Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit seiner Partei getroffen worden.

„Es ist mit Sicherheit so, dass diese Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und insbesondere auch Abstimmung mit der CSU und auch mit der Spitze der CSU getroffen wurde“, sagte Mayer am Samstag den Sendern RTL und ntv. „Ich möchte den Behauptungen entgegentreten, dass diese Entscheidung mit allen Koalitionspartnern einvernehmlich abgestimmt worden sei“.

Mayer sieht in der Entscheidung eine rein symbolische Maßnahme, die mehr Schaden anrichte, als nutze. „Rational halte ich die Entscheidung tatsächlich wirklich aus mehrerlei Gründen für falsch. Es ist eine falsche Symbolpolitik“, sagte der CSU-Politiker.

Deutschland sei sicherheitspolitisch in vielen Bereichen auf Israel angewiesen – etwa bei der Beschaffung von Raketenabwehrsystemen oder geheimdienstlichen Informationen. „Wir sind deutlich mehr von Israel abhängig als umgekehrt“, so Mayer weiter. Auch strategisch sei die Entscheidung aus seiner Sicht verfehlt: „Es ist nicht sehr clever, wenn wir einerseits jetzt einen Exportstopp in Teilen für Israel verhängen – ganz abgesehen davon, dass wir natürlich die Hamas, eine brutale, menschenverachtende Terrororganisation, durch diese Entscheidung auch ein Stück weit belohnen“.

Zugleich räumte Mayer ein, dass das Parlament keine direkten Mittel habe, gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen. „Entscheidungen im Bundessicherheitsrat entziehen sich der unmittelbaren Beteiligung des Parlamentes“, so Mayer. Dennoch warnt er vor langfristigen Konsequenzen und sieht keine unmittelbaren Verbesserungen durch den Exportstopp. „Es wird durch diese Entscheidung keine einzige Geisel freikommen. Es wird keinem einzigen hungernden Kind im Gazastreifen geholfen“, sagte er. Für Mayer bleibt das Ziel klar: „Unser Hauptziel muss weiterhin sein, die brutale Terrororganisation Hamas zu Fall zu bringen“.

Foto: Friedrich Merz und Stephan Mayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren.

„Der konfrontative Kurs der demokratischen Parteien untereinander ist aus der Zeit gefallen“, sagte er dem „Spiegel“. Wer einen solchen Weg wähle, lande „bei den politischen Extremen“. Die Grünen nennt Kretschmann „die einzige bürgerliche Oppositionspartei in Berlin“, diese Rolle gelte es anzunehmen.

Scharfe Kritik übt der Ministerpräsident an der Grünen Jugend im Bund. Deren Ausrichtung sei „illusionär und falsch“. „Wir dürfen dem in keiner Weise hinterhergehen, sonst landen wir in der Nische“, warnt Kretschmann. Es könne nicht sein, dass es am Ende drei Parteien im Bundestag gebe, die darum kämpften, wer die radikalste Umverteilungspolitik in Deutschland betreibe, argumentiert Kretschmann. Dieses Thema besetzten schon die Linke und die SPD.

Der bundesweit einzige Grünen-Regierungschef sagte, dass er bereit sei, im Frühjahr 2026 die Politik zu verlassen. „So ein Amt ist anstrengend, es ist auch eine Bürde“, gibt der 77-Jährige zu. „Ich bin nicht mehr der Jüngste, um das mal ein bisschen euphemistisch zu sagen. Ja, es ist gut, dass ich bald aufhöre.“ Die Zeiten seien allerdings nicht so, dass er es nach bald 15 Jahren als Ministerpräsident „ein bisschen auslaufen lassen“ und sich „um die Orchideenwiesen der Politik“ kümmern könne. Es stünden große Herausforderungen bevor, beispielsweise die schwierige finanzielle Lage der Kommunen.

