Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen.“ Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus seiner Sicht die Zusammenarbeit mit Spahn einstellen.

„Friedrich Merz und Jens Spahn haben offensichtlich weniger Kontrolle über ihre eigene Fraktion als dubiose rechtsradikale Internetseiten“, kritisierte Türmer. „Die CDU macht öffentliches und durch Fake-News angefeuertes Mobbing zu ihrem neuen politischen Stil.“ Die erste Amtshandlung eines neuen Fraktionschefs solle „ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein“, sagte der Juso-Chef.

Der SPD-Linke Ralf Stegner hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Niederlage demokratischer Parteien bezeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz zu einem deutlichen Bekenntnis gegen rechts aufgefordert. Dazu könne ein Ausschluss der in die Kritik geratenen Brandenburger Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion gehören. „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf Brosius-Gersdorfs Rückzug.

„Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen“, kritisierte er. „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke. Das lässt schon Gedanken an Weimar aufkommen. Es ist zu hoffen, dass dies als Warnschuss begriffen wird.“

Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auszuwechseln. „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage.“ Die Union müsse verstehen, „welchen Dammbruch sie ermöglicht hat“, sagte Stegner. Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs müsse ausgeschlossen werden. „Merz und Spahn müssen öffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht. Dazu gehören klare Konsequenzen im Fall Saskia Ludwig. Mindestens ein Ausschluss aus der Fraktion wäre angebracht.“

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sieht den Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Ergebnis einer Hetzkampagne, die Sorgen machen müsse. „Wenn das Schule macht, dass das so einen Einfluss haben kann in Zukunft auf integere Persönlichkeiten – gute Juristin, tolle Rechtswissenschaftlerin-, dann haben wir dauerhaft einen Schaden in dieser Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. „Und es darf sich deshalb dieser Vorgang nicht wiederholen.“

Frauke Brosius-Gersdorf habe eine „bewundernswerte Standfestigkeit als Demokratin“ bewiesen, so Bas. „Ich bedaure aber, dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass insbesondere von rechten Netzwerken eine Kampagne gegen ihre Person geführt wurde, auch mit Falschbehauptungen.“ Was Brosius-Gersdorf habe erdulden müssen, sei beispiellos. „Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.“

Die SPD-Chefin sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen“, so Bas. „Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden.“

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für die deutschen Standorte. „Wenn wir aus politischen Gründen ein Werk in den USA brauchen, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Auslastung in Deutschland gehen“, sagte Schlagbauer dem „Focus“.

Der Audi-Betriebsrat und die Unternehmensführung hatten sich erst im vergangenen März nach harten Verhandlungen auf einen umfassenden Personalabbau geeinigt. Laut „Zukunftsvereinbarung“ sollen bis 2033 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Zudem sieht die Übereinkunft Investitionszusagen für deutschen Audi-Werke in Ingolstadt und Neckarsulm vor sowie die Verlängerung der bestehenden Kapazitätsplanung an den beiden Standorten. Danach ist für Ingolstadt langfristig eine Belegung mit 450.000 Autos vereinbart, für Neckarsulm mit 225.000 Fahrzeugen.

Diese Produktionszusagen müssten auch im Falle eines möglichen Werksneubaus in den USA „gewährleistet sein“, sagte der Betriebsratschef. „Das wollen wir auch schriftlich – mit Brief und Siegel.“ Sollte wegen eines möglichen US-Werks „ein Produkt aus einem bestehenden Audi-Standort rausgenommen werden und in die USA abwandern, brauchen wir dafür Ersatz“, so Schlagbauer.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte“, sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.“

Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, eingebunden sein müssten. Ohne deren Zustimmung werde es keine dauerhafte Lösung geben. „Ich glaube, dass es in den nächsten zwölf Monaten keine Lösung geben wird.“ Die Forderungen Russlands, darunter ein Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt und eine weitgehende Unterwerfung, würden von ukrainischer Seite nicht akzeptiert. „Die Ukrainer werden wie bis zuletzt kämpfen, das werden sie nicht akzeptieren“, sagte er.

Auf die Frage, ob Putin überhaupt Frieden wolle, antwortete Pappperger: „Im Augenblick bezweifle ich das leider.“ Der Bedarf nach Rüstungsgütern sei weiterhin groß. Die Branche müsse deshalb entsprechende Kapazitäten aufbauen, so der Rheinmetall-Chef. Sein Unternehmen verhandle aktuell mit Deutschland über langfristige Programme für Fahrzeuge, Drohnen und Munition.

Foto: Armin Papperger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug.

Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn er bringe „allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.

Zu diesen strukturellen Problemen gehört aus Sicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber auch, dass Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainer schlechter dastehe als die meisten anderen Aufnahmeländer. „Wir müssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Das gilt auch für ukrainische Flüchtlinge“, sagte Huber der Zeitung. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“

CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt „weiterhin konsequent unterstützt und gefördert wird“.

