Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt.

‚Ich erwarte jetzt Demut bei allen Koalitionspartnern vor der Verantwortung und warne davor, weiter mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen`, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). ‚Es wäre verrückt und verantwortungslos, mit dem Feuer zu spielen.`

CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang durchgefallen. Im Anschluss hatten die Koalitionsparteien jeweils beteuert, geschlossen für Merz gestimmt zu haben und damit die Abweichler den übrigen Partnern zugeschoben.

Foto: Saskia Esken, Friedrich Merz, Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll.

„Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben“, sagte Schuster der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Dienstherren kennen, aus guten Gründen, die Parteimitgliedschaft ihrer Beschäftigten nicht. Das sollte auch so bleiben.“

Anders sei der Fall für Beamte, die einen sicherheitsrelevanten Job anstrebten, sagte Schuster der Zeitung. „Dann gibt es schon heute eine Überprüfung – und für Mitglieder einer extremistischen Partei ist das ein Problem.“ Für das Gros der Beamten sei aber eine reine Mitgliedschaft nicht ausreichend für die Annahme eines Dienstvergehens.

Schuster spricht sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Die Latte für ein Verbot liegt weit höher“ als eine Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der CDU-Politiker. „Ich kann deshalb den Furor nicht nachvollziehen, mit dem viele jetzt ein Verbotsverfahren fordern.“ Für ein erfolgreiches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht brauche es auch ein kämpferisch-aggressives Vorgehen, sagte Schuster der „taz“. „Und das lässt sich bei der AfD bisher eben nicht so einfach belegen.“

Auch einen Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD hält Schuster bisher nicht für möglich. Schuster kritisiert auch eine schnelle Veröffentlichung der Verfassungsschutzeinstufung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). So ein Gutachten müsse fachlich geprüft werden, sagte der CDU-Mann. „Eine solche fachaufsichtliche Prüfung dürfte im Bundesinnenministerium wohl kaum in der kurzen Zeit möglich gewesen sein.“

Schuster plädiert dafür, die AfD stattdessen politisch zu bekämpfen. Wenn es mit der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel gebe, sei er überzeugt, „dass wir nächstes Jahr eine Trendwende in den Wahlergebnissen erleben werden und die AfD wieder deutlich absackt“.

Am Freitag hatte Faeser die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben. Der Nachrichtendienst hatte den Schritt jahrelang geprüft und am Montag vor einer Woche ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Die AfD hat gegen die Einstufung inzwischen Klage eingereicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden.

Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich. Drei Stimmen waren ungültig, zwölf Stimmen wurden nicht abgegeben.

Zu einer erfolgreichen Wahl benötigte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete.

Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Stimmen erhalten. Noch nie zuvor war ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.

Foto: Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. „Ich habe keinen Grund zu glauben, dass bei uns jemand mit Nein gestimmt hat, weil ich wirklich weiß, auch unsere Parteimitglieder haben bei der Abstimmung gezeigt, dass sie der Verantwortung gerecht werden“, sagte Stegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Für uns ist der Weg politisch weit. Aber wir wissen sehr genau, man darf Rechtsextremisten keinen Einfluss zumessen. Deswegen muss eine Regierung gebildet werden, sonst stürzt man dieses Land in eine Staatskrise. Und das darf nicht sein“, sagte er. „Und deswegen gehe ich fest davon aus, dass wir geschlossen abgestimmt haben.“

Man habe eine knappe Mehrheit und die müsse reichen. „Wir haben schon mit knapperen Mehrheiten Kanzler gewählt, und deswegen muss jetzt so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass es eine stabile Regierung gibt.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“

Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.

Foto: Friedrich Merz geht raus am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas schwächeren Start bis zum Mittag weiter deutlich nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.080 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Plus rangierten lediglich FMC und E-On, am Ende der Kursliste die Papiere von Infineon, BASF und Porsche.

Insbesondere nachdem Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, verlor der Dax kräftig. Der Chefvolkswirt der Commerzbank warnte vor langfristigen Folgen. „Die Abstimmungspanne ruft in Erinnerung, dass sich eine künftige schwarz-rote Bundesregierung nur auf eine äußerst knappe Mehrheit stützen könnte. Das ist ein schwieriges Umfeld für wirtschaftspolitische Reformen“, sagte Jörg Krämer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Marktanalyst Andreas Lipkow warnte, die Abstimmung werfe auf die politische Zukunft Deutschlands einen kleinen Schatten. „Zuerst stellt das keinen wirklichen politischen Einbruch dar, aber eigentlich war das Wahlthema bei den Investoren bereits abgehakt gewesen“, so Lipkow. „Nun kehrt wieder leichte Verunsicherung in die Finanzmärkte zurück.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,92 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen. „Ich hoffe, dass dieser Betriebsunfall schnell korrigiert werden kann durch einen späteren Wahlgang und dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD-Fraktion jetzt schnell klären, dass die Reihen geschlossen sind“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Er habe nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zur AfD-Fraktion geblickt. „Und die freuen sich natürlich“, so der Grünen-Politiker. „Alle anderen haben jetzt keinen Grund, sich zu freuen. Wem etwas an diesem Land liegt, muss ein Interesse haben, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Dass das jetzt erst einmal nicht passiert ist, ist kein gutes Zeichen und kein guter Tag für Deutschland“, erklärte der Grünen-Politiker.

Dass er vorerst weiter geschäftsführend im Amt sei, mache ihm gerade „die geringsten Sorgen, sondern ich mache mir Sorgen darüber, welches Bild wir nach innen und nach außen abgeben als Land“, so Özdemir. „Das gab es bisher im Bund nicht. Das ist nicht gut.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages benötigt, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete.

Die Bundestagsfraktionen beraten nun über das weitere Vorgehen. Der Bundestag hat vierzehn Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Auf der Zuschauertribüne im Bundestag wohnten zahlreiche Prominente, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der scheidende Finanzminister Jörg Kukies (SPD), zahlreiche Ministerpräsidenten, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Astronaut Alexander Gerst, der Wahl bei. Auch die Familie des möglichen künftigen Bundeskanzlers fand auf der Zuschauertribüne Platz.

Eigentlich war geplant, dass Merz im Falle eines erfolgreichen Wahlgangs gegen 12 Uhr seinen Amtseid ablegen soll. Im Anschluss sollen die designierten Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten, um 13:35 Uhr ist ihre Eidesleistung geplant. Ab 14:30 soll der Wechsel der Minister stattfinden und um 15 Uhr schließlich das Bundeskanzleramt übergeben werden.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag etwas schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.314 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, FMC und Zalando, am Ende Siemens Healthineers, Airbus und MTU.

„Die Marktteilnehmer lassen sich weiterhin von der Aussicht einer baldigen Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China bzw. der EWU leiten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Ergebnisse sind derweil noch offen und bergen weiterhin ein nicht unerhebliches Restrisiko.“ Dass die Strafzölle vollends aufgehoben werden, gelte aktuell als unwahrscheinlich, so Lipkow. „Es wird demnach zu merklichen Belastungen bei einigen Branchen und Sektoren kommen. Das stört die Investoren derzeit weniger und diese fokussieren sich unverdrossen auf die deutschen Unternehmen.“ Gesucht seien insgesamt weiterhin die konjunkturunabhängigen Aktien, erklärte der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1338 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8820 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,61 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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