Zum milliardenschweren Bahn-Projekt Stuttgart 21 sagte Kretschmann: „Die beste Lösung wäre ein modernisierter Kopfbahnhof gewesen.“ Darüber gebe es für ihn keinen Zweifel. „Aber das ist verschüttete Milch.“ Die Schwierigkeiten und Schwachstellen, die vorhergesagt worden seien, seien eingetreten. „Es wurde immer behauptet, das sei das bestgeplante Projekt der Bahn – von wegen.“ Der geplanten Teileröffnung des Bahnhofs Ende 2026 will Kretschmann fernbleiben. „Warum sollte ich als Bürger zur Eröffnung dieses Projekts gehen?“ Dafür gebe es keinen Grund. „Wen interessiert das, ob ich hinkomme?“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg im Elb-Clasico gegen Dynamo Dresden einen 2:1-Auswärtssieg errungen.

Die Partie begann mit einem Kopfballtor von Jean Hugonet, der eine Ecke von Atik verwertete. Dresden konnte durch Christoph Daferner ausgleichen, doch Martijn Kaars brachte die Gäste kurz vor der Halbzeitpause erneut in Führung.

In der zweiten Halbzeit drängte Dresden auf den Ausgleich, doch die Magdeburger Abwehr hielt stand. Trotz mehrerer Wechsel auf beiden Seiten und einer intensiven Schlussphase gelang es Dynamo nicht, die oft gut organisierte Defensive der Gäste zu überwinden. Die vermeintliche Vorentscheidung durch Kaars wurde derweil wegen einer hauchzarten Abseitsstellung wieder aberkannt.

Die Partie war von intensiven Zweikämpfen geprägt. Beide Mannschaften hatten Chancen, doch letztlich war es die Effizienz der Magdeburger, die den Unterschied ausmachte. Der Sieg bringt Magdeburg die ersten Punkte der neuen Saison, während Dresden nach der zweiten Niederlage in Folge schon zum Saisonstart unter Druck gerät.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: Fortuna Düsseldorf – Hannover 96 0:2 und Eintracht Braunschweig – Greuther Fürth 3:2.

Foto: Magdeburg-Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet.

Der „Bild“ sagte Hoffmann: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ablehnend. Seehofer sagte der „Bild“: „Das war eine Fehlentscheidung. Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein 49-jähriger Mann ist am Alexanderplatz in Berlin-Mitte von einem 20-Jährigen geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt worden.

Der Angreifer und zwei Begleiter im Alter von 17 und 18 Jahren sind nach Polizeiangaben selbst Polizeischüler der Berliner Polizei. Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend, als der Mann mit seinem elfjährigen Sohn unterwegs war.

Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung soll der 20-Jährige das Opfer ins Gesicht geschlagen und den am Boden liegenden Mann gegen den Kopf getreten haben. Der 49-Jährige wurde mit Verletzungen am Kopf und an der Hand in ein Krankenhaus gebracht. Bei dem Hauptverdächtigen wurde ein Alkoholwert von etwa 1,9 Promille gemessen, seine Begleiter standen ebenfalls unter Alkoholeinfluss.

Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen werden auch dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Der 20-Jährige erstattete seinerseits Anzeige wegen Bedrohung.

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Leipzig/Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Nach zwei Jahren bei RB Leipzig wechselt Benjamin Sesko in die Premier League zum 20-fachen englischen Meister Manchester United.

Das teilte der Bundesligist am Samstag mit. „Benji ist als extrem talentierter Spieler zu RB Leipzig gekommen und hat sich hier trotz seines noch jungen Alters in den vergangenen zwei Jahren zu einem Stürmer auf europäischem Spitzen-Niveau entwickelt“, sagte Marcel Schäfer, Geschäftsführer Sport bei RBL.

„Sowohl sportlich als auch menschlich ist sein Wechsel ein Verlust, andererseits macht es uns ein Stück weit stolz, den nächsten Spieler für die Premier League und einen der größten Clubs weltweit entwickelt zu haben. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben natürlich eine Rolle gespielt“, fügte Schäfer hinzu. Berichten zufolge soll United bis zu 90 Millionen Euro für Sesko zahlen.