Es brauche „mehr als bloße kosmetische Korrekturen“, sagte Krings. „Die Union erwartet eine Lösung, die gezielt Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft, Missbrauch vorbeugt und die Kommunen spürbar entlastet.“

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er.

Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an „Streitkräfte“ übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren.

Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt werden. Wie breit dieser sein soll, spezifizierte er nicht. Der Gazastreifen hat lediglich eine Breite zwischen sechs und 14 Kilometern.

Netanjahu warf der Hamas unter anderem vor, nicht nur israelische Geiseln festzuhalten, „sondern auch zwei Millionen Palästinenser“. Die Hamas wolle eine Hungerpolitik umsetzen, sagte er. „Und wir tun alles, um das zu verhindern.“ Israel kontrolliert den Zugang zu Hilfslieferungen nach Gaza. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für die dortige Bevölkerung nötig, in den vergangenen Wochen erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen allerdings jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag den Gazastreifen.

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Menschen würden aus psychiatrischen Einrichtungen geholt und abgeschoben, so Bünger. „Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit.“

Die Erzählung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, sei „schlicht falsch“, erklärte die Juristin. „Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.“

Beispielhaft für diesen Kurs stehe auch die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Menschen auf der Flucht werden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte längst klargestellt haben, dass genau das gegen Recht und Gesetz verstößt“, so Bünger. „Dobrindts Politik verletzt Grundrechte und verschiebt politische Maßstäbe immer weiter nach rechts. Mit verantwortungsvollem Regieren hat das rein gar nichts zu tun.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, übte ebenfalls Kritik am Innenminister. „Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung – ohne Grund und ohne Recht“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Emmerich erklärte, es sei verantwortungslos, dass Dobrindt weiter Gerichtsentscheidungen, rechtsstaatlichen Grundsätze und allseitige Kritik aus Bundespolizei, Wirtschaftsverbänden, NGOs und von Grenzpendlern ignoriere. „Statt mit der EU-Fahne zu winken, haut er die Schlagbäume weiter in den Boden.“

Die Bundesregierung komme angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten der steigenden Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht nach, so Emmerich. „Dabei riskiert das Innenministerium die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem Personalaufwand unnötig an die Grenzen abzieht, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen.“

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. „Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt über Jahre gedient, erst als Minister und seit 2011 als Ministerpräsident. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet für die erfolgreiche Arbeit für das Land und die Partei“, so Linnemann.

Gleichzeitig begrüße man es sehr, „dass der Landesverband frühzeitig Klarheit geschaffen hat, wer die CDU Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im September 2026 führen wird“. Mit Sven Schulze stehe „ein starker Nachfolger für den Ministerpräsidentenposten bereit, der dafür sorgen wird, dass Sachsen-Anhalt auf Erfolgskurs bleibt“. Er kenne Land und Leute und sei als Landesminister nah dran an den wichtigen Themen. Die Bundespartei werde ihn nach Kräften im Wahlkampf unterstützen, erklärte der CDU-Generalsekretär. „Denn eins ist klar: Nur mit einer sehr starken CDU gibt es stabile Verhältnisse, und nur mit Sven Schulze wird Sachsen-Anhalt weiter gut regiert.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt sagte der Zeitung, er begrüße die Entscheidung Haseloffs, Sven Schulze als Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt vorzuschlagen. Schulze vereine „Erfahrung, Sachverstand und die nötige Standfestigkeit, um unser Land durch herausfordernde Zeiten zu führen“. Sein besonderer Dank gelte aber Reiner Haseloff „für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren“. Dass er sein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode ausübe, sei „Ausdruck politischer Haltung und zeigt: Würde im Amt darf nicht taktischen Überlegungen geopfert werden – ein wichtiges Signal in unsicheren Zeiten“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Die meisten Fälle betrafen die Grenze zu Österreich (8.866), gefolgt von Tschechien (2.458). Zudem wurden 6.814 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben, darunter 405 mit Wiedereinreisesperre für Deutschland.

Im Zeitraum vom 8. Mai bis 31. Juli 2025 gab es weitere 3.012 unerlaubte Einreisen, davon 2.151 über Österreich und 800 über Tschechien. Die Beamten nahmen in diesem Zeitraum 171 mutmaßliche Schleuser fest und vollstreckten 655 Haftbefehle. Zudem wurden 48 Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum identifiziert.

