Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Rechtsextremisten ist am Sonntag offenbar knapp mit dem Versuch gescheitert, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. „Wir haben eine störungsfreie Sendung aufgenommen“, sagte eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios der dts Nachrichtenagentur.

Offensichtlich kamen die Rechtsextremen wenige Sekunden zu spät: Am Mittag versammelten sich binnen Sekunden und für die Umstehenden überraschend etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit schwarzen und gelben Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude, die normalerweise bei den „Sommerinterviews“ des ARD-Hauptstadtstudios im Hintergrund zu sehen ist. Aber die Sendung war wohl gerade abgedreht, vor der Aufnahme eines weiteren Interviews für die sozialen Netzwerke machten Söder und das ARD-Team Pause.

An der Lautstärke wäre die Störung jedenfalls nicht gescheitert: Mehrere Männer brüllten in Megaphone „Re, Re, Remigration“ in Richtung des TV-Sets – das sich wie immer in Sichtweite des Reichstagsgebäudes befand. Auf großen Lettern war zu lesen: „Stärkste Kraft im Land – uns übertönt ihr nicht“.

Wer genau hinter der Störung steht, war zunächst unklar. Die geschwenkten Fahnen in den Farben Schwarz und Gelb erinnern an die „Identitäre Bewegung“. So bezeichnen sich mehrere aktionistische und völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten „Ethnopluralismus“ vertreten.

Nach Angaben eines Reporters der dts Nachrichtenagentur wurde die offensichtlich nicht angemeldete Protestkundgebung nach wenigen Minuten von der Polizei unterbunden, mindestens zwei Personen wurden in Handschellen abgeführt.

In diesem Jahr hatte es schon mehrfach Aufsehen wegen Protesten während des „ARD-Sommerinterviews“ gegeben. Im Juli hatte das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ die Sendung mit AfD-Chefin Alice Weidel akustisch massiv gestört, später versuchte eine Pro-Atomkraft-Bewegung mehrfach, die Fernsehproduktion als Bühne für ihren Protest zu nutzen.

Foto: Rechtsextremer Aktivist wird abgeführt am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen.

Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dobrindt sagte dem „Stern“ dazu: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Genau davor sei immer gewarnt worden.

Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden: „Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können“, sagte Dobrindt. Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machen. „Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet“, sagte Dobrindt.

Foto: Alexander Dobrindt am 21.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mutmaßliche Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben am Sonntag versucht, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: „Stärkste Kraft im Land – uns übertönt ihr nicht“, außerdem wurde immer wieder „Remigration“ gerufen.

Diese Treppe ist normalerweise bei den „Sommerinterviews“ des ARD-Hauptstadtstudios im Hintergrund zu sehen. Nach Angaben eines Reporters der dts Nachrichtenagentur wurde die offensichtlich nicht angemeldete Protestkundgebung nach wenigen Minuten von der Polizei unterbunden, mindestens eine Person wurde abgeführt. Unklar war aber, ob der Protest wirklich in der aufgezeichneten Sendung zu sehen sein wird. Nach Angaben des dts-Reporters war das Interview offensichtlich gerade am Ende oder schon beendet.

In diesem Jahr hatte es schon mehrfach Aufsehen wegen Protesten während des „ARD-Sommerinterviews“ gegeben. Im Juli hatte das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ die Sendung mit AfD-Chefin Alice Weidel akustisch massiv gestört, später versuchte eine Pro-Atomkraft-Bewegung mehrfach, die Fernsehproduktion als Bühne für ihren Protest zu nutzen.

Foto: Demo der „Identitären Bewegung“ während ARD-Sommerinterview am 24.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein hartes Vorgehen gegen den Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.

„Wir wollen ran, wenn Leute Bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten – und wenn Menschen sich total verweigern“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann werden die Sanktionen hochgefahren.“ Für ihn sei das eine „Gerechtigkeitsfrage“, fügte Klingbeil hinzu. „Es ist ungerecht, wenn Menschen Geld vom Staat bekommen und nichts tun.“

Es sei auch ungerecht, wenn Menschen viel Geld hätten und versuchten, den Staat bei den Steuern auszutricksen. „Diesen Kampf gegen Steuerbetrug, Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit haben wir aufgenommen“, sagte der Finanzminister. „Wir verschärfen die Gesetze und stärken die Kontrolle, in meinem Bereich vor allem beim Zoll.“ Klingbeil versprach: „Wir kleben auf das Bürgergeld nicht nur ein anderes Etikett.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen.

„Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist“, sagte Reddig der „Welt“ (Montagsausgabe). „Eine Rentenkommission dieser Bundesregierung sollte nicht nur schnell Vorschläge vorlegen, sie sollten diesmal auch umgesetzt werden. Und dazu gehört auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, länger zu arbeiten und uns von einigen nicht unbedingt erforderlichen, aber teuren Vorzügen unseres Rentensystems zu verabschieden“ so der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union. Ihr gehören alle Abgeordneten an, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre sind.

„Die Rente mit 70 ist eine mögliche Lösung, das sagen viele Ökonomen und Rentenexperten. Ich weiß aber auch, dass man dafür eine gesellschaftliche Mehrheit braucht und eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. Ein Kompromiss wäre daher, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen“, so Reddig. „Die Dauer des Rentenbezugs ist im Durchschnitt stark gestiegen. Das ist für die Rentenversicherung sehr teuer. Dem kann man nur begegnen, wenn man die steigende Lebenserwartung beim Renteneintrittsalter mitberücksichtigt. Wir würden dann zu einer sukzessiven Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen.“

Reddig fordert außerdem, Frühverrentungen unattraktiver zu machen: „Ich meine das ganz ausdrücklich nicht mit Blick auf die Dachdecker und Krankenpfleger, die gerne genannt werden, wenn es darum geht, dass ein späteres Renteneintrittsalter nicht möglich ist. Es geht um jene, die länger arbeiten könnten. In diesen Fällen muss es deutlich höhere Rentenabschläge bei Frührenten geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rente mit 63 in ihrer heutigen Form faktisch abgeschafft wird.“

Außerdem sollen die Renten nach Ansicht des CDU-Abgeordneten künftig geringer steigen, das System der Rentenanpassungen müsse umfassend reformiert werden. „Mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wurde eine Dämpfung der jährlichen Rentenerhöhungen eingeführt, wenn die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern steigt. Das war sinnvoll, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. Aber der Faktor wurde durch die Haltelinie faktisch ausgesetzt. Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden“, so Reddig.

Die Steigerungen der Bestandsrenten sollten zudem in Zukunft nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, sondern an die Inflation. „Das wäre fairer und würde Kosten sparen. Massive Rentensteigerungen, wie wir sie zum Teil in der Vergangenheit erlebt haben, werden in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein, wenn wir nicht wollen, dass das Rentensystem insgesamt kollabiert“, sagte Reddig.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten.

„Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht“, sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion für Bildung und Wissenschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse sie von der Solidargemeinschaft finanziert werden. „Schluss mit den Kostenfallen für Eltern. Wir brauchen endlich umfassende, flächendeckende Lernmittelfreiheit für alle – egal, wo man wohnt und wie viel die Eltern verdienen.“ Wer wirklich gleiche Chancen wolle, müsse bei den Schulbüchern anfangen.

„Es ist doch unfassbar: In einem der reichsten Länder der Welt hängt der Zugang zu Schulbüchern immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab“, sagte Parteichef Jan van Aken den Funke-Zeitungen. Es sei alarmierend, dass Schulbücher jedes Jahr teurer würden. „Wer glaubt, dass Bildung etwas mit sozialer Herkunft zu tun haben darf, der will eine Gesellschaft, in der die Kinder der Ärmeren schon von Anfang an benachteiligt werden“, so van Aken. „Das ist unsozial, ungerecht – und es ist politisches Versagen.“

Foto: Biologie-Schulbücher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte.

Drese verwies darauf, dass 72 Prozent der 12- bis 19-Jährigen mehrmals wöchentlich oder täglich Videospiele spielen und dabei oft mit Lootboxen in Kontakt kommen. Diese virtuellen Schatztruhen mit zufallsbasierten Inhalten können mit echtem Geld bezahlt werden, ohne dass die Spieler wissen, was sie erhalten. Für die Industrie sei dies eine wichtige Einnahmequelle, aber aus Jugendschutzsicht bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten und finanziellen Schwierigkeiten, so Drese.

Die Ministerin kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern Ende September einen Antrag im Bundesrat einbringen werde. Dieser soll unter anderem transparente Offenlegung von Inhalten und Gewinnwahrscheinlichkeiten sowie Warnhinweise zu Glücksspielgefahren vorschlagen. Zusätzlich sollen Lehrpläne um Aufklärung über Lootboxen und Pay-2-Win-Mechanismen ergänzt werden.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt.

Die Vereinbarung stehe für eine „bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe). „Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen – gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking“, so von der Leyen weiter.

Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen „starken, wenn auch nicht perfekten Deal“ geeinigt. „Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern.“

Zugleich kündigt die EU-Kommissionspräsidentin eine stärkere Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen an. „Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten Handelsvereinbarungen mit Mexiko und dem Mercosur geschlossen und unsere Beziehungen zur Schweiz und zum Vereinigten Königreich vertieft. Deshalb haben wir unsere Gespräche mit Indonesien abgeschlossen und wollen bis zum Jahresende zu einer Einigung mit Indien kommen.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Die Begeisterung für politische Ideen hätten die SPD einst stark gemacht. „Diesen Geist müssen wir in uns selbst entfachen, damit andere begeistern“, sagte Schweitzer: „Viele Menschen warten nur auf ein starkes, emotional berührendes Gegenangebot aus der politischen Mitte zum Hass der AfD.“

Die SPD brauche „eine eigene politische Botschaft, ein attraktives Angebot, das die Menschen erreicht und berührt“, sagte Schweitzer, der seit Juni stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Erfolgreiches Regieren in Bund, Ländern und Kommunen sei wichtig, reiche aber nicht aus. „Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden. Wir brauchen neue politische Ideen und Impulse, einen neuen Stil“, sagte der Mainzer Regierungschef.

Die SPD sei „manchmal zu technokratisch“, und die Menschen wollten nicht nur bürokratische Antworten in Spiegelstrichen. „Die Welt dreht sich dramatisch. Darauf sollte die SPD auch mal grundsätzlich antworten“, sagte Schweitzer: „Wenn Sie so wollen: Wir müssen mehr mit dem Herzen argumentieren, nicht nur mit dem Taschenrechner.“

Er wolle frühere SPD-Wähler zurückgewinnen, indem die Sozialdemokraten nicht nur sauber regierten, sagte Schweitzer, „sondern Menschen auch begeistern können.“

In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Union und SPD dazu auf, ihre „Grabenkämpfe“ und „parteipolitischen Rituale“ zu beenden. „Unser Sozialstaat ist zu analog, zu altmodisch“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Es gibt zu viele Akteure: Kommunen, Kommunen untereinander, Kommunen nebeneinander, Kommunen und Land, Land und Bund, die Sozialversicherungen.“

Der SPD-Vize sagte weiter: „Wir geben sehr viel Geld aus, um den Sozialstaat zu verwalten, anstatt ihn zu gestalten.“ Wer den Sozialstaat erhalten wolle, müsse ihn modernisieren. „Diese Debatte muss die SPD prägen, vorantreiben. Die SPD muss mehr leisten, als von der Grundlinie aus Abwehrbälle zu schlagen.“

„Mich ärgern die parteipolitischen Rituale“, sagte Schweitzer. Noch immer höre er von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „das alte Lied, gekürzte Sozialleistungen machten alles gut“, sagte Schweitzer: „Das ist genauso schädlich wie die Behauptung, am Sozialstaat dürfe sich nichts ändern. Union und SPD müssen raus aus diesen Grabenkämpfen.“

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergeldes sagte Schweitzer, das beste Bürgergeld sei das, „das nicht ausgezahlt werden muss. Wir müssen Menschen besser und schneller befähigen, mit eigener Arbeit ein Leben aus eigener Regie zu führen. Das ist der Anspruch, nicht die ritualisierte Debatte à la: Wem nehmen wir was weg?“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“

Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, so Klingbeil. „Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten. Die Amerikaner sind auf unseren Qualitätsstahl angewiesen – etwa beim Flugzeugbau.“ Die USA erheben derzeit einen Einfuhrzoll auf Stahl von 50 Prozent.

Der Vizekanzler kritisierte den Zoll-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. Man müsse sich schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgern „am Ende so schwach dasteht“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen.“

Er sei Kanzler Friedrich Merz (CDU) sehr dankbar, „wie er bei Fragen von Krieg und Frieden dafür sorgt, dass die Europäer mitreden“, fügte Klingbeil hinzu. „Deutschland muss vorangehen, Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein.“

Klingbeil rief die Länder auf, sich finanziell an einer Entlastung überschuldeter Kommunen zu beteiligen. „Ich arbeite in meinem Ministerium daran, dass wir bei den kommunalen Altschulden zu vernünftigen Lösungen kommen“, sagte Klingbeil dem RND. „Wir wollen die Kommunen unterstützen. Aber wichtig ist, dass auch die Länder ihren Teil dazu beitragen.“

Entscheidend sei, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken. „Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet sagen mir, dass es gerade die Altschulden sind, die ihnen Spielräume rauben“, sagte Klingbeil. „Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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