Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht anerkannt.

Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen hervorhebt. Diese rechtlich nicht bindende Einschätzung könnte einen Wendepunkt im internationalen Klimarecht darstellen, da es Einfluss auf Klimaklagen haben könnte.

Anlass der Stellungnahme war eine Aufforderung des Inselstaats Vanuatu und über 130 weiterer Länder, sich zu der Frage des Klimaschutzes und der Verpflichtungen der Staaten zu äußern. Der Gerichtshof wurde 2023 von der UN-Vollversammlung mit dem Gutachten beauftragt, um zu klären, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Staaten zum Schutz des Klimasystems haben und welche Konsequenzen daraus folgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.

„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er äußerte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, so der Kanzler.

Dazu sagte Ahmetović der FAZ: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.

Weiter äußerte er: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“

Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, sagte Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Aber mit Blick auf den Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.

Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.

So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein Liter Super E10 1,673 Euro, das ist ein Plus gegenüber der vergangenen Woche um 0,4 Cent. Diesel hat sich um 0,6 Cent je Liter verteuert und kostet 1,623 Euro je Liter.

Vor allem Diesel ist aus Sicht des ADAC überteuert, aber auch der Preisanstieg bei Benzin sei angesichts des nahezu gleichbleibenden Ölpreises und des wieder stärker notierenden Euros im Vergleich zum US-Dollar kaum nachvollziehbar. So kostet ein Barrel Rohöl der Sorte Brent derzeit etwas weniger als 69 US-Dollar, ebenso wie noch vor Wochenfrist. Der Euro steht nun wieder bei über 1,17 US-Dollar. Dadurch hätten die Kraftstoffpreise ohne sonstige Einflüsse leicht sinken müssen – genau das Gegenteil ist aber der Fall.

Der Dieselpreis ist nach Meinung des ADAC allerdings schon seit längerem zu hoch, der jetzige Preisanstieg sei vor diesem Hintergrund nicht erklärbar. Die Preisdifferenz je Liter zwischen Super E10 und Diesel beträgt inzwischen nur noch fünf Cent. Angesichts des steuerlichen Unterschieds von rund 20 Cent wird erkennbar, wie sehr Diesel aktuell überteuert ist.

Die Autofahrer sollten laut ADAC am besten abends zum Tanken fahren; dann, wenn die Kraftstoffpreise erfahrungsgemäß um durchschnittlich über zehn Cent niedriger als am Morgen sind. Autoreisende sollten zudem um Autobahntankstellen einen weiten Bogen machen und zum Tanken besser von der Autobahn abfahren. Dort zahlen sie je Liter meist mehr als 40 Cent weniger als an einer Autobahn-Raststätte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

„Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO getroffen.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, telefonierte Wadephul am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha und forderte ihn auf, die Korruptionsbekämpfung im Land konsequent fortzusetzen.

Zurückhaltender äußerte sich mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Ukraine stehe in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, auch was ihre EU-Fähigkeiten angehe. Sie habe bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union und die Entwicklung von gestern Abend werde jetzt beobachtet. „Wir haben unsere Erwartungen formuliert“, so Kornelius. „Ihre Auswirkungen müssen wir sehen und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.“

In EU-Parlament sorgten die Beschlüsse der Ukraine unterdessen für scharfe Kritik. „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), der am Dienstag mit einer kleinen Delegation des EU-Parlaments in Kiew war, dem „Spiegel“. „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“

Auch bei den Hilfsgeldern der EU für die Ukraine sieht er ein Problem. Mit der Ukraine-Fazilität unterstützt die EU das Land mit 50 Milliarden Euro bis 2027, so der Plan. „40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine kommen aus der EU“, so Freund. „Die EU will der Ukraine unbedingt helfen. Aber sie kann nicht weiter Geld überweisen, wenn sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“, mahnte er.

Der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), der in Kiew dabei war, kritisiert die ukrainische Regierung ebenfalls: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ Und weiter: „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden.“ Er warnte davor, das Vorgehen spiele den Kreml-Propagandisten in die Hände. „Die Ukraine hat viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs muss sie bleiben.“

Auch der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner kritisierte das Vorgehen scharf. „Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es keinen Platz für die Ukraine in der EU“, sagte er dem „Spiegel“. Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. „Wer in die EU will, darf keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

„Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. „Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit.“

Kiesewetter, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte die Proteste in der Ukraine. „Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die Perspektive, in die Europäische Union zu kommen, aber auch eine Perspektive, den Sieg zu erringen, nämlich die Menschen in Europa zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Selenskyj tut sich keinen Gefallen.“

Er habe eine Reihe von Abgeordneten angeschrieben und gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben, so Kiesewetter weiter. „Ich hoffe auch, dass Friedrich Merz ein Telefonat mit Selenskyj führt, um ihn von diesem Kurs abzubringen“, so der CDU-Politiker.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits seit 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Modelle in der Praxis. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte haben die Geräte bei über 40.000 Einsätzen mitgeführt. In 132 Fällen wurde der Einsatz angedroht, in 16 Fällen kam es zur tatsächlichen Anwendung. Die Erfahrungen zeigten, dass der Taser eine wirkungsvolle Ergänzung im Einsatzmittelkatalog sei und hohe Akzeptanz bei den Einsatzkräften genieße, so das Ministerium.