Der slowenische Nationalspieler (16 Treffer und 6 Vorlagen in 41 Partien) war im Sommer 2023 im Alter von 20 Jahren vom FC Red Bull Salzburg nach Leipzig gewechselt und entwickelte sich in seinen 87 Pflichtspielen schnell zu einem der Leistungsträger. Insgesamt markierte der 22-Jährige 39 Tore und 8 Assists für den Bundesligisten.

Foto: Benjamin Sesko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva kritisiert die Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump gegen ihr Land und die Verantwortung von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

„Der ehemalige Präsident, die Partei und die Familie von Jair Bolsonaro arbeiten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den Verbrechen zu retten, die er begangen hat“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Einmischung Trumps sei rechtlich unzulässig, weil die Gewalten im Land geteilt seien.

„Wie kann er verlangen, dass das Verfahren gegen Bolsonaro eingestellt wird und andernfalls Brasilien mit 50 Prozent Zöllen belegt wird“, sagte Silva. „Es ist unverzeihlich, dass ein ehemaliger Präsident der Republik dies unterstützt und diese Erpressung durch die USA organisiert hat.“

Die Umweltministerin beklagte das Austreten der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit Blick auf die im November in ihrem Land stattfindende Weltklimakonferenz COP30 sagte sie: „Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass andere doppelt so viel tun müssen, um den Planeten zu retten.“ Deshalb fordert sie, dass stattdessen Brasilien, die Europäische Union, Großbritannien, Südafrika, China und Indien eine grundlegende strategische Rolle innerhalb der anderen Nationen übernehmen müssten. „Wir müssen unseren Beitrag leisten, denn wir sind keine Selbstmörder“, so Silva.

Die COP30 müsse die Konferenz der Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen sein. „Bei der Konferenz vor zwei Jahren in Dubai, im Herzen der Ölförderung, haben wir unter anderem beschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, die Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, die erneuerbaren Energien zu verdreifachen und den Ausstieg aus der Abholzung zu vollziehen.“

Silva reagierte auf Kritik daran, dass Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Klimaschutz im Land unterlaufe, etwa mit seiner Unterstützung für Ölförderung vor dem Amazonasdelta. „Der Präsident steht auf der Seite des Umweltschutzes. Er war es, der sich während des Wahlkampfs und später im Amt dazu verpflichtet hat, die Abholzung bis 2030 auf null zu reduzieren“, sagte Silva dem „Spiegel“.

Sie hofft, ein vom Nationalkongress unlängst beschlossenes Gesetz, das die Erteilung von Umweltlizenzen vereinfacht, noch verändern zu können. „Präsident Lula hat uns beauftragt, Vorschläge für Alternativen zu unterbreiten, um die Punkte des Gesetzentwurfs zu korrigieren, die die nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen Brasiliens gefährden“, sagte Silva.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich der umstrittenen Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angeschlossen, die Bundesbürger müssten mehr und länger arbeiten.

Es müssten Anreize gesetzt werden, damit die Menschen später in Rente gingen, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man müsste das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anpassen.“ Das stärke die Rentenversicherung, „ohne dass wir die Rente mit 70 sofort haben“.

Wichtig sei außerdem, die Bestandsrente mit der Inflation steigen zu lassen, statt mit den Löhnen. Grimm warnte vor falschen Weichenstellungen. Die Tragfähigkeit der Rentenversicherung werde „nicht unbedingt durch mehr Zuwanderung verbessert“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. „Die Zuwanderer erwerben ja auch Rentenansprüche.“ Und wer Beamte in die Rentenversicherung integrieren wolle, löse das Problem ebenfalls nicht. Es bestehe die Gefahr, „dass man hochqualifizierte Mitarbeiter in den Ministerien mit der Erarbeitung von Scheinlösungen befasst“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter den Augen von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag vereinbart haben, gibt es international Hoffnung.

