Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. „Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.“

Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein sollen. Bilger stellte für die Union klar: „Es ist auch nicht vereinbart, dass wir mit den Linken sprechen oder mit ihnen eine Mehrheit finden müssen.“ Am Ende sei es die Entscheidung des Bundestages und seiner Abgeordneten.

Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt „Reform Schuldenbremse“: „Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: „Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre gebraucht, das Problem klar zu benennen. Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen“, sagte Reul der „Frankfurter Rundschau“.

Er sei der Ansicht, Politiker müssten Probleme immer klar benennen: „Denn die Leute vertrauen dir nicht, wenn du an denen vorbeiredest. Aber das war die Zeit, als die AfD immer stärker wurde, und ich hatte Sorge, dass ich denen auch noch helfe“, so Reul. „Das war Quatsch. Denn mit den Fakten haben wir erst eine differenzierte Debatte möglich gemacht. Denn es geht ja eben nicht darum, dass alle Ausländer kriminell sind, sondern um bestimmte Gruppen und auch sozialpolitische Ursachen.“ 2024 hatte Reul mit Zahlen zu Straftaten nicht deutscher Tatverdächtiger bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Reul blickt mit Sorge auf die erstarkende AfD. „Ich misstraue denen sehr, weil ich weiß, was die politisch im Schilde führen. Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen und versprechen einfache Lösungen. Dabei weiß jeder: Es gibt nicht das eine Zauberwort, und dann ist alles gut.“ Er finde, „die Leute in der Politik sollten einfach wieder normal werden“ und auf Augenhöhe mit ihren Mitmenschen reden.

Der CDU-Politiker hat jüngst ein Sachbuch geschrieben, das im Oktober erscheinen soll. An Ruhestand denke er aber nicht. Es sei ihm vielmehr ein Anliegen, damit Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Schüler zwischen 15 und 18 Jahren haben Ferien- oder Nebenjobs. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach waren im Jahr 2024 351.000 der gut zwei Millionen Schüler in Deutschland zwischen 15 und 18 Jahren erwerbstätig. Seit 2020 steigen sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen der Beschäftigten in dieser Altersgruppe kontinuierlich an.

Der Vorsitzende der Linkspartei sieht für diese Entwicklung vor allem die Inflation und prekäre Verhältnisse verantwortlich. „Frühe Erfahrungen in der Arbeitswelt sind sicher eine gute Sache, aber oft ist es eine Frage von Armut und Geldsorgen, warum Kinder arbeiten gehen“, sagte van Aken der Zeitung.

Er forderte mehr Geld für erwerbstätige Jugendliche. „Dass für Menschen unter 18 ohne Berufsabschluss der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt finde ich einen Skandal.“ Der Mindestlohn müsse für alle gelten. „Die Regierung darf nicht zuschauen, wie Unternehmen sich mit Kindern billige Arbeitskräfte sichern“, warnte van Aken.

Die Union lehnt die Forderung ab. „Ein Mindestlohn für Schüler mag zwar auf den ersten Blick gerecht erscheinen, aber er könnte ungewollte Folgen haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nora Seitz (CDU) dem „Tagesspiegel“. Ihre Ablehnung begründet sie damit, dass eine Ausweitung des Mindestlohns zu einer Standortgefährdung führe, weil Lehren und Berufsausbildung unattraktiv würden.

Zudem könnte ein Mindestlohn für Schüler dafür sorgen, dass gewisse Einkommensgrenzen überschritten würden und damit der verwaltungstechnische Aufwand steige. „Es kann nicht im Interesse der jungen Generation sein, durch zusätzliche Bürokratie von einem ersten Job abgehalten zu werden“, sagte Seitz.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zum Beispiel können wir in der Zementindustrie nur so klimaneutral werden und benötigen die Technologie dort in begrenztem Maße.“

Gleichzeitig warnte der Umweltminister „alle, die meinen, CCS sei die einfache Lösung für den Klimawandel“. Man könne „nicht einfach ein Kohle- oder Gaskraftwerk mit CCS betreiben und dadurch das fossile Zeitalter verlängern“, sagte Meyer. Der Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sieht vor, dass CCS auch für Gaskraftwerke und für die Herstellung von sogenanntem „blauen“ Wasserstoff aus Erdgas verwendet werden darf.

Bislang ist CCS in Niedersachsen gesetzlich weitgehend ausgeschlossen. Auf Bundesebene befindet sich aktuell ein entsprechendes Gesetz in der Vorbereitung, das die Anwendung von CCS sowie CCU auch im industriellen Maßstab ermöglichen soll. Konkret kommen dafür Flächen in der Nordsee oder auf dem Festlandsockel infrage.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Christian Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. „Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sehr viel privates Kapital in die Hand genommen wurde für die Energiewende. Das jetzt zu auszubremsen, halte ich für einen Fehler“, sagte er.

Kellner war in der vergangenen Legislatur Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ist jetzt energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Derzeit werden kleine Solaranlagen über die Einspeisevergütung gefördert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt infrage, ob das so bleiben wird.

