen, anders als die Unter-30-Jährigen, häufiger gezielt europäische Produkte kaufen, wenn es zu US-Strafzöllen kommt. Insbesondere Schweizer, Österreicher und Italiener gaben an, zu europäischen Alternativen greifen zu wollen. Deutsche sowie Franzosen sind im Vergleich davon nicht so sehr überzeugt. Hier wollen auffallend viele nicht gezielt zu einer europäischen Alternative greifen.

Zudem bleibt der private Geldbeutel generell wichtiger als der Boykott: Die Mehrheit in allen Ländern möchte nicht mehr Geld bezahlen für Produkte, die nicht aus den USA stammen. Die befragten Menschen in den EU-Mitgliedstaaten befürworten Maßnahmen gegen die US-Zölle zudem eher als Schweizer Staatsbürger.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit und Soziales, Lisa Paus, der Koalitionsvertrag passe nicht zum Ziel der Arbeitsministerin.

Die ehemalige Familienministerin sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Ziel der Ministerin ist richtig: Wenn Frauen endlich so erwerbstätig sein könnten, wie sie es wollen, entspräche das rechnerisch 840.000 zusätzlichen Vollzeitstellen.“

Paus schränkte jedoch ein: „Anders als Herr Merz behauptet, mangelt es nicht am Arbeitswillen – vor allem Frauen wollen mehr arbeiten. Was sie brauchen, sind verlässliche und gute Kinderbetreuung und Arbeitgeber, die das bei den Arbeitsbedingungen mitdenken.“

„Nur passt der Koalitionsvertrag nicht zum ausgegebenen Ziel der Ministerin: Die geplante Steuerbefreiung von Überstunden setzt völlig falsche Anreize.“ Das zementiere die traditionelle Arbeitsteilung – „der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau hält den Laden zuhause am Laufen – statt sie endlich zu überwinden. Das ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich vernünftig.“

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte ebenfalls eine bessere Aufteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Partnern. Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Vorstoß der Arbeitsministerin geht in die richtige Richtung.“ In der Debatte dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, man müsse Frauen zur Arbeit motivieren. „Denn sie leisten gleichzeitig einen deutlich höheren Anteil an unbezahlter Sorgearbeit. Letztlich bleibt es dabei, dass die Gestaltung der Arbeitszeit eine hoch individuelle Entscheidung ist und es mehr Anreize für eine bessere Aufteilung zwischen den Geschlechtern braucht.“

Die DGB-Vorsitzende weiter: „Für die Regelung der Arbeitszeit finden die Sozialpartner in den Betrieben schon heute viele gute Lösungen – deshalb sagen wir `Hände weg` von der Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes.“ Fahimi forderte stattdessen eine bessere Versorgung mit Kita- und Pflegeangeboten. „Auch dies ist entscheidend dafür, dass mehr Frauen erwerbstätig sein können.“ Das sei auch ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel.

Fahimi forderte konkrete Anreize, sodass die unbezahlte Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern besser aufgeteilt werde, „indem es zum Beispiel beim Elterngeld mehr Vätermonate und zehn Tage frei nach der Geburt eines Kindes gibt. Auch steuerliche Anreize können dies fördern.“

Foto: Bärbel Bas am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.

„Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere bislang einen Waffenstillstand und wolle erst auf Basis „altbekannter Maximalforderungen“ direkte Gespräche führen. Das spreche Bände, so Lange: „Putin meint, er kann verhandeln und gleichzeitig weiterkämpfen.“

Mit Blick auf die deutsche Debatte warnt Lange vor gezielter Desinformation und Einflussnahme durch Russland: „Unsere Debatte wird nicht nur durch Lügen und Propaganda vergiftet, sondern sie wird von außen beeinflusst.“ Wehrhaftigkeit bedeute auch, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Es gebe einen Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit – „den kann man nicht einfach aufheben, indem man versucht, irgendwo in der Mitte zu landen“.

