Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Zustimmung beim Mitgliedervotum erreichen werden“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, darin steckt viel Sozialdemokratie. Es ist ein starker Kompromiss von Union und SPD“, so Schweitzer.

„Ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder wissen, was es bedeutet, dass die Menschen in Deutschland jetzt eine schlagkräftige Regierung erwarten, die loslegt und den Koalitionsvertrag umsetzt und unser Land gut und wettbewerbsfähig positioniert in einer schwierigen Zeit“, fügte er hinzu.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai nicht teilnehmen.

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird nicht am Zapfenstreich zu Ehren von Bundeskanzler Scholz teilnehmen“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit. Merkel war von 2005 bis 2021 Kanzlerin und die Vorgängerin von Scholz im Amt.

Gauck und Wulff werden ebenso wenig an dem Großen Zapfenstreich teilnehmen, teilten die beiden Büros der Altbundespräsidenten dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. „Das ist so gut wie nie Deutschland“, erklärte Frei.

Die neue Regierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, kündigte Frei an. Es sollten „sehr schnell“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um „illegale Migration effektiv zu begrenzen“. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an der Grenze. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn laufe. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“, sagte Frei.

Foto: Thorsten Frei am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik.

„Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran glauben, dass das Primärarztsystem eine bessere Patientenversorgung, zeitnahe Facharzttermine und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringe.

„Zudem müsste jede Hausarztpraxis zusätzlich 2.000 Patientinnen und Patienten betreuen. Dabei gibt es bereits Primärarztpraxen, die Neupatienten abweisen“, so Brysch. Daher stehe zu befürchten, dass solche Doppelstrukturen den Betroffenen mehr schadeten als nützten. In dem sogenannten Primärarztsystem müssen Patienten in der Regel zunächst eine Hausarztpraxis aufsuchen, bevor sie zu einem Facharzt können. Die wohl künftige Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das System einzuführen – mit Ausnahmen für den Augenarzt- und Gynäkologen-Besuch.

Zuspruch für den Vorstoß kommt vom Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverband. „Ein Primärarztsystem, wie es in vielen europäischen Ländern längst der Standard ist, ist der einzig vernünftige Weg“, sagte die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es bringe eine bessere Qualität bei weniger Ressourcenverschwendung.

Die hausarztzentrierte Versorgung (HZV), an der bundesweit rund zehn Millionen Versicherte teilnehmen, habe sich bereits bewährt und könne als Grundlage für ein flächendeckendes System dienen. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukünftig mit immer weniger Ressourcen immer mehr und immer ältere Patientinnen und Patienten versorgen zu müssen“, sagte Buhlinger-Göpfarth.

Notwendig seien mehr Struktur, eine stärkere Einbindung medizinischer Fachangestellter und bessere digitale Lösungen. Die Versorgungsqualität ließe sich laut Buhlinger-Göpfarth durch ein Primärarztsystem deutlich steigern: „Durch die enge und koordinierte Betreuung werden beispielsweise weniger Medikamente verschrieben, die sich nicht vertragen, überflüssige Doppeluntersuchungen vermieden, Krankenhauseinweisungen reduziert usw.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.

„Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode durchführen.“ Das sei der feste Wille von Union und SPD. „Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig kommen“, bekräftigte Frei.

Steuererhöhungen dagegen erteilte Frei eine klare Absage: „Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift.“

Frei kündigte zudem einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Diese Reformen hätten notgedrungen Belastungen für alle Generationen zur Folge: Die Lasten des demografischen Wandels dürften nicht bei einer Generation allein abgeladen werden. Es brauche „echte Generationengerechtigkeit“, um die Sozialsysteme zu sichern. „Alle“ müssten beitragen, so Frei.

Auf die Frage, ob dann auch die aktuelle Rentnergeneration von Einschnitten betroffen wäre, sagte Frei: „Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten.“ Allerdings könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen. Deswegen müsse man mit ihrem Beitrag am verantwortungsvollsten umgehen. Junge Menschen hätten dagegen noch die Chance, ihr Leben auf die Herausforderungen auszurichten. Er rate der jungen Generation, sich „ausreichend privat abzusichern“.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze.

„Auch wenn die Hintergründe des landesweiten Stromausfalls in Spanien noch unklar sind, sollte uns der Vorfall warnen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Sicherheit der Stromnetze sei für eine moderne Gesellschaft essentiell.

„Wenn der Verkehr zusammenbricht und Kommunikation nicht mehr möglich ist, kann das dramatische Folgen haben. Die angehende Bundesregierung muss dringend Vorkehrungen treffen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.“

Die scheidende Regierung hatte zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen Ausfälle und Angriffe ein KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht, das allerdings nicht mehr verabschiedet wurde. Banaszak wirft der Union vor, das Gesetz „blockiert“ zu haben.

Der Grünen-Vorsitzende forderte, gleichzeitig Investitionen in den Bevölkerungsschutz und die Vorsorge, um im Ernstfall besser vorbereitet zu sein. „Die angehende Koalition hat hierfür durch das Sondervermögen zusätzliche Spielräume, die jetzt auch genutzt werden müssen“, sagte Banaszak den Funke-Zeitungen.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen.

„Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL.

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisierten. Viele Mitglieder seien extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie bezeichneten sich als „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzten sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram.

In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt der Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“

Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.527 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.545 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Die Wall Street trotzte damit der unter der Trump-Administration virulenten Verunsicherung über die Zollpolitik sowie den jüngsten US-Konjunkturdaten. Die Konsumstimmung in den USA fiel unter US-Präsident Donald Trump auf ihren tiefsten Stand seit 13 Jahren. Das Barometer für die Verbraucherlaune brach im April überraschend deutlich um 7,9 Zähler auf 86,0 Punkte ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1377 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8790 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.319 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 64,12 US-Dollar, das waren 174 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

„Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen der Wirtschaft zur Regierungspolitik“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“.

„Merz ist dabei, ein Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen zu bilden“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. „Dass jetzt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein ganz konkreter Interessenkonflikt auftritt, passt komplett ins Bild“, so van Aken.

Der Medienunternehmer Weimer betreibt mit seiner Weimer Media Group Titel wie „The European“, „Wirtschaftskurier“, die „Börse am Sonntag“ sowie „Business Punk“. Als Kulturstaatsminister wäre er zugleich für den staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zuständig, der auf seinen Onlineseiten ebenfalls journalistische Artikel veröffentlicht.

Banaszak kritisierte auch die Nominierung der Energiemanagerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Er verwies darauf, dass sich Reiche als Chefin des Verteilnetzbetreibers Westenergie gegen einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. „Die künftige Wirtschafts- und Energieministerin hat bisher auch für diejenigen lobbyiert, die möglichst lange noch mit fossilen Energien Geld verdienen wollen“, sagte Banaszak. „Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus angeleitet wird.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise.

Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet.

Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, heißt es darin. „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, Co-Autor der Studie, sagte gegenüber „nd“: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“

Die Arbeitsgruppe legt seit 50 Jahren am Tag der Arbeit ihr Memorandum vor. Im Kontrast zu neoliberalen Ökonomen fordern die Wissenschaftler eine alternative Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Realität sei jedoch eine andere, wie es im Memorandum heißt: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts