Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt.

Es sei „in Ordnung, dass es unterschiedliche Meinungen auch in Deutschland und auch in der CDU zu diesem Thema gibt“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.

Offene Kritik an Merz` Israelkurs, wie etwa vom CDU-Ministerpräsidentenkollegen Boris Rhein, „bedeutet, dass wir eine lebendige Partei sind, in der nicht einer die Meinung vorgibt und dann ist Ruhe. Sondern in der CDU wird diskutiert, wird der Weg gesucht, der der richtige ist. Werden auch Diskussionen und Diskurs möglich gemacht. Und es gibt bei diesem Thema sehr unterschiedliche Meinungen. Meine Meinung ist klar: Wir stehen an der Seite von Israel, aber nicht von jeder Entscheidung und nicht von jeder Person.“

Für ihn bedeute Staatsräson, „dass wir uns unserer Verantwortung stellen. Dass wir dafür verantwortlich sind, dass so viele Millionen jüdische Menschen unschuldig ums Leben gekommen sind. Und dass wir deswegen eine besondere Verantwortung haben“, so Kretschmer.

„Das heißt aber nicht, dass wir zu allem schweigen und zu allem Ja und Amen sagen. Hier finden Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Und da kann Deutschland nicht schweigen. Und wir sehen ja auch die Diskussionen, die Demonstrationen in Israel selber. Das ist doch nicht so, dass das dort nicht auch in diesem Land, was ja die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, unwidersprochen bleibt. Nein, wir müssen hier handeln, wir müssen unsere Werte verteidigen.“

Zu behaupten, es gäbe beim Kanzler Zweifel an dessen Solidarität mit Israel, sei eine „wirklich bösartige Unterstellung“, so Kretschmer. „Aber wir sehen, wie viele Menschen dort gerade sterben. Und für uns war immer klar: Alles läuft nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ja, Israel kann sich wehren. Ja, Israel kann auch militärisch aktiv werden. Und das ist auch ein richtiges Ziel, die Hamas-Strukturen zu zerschlagen. Aber nicht so, wie das derzeit passiert. Und wir haben einen Wertekompass. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Und deswegen ist es richtig, dass wir nach vielen Ansprachen, nach vielem Reden – und es waren endlose Gespräche von Friedrich Merz mit Herrn Netanjahu – jetzt auch zu diesen Konsequenzen kommen.“

Foto: Friedrich Merz und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft.

Es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein „Sondierungstreffen“ zu sehen, fügte er hinzu. „Wahrscheinlich weiß ich in den ersten zwei Minuten, ob ein Deal geschlossen werden kann“, so Trump weiter.

Anschließend wolle er die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Ergebnisse des Treffens informieren. Zudem stellte Trump Gespräche zwischen Selenskyj und Putin in Aussicht. „Schlussendlich werde ich die beiden in einen Raum setzen“, sagte. „Ich werde auch da sein – oder auch nicht. Und ich denke, es wird eine Lösung geben.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.081 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens. Im grünen Bereich fanden sich dagegen unter anderem die Titel der Commerzbank, von Siemens Energy und Sartorius wieder.

Die Marktteilnehmer warteten auf die Handelseröffnung in den USA, um die Handelsimpulse für den europäischen Handel nutzen zu können, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der europäische Handel verlief zum Wochenbeginn in ruhigen Kursbahnen und wurde insbesondere von dem avisierten Treffen der USA und Russlands stimuliert.“

„Dadurch mussten die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall weitere Kursverluste hinnehmen. Auf der Gewinnerseite befinden sich die Aktien der Banken und Versicherungen. Insgesamt scheinen sich die Investoren verstärkt bei den defensiven Vertretern umzuschauen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1604 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8618 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.349 US-Dollar gezahlt (-1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,72 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen.

Dabei solle es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Darüber hinaus solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden.

In unterschiedlich zusammengesetzten Gesprächsrunden würden die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, der Ukraine, die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident, der Nato-Generalsekretär sowie der US-Präsident und sein Stellvertreter teilnehmen, so Kornelius.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär.

„Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Tötungen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas getötet zu haben. Dabei sollen auch vier weitere Medienschaffende ums Leben gekommen sein. Al-Sharif arbeitete für den Sender Al Dschasira.

Der Sender sowie die UNO wiesen die Vorwürfe gegen den Journalisten zurück. Der DJV beklagte, dass sich solche Anschuldigungen nicht unabhängig überprüfen ließen, weil internationalen Journalisten der Zugang zum Gazastreifen verwehrt wird. Israel beruft sich derweil auf Geheimdienstinformationen.

Selbst wenn al-Sharif ein Terrorist gewesen sein sollte, rechtfertige das nicht den Luftangriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt, in dem sich das Al-Dschasira-Team aufgehalten habe, sagte Beuster weiter.

Der DJV-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die „unerträglich hohe Zahl“ getöteter Journalisten seit Beginn des Gaza-Kriegs. „Dass Medienschaffende in dem bewaffneten Konflikt umkommen, ist schon furchtbar genug. Dass auf Grundlage von nicht überprüfbaren Vorwürfen gezielt Jagd auf sie gemacht wird, ist nicht hinnehmbar“, so Beuster.