Und weiter: „Es ist Teil der russischen Kriegsführung, die Debatte bei uns zu verfälschen und zu beeinflussen. Und es ist auch ein Teil von Wehrhaftigkeit, wenn man das nicht mit sich machen lässt.“ Zudem erklärte er: „Sicherheit kostet Geld. Kostenlosen Schutz aus den USA wird es nicht mehr geben. Über Jahre hinweg haben wir den Verteidigungshaushalt als Steinbruch genutzt – um Mittel für andere Zwecke herauszubrechen.“

Zur Debatte um die Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus stellte Lange klar: „Waffenlieferungen an ein angegriffenes Land machen den Unterstützer völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei.“ Die Sorge, Deutschland könnte durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zur Zielscheibe werden, hält er für unbegründet: „So wie nichts passiert ist in Bezug auf Paris und London, als die Marschflugkörper geliefert haben.“

Angesichts wachsender globaler Bedrohungen plädiert Lange für höhere Wehrausgaben: Ein Verteidigungsziel von 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur sei realistisch und notwendig. „Sicherheit kostet Geld“, so Lange. Deutschland müsse technologisch in der Lage sein, seine Sicherheit eigenständig zu gewährleisten.

Auch zur Gefahr eines Atomkrieges äußerte sich der Sicherheitsexperte. Kürzlich flammte der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan erneut auf – beides Atommächte. Der frühere Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium sagte: „Die strategische nukleare Abschreckung funktioniert – seit Jahrzehnten.“ Die aktuelle Angst in der deutschen Bevölkerung sei verständlich, aber nicht neu. Er erinnerte an Politiker wie Franz Josef Strauß (CSU), der eine „Haltung der Stärke verinnerlicht“ habe.

Propaganda, etwa im Nahost-Konflikt, bleibe ein ernstzunehmendes Problem, so Lange weiter. Akteure mit professionellen Ressourcen und gezielten Strategien beeinflussten gezielt die öffentliche Meinung, auch in Deutschland. „Laut sind oft nicht die Klügsten, sondern die Meinungsstarken“, warnte Lange. Er forderte die deutsche Regierung auf, weder den USA, noch China den Vorsprung in der Entwicklung moderner Rüstungstechnologien zu überlassen: „Wir müssen technologisch in der Lage sein, unsere Sicherheitsaufgaben eigenständig zu bewältigen. Es wäre inakzeptabel, wenn bestimmte Fähigkeiten in Zukunft nur in den USA oder in China verfügbar wären. Dafür müssen wir in Forschung, Entwicklung und sicherheitsrelevante Technologien investieren.“

Foto: Nico Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen.

„Es geht darum, ob Deutschland anfängt zu verstehen, dass es ein strategischer Akteur in der Welt ist und zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Polen eine neue Ära der europäischen Verteidigung einleiten kann“, sagte Applebaum den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) am Rande des Lviv Media Forums im ukrainischen Lemberg. „Es ist klar für mich, dass Merz intellektuell die Bedeutung der Ukraine versteht. Dass er intellektuell versteht, was in den USA passiert ist und warum dies die Position Deutschlands in Europa verändert hat.“

Applebaum forderte angesichts der Bedrohung aus Russland von der kommenden Bundesregierung mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie. „Wenn Merz in der Lage ist, das Land aufzurütteln und es auf diese Weise zu fokussieren und zu einem Akteur auf der Weltbühne zu werden, dann wird er viel erreichen. Viel für Deutschland, viel für Europa und viel für die Ukraine.“ Zudem müsse die neue Bundesregierung weitreichende Waffen, wie den Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine liefern: „Es wäre immens hilfreich, wenn Deutschland sie zur Verfügung stellen würde“, sagte Applebaum und verwies zugleich auch auf eine Unterstützung der ukrainischen Drohnen- und Munitionsindustrie.

