Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat im vergangenen Jahr mit 256.942 erfassten Betroffenen ein neues Allzeithoch erreicht. Rein statistisch betrachtet wurde in Deutschland somit etwa alle zwei Minuten ein Mensch von seinem Partner oder Ex-Partner oder einem nahen Verwandten misshandelt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr lag bei rund 3,7 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Meldungen häuslicher Gewalt um fast 14 Prozent zu.

Das BKA registrierte im Teilbereich der sogenannten Partnerschaftsgewalt im vergangenen Jahr 171.069 Opfer (plus 1,9 Prozent). Bei der Teilmenge der innerfamiliären Gewalt registrierte die Polizeibehörde nunmehr 94.873 Betroffene (plus 7,3 Prozent). Rund 73 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Das Familienministerium teilte auf Anfrage mit, der Anstieg häuslicher Gewalt könne auf eine Zunahme der Gewaltbereitschaft „im Lichte gesellschaftlicher Krisen und persönlicher Herausforderungen“ zurückzuführen sein. Möglich sei aber auch eine gewachsene Anzeigebereitschaft. Mit dem im Februar verabschiedeten Gewalthilfegesetz sei bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt parteiübergreifend ein „Meilenstein“ erreicht worden. Von Gewalt betroffene Frauen erhalten damit ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz, etwa einen verbindlichen Platz in einem Frauenhaus.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, forderte die Ratifizierung und vollständige Anwendung der Istanbul-Konvention in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem auch Deutschland sich verpflichtete, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen festgeschriebene Maßnahmen umzusetzen. „Notwendig sind auch effektive aus EU-Mitteln geförderte Maßnahmen zur Prävention ebenso wie groß angelegte Kampagnen und Bildungsarbeit“, sagte Hostert.

Die Grünen erklärten, bei Gewalt gegen Frauen handele es sich nicht um „Familiendramen“, sondern um „patriarchale Gewalt“. „Es braucht mehr Präventions- und Täterarbeit, schnelle Verfahren, verpflichtende Schulungen von Polizei und Justiz“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Die Linke forderte Reformen beim Sorge- und Umgangsrecht. „Denn häufig nutzen gewalttätige Ex-Partner das Sorge- oder Umgangsrecht, um weiter Kontrolle über ihre Ex-Partnerinnen auszuüben“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so US-Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, „wäre das inakzeptabel“, erklärte sie. Verbraucherrechte „dürfen keinem Deal geopfert werden“.

Pop reagierte damit auf die Darstellung des Weißen Hauses über die Ergebnisse der Zoll-Verhandlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Darin ist sowohl von einer „Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“ als auch vom „Abbau digitaler Handelshemmnisse“ die Rede. Die EU-Kommission stellt die Ergebnisse der Verhandlungen anders dar.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs vor einer finanziellen Überlastung der jungen Azubis bei den Kosten fürs Wohnen gewarnt. „Wer eine Ausbildung beginnt, braucht nicht nur einen guten Ausbildungsbetrieb, sondern auch ein Dach über dem Kopf – und zwar zu einem Preis, den Auszubildene sich leisten können“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Doch vielerorts fressen Miete und Nebenkosten fast die gesamte Ausbildungsvergütung auf“

Körzell stützt seine Aussage auf eine erst kürzlich veröffentlichte Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts. Demnach liegt die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer in deutschen Hochschulstädten bei 493 Euro. Auszubildene, die in diesen Wochen ihre Ausbildung beginnen, erhalten dem DGB zufolge jedoch lediglich eine gesetzlich festgelegte Mindestvergütung von 682 Euro brutto.

Für Auszubildende, die nicht mehr im Elternhaus leben, werde es daher am Ende des Monats oft eng, so der Gewerkschaftsbund: Schon der DGB-Ausbildungsreport 2020 habe gezeigt, dass Auszubildende, die in eigenen vier Wänden leben, deutlich häufiger auf zusätzliches Einkommen aus einem Nebenjob oder staatliche Leistungen wie die Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen seien. Seitdem seien Mietpreise und Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen, hieß es vom DGB.

Die Entwicklung könne laut Gewerkschaft Folgen haben für Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Junge Menschen würden möglicherweise davor zurückschrecken, dort eine Lehre zu beginnen – nicht aus mangelndem Interesse, sondern weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. DGB-Vorstand Körzell fordert nun die neue Bundesregierung zum Handeln auf. „Um den schnellen und gezielten Ausbau von Wohnheimen für Auszubildende zu fördern, sollte der Bund schnellstens die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundeskompetenzstelle Azubi-Wohnen einrichten“, sagte er.

