Dienstag, April 30, 2024
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Bericht: Reichsbürger-Gruppe warb um russische Hilfe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren...

Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. "Angesichts der absehbaren...

Mercedes-Chef Källenius lobt Gesetze zu Einbürgerung und Zuwanderung

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, findet lobende Worte für die angeschlagene Ampel-Regierung. "Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und...

Bericht: Reichsbürger-Gruppe soll vor Weihnachten angeklagt werden

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das...

DGB für Bürgergeld-Anhebung

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine...

Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes...

Sozialverband warnt vor Einschnitten beim Bürgergeld

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der...

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit "schäbiges" Verhalten vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an...

CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld deutlich kürzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote...

Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des Bürgergelds

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem...
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