Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise.

Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet.

Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, heißt es darin. „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, Co-Autor der Studie, sagte gegenüber „nd“: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“

Die Arbeitsgruppe legt seit 50 Jahren am Tag der Arbeit ihr Memorandum vor. Im Kontrast zu neoliberalen Ökonomen fordern die Wissenschaftler eine alternative Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Realität sei jedoch eine andere, wie es im Memorandum heißt: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen.“

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Uppsala (dts Nachrichtenagentur) – Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben. Nach Polizeiangaben wurden zudem mehrere Menschen verletzt.

Man arbeite unterdessen daran, die Verstorbenen zu identifizieren, hieß es weiter. Die Polizei hat einen größeren Bereich um den Tatort abgeriegelt. Die Ermittlungen laufen.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei hat zur Untersuchung eine Sonderstelle eingerichtet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen.

„Ich finde die Entscheidung bedauerlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er sehe darin die Fortsetzung der Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag. „Auch diese Vereinbarung trägt nicht die Handschrift, die positive Kraft der Transformation aus den neuen Ländern für ganz Deutschland zu nutzen.“

Die neue Bundesregierung schlage damit einen Weg ein, „der Ostdeutschland als irgendetwas Lästiges erscheinen“ lasse, so Ramelow weiter. „Das hat die Deutsche Einheit nicht verdient. Eine einzelne Besetzung mit ostdeutschem Blick und der Sensibilität für die Chancen der neuen Länder ist nicht erkennbar.“

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hingegen verteidigt die bisherige Kabinettsliste gegen Kritik, es käme zu wenig Personal aus Ostdeutschland. „Mit der gebürtigen Brandenburgerin Katherina Reiche zieht ins Wirtschaftsministerium endlich wieder wirtschaftspolitischer Sachverstand ein“, sagte Redmann dem Nachrichtenportal T-Online. Aus Brandenburger Sicht sei man in den entscheidenden Fragen der Energiepolitik „hervorragend vertreten“.

Mit Blick auf Reiche als ostdeutsche Personalie war zuvor mitunter kritisiert worden, dass sie seit Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt und arbeitet. Redmann sagte nun, die Bundesregierung bestehe „aus kompetenten Personen aus Ost und West“. Er sagte zugleich: „Die Bundesminister sind für Ressorts verantwortlich, nicht für Regionen.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen.

„Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem „Stern“. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Nationalismus sei ihm fremd, vielmehr sei er ein leidenschaftlicher Europäer.

Die teils heftige Kritik an seiner Ernennung erklärt sich Weimer mit dem „politischen Lagerdenken“. Dabei „gebe es immer eine Seite, die die andere skeptisch beäuge und ihr misstraue“. Er habe dem schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“, so der Journalist und Verleger. „Wenn wir in der Mitte das diskursiv nicht mehr hinbekommen, dann werden uns die Populisten von rechts und links ganz anders bedrängen.“

Er bezeichnete es als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung, „durch eine konstruktive, sachorientierte Politik der mittigen Lösungen, auch über einen kulturellen Modus des demokratischen Zusammenhalts die AfD zurückzudrängen“. Als neuer Kulturstaatsminister wolle er „die großartige deutsche Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer wunderbaren Vielfalt“, sagte Weimer. „Wer von mir eine Kulturrevolution oder irgendeinen Kulturkampf erwartet, den muss ich enttäuschen.“

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.

Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Die Wahl von Jung gelte damit als so gut wie sicher. Geschehen soll das auf der Hauptversammlung, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover abgehalten wird.

Der SPD-Politiker war schon einmal erster Mann im Städtetag – von Juni 2019 bis November 2021. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) soll nach dem Bericht der FAZ Vizepräsidentin bleiben, Uwe Conradt neuer Vize werden. Seit 2019 ist der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Saarbrücken. Offiziell werden die Kandidaten auf den Sitzungen in Hannover nominiert.

Foto: Burkhard Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.

Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.

Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.

Foto: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.

Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.

Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) glaubt, dass keine Partei in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt die Skepsis: 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, nur 21 Prozent erwarten eine Verbesserung. 22 Prozent gehen von einem gleichbleibenden Zustand aus.

Das Vertrauen in den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt gering. Lediglich 35 Prozent trauen ihm voll und ganz oder zumindest weitgehend. 63 Prozent sprechen ihm hingegen kein oder kaum Vertrauen aus – besonders stark in Ostdeutschland (71 Prozent) sowie unter Anhängern der AfD (93 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Zustimmung erhält Merz fast ausschließlich aus dem Lager der CDU/CSU-Wähler (81 Prozent).

Mit Blick auf die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD glauben 32 Prozent der Bürger, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode besser dastehen wird als derzeit. 26 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 37 Prozent erwarten keine Veränderung. Während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger optimistisch sind, teilen nur 37 Prozent der SPD-Anhänger diese Einschätzung.

Zugleich glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit von Union und SPD den Stimmenanteil der AfD verringern würde – 26 Prozent erwarten einen deutlichen Rückgang, 44 Prozent zumindest einen leichten. Selbst unter AfD-Wählern meinen 55 Prozent, dass eine gute Regierung zu Stimmenverlusten für ihre Partei führen könnte.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 22. bis 28. April erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Einschätzung der neuen Bundesregierung und des künftigen Bundeskanzlers wurden vom 25. bis 28. April 1.003 Personen befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei, müsse es ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der 1. Senat des OVG hat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit ihren Einwendungen habe die Klägerin es nicht vermocht, ernstliche Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken oder Verfahrensfehler aufzuzeigen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Tragen einer Gesichtsverschleierung während des Autofahrens für die Religionsausübung typischerweise keine wesentliche Einschränkung bedeute und angesichts der zeitlich und örtlich eingeschränkten Wirkung des Verbots hinzunehmen sei, habe sie nicht durchgreifend infrage stellen könne.

Dasselbe gelte für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das der zuständigen Behörde bei der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde, weil der Eingriff zur Sicherstellung der effektiven automatisierten Verkehrsüberwachung gerechtfertigt sei, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschluss vom 25. April 2025 – OVG 1 N 17/25).

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.

Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Von der künftigen schwarz-roten Regierung erwartet sich Fink wichtige wirtschaftliche Impulse. Die Stimmung in Deutschland habe sich schon etwas aufgehellt, die Reaktion der Märkte auf die Lockerung der Schuldenbremse und Infrastrukturpaket sei positiv ausgefallen. Gleichzeitig warnte Fink davor, Amerika abzuschreiben. Für die langfristige Perspektive der US-Wirtschaft gab er sich optimistisch: „Amerika war nie perfekt, aber langfristig machen wir die Dinge ganz gut.“

Der Blackrock-Chef sieht aber große Unsicherheit, verursacht durch die Regierung in Washington. „Unternehmen sind praktisch gezwungen, zwei Geschäftspläne zu erstellen – einen mit den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen und einen ohne“, sagte er. „Deshalb stellen sie Investitionsentscheidungen zurück.“ Die Politik von Trumps Sonderberater Elon Musk, mit radikalen Kürzungen das chronische Defizit der USA zu reduzieren, sieht Fink skeptisch. Er sei der Meinung, „dass das eher ein Projekt für zehn Jahre, nicht nur für ein paar Monate ist“. Man könne die Kultur von Institutionen und das Verhalten von Menschen nicht über Nacht verändern.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG).

Für 54 der größten Städte Deutschlands haben die Forscher mithilfe von Geo-Daten nicht nur die Kita-Zahl untersucht, sondern auch, wie viele tatsächlich erreichbar sind und berücksichtigt, ob die Kitas in kinderreichen oder kinderarmen Stadtteilen liegen. Am besten schneidet Heidelberg ab. Hier kommen im Stadtdurchschnitt (gewichtet nach Zahl der Kinder im Quartier) auf eine erreichbare Kita rund 61 Kinder im Alter bis sechs Jahren. In der zweitplatzierten Kommune Ulm sind es schon 71 Kinder, in Frankfurt am Main 72. Besonders schlecht versorgt sind neben Krefeld (166 Kinder) die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen (165), Duisburg (159), Essen (154) und Oberhausen (133).

Auch innerhalb der Städte sind die Unterschiede groß: In wohlhabenden Vierteln ist das Kita-Angebot spürbar besser. Dort gibt es etwa ein Drittel mehr Einrichtungen als in prekären Stadtteilen. Auffällig: Öffentliche Kitas sind in beiden Bereichen ähnlich häufig vertreten. Die Unterschiede entstehen durch (öffentlich-geförderte) Kitas in freier Trägerschaft. Von Kitas mit konfessionellen Trägern werden wohlsituierte Stadtteile rund 20 Prozent besser versorgt als der Stadtdurchschnitt, während die sozialschwächsten Viertel 13 Prozent schlechter versorgt sind. Auch andere gemeinnützige Anbieter konzentrieren sich stärker auf besser gestellte Wohngebiete.

In Westdeutschland wäre die Ungleichheit sogar noch größer, wenn öffentliche Kitas nicht öfter in ärmeren Stadtteilen angesiedelt wären. Trotzdem seien die Ergebnisse besorgniserregend: „Dort, wo frühkindliche Bildung am dringendsten gebraucht wird und am meisten hilft, ist sie am rarsten“, sagte IW-Ökonomin Melinda Fremerey. „Die enorme Ausweitung an Kita-Betreuungsinfrastruktur hat uns dem Versprechen gleicher Bildungschancen nicht nähergebracht“, fügte Studienautor Matthias Diermeier hinzu. Dazu müsste der Kita-Ausbau besonders in prekären Stadtteilen forciert werden. Helfen könnten zudem eine bessere Steuerung freier Träger sowie eine Unterstützung von Elterninitiativen in sozial schwächeren Stadtteilen.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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