Die Bundeskompetenzstelle soll kommunale Wohnungsunternehmen, kommunale Verwaltungen, Träger der Jugendhilfe, Jugendverbände und gemeinnützige Wohnungsunternehmen vernetzen und dabei unterstützen, bezahlbaren und mitbestimmten Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Der Bund hatte grundsätzlich auch geplant, die Fördergelder im Programm „Junges Wohnen“ von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro pro Jahr erhöhen, um mehr Wohnheimplätze für junge Menschen zu schaffen. Laut DGB würden diese Mittel aktuell jedoch überwiegend Trägern des studentischen Wohnens, zum Beispiel Studentenwerke, genutzt. Für Auszubildende fehlten schlicht vergleichbare Strukturen, beklagte der Gewerkschaftsbund.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen „Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln“ kritisiert. „Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren.

Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. „Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz greifen Verordnungen und Gesetze ineinander, die nicht immer feinjustiert sind.“

Mit Blick auf die digitale Verwaltung stellte Wildberger in Aussicht, künftig mehr Standards setzen zu wollen. „Gibt man keine Standards vor, kommt schnell Wildwuchs“, nannte er als Grund für die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren. Leistungen wie die An- und Ummeldung von Autos wolle man zentralisieren, zudem Plattformlösungen seitens des Bundes zur Verfügung stellen, die auch Künstliche Intelligenz beinhalten würden. „Das kann ein Befreiungsschlag sein, um Komplexität zu reduzieren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen“, sagte Wildberger.

Bisher sei es noch nicht gelungen, über „Bund, Länder und Kommunen kundenfreundliche, gut funktionierende und abgedeckte Digitalisierungslösungen anzubieten“, kritisierte der Digitalminister, versprach zugleich aber, dass die Bürger zum Ende der Legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren können sollten. „Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein, sei es die Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder auch bestimmte Sozialleistungen.“ Allerdings müsse man dabei priorisieren, so Wildberger. „Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern.“

Kritik übte der CDU-Politiker daran, dass es Deutschland trotz „absoluter Exzellenz“ im Forschungsbereich nicht gelinge, digitale Geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. „Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend“, sagte Wildberger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. „Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei.“

Repräsentative Umfragen würden aber zeigen, dass sich eine breite Mehrheit gegen die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten ausspreche – unabhängig von Parteien und Religionen. „Ich persönlich kann dem viel abgewinnen“, sagte die Justizministerin. „Eine vorausgehende Beratung sollte aber weiterhin verpflichtend sein.“ Denn dahinter stecke „eine schwierige Entscheidung, mit Auswirkungen auf das Leben der Frau, genauso wie auf das ungeborene Kind“.

Eine derartige Neuregelung würde nach Ansicht Hubigs auch ein weiteres Problem entschärfen. Sie nannte es „bedenklich“, wie schwer es derzeit oft ist, Ärzte zu finden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. „Das liegt auch an der heute geltenden Konstruktion `straffrei, aber rechtswidrig`“.

Hubig äußerte sich auch zur Debatte um die Auslegung des Koalitionsvertrags. In dem Vertrag heißt es zu Abtreibungen: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und andere Experten argumentieren, dass eine derartige Kostenübernahme zwingend eine Änderung des Paragrafen 218 StGB voraussetzt, gemäß dem Abtreibungen rechtswidrig sind. Die Koalition habe sich also de facto auf eine Abschaffung des bisherigen Abtreibungsrechts verständigt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass die Solidargemeinschaft nicht zur Finanzierung rechtswidriger Eingriffe verpflichtet werden darf.

Hubig widersprach jetzt dieser Einschätzung. Auf die Frage, ob die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auch ohne Änderung des Strafgesetzbuchs realisiert werden könne, antworte die Ministerin: „Ich glaube, dass sich da Mittel und Wege finden werden.“ Auch im Gesundheitsministerium würden kluge Juristen sitzen, so die SPD-Politikerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.238 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.763 Punkten 2,0 Prozent im Minus.

Lange zeigte sich die US-Wirtschaft trotz der befürchteten Effekte der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump resilient, doch der US-Arbeitsmarktbericht für den Monat Juli verändert das Bild. Die US-Wirtschaft schuf im Juli 73.000 Jobs, weitaus weniger als erwartet. Zudem wurden die Zahlen für die Monate Mai und Juni deutlich nach unten korrigiert. Trump reagierte auf die Zahlen damit, die Leiterin zuständigen Statistikamts zu feuern. Die Erfüllung seines bislang unerfüllten Wunschs, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins weiter senken soll, ist durch die schwächere Konjunktur unterdessen wahrscheinlicher geworden. Das Doppelmandat der Notenbank sieht nämlich nicht nur eine stabile niedrige Inflationsrate vor, sondern auch maximale Beschäftigung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1581 US-Dollar (+1,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8635 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.360 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,60 US-Dollar, das waren 210 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Schalke 04 hat am Freitag das Eröffnungsspiel der 2. Bundesliga gegen Hertha BSC mit 2:1 für sich entschieden.

In einer intensiv geführten Partie in der Veltins-Arena gingen die Gastgeber früh in Führung: In der 16. Minute legte Peter Remmert nach einem Dribbling im Strafraum vor und bediente auf dem Boden liegend Moussa Sylla, der aus rund neun Metern eiskalt zum 1:0 einschob. Nur sieben Minuten später erhöhte Neuzugang Nikola Katic per Kopf nach einer präzisen Ecke von Christopher Antwi-Adjei auf 2:0 (23.).

Hertha BSC reagierte in der Folge mit wechselnden Offensivformationen und drängte auf den Anschluss, doch bis tief in die zweite Halbzeit blieben die Berliner Chancen ungenutzt. Erst in der 89. Minute brachte Joker Marten Winkler über die linke Seite Schwung, seine scharfe Hereingabe vollendete Sebastian Gronning spektakulär mit der Hacke zum 2:1-Anschluss.

Die Schlussphase wurde hektisch: Nach einer Unterbrechung wegen eines Kopftreffers geriet Nikola Katic in der Nachspielzeit noch einmal mit Gelb-Rot in Gefahr, doch Hertha kam nicht mehr zum Ausgleich. Damit sichert sich Schalke wichtige erste Punkte und setzt ein frühes Ausrufezeichen im Kampf um den Aufstieg.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt werden sollen.

„Aufgrund der äußerst provokativen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, der nun stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist, habe ich angeordnet, zwei Atom-U-Boote in den entsprechenden Regionen zu stationieren, für den Fall, dass diese törichten und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform. „Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Folgen führen. Ich hoffe, dass dies nicht einer dieser Fälle sein wird.“

Medwedew hatte zuvor Trumps Deadline vom Montag, dass innerhalb von zehn bis zwölf Tagen einen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geschlossen werden soll, zurückgewiesen. Daraufhin hatte Trump am Donnerstag Medwedew als „gescheiterten ehemaligen Präsidenten Russlands, der sich immer noch für einen Präsidenten hält“ bezeichnet. Er solle „auf seine Worte achten“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform. „Er begibt sich auf sehr gefährliches Terrain.“

Medwedew hatte darauf ebenfalls am Donnerstag auf Telegram mit einer Anspielung auf das russische Atomwaffen-Führungssystem „Tote Hand“ reagiert. Es soll angeblich automatische Vergeltungsmaßnahmen auslösen, wenn die russische Führung durch einen feindlichen Schlag getroffen würde.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schrobenhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers „Taurus“ vor. „Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt“, sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem „Handelsblatt“ am Freitag.

„Derzeit wird auf Basis der Ende 2024 verabschiedeten Beauftragung der Bestand der Bundeswehr modernisiert und umfassend gewartet“, sagte Gottschild. „Der Taurus wird weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können.“

Die Bundeswehr hat 2010 den letzten Taurus erhalten. Außer Deutschland haben auch Schweden, Südkorea und Spanien die Waffe angeschafft, aber nie eingesetzt. 600 Stück sollen in den Depots der Bundeswehr lagern, MBDA macht diese alten Bestände nun wieder einsatzbereit.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. „Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen – und Frankreich und Großbritannien das tun – dass wir das auch tun.“

Alabali Radovan appellierte daher an die israelische Regierung, Hilfe über den Landweg zuzulassen. „Lassen Sie die UN-Organisationen rein, die alle Mittel und Möglichkeiten haben, die Menschen vor Ort zu versorgen.“ Die Lage im Gazastreifen nannte sie „herzzerreißend“. Die Hungersnot sei „inakzeptabel“.

Die SPD-Politikerin mahnte, es müsse auch jetzt schon um die Fragen gehen, was nach einem möglichen Waffenstillstand passiert und wie es dann in Gaza weitergeht. Man akzeptiere keinen Plan, der eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vorsieht, so Alabali Radovan.

Im Vordergrund stehe zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand. „Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort“, sagte sie. Das Ministerium war lange Zeit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, gerade auch beim Thema Energie- und Wasserversorgung habe man die letzten Jahre vor allem in der Ukraine Erfahrung gesammelt. „Wir bringen viel Expertise mit und können unterstützen“, sagte die Ministerin.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang der Woche erklärt, dass Alabali Radovan sich mit Partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen werde. Die SPD-Politikerin will, dass Entwicklungshilfe nicht nur als Krisenprävention, sondern auch als Sicherheitsaspekt gesehen wird. Die geplanten Kürzungen in ihrem Haus trägt sie aktuell zwar mit – darauf habe man sich zu Beginn der schwarz-roten Koalition schließlich geeinigt. Doch angesichts von immer mehr Krisen und Kriegen auf der Welt dürften die Mittel nicht noch weniger werden.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Gleichzeitig steht die internationale Entwicklungszusammenarbeit nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID unter Druck. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.

Foto: Reem Alabali Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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