Bangkok/Phnom Penh (dts Nachrichtenagentur) – Der schon lange andauernde Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha spitzt sich immer weiter zu. In der Grenzregion kam es zur Wochenmitte zu Schusswechseln, wobei sich beide Länder gegenseitig vorwerfen, zuerst geschossen zu haben.

Die Dorfbewohner auf der thailändischen Seite der Grenze wurden zur Evakuierung aufgefordert. Dies folgte auf Thailands Entscheidung, den kambodschanischen Botschafter auszuweisen und seinen eigenen Botschafter aus Phnom Penh abzuberufen. Die thailändische Botschaft forderte zudem alle Thailänder auf, Kambodscha zu verlassen. Alle Grenzübergänge zu Kambodscha wurden vorerst geschlossen.

Das thailändische Militär teilte unterdessen mit, militärische Ziele in Kambodscha angegriffen zu haben. Dabei sollen F-16-Kampfflugzeuge eingesetzt worden sein. Das kambodschanische Verteidigungsministerium warf Thailand vor, kambodschanisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen.

Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha schwelt bereits seit den 1950er-Jahren. In der Auseinandersetzung geht es vor allem um den Tempel Prasat Preah Vihear und das umliegende Gelände, was von Kambodscha kontrolliert wird. Seit Jahresbeginn hatte sich der Konflikt wieder zugespitzt und zuletzt auch zu politischen Konsequenzen geführt: Die thailändische Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra wurde nach einem geleakten Telefonat mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen suspendiert. Sie hatte sich dabei negativ über das thailändische Militär geäußert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.

Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als „Gerechtigkeitsfrage“ und als „Frage der Qualifikation“ in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, „als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.“

Der SPD-Politiker räumte Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch handele es sich dabei um den „kleinsten Teil“. Und weiter: Man habe einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstocker seien. „Wir haben einen großen Teil von Alleinerziehenden. Wir haben immer noch Kinderarbeit in Deutschland. Das kann man ja nicht alles so wegnegieren.“ Seine Schlussfolgerung: „Die letzten 50 Euro beim Bürgergeld sind wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass es in diesem Land gerecht wird.“

Skeptisch äußerte sich Klüssendorf zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zu überzogenen Wohngeldbezügen im Bürgergeld und von Kanzleramtschef Thorsten Frei zur Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Zur Merz-Kritik an Wohngeldzahlungen von 20 Euro pro Quadratmeter erwiderte der SPD-Politiker, „dass das mein ganz geringer Anteil ist an denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind“. Ihm sei es wichtig, dass die Leute nicht denken: „Da sind fünf Millionen Menschen, die alle für 20 Euro den Quadratmeter wohnen und alle im Schlaraffenland leben. Das hat mit der Realität nicht zu tun.“

Auch zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), man werde auch die Zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ändern, äußerte sich Klüssendorf skeptisch. Es sei niemandem geholfen, wenn man Menschen in seiner Heimatstadt Lübeck sage, sie müssten jeden Tag nach Husum fahren, damit man sagen könne: „Wir haben euch in Arbeit gebracht.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des ungebremst weiter steigenden Eigenanteils bei der Pflege sieht Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, „dringenden Handlungsbedarf“ des Gesetzgebers, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

„70 Prozent der Pflegebedürftigen können die Eigenanteile nicht aus ihren Alterseinkünften bestreiten und die Pflegeversicherung kann ihre Funktion, eine pflegebedingte Verarmung zu verhindern, nicht mehr erfüllen“, sagte Rothgang der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). „Hier sollte der Gesetzgeber daher einsteigen“, forderte der Pflegeexperte.

Als wichtigsten Komponente, ohne die eine Reform nicht langfristig trage, benannte er das doppelte Finanzierungsproblem, das auch eine doppelte Antwort benötige. Mit „einer absoluten Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Pflegeversicherung“ könne man das Konstrukt zukunftsfest machen.

Auch „Leistungskürzungen sind denkbar, etwa im Pflegegrad 1 oder durch eine Veränderung der Grenzwerte bei der Pflegebegutachtung, um so die Zahl der neuen Pflegebedürftigen zu reduzieren“, so der Gesundheitsökonom. Weiter sagte er: „Wird das Pflegegeld, das bisher ohne näheren Verwendungszweck an die Pflegebedürftigen ausgezahlt wird, an die Pflegenden selbst ausgezahlt und dies mit einer Zweckbindung versehen, ließen sich ebenfalls erhebliche Einsparungen realisieren.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.

Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. „Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro“, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit.

