Dienstag, Mai 21, 2024
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SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit "schäbiges" Verhalten vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an...

CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld deutlich kürzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote...

Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des Bürgergelds

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem...

Salzburger Christkind und Engerl werden am Sonntag vorgestellt

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Salzburger Christkind und Engerl werden am Sonntag vorgestellt. Am Adventsonntag (3.12., 16 Uhr) findet auf dem Domplatz die offizielle Vorstellung des neuen Christkindl-Teams statt

SPD gegen Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld...

Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen...

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden...

Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig...

Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies...

Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und...
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