Die Bundespolizei führt die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen seit September 2024 durch, um die innere Sicherheit zu schützen und irreguläre Migration zu reduzieren. Die Zahlen basieren auf der polizeilichen Eingangsstatistik bis Juni 2025 sowie einem Sondermeldedienst für Juli. Die Daten können sich noch leicht ändern, falls Nachfassungen nötig werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue „One Tech Company“-Strategie von Siemens nimmt offenbar Gestalt an. Es werde tiefgreifende Veränderungen in den Prozessen geben, aber keinen radikalen Umbau der Strukturen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmens- und Aufsichtsratskreise. Die Kernsparten Digital Industries und Smart Infrastructure sollen demnach entgegen Spekulationen nicht zusammengelegt werden.

Siemens-Chef Roland Busch will im Dezember auf einem Kapitalmarkttag die Ergebnisse des Strategieprozesses und neue Mittelfristziele verkünden. Intern fürchten manche, dass Investoren enttäuscht werden könnten, weil nicht tiefer in die Struktur eingegriffen wird. Kurzfristig will sich Siemens nach Informationen des „Handelsblatts“ auch nicht von der Mehrheit an der Medizintechniktochter Healthineers trennen.

Ingo Speich von Deka Investment sagte der Zeitung, operativ laufe es bei Siemens in der aktuellen Struktur ja auch gut. Der Konzern müsse aber „mutig sein und ambitionierte Ziele verkünden“, um Enttäuschungen zu vermeiden. „Siemens muss eine Wachstumsstory generieren.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben haben.

Von den syrischen Rückkehrern haben 995 Personen die Möglichkeit genutzt, ihre freiwillige Ausreise im Rahmen des Bund-Länder-Programms „REAG/GARP 2.0“ bezuschussen zu lassen. Dabei werden die Reisekosten übernommen und finanzielle Starthilfe in Höhe von 1000 Euro pro Person ausgegeben.

Darüber hinaus sind nach „Panorama“-Recherchen weitere 193 Ausreisen mit Förderungen durch landeseigene Programme einzelner Bundesländer erfolgt. 2.727 syrische Staatsangehörige haben Deutschland (bis Ende Juni) ohne Förderung verlassen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wird dabei allerdings nicht erfasst, ob ihr Zielland wirklich Syrien oder ein anderer Staat war.

Wie die Haltung der Deutschen zur Rückkehr syrischer Geflüchteter nach dem Sturz von Baschar al-Assad ist, zeigt eine Umfrage des Instituts Infratest, die von „Panorama“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach befürworten 52 Prozent der Befragten, dass diejenigen, die nicht gut integriert sind, nun zügig zurück in ihre Heimat gehen sollten. 25 Prozent plädieren generell für eine zügige Rückkehr der syrischen Geflüchteten, also unabhängig vom Grad der Integration. 13 Prozent sind gegen eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt, weitere vier Prozent generell gegen eine Rückkehr.

Neben finanziellen Anreizen für eine freiwillige Rückkehr hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, wieder nach Syrien abzuschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Zuständig für Rückführungen sind die Länder.

Eine Nachfrage von „Panorama“ bei allen Bundesländern ergab jedoch, dass bislang noch keine derartigen Rückführungen umgesetzt worden sind. Aus Baden-Württemberg hieß es: „Der Sonderstab Gefährliche Ausländer konnte jedoch bereits in den vergangenen Jahren den Aufenthalt von mehreren schweren Straftätern und Gefährdern mit syrischer Staatsangehörigkeit durch kontrolliert freiwillige Ausreisen aus der Strafhaft heraus nach Syrien beenden.“ 2024 und 2025 seien fünf Personen zur kontrolliert freiwilligen Ausreise nach Syrien bewegt worden.

Voraussetzung für eine Abschiebung ist neben der Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates auch eine fachliche Bewertung des Auswärtigen Amtes der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Syrien. In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Teilen des Landes gekommen, etwa in Suweida.

Das Auswärtige Amt warnt ausdrücklich vor Reisen nach Syrien und bezeichnet die Lage auf Nachfrage von „Panorama“ als „weiterhin unvorhersehbar und äußerst volatil“. „Zwar kontrolliert die syrische Regierung große Teile des Staatsgebiets, doch sind terroristische Gruppen wie der sogenannte ‚Islamische Staat` in einigen Regionen und Städten nach wie vor aktiv. Im gesamten Land kommt es daher immer wieder zu sicherheitsrelevanten Vorfällen“, heißt es. Politische Vereinbarungen wie die Verkündung einer Verfassungserklärung am 14. März 2025 oder vereinbarte Waffenstillstände hätten bislang nicht zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes beigetragen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unlängst bei einem Treffen mit EU-Innenministern auf der Zugspitze betont, dass im Bereich der Abschiebungen „mehr gelingen“ müsse. Auch Rückführungen nach Syrien müssten möglich sein. Österreich hatte kürzlich erstmals wieder nach Syrien abgeschoben. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht das BMI in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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