Das Auswärtige Amt äußerte sich unterdessen „bestürzt“ über den Vorfall und schloss sich den Forderungen nach Aufklärung an. Ein AA-Sprecher appellierte am Montag in Berlin an die Kriegsparteien im Gazastreifen, „Anstrengungen zu unternehmen, dass Journalisten ihrer Arbeit frei und sicher nachgehen können“.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. „Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet“, sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: „Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.“

Besonders kritisierte Giegold Reiches Vorstoß, die Förderung auf den Dächern zurückzufahren: „Wir brauchen das Land für Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Naturschutz und die Dächer sind die umweltfreundlichste Art, in Bürgerhand Strom zu erzeugen.“ Anreize müssten so gesetzt werden, „dass man ganze Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt statt nur eigenverbrauchsoptimierte, kleine Anlagen“, forderte er. Reiches Pläne seien „nicht gut für die Energiewende und nicht gut für die Nutzung des ländlichen Raums“.

Mit Blick auf die Folgen warnte Giegold vor steigender Unsicherheit für Bürger und Unternehmen: „Ich fürchte, dass das zu einer weiteren Verunsicherung beim Ausbau der erneuerbaren Energien führt.“ Stattdessen brauche es Reformen bei den Netzen und beim Strommarktdesign: „Wir brauchen endlich Smart Meter überall, damit Privathaushalte auch von niedrigen Stromkosten profitieren können. Diese Reform sollte Frau Reiche auf den Weg bringen, statt den Ausbau abzuwürgen.“

Zu aktuellen Äußerungen von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius, dass das Verbrenner-Aus der Autoindustrie schaden könne, sagte Giegold: „Ich weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Denn währenddessen kommen aus China massive Zulassungszahlen neuer elektrischer Autos. Wir brauchen klare Signale für die Elektromobilität, damit endlich bezahlbare Elektroautos auch aus Deutschland und Europa kommen.“ Die Bundesregierung müsse zudem beim Laden nachbessern: „Vor allem gibt es nach wie vor Abzocke. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ich weiß, wo ich laden kann und zu einem fairen Preis, so wie es das Europarecht vorsieht.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.“

Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. „Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine.“ Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin begrüßt Haßelmann trotzdem. „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.“

Jeden Tag gingen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter, so Haßelmann. Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn gewesen. Es müsse der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben könne. „Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden“, so die Grünen-Politikerin. Putin würde sich sonst bestärkt sehen, so agieren zu können, um imperialistische Ziele zu erreichen. Er sei es, der diesen Krieg sofort beenden könne.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der „Welt“ gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. So solle sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt sei und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative.

Negativ äußerte sich allerdings die Luftfahrtbranche: „Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der „Welt“. Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.

Foto: Kontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Mercedes-Benz will seine Hochpreisstrategie offenbar aufweichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Insider. Demnach strebt der Dax-Konzern in seiner dominanten Autosparte künftig nicht mehr an, ausschließlich „wie eine Luxusmarke“ zu denken und zu handeln. Das Zielbild der Marke soll breiter gefasst werden. Mercedes wollte sich laut Zeitung zu dem Vorhaben nicht äußern.

Vom umstrittenen Wort „Luxus“ distanziert sich der Fahrzeughersteller zunehmend. Der Begriff hatte bei Mitarbeitern und Kunden stark polarisiert. „Wir haben unsere Strategie eigentlich nie so bezeichnet“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius dem „Handelsblatt“. Mercedes stehe jedoch für das Besondere. „Unser Ziel war und ist, in allen unseren Segmenten den Kunden das jeweils begehrenswerteste Angebot zu machen“, so der Vorstandschef.

Zentrale Aspekte von Källenius` Wirtschaftslogik („Economics of desire“) wie der Fokus auf Privatkunden und zahlungskräftige Gewerbetreibende sollen zwar bestehen bleiben. Zugleich müssten Stückzahlen und Preise wieder in Balance gebracht werden, heißt es intern. So plant Mercedes etwa perspektivisch den Neuwagenabsatz wieder auf deutlich mehr als zwei Millionen Pkw pro Jahr anzuheben, um die Fabriken solide auslasten zu können.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira fünf seiner Journalisten getötet worden. Der Angriff habe ein Zelt für Journalisten vor einem Krankenhaus getroffen, teilte der in Katar ansässige Sender mit. Unter den Opfern sei auch der Korrespondent Anas al-Scharif

Die israelische Armee bestätigte den gezielten Angriff, bezeichnete al-Scharif dabei aber als Terroristen, der sich „als Journalist für den Fernsehsender Al-Dschasira ausgegeben hatte“. Er sei der „Anführer einer Terrorzelle der Terrororganisation Hamas“ gewesen und verantwortlich „für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und IDF-Truppen“. Die israelische Armee veröffentlichte zudem Geheimdienstinformationen, welche die Vorwürfe belegen sollen.

Al-Dschasira weist die Vorwürfe derweil zurück. Es gebe „keinerlei Beweise“ dafür, dass al-Scharif an Feindseligkeiten beteiligt gewesen sei, hieß es. Der Sender warf Israel zudem vor, systematisch gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter im Gazastreifen vorzugehen.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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