Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“

Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, „die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht“. Denn das Bürgergeld „setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen“. Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte eine Nullrunde.

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen neuen Mechanismus, „der die Inflation zeitnah ausgleicht, aber kein Hin und Her produziert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weber warnt vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen. „Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Als Zweiter fuhr in Budapest sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, George Russell (Mercedes) komplettierte das Podium.

Piastri und Norris lieferten sich über das gesamte Rennen ein intensives Duell um die Spitzenposition, während Pole-Mann Charles Leclerc (Ferrari) trotz eines starken Starts Schwierigkeiten hatte, seine Position zu halten. Piastri zeigte sich bis zur letzten Runde besonders aggressiv und konnte den Abstand zu Norris stetig verringern, obwohl er letztlich nicht an ihm vorbeikam.

Auf den weiteren Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Leclerc, Fernando Alonso (Aston Martin), Gabriel Bortoleto (Sauber), Lance Stroll (Aston Martin) und Liam Lawson (Racing Bulls). Max Verstappen (Red Bull) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Kimi Antonelli (Mercedes) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) beendete den Grand Prix auf dem 13. Rang. Das nächste Rennen findet in vier Wochen in den Niederlanden statt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich reserviert. „Wenn ein Aufenthalt zur medizinischen Behandlung in Deutschland erforderlich ist, gibt es nach heutigem Recht bereits Aufnahmemöglichkeiten“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ und fügte mit Blick auf Gaza hinzu: „Im Übrigen sollten wir die arabischsprachigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei der Aufnahme von Kindern unterstützen, anstatt sie weit weg nach Europa zu bringen.“

Offen für eine Unterstützung der Städte-Initiative zeigt sich hingegen der Koalitionspartner. „Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass sich viele der Initiative anschließen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. „Nun muss das Auswärtige Amt, das für medizinische Evakuierungen zuständig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier wies die Forderung aus Hannover zurück: „Deutschland ist voll. Wir sind an unserer Belastungsgrenze – personell, finanziell und gesellschaftlich.“ Deshalb brauche es konsequente Abschiebungen statt weiterer Aufnahmeprogramme. „Die Verantwortung liegt in der Region. Arabische und islamische Staaten sind gefordert, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Auch Israel muss in Verantwortung genommen werden und einen Beitrag leisten.“

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hingegen unterstützte den Ruf nach Hilfe des Bundes. Die Städte handelten dort, wo akute Hilfe dringend nötig sei. „Der Bund sollte weitere Schritte gehen und sich in europäischer Abstimmung weiter engagieren. Es ist wichtig, dass der Bund die Städte nicht alleinlässt, sondern hilft, damit die Kinder in Deutschland gut ankommen.“

Die Linke will weitergehen. „Dass einzelne Städte einige Kinder aufnehmen wollen, ist gut, denn jeder gerettete Mensch zählt. Aber was ist mit deren Eltern und Geschwistern?“, fragte Linksfraktionsvize Clara Bünger. „Auch sie sollten ein Leben in Sicherheit und Würde führen können.“ Es brauche jetzt mehr als symbolische Gesten. „Das Morden muss enden. Israel muss seine Angriffe sofort stoppen.“ Der Bund sollte rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Kinder in den Städten schaffen, forderte Bünger.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des ersten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison hat der 1. FC Magdeburg trotz langer Überzahl 0:1 gegen Eintracht Braunschweig verloren.

Obwohl sich beide Teams in der ersten Halbzeit eine intensive Auseinandersetzung mit mehreren guten Chancen lieferten, gingen sie ohne Treffer in die Kabine. Die Hausherren scheiterten sogar zweimal nur am Aluminium.

Auch nach dem Seitenwechsel wirkten die Gastgeber etwas präsenter. Ab der 55. Minute mussten die Gäste zudem in Unterzahl spielen, nachdem Kevin Ehlers die Rote Karte gesehen hatte. Er war mit gestrecktem Bein in einen Zweikampf und hatte seinen Gegenspieler mit offener Sohle abgeräumt.

Trotz zahlenmäßiger Überlegenheit konnten die Sachsen-Anhalter aber nicht in Führung gehen. Stattdessen schockte Mehmet Aydin den FCM in der 82. Minute mit einem Traumtor. Er zog dabei aus 30 Metern mit rechts ab – der Aufsetzer landete im Tor. Eine Antwort der Hausherren blieb aus.

Für die Magdeburger geht es am Samstag in Dresden weiter, Braunschweig ist zeitgleich gegen Fürth gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SpVgg Greuther Fürth – Dynamo Dresden 3:2, Hannover 96 – 1. FC Kaiserslautern 1:0.

Foto: 1. FC Magdeburg – Eintracht Braunschweig am 03.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem „Handelsblatt“ nun am Sonntag aber mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

Insbesondere hängt es offenbar noch zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsressort. Das geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsressort, hervor. