Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen stehen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnissysteme weiterhin zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv sprechen sich nur 19 Prozent für einen möglichst schnellen Beitritt der Ukraine zur Nato aus.

45 Prozent der Befragten würden eine langfristige Aufnahme befürworten, während 31 Prozent eine Mitgliedschaft grundsätzlich ablehnen. Besonders hoch ist die Ablehnung im Osten Deutschlands und unter AfD-Anhängern.

Etwas größer fällt die Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft aus. 18 Prozent wünschen einen schnellen Beitritt, 56 Prozent plädieren für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Nur 23 Prozent lehnen einen EU-Beitritt grundsätzlich ab. Damit stößt die EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung auf deutlich mehr Akzeptanz als eine Nato-Mitgliedschaft.

Bei einem möglichen Friedensabkommen für die Ukraine spricht sich rund die Hälfte der Deutschen für eine Beteiligung an einer internationalen Mission aus. 49 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland eigene Soldaten zu einer europäischen Friedenstruppe entsendet. 45 Prozent lehnen dies ab.

Vor allem im Osten überwiegt die Skepsis, während Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen eine deutsche Beteiligung klar befürworten. In der Frage möglicher Zugeständnisse an Russland zeigt sich ebenfalls ein geteiltes Bild. 52 Prozent der Befragten meinen, die Ukraine solle im Zweifel auch besetzte Gebiete abtreten, um ein Ende des Krieges zu ermöglichen. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Besonders viele Befürworter eines Gebietsverzichts finden sich in Ostdeutschland und unter AfD-Anhängern, während vor allem Wähler von Union und Grünen eine Abgabe von Territorium mehrheitlich ablehnen.

Foto: Haus in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.340 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, die Deutsche Telekom und Henkel, am Ende Brenntag, Airbus und Porsche.

„Die Marktteilnehmer halten sich weiterhin überwiegend an den Seitenlinien auf und warten auf neue Handelsimpulse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „In diesem Marktumfeld werden die Quartalszahlen von den US-Einzelhandelskonzernen relativ interessant werden.“ Der Konsum in den USA hatte sich zuletzt stark rückläufig entwickelt und gilt als eine wichtige Säule der US-Wirtschaft.

„Somit geben die Quartalszahlen der US-Konzerne Auskunft über das Konsumklima in den USA“, so Lipkow. „Insgesamt gestaltet sich der Handel in Europa ruhig und abwartend. Größere Kursausreißer sind derzeit eher rar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

Das Mautdebakel von Scheuer habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet, ergänzte Michaelsen. Scheuer habe das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und zudem das Parlament belogen. „Dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Falschaussage erhebt, zeigt deutlich, dass seine Aussagen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich Fragen aufwerfen und hier Klärungsbedarf ist.“

Foto: Swantje Michaelsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und sieht für deren Wahl mehrere Gründe. „Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren – neben China und Russland“, sagte Neumann dem „Tagesspiegel“.

„Dazu kommt, dass die Berliner Justizsenatorin selbst iranischer Abstammung ist und zuvor eine wichtige Rolle im Bundesamt für Verfassungsschutz gespielt hat und jetzt als nächste Präsidentin im Gespräch ist.“ Die iranische Diaspora sei immer schon im Visier des iranischen Geheimdienstes gewesen, so Neumann.

„Der Fall zeigt auch, wie Landesbehörden mit Cybersicherheit umgehen“, sagte der Sicherheitsexperte. „Er ist eine Erinnerung, das Thema ernster zu nehmen, denn so etwas kann durchaus gefährlich werden.“ Die iranischen Revolutionsgarden seien im Ausland sehr aktiv. „Allein in Europa wurden im vergangenen Jahr zehn Anschlagsversuche gezählt, auch in Deutschland. Das geht nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen die jüdische Community“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch dann vollziehen, wenn ihnen die finanziellen und personellen Mittel fehlen – notfalls bis zum Zusammenbruch, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte.

Das Gutachten eines Würzburger Jura-Professors kommt zu dem Schluss, dass Kommunen gegenüber dem Bund keinerlei Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Selbst wenn der Bund immer neue Aufgaben mit Rechtsansprüchen beschließt, bleibe den Kommunen nur die Pflicht zur Umsetzung, ohne dass es eine Abhängigkeit zwischen Aufgabenübertragung und Finanzausstattung gebe.

Lediglich gegenüber den Ländern hätten Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, was bei der Umsetzung von Bundesrecht jedoch kaum vorkomme. Das Gutachten warnt davor, dass nur leistungsfähige Kommunen eine tragfähige Grundlage der Demokratie sein können und die Gesellschaft irreparablen Schaden nehme, wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.

Foto: Rathaus (Archvi), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli 2025 bei 3,8 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im Juni waren es noch 3,6 Prozent. Der Juli-Wert ist der höchste seit Januar 2024, als die Quote bei 4,0 Prozent lag.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres um 0,1 Prozent. Die besonders beachtete jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist genauso hoch wie der Gesamtindex. Sie lag im Juli bei 3,8 Prozent und damit etwas höher als im Juni, als es 3,7 Prozent waren.