Die Historikerin und Journalistin fordert zudem angesichts der außenpolitischen Wende der USA durch Donald Trump eine Reform der Nato, deren Kommandosysteme künftig von den europäischen Staaten übernommen werden sollten, wobei Deutschland eine führende Rolle übernehmen sollte: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und hat eigentlich eine sehr gute Verteidigungsindustrie und könnte damit auch andere mitziehen. Ich denke, Merz versteht das.“

Foto: Anne Applebaum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“

Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ein Verbotsverfahren sei „eine verdammt komplexe Geschichte“. Und weiter: „Wer glaubt, er könnte das Problem durch ein AfD-Verbot schnell lösen, der täuscht sich. Das ist nicht nur ein komplexer, sondern vor allem ein sehr langer Weg, bis man eine Partei verbieten kann. Deswegen muss man da sehr besonnen rangehen. Schneller sind wir, wenn wir die AfD mit guter Politik klein machen.“

Außerdem könne man die Wähler der AfD „nicht verbieten, sondern nur zurückgewinnen mit einer starken und mutigen Politik der Mitte“. Die Funktionäre der AfD müsse man „politisch stellen und bekämpfen“. Auf die Anmerkung, dass das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, sagte Rhein: „Das stimmt – und ist ein Versäumnis der deutschen Politik.“

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei knapp 54 Prozent. Sein rechtsextremer Rivale George Simion kommt bislang auf rund 45 Prozent. Dennoch hat der Ultranationalist bisher nicht aufgegeben und sogar den Sieg für sich beansprucht.

Ende des vergangenen Jahres war die Präsidentschaftswahl nach dem ersten Wahlgang vom Obersten Gerichts- und Kassationshof für ungültig erklärt worden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.

Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok sei der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden, so das Gericht.

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor nur einstellige Umfragewerte erzielt hatte. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt. Er durfte bei der Wiederholung nicht wieder antreten.

Foto: Parlamentspalast in Bukarest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen genehmigt.

Das berichten israelische Medien unter Berufung auf eine Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Entscheidung erfolgte demnach auf Empfehlung der israelischen Streitkräfte, um die Ausweitung intensiver Kämpfe zur Niederlage der Hamas zu ermöglichen.

Netanjahu erklärte, Israel werde die Einfuhr einer Grundmenge an Lebensmitteln für die Bevölkerung zulassen, um die Entstehung einer Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Eine solche Krise würde die fortgesetzte Operation gegen die Hamas „gefährden“. Israel werde Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über die Verteilung der humanitären Hilfe übernehme, um sicherzustellen, dass die Hilfe nicht an Hamas-Terroristen gelange, so der Premier.

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks, die monatelange Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza zu beenden und eine sich verschärfende humanitäre Krise zu verhindern. Bisher hatte Israel die Wiederaufnahme der Lieferungen abgelehnt, da die Hamas die Hilfsgüter gestohlen habe, um ihre eigenen Mitglieder zu unterstützen, so der Vorwurf. Die Wiederaufnahme der Hilfe werde durch mehrere internationale Organisationen, darunter das UN-Welternährungsprogramm und die World Central Kitchen, erleichtert, bis ein neues, von den USA und Israel unterstütztes System in Betrieb genommen werde.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.

Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem nationalkonservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki.

Demnach liegt Trzaskowski bei 30,8 Prozent der Stimmen und Nawrocki nur knapp dahinter bei 29,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 66,8 Prozent angegeben.

Der entscheidende Durchgang soll dann am 1. Juni stattfinden. Für die Tusk-Regierung ist die Wahl zum Staatsoberhaupt von entscheidender Bedeutung. Ein Sieg des regierungsnahen Kandidaten dürfte ein Ende der Veto-Haltung aus dem Präsidentenpalast bedeuten und damit die Regierungsarbeit deutlich erleichtern.

Foto: Wahllokal in Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2263 bei Herzogenaurach sind am Sonntagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei Mittelfranken mitteilte.

Gegen 14:15 Uhr war ein 37-jähriger Mann mit seinem Citroen in Richtung Vach unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in den Gegenverkehr geriet. Dort kollidierte der Pkw mit drei Motorradfahrern. Die 46-jährige Beifahrerin des Citroen starb noch an der Unfallstelle, ein 39-jähriger Motorradfahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Die Staatsstraße musste bis in den Abend hinein gesperrt werden. Mehrere Dutzend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren im Einsatz, darunter auch drei Rettungshubschrauber. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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