Das Abkommen zielt darauf ab, den jahrzehntelangen Konflikt zu beruhigen und gleichzeitig die Region für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen – unter anderem durch die Gewährung langfristiger und exklusiver Rechte für die USA. Eine Ratifizierung in beiden Ländern steht allerdings noch aus.

„Viele haben versucht, eine Lösung zu finden“, sagte Trump am Freitag in Beisein des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. „Mit diesem Abkommen ist es uns endlich gelungen, Frieden zu schließen“, so der US-Präsident.

Bestandteil der Vereinbarung ist auch ein wichtiger Transitkorridor im Südkaukasus, der den Namen „Tripp“ bekommen soll – übersetzt etwa „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“. Er habe „nicht darum gebeten“, sagte Trump über die Entscheidung, den Korridor nach ihm zu benennen.

Lob für Trumps Bemühungen gab es auch aus Deutschland. „Armenien und Aserbaidschan schlagen heute ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Nacht zu Samstag. Die Unterzeichnung sei „Hoffnung für viele Menschen in Armenien und Aserbaidschan, die auf eine lange Vergangenheit von Konflikt, Vertreibungen und Leid blicken“.

Ein weiterer bedeutsamer Schritt sei die Bereitschaft beider Seiten, der Auflösung der sogenannten Minsk-Gruppe der OSZE zuzustimmen, die in den 1990er Jahren zur Lösung des Konflikts geschaffen wurde. „Deutschland hat diesen Weg gemeinsam mit unseren Partnern seit geraumer Zeit intensiv begleitet, durch regelmäßigen Austausch auf höchster Ebene und durch Friedensverhandlungen in Berlin im letzten Jahr“, sagte Wadephul. Seit mehreren Jahren fördere Deutschland vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Ländern und habe humanitäre Hilfe in Höhe von 27,5 Millionen Euro bereitgestellt, sowie ziviles Personal in den südlichen Kaukasus entsendet, insbesondere an die EU-Mission in Armenien.

Jetzt komme es darauf an, dass der Friedensvertrag von beiden Regierungen möglichst bald ratifiziert werde. „Deutschland steht weiter bereit, Armenien und Aserbaidschan auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen“, sagte der deutsche Außenminister.

Der vereinbarte Friedensvertrag ist der jüngste in einer Reihe diplomatischer Abkommen, an deren Vermittlung das Weiße Haus maßgeblich beteiligt war. Es folgte unmittelbar auf den Waffenstillstand zwischen Kambodscha und Thailand, der Ende letzten Monats vereinbart wurde, nachdem Trump gedroht hatte, die Handelsgespräche mit beiden Ländern abzubrechen, falls sie sich weiterhin bekämpfen sollten.

Sein Hauptziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden, will der US-Präsident Ende der Woche näherkommen. Für Freitag ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska angekündigt.

Foto: Karte mit Armenien, Aserbaidschan und Bergkarabach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wollen sich am kommenden Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen.

Geplant ist dabei US-Medienberichten zufolge eine Vereinbarung, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als Spekulation.

Laut russischen Angaben soll das Treffen Optionen für eine „langfristige, friedliche Beilegung der Ukraine-Krise“ erörtern. Trump sagte, dass es um einen „Tausch von einigen Gebieten“ gehen könnte. Diese sollten „zugunsten beider“ sein, fügte er hinzu. Ein echter Tausch, bei dem die Ukraine russisches Territorium erhält, ist den Berichten zufolge allerdings nicht geplant. Russland könnte die Regionen Luhansk, Donezk und die Krim vollständig erhalten, während die Ukraine keine Gebiete zurückbekommt.

Putin soll dem US-Sondergesandten Steve Witkoff einen umfassenden Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgelegt haben. Der russische Präsident fordert weitreichende territoriale Zugeständnisse von Kiew sowie die weltweite Anerkennung seiner Ansprüche als Gegenleistung für eine Einstellung der Kämpfe. Dazu, wie ein solcher Waffenstillstand abgesichert werden soll, gab es keine Angaben.

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