Für die flächendeckende Einführung sind im Bundeshaushalt 2025 bereits fünf Millionen Euro eingeplant. Auch für die kommenden Jahre sind Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb vorgesehen.

„Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können“, sagte Dobrindt. „Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.

Mit dem Kabinettsentwurf soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden. Darüber hinaus sind im Luftverkehrsgesetz planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen.

Um die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr zu erleichtern und zu beschleunigen wurde der Anwendungsbereich des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes gegenüber der Fassung von 2022 von dem Begriff der Militärausrüstung auf alle Bedarfe der Bundeswehr ausgeweitet und die Laufzeit der Erleichterungen bis Ende 2035 verlängert. Umfasst sind neben reiner Militärausrüstung nun auch alle zivilen Bedarfe der Bundeswehr wie zum Beispiel Sanitätsmaterial und Bauleistungen, etwa der Neubau und die Instandhaltung von Kasernen.

Im Gesetzentwurf sind Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Vergabe- und Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Die Bedarfsdeckung sowohl durch innovative als auch marktverfügbare Leistungen wird ebenso gefördert wie Beschaffungen für und mit Partnernationen. Zudem sind planungsrechtliche Änderungen am Luftverkehrsgesetz vorgesehen, um die störungsfreie Funktion von Luftverteidigungsradaren sicherzustellen und so Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zu stärken.

„Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Beschaffung für die Bundeswehr massiv beschleunigt und mehr Großprojekte in Auftrag gegeben als je zuvor“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung nehme man noch einmal Tempo auf: „So werden künftig Direktvergaben von Aufträgen schneller und häufiger möglich sein, zum Beispiel wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern interoperable Systeme beschaffen.“

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.

Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten. Es sei nötig, schnell auf Herausforderungen zu reagieren, fügte Ishiba hinzu und wies damit Berichte, wonach er seinen Rücktritt bereits beschlossen habe, zurück. Diese seien „völlig unbegründet“.

Der Regierungschef hatte sich zuvor mit einigen seiner Vorgänger in der Zentrale der Regierungspartei LDP in Tokio getroffen. Er habe zusammen mit dem Generalsekretär der LDP, Moriyama Hiroshi, Gespräche mit den ehemaligen Premierministern Aso Taro, Suga Yoshihide und Kishida Fumio geführt. Man teilte ein starkes Gefühl der Krise, sagte Ishiba dazu. Man sei sich einig gewesen, dass die Partei niemals gespalten werden dürfe.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie die weiteren Autotitel mit kräftigen Gewinnen. Entgegen dem Trend mit Verlusten fanden sich dagegen die Papiere von SAP, Eon und Infineon am Ende wieder. SAP hatte am Vorabend neue Geschäftszahlen vorgelegt und dabei eine positive Gewinnentwicklung gemeldet. Auf die spekulierte Anhebung des Gewinnziels für das Gesamtjahr verzichtete das Dax-Schwergewicht aber.

Die Anleger reagierten am Morgen unter anderem auf Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf einen Deal im Zollstreit. „Japan hat in den Verhandlungen mit den USA gerade noch einmal die Kurve bekommen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Deal mit Trump sei die Bestätigung dafür, dass sich Gespräche doch lohnen könnten und nicht vergebens seien. „Die Anleger in Frankfurt hoffen heute Morgen nun darauf, dass Japans Deal eine Art Blaupause für ein Abkommen mit der Europäischen Union sein kann.“

Positiv hervorzuheben sei, dass auch die Sektor-Zölle gegen japanische Autos gesenkt worden seien. „Das ist ein zentrales Anliegen der EU. Wie bisher bei ähnlichen Ankündigungen Trumps fehlen allerdings auch dieses Mal die Details.“ Wie vieles, was jetzt verkündet wurde, in der Praxis funktionieren soll, sei unklar. „Anlegern genügt es, dass die Botschaft wieder passt: Verhandlungen ergeben Sinn und können ein besseres Ergebnis erreichen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1745 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,79 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.

Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei hätten aber einen Asylfolgeantrag gestellt, sodass sie aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bamf habe zwar schnell eine endgültige Entscheidung in der Sache vorgelegt, die Personen seien aber bis zum Flug nicht mehr auffindbar gewesen. Zwei Männer seien bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Schuster verteidigte die Behörden in Sachsen in der Sache. „Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten.“ Er hoffe, dass die neue Bundesregierung diese Afghanistan-Flüge jetzt verstetigt. „Weil dann entsteht natürlich bei den Gerichten ein größeres Vertrauen in die Frage, dass der Flug wirklich geht.“ Das könnte Richter, die über eine Freiheitsentziehung entscheiden, beeinflussen.

Darüber hinaus wolle er im Rahmen der Innenministerkonferenz über den „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ reden. „Ich glaube, dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Die Betroffenen seien ausreisepflichtig gewesen. Sie hatten demnach ein komplettes Asylverfahren hinter sich und alle Rechtswege seien ausgeschöpft gewesen. „Dass das immer wieder mit Asylfolgeanträgen, die am Ende substanzlos waren, blockiert und verzögert oder verhindert wird, das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte der Innenminister.

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