Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz.

„Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde das nicht zufriedenstellend. Die Politik der aktuellen Bundesregierung muss seiner Auffassung nach heute eine andere sein. „Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme stoppen und reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern. Das muss die Politik dieser Regierung 2025 sein – und das ist sie auch. Das sollte unsere Marschroute sein für die nächsten Jahre“, so Linnemann.

Angela Merkel hatte am 31. August 2015 in der Sommerpressekonferenz vor dem Hintergrund von Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen, den Satz gesagt: „Wir schaffen das“. Das komplette Zitat lautete: „Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das. Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen -, um genau das durchzusetzen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendes Schulfach Medienkompetenz an allen weiterführenden Schulen.

„Wir dürfen Kinder mit den Gefahren der digitalen Welt nicht länger alleinlassen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Nicht alle Kinder profitierten durch eine Vorbildung im Elternhaus. „Viele sind Desinformation, demokratiefeindlicher Hetze und KI-generierten Inhalten schutzlos ausgesetzt, ohne Anleitung, ohne Einordnung“, so Engelmeier weiter.

Aus Sicht des SoVD ist deshalb ein eigenständiges Schulfach nötig, das über technische Grundkenntnisse hinausgeht. Es soll den kritischen, verantwortungsvollen und datensensiblen Umgang mit digitalen Medien, sozialen Netzwerken und Plattformlogiken vermitteln, so der Verband in einer Mitteilung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Nur so könnten Kinder und Jugendliche die Herausforderungen der digitalisierten Gesellschaft bewältigen. Außerdem würde so ihre Teilhabe an demokratischen Prozessen gesichert.

Der SoVD warnte davor, aktuelle Herausforderungen im Schulalltag ausschließlich mit restriktiven Maßnahmen wie Smartphoneverboten beantworten zu wollen. „Wir sind gegen ein Handyverbot. Verbote führen zu einer heimlichen Handynutzung. Wir brauchen einen reflektierten Gebrauch mit klaren Regeln. Nur so können Kinder digitale Inhalte verstehen, kritisch hinterfragen und selbstbestimmt nutzen“, so Engelmeier.

Grundsätzlich bewegten sich Kinder und Jugendliche heute selbstverständlich im digitalen Raum, ohne ausreichend auf dessen Risiken vorbereitet zu sein, hieß es vom SoVD weiter. Desinformation, Hassrede, algorithmische Manipulationen und der unreflektierte Umgang mit persönlichen Daten gehörten mittlerweile zum digitalen Alltag.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den Staat Milliarden kosten.

„Die Politik redet das Thema klein“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit diesen Geschäften könnten Investoren einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben. „Sie behauptet, sie habe alles im Griff, der Schaden sei gar nicht so groß – frei nach dem Motto: `Ist doch nichts passiert`. Das regt mich wirklich auf. Das kann man nicht einfach wegwischen.“

Besonders kritisch sieht Spengel, dass Cum-Cum-Deals nach wie vor möglich seien, obwohl man sie „leicht“ unterbinden könne. „Daher appelliere ich an die Bundesregierung, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden und die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.“ Unverständlich sei die politische Zurückhaltung auch vor dem Hintergrund knapper Staatsfinanzen. „Die letzte Bundesregierung ist am Streit um fünf Milliarden Euro im Haushalt zerbrochen. Gleichzeitig werden jedes Jahr zig Milliarden Euro durch Steuerbetrug erbeutet“, so Spengel. Dem keine hohe Priorität einzuräumen, sei „äußerst fahrlässig“.

Cum-Cum-Geschäfte ermöglichen es ausländischen Investoren mithilfe deutscher Finanzinstitute, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, obwohl sie darauf keinen Anspruch haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf über sieben Milliarden Euro, Spengel errechnet nahezu 28,5 Milliarden Euro. Er zieht dabei Parallelen zum Cum-Ex-Skandal: „Dieses Kleinreden hat man anfangs auch bei Cum-Ex gemacht.“ Der Steuerskandal beschäftigte über 15 Jahre hinweg Medien und Justiz, brachte selbst Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis und führte zu mehreren Haftstrafen. Spengel hatte bereits 2016 als Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Schadenshöhe beziffert.

Foto: Friedrich Merz am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Pleidelsheim (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 328 bei Pleidelsheim in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 52-jähriger Audi-Fahrer und eine 67-jährige Beifahrerin eines Mazda erlitten tödliche Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Sonntagabend mitteilte.