Die endgültige Buchung erfolgt laut Gesetz im September 2025. Das Kontrollkonto ist ein zentrales Instrument der Schuldenbremse. Es dokumentiert, ob der Bund die zulässige Nettokreditaufnahme eingehalten oder sogar unterschritten hat. In solchen Fällen wird eine Entlastung auf dem Konto verbucht. Ein Plus bedeutet demnach: Der Bund hat weniger Schulden aufgenommen, als ihm erlaubt gewesen wäre.

Allerdings handelt es sich nicht um ein Bankkonto. „Das Kontrollkonto ist fiktiv; es wird kein Geld angesammelt“, stellt das Finanzministerium klar. Ein positiver Saldo eröffne keine zusätzlichen Spielräume für zukünftige Haushalte.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Heidelberg Materials, Europas größter Zementhersteller, fordert, dass die neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland zügig regelt und erlaubt.

Vorstandschef Dominik von Achten sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir hoffen, dass das schnell umgesetzt wird. Es geht jetzt um die Frage, welche Industrien CO2-Abscheidung nutzen dürfen.“ In Deutschland ist CCS de facto verboten. Robert Habeck (Grüne) hatte als Bundeswirtschaftsminister Vorschläge zur Regulierung gemacht, zur Umsetzung kam es in seiner Amtszeit aber nicht mehr.

Die neue Bundesregierung will ebenfalls Regeln schaffen und hält CCS für sinnvoll. Das Einspeichern von CO2 ist in Deutschland aber durchaus umstritten. Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Risiken wie Lecks und vor Folgekosten. Von Achten hält diese Bedenken für unbegründet: „Kohlendioxid im Boden ist ungefährlich.“

Es sei notwendig, das CO2 nicht nur zu exportieren, sondern auch selbst in Deutschland einzulagern – gerade dort, wo es nicht verschifft werden kann: „Für die Südländer wie Bayern und Baden-Württemberg wäre es ein echter Standortnachteil, wenn sie das CO2 nicht einlagern dürften.“ In der Zementherstellung lässt sich der Ausstoß von CO2 kaum vermeiden, die Branche sieht daher CCS als wichtigen Weg, ihre enormen Emissionen zu reduzieren. Von Achten hält diese Technik für einen Wettbewerbsvorteil: „Für uns ist die Reduzierung der Emissionen eine Riesenchance.“

Derzeit ist Heidelberg Materials der Dax-Konzern mit den höchsten Emissionen. Im norwegischen Brevik hat Heidelberg Materials im Juni eine Anlage eröffnet, die am Zementwerk das CO2 abfängt und verflüssigt. Anschließend wird es verschifft und vor der Westküste Norwegens tief im Meeresboden eingelagert. Der norwegische Staat hat mehr als 80 Prozent der Gesamtinvestitionen von 400 Millionen Euro für die Anlage übernommen.

Foto: Zementwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem TV-Sender „Welt“ zur Begründung: „Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt wird, dass das internationale Recht gewahrt wird. Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht.“

Die SPD habe „über viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert, weil wir einfach sehen, dass die Zivilbevölkerung so stark in Mitleidenschaft dieser Kriegshandlung gezogen wird, dass wir das nicht mehr vertreten können“. Doch das habe keine Wirkung gehabt. Klüssendorf weiter: „Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen.“

Den Hinweis, dass die Zuständigkeit für die Außenpolitik mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul bei der CDU liege, wollte der SPD-Generalsekretär nicht gelten lassen: „Wir geben ja nicht unsere Haltung an der Garderobe des Kabinettssaals ab. Wir haben eine Haltung dazu und wir weisen darauf hin.“ Klüssendorf weiter: „Das ist eine Auseinandersetzung, die wir führen müssen.“

Der SPD-Politiker sagte gleichzeitig: „Wir stehen zum israelischen Staat. Das ist unstrittig. Und wir wissen auch, dass die Hamas Ausgangspunkt dieser Eskalation ist. Das steht außer Frage.“ Aber: „Wenn wir jetzt eine israelische Regierung, die aus unserer Sicht gegen Völkerrecht verstößt, kritisieren, verabschieden wir uns ja nicht von der grundsätzlichen Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Staat.“

Einem generellen Waffenembargo gegen Israel erteilte Klüssendorf eine Absage: „Es ist absolut richtig, dass wir auch ganz klar zur Verteidigungsfähigkeit von Israel beitragen. Und das haben wir in der Vergangenheit über viele, viele Jahre getan.“ Der SPD gehe es darum, ob deutsche Waffen in Gaza eingesetzt würden: „Und da ist für uns die ganz klare Haltung, dass sie das nicht dürfen.“

Auch im Auswärtigen Amt wächst der Unmut über die Israelpolitik der Bundesregierung. Nach „Spiegel“-Informationen haben sich rund 130 Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegen die israelische Regierung fordert. Sie treffen sich in unregelmäßigen Abständen und kommunizieren über Chatkanäle. Ihr Motto lautet: „loyal nonkonform“. Es sind hauptsächlich Diplomaten am Anfang ihrer Karriere, die meisten zwischen 30 und 40 Jahre alt, Attachés, Referenten, stellvertretende Referatsleiter.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte dem „Spiegel“ die Existenz der Abweichlergruppe. Die beiden Staatssekretäre Géza von Geyr und Bernhard Kotsch seien „kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung zu einem informellen Gedankenaustausch mit der Gruppe zusammengekommen“, ein Treffen mit Außenminister Wadephul ist in Planung. Auf der letzten Personalversammlung Anfang Juli trug eine Referentin die Position der Gruppe Minister Johann Wadephul vor und wurde von den Kollegen mit Applaus bedacht.

Die Abweichler schlagen vor, im Ministerium einen „Dissent Channel“ einzurichten. Ein solcher Kanal für abweichende Meinungen existiert beispielsweise im US-Außenministerium. Beamte können auf diesem Weg die offizielle Regierungspolitik kritisieren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, so war es jedenfalls bis zur zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.360 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.160 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Für Auftrieb dürften Berichte über eine nahende Zoll-Einigung zwischen den USA und der EU gesorgt haben. Demnach könnte bald eine Einigung auf Einfuhrzölle gegen EU-Produkte in Höhe von 15 Prozent verkündet werden – also halb so hoch wie die zuvor verhängten 30 Prozent ab August. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, dass er von Einigungen höre.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1774 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.390 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,74 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Jesper Lindström wechselt für die kommende Saison auf Leihbasis zum VfL Wolfsburg.

Auf das einjährige Leihgeschäft mit dem dänischen Mittelfeldspieler haben sich der VfL und Lindströms bisheriger Verein, die SSC Neapel, geeinigt, teilte der Bundesligist am Mittwochabend mit. Der 25-Jährige war bereits in der vergangenen Saison an den FC Everton ausgeliehen. In vier Wettbewerben lief Lindström für die „Toffees“ insgesamt 30-mal auf. Bei den Grün-Weißen erhält er das Trikot mit der Nummer 19.

„Jesper hat Erfahrungen in der Bundesliga und auf internationaler Ebene. Mit ihm gewinnen wir einen dynamischen und sehr flexiblen Spieler, der im Mittelfeld nahezu alle Positionen ausfüllen kann“, sagte VfL-Sportdirektor Sebastian Schindzielorz.

In der Bundesliga steuerte Lindström für Eintracht Frankfurt in 57 Pflichtspielen zwölf Tore und neun Vorlagen bei. Im DFB-Pokal kam er in fünf Spielen auf zwei Scorerpunkte (ein Tor, eine Vorlage). Zudem gewann er mit den Hessen 2022 die Europa League.

Foto: Jesper Lindström (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“

Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der Unionsfraktion Bedenken gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab.

„Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“ Nouripour warnte die Union davor, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu suchen, etwa in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr gewählt wird. In manchen CDU-Landesverbänden werde „immer wieder das Märchen vom Entzaubern angeführt, was sich noch nie als wahr dargestellt hat“, sagte Nouripour der „Frankfurter Rundschau“.

„Ich hoffe, die CDU bemerkt noch rechtzeitig, dass die AfD vor allem eine demokratische Partei zerstören will: die Christlich Demokratische Union selbst.“ Weiter führte er aus: „Wenn man versucht, den rechtsextremen Tiger zu reiten, wird man am Ende gefressen. Wenn die CDU nicht aufpasst, geht sie diesen Weg schneller als sie schauen kann.“

Foto: Friedrich Merz und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.

Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft Macrons in Berlin. Weiter verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits mehr als die Hälfte des Kabinetts war schon zu Antrittsbesuchen in Frankreich gewesen sei. Auch seine eigene Reise nach Paris direkt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hob er hervor.

Bei den am Mittwoch anstehenden Gesprächen, aber auch bei dem deutsch-französischen Kabinettstreffen Ende August werde man über die Handelspolitik sowie über militärische Beschaffungen reden, so Merz und Macron. Im Handelsstreit der EU mit den USA höre er, dass es bald eine Einigung geben könne, sagte Merz. Ein genereller Zoll auf EU-Einfuhren von 15 Prozent wird derzeit kolportiert.

Der Kanzler sowie Macron vermieden, es jedoch in ihren Statements allzu sehr auf strittige Punkte einzugehen. Gerade beim Plan für ein gemeinsames Kampfflugzeug besteht Uneinigkeit. Der französische Hersteller Dassault will 80 Prozent des Projekts und damit fast die ganze Flugzeugentwicklung durchführen. Für Airbus bliebe dann eigentlich nur noch die Zusatzausstattung. Auf deutscher Seite sorgte dieser Vorstoß für Irritation.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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