Für den größten Aufwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im Mai der Bereich Transport. Insbesondere der Anstieg bei Flugpreisen spielte dabei eine größere Rolle.

Foto: Taxi in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.

„Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien ab vier Millionen Euro verkennt den Charakter der Grunderwerbsteuer als am Verkehrswert ausgerichtete Verkehrsteuer und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte außerdem davor, dass es wegen der angedachten Vier-Millionen-Euro-Grenze zu problematischen und willkürlichen Steuersprüngen kommen würde. Zudem sei eine Verteuerung der Miete eine denkbare Folge.

„Die Überlegung, Luxusvillen höher zu besteuern, wirft schwierige Fragen auf“, sagte unterdessen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem RND. „Was die Grundsteuer betrifft, haben wir aktuell nach jahrzehntelanger Debatte eine Grundsteuer-Reform umzusetzen, bei der es gerade darum geht, dass wertvollere Immobilien eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen“, sagte er und warnte vor juristischen Unsicherheiten. „Wenn man das zugrunde liegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genau ansieht, würde es viele rechtliche Unsicherheiten bringen, für sehr teure Immobilien andere Steuersätze festzulegen.“

Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. „Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“, sagte er. Die Erfahrung lehre: „Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist.“

Es brauche eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner, sagte Kretschmer. Europa müsse in seine Sicherheit investieren, damit künftig ein Angriff auf die EU oder die Ukraine unterbleibe.

Von Ängsten in der Bevölkerung macht Kretschmer seine Position zu Bodentruppen nach eigener Aussage nicht abhängig. „Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie erklären und für Zustimmung werben. Dann wird es auch gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen“, sagte der CDU-Politiker. „In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Ich kenne Senatorin Felor Badenberg gut. Sie ist durch und durch Profi. Wenn selbst in ihrem Büro ein solcher Angriff gelingt, weist das auf eine hohe Professionalität der Angreifer hin“, so Fiedler.

„Wenn wir diesem Fall etwas Gutes abgewinnen möchten, dann ist es der Umstand, dass die Öffentlichkeit nun noch besser dafür sensibilisiert wird, in welcher Bedrohungssituation wir uns aktuell befinden. Wir diskutieren politisch darüber, wie wir den Schutz vor Spionage und Sabotage verbessern und die Cyberabwehrfähigkeit ausbauen müssen, weil wir uns unter anderem vor Fällen wie diesem hier schützen müssen.“ Hier sei schließlich nicht allein die Person Felor Badenberg angegriffen worden, sagte er. „Der Angriff galt der Senatorin Badenberg, also der Landesregierung des Landes Berlin als Verfassungsorgan. Wir befassen uns gerade damit, wie wir den Schutz weiter ausbauen können.“ Dazu gehörten auch zusätzliche Befugnisse und Fähigkeiten der Kriminalpolizei im Bund und der Länder sowie der Nachrichtendienste.

„Es gibt viele ausländische Akteure, vor denen wir uns schützen müssen“, so Fiedler. „Neben Russland sind das selbstverständlich auch die Iranischen Revolutionsgarden, die bekannt für die Fähigkeiten sind, die sie im Bereich der Cyberangriffe aufgebaut haben. Insoweit überrascht es nicht, dass der Verdacht auf sie fällt.“

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht als Werkzeug geeignet, „um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der Industrie zu verzichten“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Zudem sei das Potenzial „sehr begrenzt, weil es schlicht an Kapazitäten fehlt, um beliebig große Mengen CO2 im Boden und in den Meeren einzulagern“, sagte Messner weiter. Überdies sei die Vorstellung, Deutschland könne sofort mit großflächiger Einlagerung beginnen, unrealistisch. „Dafür muss zunächst eine entsprechende Infrastruktur hochgezogen werden und Forschung und Entwicklung müssen hier erst in Gang gesetzt werden.“

Messner reagierte auf den Kabinettsbeschluss vom 6. August, wonach CCS in größerem Maßstab erlaubt werden soll – auch für die Stahlindustrie und für Gaskraftwerke. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Technologien in seiner Sommerpressekonferenz als deutschen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung hervorgehoben.

Dem entgegnete Messner: „Wer annimmt, wir könnten einfach weiter Verbrenner-Autos fahren, mit Gas und Öl heizen und fossile Energie für die Industrieproduktion nutzen, verkennt die Lage.“ Nach Auswertung aktueller Studien könne Deutschland auch mit nur wenigen negativen Emissionen bis 2045 klimaneutral werden – aber nur, wenn alle vorhandenen Potenziale ausgeschöpft werden: Umbau der Industrie, Umstieg auf erneuerbare Quellen beim Heizen und in der Mobilität, Stärkung der natürlichen CO2-Senken. „Alle Optionen stehen uns zur Verfügung. Wir müssen sie aber konsequent nutzen, statt jetzt falsch abzubiegen“, sagte er.

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