Der Unfall ereignete sich am Sonntag gegen 11:20 Uhr, als der Audi-Fahrer aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abkam und mit dem entgegenkommenden Mazda kollidierte. Der 72-jährige Fahrer des Mazda wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden wird auf rund 65.000 Euro geschätzt.

Die Straße war bis etwa 19 Uhr in beide Richtungen gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Gutachten zur Unfallklärung angeordnet. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim „Tag der offenen Tür“ der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den Besuchern „bedanken“, hieß es in einer am Sonntagabend vom Bundespresseamt verbreiteten Mitteilung.

„Publikumsmagnet“ sei das Bundeskanzleramt gewesen, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich am Sonntag den Fragen von Bürgern stellte. Als „Highlight“ im Bundespresseamt bezeichnete das Bundespresseamt die Kinderpressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Neben dem Kanzler stellten sich an zwei Tagen auch die Bundesminister Dobrindt, Klingbeil, Wadephul und Wildberger, Alabali Radovan, Hubertz, Prien und Hubig sowie Kanzleramtschef Frei den Bürgern. Der große Andrang zeige, dass „in bewegten Zeiten“ der Austausch zwischen Politik und Bürgern „wichtiger denn je“ sei, so das Bundespresseamt.

Foto: Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat bei seiner Bundesliga-Rückkehr 0:0 unentschieden gegen Borussia Mönchengladbach gespielt.

Die Partie im Borussia-Park blieb über weite Strecken ereignisarm, da beide Mannschaften defensiv gut organisiert waren und nur wenige klare Torchancen zuließen. Der HSV, der nach sieben Jahren Abwesenheit ins Oberhaus zurückgekehrt ist, zeigte sich kämpferisch, konnte jedoch offensiv zu selten Akzente setzen.

In der ersten Halbzeit dominierte Mönchengladbach das Spielgeschehen, ohne jedoch die Abwehr der Hamburger ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Der HSV konzentrierte sich auf Konter, blieb dabei aber weitgehend harmlos. Auch in der zweiten Halbzeit änderte sich das Bild kaum. Beide Teams versuchten, durch Spielerwechsel frischen Wind in die Partie zu bringen, doch die Abwehrreihen blieben bis auf wenige Ausnahmen stabil. Kurz vor Schluss lag der Ball zwar im Borussia-Tor, William Mikelbrencis stand bei seinem Kopfball aber klar im Abseits.

Am Freitag steht dann für den HSV das Derby gegen den FC St. Pauli an, Gladbach gastiert tags darauf beim VfB Stuttgart.

Foto: Florian Neuhaus (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen.

„Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden. Laut Schwerdtner müsse die Union bei künftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen.

Schwerdtner sagte, dass dies etwa bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und der Reform der Schuldenbremse der Fall sei. Sie forderte, dass die CDU trotz ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linken zusammenarbeiten müsse, um regierungsfähig zu bleiben. Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin erwartet Schwerdtner, dass Union und SPD einen neuen Kandidaten vorschlagen und die Linke in die Gespräche einbeziehen.

Darüber hinaus forderte Schwerdtner einen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Sie verwies darauf, dass die Linke und die Grünen hierfür auf die Unterstützung von SPD- oder CDU-Abgeordneten angewiesen seien, um die AfD nicht einbeziehen zu müssen.

Foto: Olaf Scholz gratuliert Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Norweger Sören Waerenskjold vom Team Uno-X Mobility hat die Deutschlandtour 2025 gewonnen. Auf der letzten Etappe von Halle (Saale) nach Magdeburg reichte ihm ein zweiter Platz, um seine knappe Gesamtführung zu verteidigen. Die Etappe selbst konnte Matthew Brennan (Team Visma / Lease a Bike) für sich entscheiden.

Vor Etappenstart hatte Waerenskjold nur zehn Sekunden Vorsprung vor Jhonatan Narváez (UAE Team Emirates) und 15 Sekunden vor Riley Sheehan (Israel – Premier Tech), was aber letztendlich reichte. Die Bergwertung der Deutschlandtour 2025 konnte derweil Enzo Leijnse (Team Picnic PostNL) gewinnen, die Sprintwertung ging an Gesamtsieger Waerenskjold.

Der neue deutsche Rad-Star Florian Lipowitz, der bei der Tour de France noch sensationell das Podium erreicht hatte, spielte in der Gesamtwertung aufgrund des für Sprinter idealen flachen Profils der vier Etappen erwartungsgemäß keine Rolle. Angesichts eines Unfalls am Freitag, bei dem der Tour-Held gegen einen Stromkasten geprallt war, dürfte Lipowitz aber auch mit dem Erreichen des Ziels in Magdeburg zufrieden sein.

Foto: Start der Schlussetappe der Deutschlandtour 2025 am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis.

„Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr sowohl in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen als auch ob das ein guter Ansatz ist“, sagte er am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Ohne Amerikaner mache das keinen Sinn. Beim Thema Wehrpflicht ist Söder eindeutig, an der führe kein Weg vorbei, um Landes- und Nato-Grenzen auf Dauer wirksam zu verteidigen.

Das Verhältnis zwischen ihm und Friedrich Merz bezeichnete Söder derweil als das „historisch beste“ zwischen CSU- und CDU-Parteivorsitzenden „zumindest“ der letzten dreißig Jahre. Dass Bundeskanzler Merz ihn nicht in die Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel vorab informiert und eingebunden hat, kommentierte der CSU-Vorsitzende so, dass es eine „Richtlinienentscheidung“ gewesen sei, die Merz getroffen habe. „Die haben wir am Ende zu respektieren.“ Wichtig sei der CSU, dass es, anders als Teile der SPD es fordern, keine Sanktionen gegen Israel geben werde und auch keine Aufkündigung des besonderen Verhältnisses zu Israel.

Außenpolitisch gibt Markus Söder der Regierung und Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Eins mit Stern“ für das, was Merz geleistet habe, gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger. Angesprochen auf Merz` gestrige Aussage auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen, dass er nicht zufrieden sei, was die Regierung bisher geschafft habe, vergleicht Söder die bisherige Arbeit der ersten Monate mit einem Fußballspiel: „Wir haben sehr gut losgelegt und haben am Schluss mit der Stromsteuer beginnend und mit der Richterwahl ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben.“

Die CSU sei aber nicht unzufrieden mit der Regierungsarbeit: „Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt. Wir waren die letzten Jahre abgeschnitten als Bayern, wurden auch bewusst benachteiligt von der Ampel und gerade von den Grünen.“ Das habe sich jetzt erledigt.

Foto: Markus Söder im ARD-Sommerinterview am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Rechtsextremisten ist am Sonntag offenbar knapp mit dem Versuch gescheitert, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. „Wir haben eine störungsfreie Sendung aufgenommen“, sagte eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios der dts Nachrichtenagentur.

Offensichtlich kamen die Rechtsextremen wenige Sekunden zu spät: Am Mittag versammelten sich binnen Sekunden und für die Umstehenden überraschend etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit schwarzen und gelben Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude, die normalerweise bei den „Sommerinterviews“ des ARD-Hauptstadtstudios im Hintergrund zu sehen ist. Aber die Sendung war wohl gerade abgedreht, vor der Aufnahme eines weiteren Interviews für die sozialen Netzwerke machten Söder und das ARD-Team Pause.

An der Lautstärke wäre die Störung jedenfalls nicht gescheitert: Mehrere Männer brüllten in Megaphone „Re, Re, Remigration“ in Richtung des TV-Sets – das sich wie immer in Sichtweite des Reichstagsgebäudes befand. Auf großen Lettern war zu lesen: „Stärkste Kraft im Land – uns übertönt ihr nicht“.

Wer genau hinter der Störung steht, war zunächst unklar. Die geschwenkten Fahnen in den Farben Schwarz und Gelb erinnern an die „Identitäre Bewegung“. So bezeichnen sich mehrere aktionistische und völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten „Ethnopluralismus“ vertreten.

Nach Angaben eines Reporters der dts Nachrichtenagentur wurde die offensichtlich nicht angemeldete Protestkundgebung nach wenigen Minuten von der Polizei unterbunden, mindestens zwei Personen wurden in Handschellen abgeführt.

In diesem Jahr hatte es schon mehrfach Aufsehen wegen Protesten während des „ARD-Sommerinterviews“ gegeben. Im Juli hatte das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ die Sendung mit AfD-Chefin Alice Weidel akustisch massiv gestört, später versuchte eine Pro-Atomkraft-Bewegung mehrfach, die Fernsehproduktion als Bühne für ihren Protest zu nutzen.

Foto: Rechtsextremer Aktivist wird abgeführt am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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