Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Saarland und in den benachbarten Regionen beruhigt sich die Hochwasserlage langsam wieder. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hob am Samstagabend die Großschadenslage auf, wie die Verwaltung mitteilte. Die akuten Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen seien abgeschlossen, die Gewässerpegel seien weiterhin rückläufig, hieß es.

Demnach stehen jetzt Aufräumarbeiten im Fokus der Einsätze. Die Einsatzkräfte, Behörden und kommunalen Dienststellen sollen ihre Arbeiten in den kommenden Tagen fortführen, um durch das Hochwasser entstandene Schäden nach und nach abzuarbeiten. Mit Einschränkungen in den betroffenen Bereichen müsse auch in den kommenden Tagen und Wochen gerechnet werden, so die Stadt.

Auch im restlichen Saarland sowie in Teilen von Rheinland-Pfalz zieht sich das Wasser zum Großteil zurück. Hintergrund der Hochwasserlage waren massive Regenmengen in kurzer Zeit. Diese hatten Überflutungen und teilweise Erdrutsche ausgelöst.

Das Ausmaß der Schäden ist noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Flutgebiet am Samstag gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besucht. Dabei stellte er auch finanzielle Unterstützung in Aussicht – allerdings ohne dabei konkret zu werden.

Foto: THW-Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits nach fünf Jahren um schätzungsweise 5,6 Prozent geringer ausfallen. Der Verlust wäre vergleichbar mit dem der Corona- und Energiekrise zusammen. Innerhalb der ersten fünf Jahre würden der Bundesrepublik so 690 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen.

Ein weiterer Effekt: Den IW-Schätzungen nach würden aufgrund des Dexits rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Weil Deutschland als Exportnation stark vom Handel mit anderen Staaten abhängig ist, insbesondere anderer EU-Mitglieder, bekämen Unternehmen und Verbraucher die Folgen hierzulande deutlich zu spüren.

„Unsere Analyse zeigt, dass der Brexit kein nachahmenswertes Unterfangen ist“, sagte Studienautor und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. „Der Austritt hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen, den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande.“ Der Brexit und die negativen Erfahrungen seien eine Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben. „Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der EU nicht nur um Wohlstand, sondern auch um Offenheit, Freiheit und Frieden geht“, so Bardt.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten „Acht-Stunden-Tages“ festzuschreiben. „Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dazu müssten wir das Arbeitszeitgesetz entsprechend modernisieren“. Der Acht-Stunden-Tag sei „ein fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das Arbeitszeitgesetz kommt aus einer Welt, in der es kein Homeoffice gab. Kaum jemand hält dieses Acht-Stunden-Dogma in seinem Arbeitstag noch durch.“

Gut vorstellbar seien solche Öffnungen zunächst für Branchen mit starken Tarifverträgen, wie die Chemieindustrie, Post- und Paketmarkt und die Logistikbranche. Auch in der IT-Branche und anderen Berufsfeldern mit Homeoffice-Möglichkeiten sei dies denkbar. Die Änderungen würden die Wirtschaftswende beschleunigen.

Die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag Experimentierfelder für neue Arbeitszeitregeln vereinbart, dies aber noch nicht umgesetzt. Köhler sprach sich zudem für eine Lockerung der gesetzlich vorgeschriebenen Pause- und Ruhezeiten aus. „Wir sollten da keine starren Vorschriften mehr machen“, sagte er. Viele Menschen arbeiteten schon jetzt die Mittagspause durch, um früher nach Hause gehen zu können. Andere setzten sich am späteren Abend nochmal vor den Computer, um dafür nachmittags mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu können.

„Die haben dann natürlich keine elf Stunden mehr bis sie am nächsten Tag wieder im Büro sitzen. Viele Menschen brechen also faktisch schon das Arbeitszeitgesetz, weil dadurch ihr Leben entspannter ist. Diese Flexibilität sollte nicht mehr illegal sein“, sagte Köhler. Nachdenken könne man außerdem über eine Lockerung bei der gesetzlichen Höchstgrenze für die Wochenarbeitszeit von derzeit 48 Stunden.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro „zu viel“ für Strom.

Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings preislich als besonders unattraktiv. Weil sich diese rund zehn Millionen Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger kümmern, zahlen sie hochgerechnet auf dieses Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zu viel, heißt es in dem Bericht.

Den Grundversorgungstarif vom örtlichen Stromversorgers erhalten alle Haushalte, die sich bei Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Ein Vorteil des Tarifes ist allerdings immerin, dass er jederzeit gekündigt werden kann.

Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt aktuell bei 24,7 Cent/kWh. Allerdings hatten manche Verbraucher im Zuge der Energiepreiskrise auch schlechte Erfahrungen mit Billiganbietern gemacht. Manche Kunden wurden einfach vertragswidrig durch ihren Anbieter gekündigt und mussten dann doch in die Grundversorgung, teils sogar in einen noch schlechteren Tarif als die Kunden, die dort schon länger ausharrten.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet.

Bislang hat die Ampel in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, heißt es aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden – inklusive einer Gegenfinanzierung.

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) signalisiert Zustimmung: „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, heißt es aus Ministeriums-Kreisen, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“

Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.

Komplizierter werden die Finanzverhandlungen für den Haushalt 2025: Für die Bundeswehr hat Pistorius laut Bericht der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Rekordsumme von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt. Laut Bericht der „Bild am Sonntag“ ist die Anzahl der entsprechenden Delikte 2023 um 9 Prozent auf 916 angestiegen (2022: 842). Bei Gewalttaten wurden 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt (2022: 228).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück. Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“

Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen habe man erlebt. Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf, so Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen.“ In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.“

Das linksextremistische Personenpotenzial lag zuletzt bei 36.500 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei laut Behörden als gewaltorientiert einzuschätzen. Dabei wurden linksextremistische Straftaten besonders oft in bestimmten „Szenehochburgen“ festgestellt. Im Jahr 2023 waren Berlin (1.128 linksextremistische Straftaten, vor allem bei Klimaprotesten) und NRW (1.097 Delikte, insbesondere bei der Räumung des Dorfes Lützerath) die Bundesländer mit den meisten linksextremistischen Straftaten.

Linksextremisten haben nach Einschätzungen der Behörden zunehmend auch Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, im Visier. Ebenso Firmen aus dem Immobilien- , Rohstoff- und Energiesektor und der Autoindustrie.

Linksextremistische Akteure versuchen laut Sicherheitsbehörden zudem, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele „empfänglich zu machen“. Gewaltorientierte versuchen dabei, „eine Eskalation der Proteste bewusst zu fördern, indem versucht wird, auch die Sabotage kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren“, wie es hieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte aufmerksam linksextremistische Einflussnahme-Versuche auf die Klimabewegung.

Foto: Proteste in Leipzig in 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an.

„Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.“

Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, „ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können“. Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle: „Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD.

Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent.

Leichte Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die in dieser Woche auf 12 Prozent (-1) kommen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent. Die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit 7 Prozent (+/-0) der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent der Stimmen (davon 3 Prozent Freie Wähler (+1)) auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.206 Personen im Zeitraum vom 13. bis zum 17. Mai 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 28, 36, 43, 49, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4276949. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 127154 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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