Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmern muss. „Die Menschen müssen vor Ort sehen, dass die Regierung dort alle packt, wo der Schuh drückt“, sagte die Regierungschefin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Bisher habe die Bundesregierung viele gute Sachen auf den Weg gebracht, so Schwesig. Dazu gehöre vor allem das Wachstumspaket für die Wirtschaft und das Sondervermögen für die Infrastruktur, mit dem Schulen und Straßen saniert werden sollen. „Das sind wirklich wichtige Vorhaben und ich würde mir wünschen, dass diese wichtigen Vorhaben, die auch im Alltag der Menschen sichtbar sind, vor Ort auch gut ankommen.“

Wichtig sei, dass diese Vorhaben nicht durch Debatten, wie die um die gescheiterte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, überlagert würden. „Auch wenn es Dinge gibt, die jetzt vielleicht nicht so gut gelaufen sind, habe ich Zuversicht, dass die Regierung das weiter tun wird“, so die Sozialdemokratin. Dies sei auch notwendig, um das Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Klimageräten in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Die inländische Produktion kletterte seit 2019 von 181.000 Geräten um 75,1 Prozent auf rund 317.000 im Jahr 2024, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Produktionswert legte im gleichen Zeitraum um 34,4 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro zu – der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre.

Auch die Importe verzeichneten ein kräftiges Plus: Ihr Wert stieg seit 2019 um 48,2 Prozent auf 949 Millionen Euro. Wichtigstes Herkunftsland 2024 war Italien mit einem Anteil von 25,0 Prozent (237 Millionen Euro), gefolgt von China mit 13,7 Prozent (130 Millionen Euro) und Schweden mit 10,4 Prozent (98 Millionen Euro). Den bisherigen Höchstwert markierten die Importe im Jahr 2023 mit 957 Millionen Euro.

Die Ausfuhren von Klimageräten gingen dagegen leicht zurück – um 2,8 Prozent auf 713 Millionen Euro. In der Statistik nicht berücksichtigt sind Klimageräte für Kraftfahrzeuge sowie Bauteile.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen auf. „Wir wissen seit Langem: Starke Hitze und Wetterextreme bereiten fast zwei Drittel der Bevölkerung große oder sogar sehr große Sorgen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Dienstag. Der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels sei „elementare Aufgabe von Politik und Verwaltung“.

Der Verband fordert eine schnellere und flächendeckende Umsetzung von Maßnahmen zum Hitzeschutz, verbindlich finanziert von Bund und Ländern. Hitze habe in der Vergangenheit vor allem besonders gefährdete Gruppen wie Ältere, chronisch Kranke, Säuglinge, Kleinkinder und Beschäftigte im Freien betroffen, mittlerweile treffe sie aber zunehmend auch andere Bevölkerungsgruppen, hieß es.

„Seit Jahren sterben durch die Hitze jedes Jahr in Deutschland mehrere Tausend Menschen. Unsere gesamte Gesellschaft und unsere Infrastruktur sind schlichtweg nicht auf extrem heiße Temperaturen ausgelegt“, sagte Engelmeier. Man müsse sich anpassen und schneller Vorkehrungen treffen, um gesundheitliche Schäden zu verhindern.

Der Juli sei trotz vieler Niederschläge deutlich zu warm gewesen, wie Fachleute erklärten. In den kommenden Tagen werden vielerorts Temperaturen von über 35 Grad erwartet.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. Er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle gegenüber China um weitere 90 Tage verlängert werde, teilte Trump über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit.

Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist, nach der die Zölle auf chinesische Waren von 30 Prozent auf 54 Prozent steigen und die chinesischen Zölle auf amerikanische Exporte von zehn Prozent auf 34 Prozent zurückkehren sollten. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA bestätigte China die 90-tägige Verlängerung.

Die Verlängerung erfolgt, nachdem Trump eine Reihe von „reziproken“ Zöllen auf Handelspartner weltweit verhängt hat, wodurch der effektive Zollsatz der Vereinigten Staaten auf ein seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen ist. In einer Mitteilung des Weißen Hauses zur Verlängerung hieß es, dass die Handelsgespräche mit China „konstruktiv“ verlaufen seien, und Trump sagte: „Wir verstehen uns sehr gut mit China.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt.

Das geht aus Zahlen des Familienministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach wurden 2024 rund 551 Millionen Euro mehr Unterhaltsvorschuss gezahlt als noch im Jahr zuvor.

Nur einen kleinen Teil des Geldes konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen. Die sogenannte Rückgriffsquote lag 2024 bei 17 Prozent (545 Millionen Euro). Damit ist die Quote gegenüber den Vorjahren leicht gesunken, liegt aber insgesamt im Schnitt der Jahre seit 2018.

Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, künftig mehr Druck auf unterhaltspflichtige Elternteile zu machen, die nicht zahlen. Geplant sind unter anderem schärfere Sanktionen, etwa der Führerscheinentzug. In einem „nächsten Schritt“, heißt es im Koalitionsvertrag, sollen Alleinerziehende und ihre Kinder dann weiter unterstützt werden, in dem das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Vorschuss angerechnet wird. Derzeit wird es vollständig angerechnet.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sieht in der nur noch hälftigen Anrechnung eine „eine dringende Verbesserung, die vielen Alleinerziehenden hilft und prioritär umgesetzt werden sollte“. Das sagte die Verbandsvorsitzende Daniela Jaspers den Funke-Zeitungen. „Die Reform an einen erhöhten Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss als Refinanzierung zu koppeln, halten wir jedoch für unrealistisch.“ Stattdessen brauche es eine sichere eigenständige Finanzierung im Bundeshaushalt, um diese wichtige Verbesserung des Unterhaltsvorschusses nicht auf Sand zu bauen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland 80 Prozent des Stroms mithilfe erneuerbarer Energien erzeugt werden. Die Einschätzung der Bürger ist bei dieser Frage wenig einheitlich, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ zeigt.

32 Prozent meinen demnach, Deutschland setze zu stark auf erneuerbare Energien, zu wenig meinen hingegen 34 Prozent. 30 Prozent finden, Deutschland setze genau im richtigen Maße auf erneuerbare Energien. Dass Deutschland zu stark auf erneuerbare Energien setzt, meinen etwas häufiger als im Durchschnitt aller Befragten die Ostdeutschen sowie vor allem die Anhänger der AfD.

Dass Deutschland zu wenig auf erneuerbare Energien setzt, meinen etwas häufiger als der Durchschnitt die Unter-30-Jährigen sowie insbesondere die Anhänger der Grünen und der Linkspartei.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 7. und 8. August telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Bei blutigen Auseinandersetzungen im Sudan sind in den letzten Tagen laut verschiedener Quellen viele Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

Bei einem Angriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager nördlich der Stadt Al-Faschir im Norden Darfurs sollen mindestens 40 Menschen getötet worden sein. Das meldeten am Montag verschiedene Medien. Innerhalb der Stadt verhungerten nach Angaben örtlicher Behörden mittlerweile über 60 Menschen. Al-Faschir wird seit über einem Jahr von der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) belagert und gilt als letzte größere Stadt der Region, die noch von der offiziellen Armee des Landes kontrolliert wird.

Die sudanesische Luftwaffe zerstörte bereits vor einigen Tagen ein angeblich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kommendes Flugzeugs bei der Landung auf dem von den RSF kontrollierten Flughafen Nyala in Darfur. An Bord sollen angeblich kolumbianische Söldner gewesen sein, das staatliche Fernsehen meldete ebenfalls 40 Tote.

Im Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Der Machtkampf geht auf den gescheiterten Versuch zurück, die RSF in die reguläre Armee zu integrieren, nachdem die Übergangsregierung 2021 durch einen Militärputsch gestürzt worden war. Seither kämpfen die beiden Lager in verschiedenen Regionen, vor allem in Khartum und Darfur, wobei es zu massiven Vertreibungen, Hungersnöten und schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.

Über 14 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, und Hilfslieferungen werden häufig blockiert. Internationale Vermittlungsbemühungen blieben bislang erfolglos, während die humanitäre Lage immer dramatischer wird. Über 40.000 Menschen sollen in dem Konflikt bereits ums Leben gekommen sein.

Foto: Republik Sudan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.975 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.375 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.525 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Für Verunsicherung dürfte unter den Börsianern die Meldung gesorgt haben, dass sich die Chip-Hersteller Nvidia und AMD bereit erklärt haben, 15 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf ihrer hochentwickelten Chips an China der US-Regierung abzugeben. Beide Aktien notierten gegen Handelsschluss im Minus.

Unterdessen verschob US-Präsident Donald Trump die für Dienstag angedachten 100-Prozent-Zölle gegen China um weitere 90 Tage. Zudem kündigte der US-Präsident an, keine Zölle auf Gold erheben zu wollen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1603 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8618 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.351 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,76 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz` Entscheidung für „unverständlich“. Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, „ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders“.

Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, was die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mache. Doch das gewählte Mittel, die Beschränkung von Waffenexporten, weise in die „völlig falsche Richtung: Da jubeln jetzt ganz andere Kräfte.“ Es sei ein fatales Signal.

Für die CSU sei „das Verhältnis zu Israel ein fundamentaler Eckstein“, sagte Spaenle. Er plädierte dafür, „die diplomatische Wucht, die Deutschland hat“, einzusetzen. Um die Geiseln freizubekommen, müsse man auf die Gesprächspartner der Hamas zugehen, etwa auf Katar oder Ägypten.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden.

„Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: „Über zehn fertige Gesetze liegen seit der letzten Legislatur vor – darunter eine Notfallreform, Digitalisierungsgesetze und ein Hausarztgesetz. Statt sie in den ersten 100 Tagen umzusetzen, werden sie weiter in Kommissionen verschoben. Das ist verantwortungslos.“

Deutschland gehöre zwar weltweit zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben, liege aber dennoch bei Lebenserwartung und Versorgung inzwischen hinter vielen europäischen Nachbarn zurück. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge sind immer mehr Menschen unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Fast jeder Zweite (47 Prozent) gab demnach im Juli in einer Befragung an, weniger zufrieden oder unzufrieden zu sein. „Es gibt kein Einnahmenproblem – wir haben ein Ausgabenproblem. Wir müssen das Geld effizienter einsetzen – zum Beispiel durch vernünftige Arzneimittelpreisregulierung oder mehr Prävention“, so Dahmen.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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