Kellner wies daraufhin, dass der Ausbau auf Dächern weniger Konflikte mit sich bringt als große PV-Anlagen an anderen Stellen. „Dächer sind oft einfach ungenutzte Infrastruktur. Es ist viel besser, die jetzt mit Photovoltaik abzudecken, als nur große Anlagen in die Landschaft zu stellen, wo sie Flächen versiegeln und in Konkurrenz zur Landwirtschaft stehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Ausbau der Wind- und Solarenergie bleibt aktuell hinter den Vorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Im laufenden Jahr wurden 8,9 GW zugebaut, das Jahresziel liegt bei 18 GW. Ab 2026 sollen jährlich 22 GW erreicht werden. Bei der Windkraft wurden 2025 mit 2,4 GW bislang nur 30 Prozent des Ziels geschafft.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag auf wenige Industriesparten begrenzt bleiben. „CCS darf keine Freifahrtschein für fossile Energien sein“, sagte SPD-Klimapolitiker Jakob Blankenburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Er warnte davor, neue Gaskraftwerke pauschal als klimaneutral einzustufen, weil ihre Emissionen abgeschieden werden könnten. „Wir dürfen nicht anfangen, alles als schwer vermeidbar zu deklarieren.“ In einem bestimmten Umfang könne CCS notwendig sein, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sagte Blankenburg. „Die Speicherung von CO2 kann dort helfen, wo Emissionen unvermeidbar sind.“ Vermeidung habe aber weiterhin Vorrang.

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Der Gesetzentwurf so wie er jetzt gestrickt ist, enthält keine Beschränkung der Industriezweige, auf die CCS angewendet werden kann“, sagte sie den Zeitungen. „Nicht einmal die Energiewirtschaft ist ausgeschlossen.“ Nun bestehe die Gefahr, dass Teile der Industrie abwarten und auf eine „Erlösertechnologie“ hoffen.

Badum erklärte, dass die Grünen generell offen für die CO2-Abscheidung seien. „Aber sie sollte das letzte Mittel sein.“

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Jakob Blankenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.449 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.446 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.839 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Anders als von Ökonomen erwartet, hat die US-Inflation im Juli nach dem deutlichen Anstieg im Juni auf 2,7 Prozent nicht erneut zugelegt. Daher hoffen Anleger nun, dass die US-Zentralbank Federal Reserve stärker die zuletzt deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in den Blick nimmt und mit einer Leitzinssenkung reagiert, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Die Freude über den ausgebliebenen Inflationsanstieg, der wegen der US-Zollpolitik des Präsidenten erwartet worden war, könnte jedoch in den kommenden Monaten getrübt werden. Denn diese Zunahme zeigt sich bereits bei der Kerninflation ohne Nahrungsmittel und Energie. Diese wurde von der zuständigen Statistikbehörde für den Juli mit 3,1 Prozent angegeben, nach 2,9 Prozent im Juni.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1675 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8565 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.347 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,12 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Entschluss des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzuschränken, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union ein persönliches Gespräch mit Friedrich Merz (CDU). Am Wochenende beschloss die Runde, diese Bitte an den Kanzler und CDU-Chef heranzutragen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Mitgliedern der Fraktionsvorsitzendenkonferenz berichtet. Darin sind die Chefs der Fraktionen in den Länderparlamenten, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament organisiert.

Über eine interne Chatgruppe tauschten sich Mitglieder am Wochenende aus, nachdem aus der Union teils heftige Kritik laut geworden war – sowohl an der Entscheidung des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, als auch an der Art und Weise, wie Merz seinen Entschluss in die Partei kommunizierte. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden habe es Unmut über den Kurswechsel gegeben, berichten Teilnehmer.

Foto: Alexander Hoffmann, Jens Spahn, Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hält den Stopp von Waffenlieferungen an Israel für angemessen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei „maßvoll im Umfang und zeitlich begrenzt“, sagte Issacharoff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die deutsche Position weiche zwar von der derzeitigen israelischen Politik ab, entspreche aber auch seiner eigenen Sicht als israelischer Bürger – „und vermutlich auch der Meinung von 60 bis 70 Prozent der Israelis, die wollen, dass der Krieg endet und alle Geiseln – die lebenden und die toten – zurückgeholt werden“. Es sei verständlich, dass die Deutschen einen „Tag-danach-Plan“ sehen wollten, also eine Aussicht darauf, wie es mit dem Gazastreifen nach dem Krieg weitergehen soll.

Zur Lösung der Krise empfahl Issacharoff, massiven internationalen Druck auf die Hamas auszuüben, um die israelischen Geiseln freizulassen und den Krieg zu beenden – durch ein gemeinsames Vorgehen der USA, arabischer Staaten wie Katar und Ägypten sowie Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. „Das wäre ein Wendepunkt – weit bedeutsamer als Debatten über die Anerkennung eines palästinensischen Staates oder ein Waffenembargo.“

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zwischen der EU und den USA vereinbarte Zoll-Deal hat nach Einschätzung der deutschen Autoindustrie bisher zu keinerlei Entlastung geführt. „Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für die deutsche Automobilindustrie gebracht“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die entstandenen Kosten gehen in die Milliardenhöhe und steigen weiter an.“

Müller forderte, die USA müssen nun die sektoralen Zölle für die europäische und damit auch die deutsche Automobilindustrie zurücknehmen. „Dafür müssen sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.“

Trotz ausbleibender Unterschrift aus Washington zeigt sich die EU-Kommission überzeugt, dass die USA die zugesagte Senkung der Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent bald umsetzen werden. „Wir müssen jetzt nur noch die letzten Details organisieren“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Man stehe kurz vor einer Einigung auf ein gemeinsames Statement und erwarte anschließend die Absenkung der Zölle. Man wolle der US-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Frist für die Umsetzung ihrer Zusagen setzen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts