Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag.

Der 46-Jährige soll demnach versucht haben, von Deutschland aus nach Tunis auszureisen. Al-Hishri gilt als führendes Mitglied der Rada-Miliz, die in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet kontrolliert. Auf dem Flughafengelände gibt es nach Berichten der Vereinten Nationen Hafteinrichtungen, in denen Gefangene misshandelt, gefoltert oder über Monate ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden sein sollen.

Auf Anfrage des „Spiegel“ bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, „der Genannte sei auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden“. Der Tatvorwurf laute auf „Verbrechen gegenüber Gefangenen“. Die Überstellung an den IStGH werde gegenwärtig beantragt, teilte die Anklagebehörde mit.

Foto: Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.295 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.078 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Beide Indizes hatten zuvor jeweils ein neues Rekordhoch erreicht.

Die Marktteilnehmer zeigten sich am Donnerstag euphorisch darüber, dass sich die Zölle von US-Präsident Donald Trump nicht oder zumindest noch nicht auf den Einzelhandel und die Arbeitslosenzahlen auswirken. So stiegen die Einzelhandelsumsätze im Juni wieder an und die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung fielen in der Woche bis zum 12. Juli auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten. Die Wirtschaft wirkt also zunächst noch robust.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.340 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,58 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Porto Sant`Elpidio (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist im Alter von 56 Jahren bei einem Paragliding-Unfall ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Baumgartner am Donnerstagnachmittag im italienischen Porto Sant`Elpidio die Kontrolle über seinen Gleitschirm verloren haben und in einen Swimmingpool einer Wohnanlage gestürzt sein. Dabei soll auch ein Mädchen verletzt worden sein.

Baumgartner war durch seine Fallschirmsprünge von bekannten Bauwerken wie dem Millau-Viadukt oder der Christusstatue in Rio de Janeiro berühmt geworden. 2012 hatte er durch seinen Fallschirmsprung aus der Stratosphäre mehrere Weltrekorde gebrochen. Der Sprung aus knapp 39 Kilometern Höhe war der bislang höchste Absprung mit einem Fallschirm und der tiefste freie Fall. Mit 1.357 Kilometern pro Stunde wurde dabei die größte im freien Fall erreichte Geschwindigkeit ohne Stabilisierungsschirm erzielt.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40 Objekte in sieben Bundesländern. Im Fokus stehen zwei Hauptverdächtige und elf weitere Personen, die Reinigungsdienstleistungen vor allem für Hotels anboten.

Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial wie Lohnunterlagen, Rechnungen und Computer. Spezialeinheiten sicherten den Zugang zu einem Objekt wegen einer möglichen Gefahrenlage. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, ein Firmennetzwerk zur Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen und zum Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen betrieben zu haben.

Der entstandene Schaden für Sozialkassen könnte nach ersten Schätzungen im siebenstelligen Bereich liegen, teilte eine Sprecherin des Hauptzollamts Hamburg mit. Die Ermittlungen unter Leitung der Hamburger Staatsanwaltschaft dauern an.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. „Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Sie bezog sich auf Vermutungen, dass die Europäische Kommission mit den USA ein begrenztes Rahmenabkommen abschließen könnte, um Teile der von US-Präsident Donald Trump für den 1. August angekündigten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren im letzten Moment abzuwenden.

„Wer Sonderwege zulässt, riskiert nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas, sondern gefährdet auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben“, sagte Melnikov. „Es darf nicht einfach einen überhasteten Minimal-Deal geben, der einseitige Maßnahmen akzeptiert und kurzfristigem politischen Druck nachgibt.“

Die EU müsse strategisch und geschlossen agieren. „Der Preis für unsere europäische Wirtschaft wäre sonst zu hoch, das gilt insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Melnikov. In Deutschland hingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze am Export in die USA, dort selbst hätten 6.000 deutsche Unternehmen rund eine Million Stellen geschaffen. „Der Zoll-Konflikt betrifft unsere Wirtschaft insgesamt, von Aluminiumverarbeitern und Autozulieferern über Chemie, industrielle Spezialanfertigungen oder Pharma- und Medizintechnik bis hin zu Winzern“, sagte die Verbandsvertreterin. „Darunter sind auch viele erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen.“

Nötig seien jetzt belastbare Vereinbarungen, die fairen Wettbewerb sicherten und Handelskonflikte dauerhaft entschärften. „Ein tragfähiges Abkommen mit den USA muss für alle Branchen gelten, transparent, belastbar und konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, forderte Melnikov. „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung stehen in der Verantwortung, genau das sicherzustellen.“

Deutschland ist der größte Exporteur Europas und der drittgrößte der Welt hinter China und den Vereinigten Staaten. Den DIHK-Zahlen zufolge sind die USA mit einem Warenwert von 161 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste deutsche Auslandsmarkt. Das seien zehn Prozent der deutschen Ausfuhr und 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA. Die USA nähmen fast ein Viertel der deutschen Pharmaexporte auf, für Autos und Maschinen betrage der Anteil 17 Prozent, für Stahl acht Prozent. Der Handelsüberschuss habe 2024 rund 76 Milliarden Euro erreicht, 39 Prozent des gesamten EU-Überschusses mit den USA.

Laut DIHK hat schon Trumps Zollankündigung im April die deutsche Ausfuhr im Vormonatsvergleich um 10,5 Prozent gedrückt. Im Mai sei der Export um weitere 7,7 Prozent bergab gegangen. Setze sich die Unsicherheit fort, sänken die deutschen USA-Exporte um eine Milliarde Euro im Monat, fürchtet die DIHK.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht gut.“

„Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt“, sagte Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. „Wer in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: Geben Sie mal 10 Prozent ab.“

Die schwarz-rote Koalition will laut Koalitionsvertrag bis Mitte der Legislaturperiode eine Expertenkommission Reformvorschläge präsentieren lassen. Rützel verweist ebenfalls auf das Gremium. „Ideen gibt es viele und dafür haben wir die Rentenkommission, die sich mit der Finanzierbarkeit, aber auch der Gerechtigkeitsfrage des Rentensystems in unserem Land beschäftigt“, sagte der SPD-Politiker. „Der Boomer-Soli ist aber wohl eher ein Sommerloch-Thema.“

Foto: Bernd Rützel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

Der SPD-Politiker äußerte sich auch zum Zustand der schwarz-roten Koalition. „Natürlich hat der ganze Vorgang das Vertrauen untereinander beschädigt. Es ist ja auch nicht der erste Vorgang, wo gemeinsame Entscheidungen danach wieder infrage gestellt werden.“

Klüssendorf verteidigte Brosius-Gersdorf zudem nach ihrem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“. „Wenn man sich noch mal vor Augen führt, was diese Frau in den vergangenen Tagen über sich ergehen lassen musste, war es richtig, Dinge klarzustellen.“ Es seien viele Falschbehauptungen über die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf verbreitet worden, „leider auch aus der Union“. Ein Mensch, der derart öffentlich angegriffen werde, müsse sich nicht alles bieten lassen, sagte er.

Forderungen aus der Union, die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen, erteilte Klüssendorf eine klare Absage. Die SPD halte selbstverständlich an ihr fest, daran gebe es überhaupt keine Zweifel. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin, die hervorragend geeignet ist als Verfassungsrichterin. Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr.“

Äußerungen von Brosius-Gersdorf bei „Lanz“, denen zufolge sie ihre Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese in eine Regierungskrise münden oder das Verfassungsgericht Schaden nehmen, will Klüssendorf nicht als Rückzugsankündigung verstehen. „Ich denke, sie wollte damit klarstellen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur ist.“ Es zeichne sie aus, dass sie diese Perspektive abwäge, so der SPD-Generalsekretär. „Eine Exit-Strategie ist das nicht.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Spitzeninstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken will internationaler werden. „Wir bauen unser Auslandsgeschäft aus, das ist ein wichtiger Teil unserer Strategie“, sagte die Kapitalmarktvorständin der DZ Bank, Souad Benkredda, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dazu stärken wir unsere Präsenz im Ausland.“

In diesem Jahr eröffne das Institut eine neue Repräsentanz in Vietnam. „Das ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für viele unserer Kunden“, sagte Benkredda. Die DZ Bank habe aber auch ihre Teams in den Auslandsfilialen gestärkt.

Mit ihrer Auslandsstrategie wolle sich die DZ Bank „so aufstellen, dass sie auch dann ertragreich ist, wenn die Zinsen wieder sinken und das Geschäftsumfeld für Banken allgemein dadurch herausfordernder wird“, sagte die Kapitalmarktchefin. „Aktuell liegt unser Ertragsanteil aus dem Ausland bei knapp zehn Prozent“, sagte Benkredda. Er solle bis 2030 „deutlich gesteigert werden“. Auch mehr Mitarbeiter soll es geben. „Derzeit arbeiten 260 Menschen für uns an unseren internationalen Standorten. Ihre Zahl soll bis 2030 auf 330 steigen“, sagte sie.

Die DZ Bank wolle sich künftig außerdem „häufiger und regelmäßiger auch über ausländische Investoren refinanzieren, um unsere Refinanzierungsquellen stärker zu diversifizieren“, erklärte Benkredda. Sie erhofft sich davon auch bessere Zinskonditionen. „Wenn Investoren uns erst einmal analysieren müssen, weil sie uns nicht kennen, oder wenn man sich nur gelegentlich Geld leiht, dann verlangen solche Großanleger höhere Zinsen“, sagte sie.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren „Empfehlungen“ für die neue Bundesregierung weisen die Prüfer darauf hin, dass es seit dem Projekt „Bund Online 2005“ zahlreiche Initiativen gegeben habe, die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzubringen – darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien, berichtet der „Spiegel“.

Der anhaltende „Digitalisierungsrückstand in Deutschland“ beruhe jedoch unter anderem auf mangelnden tiefergehenden Analysen der Ausgangssituation. Häufig seien die Ziele der Strategien entweder „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen. Zudem habe der Bund für die Umsetzung nicht ausreichend bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen entwickelt. Daher sei es zu einem „Wildwuchs“ parallel entwickelter Behördenlösungen gekommen, der unnötige Ausgaben verursacht habe.

Entsprechend nachdrücklich fallen die Wünsche der Prüfer an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) aus, das Dauerthema in den Griff zu bekommen. Man habe dessen Ministerium aufgefordert, die bestehenden Defizite zu analysieren, „messbare, ambitionierte digitalpolitische Ziele zu formulieren“ und Synergiepotenziale besser zu nutzen.

Wildbergers Haus erklärte in einer Stellungnahme, man werde künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten anbieten und könne die beanstandeten Parallelentwicklungen dank des neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag.

„Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen“, so Wadephul. Die Bilder aus dem Süden Syriens seien „schwer zu ertragen“. Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida sei schockierend. Wadephul verurteilte die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit aufs Schärfste. „Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Zwar sei es eine gute Nachricht, dass die Waffen jetzt schwiegen, doch von entscheidender Bedeutung sei jetzt: „dass sich alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen“, so der Außenminister. Syrien dürfe nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden. „Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte“, so Wadephul.

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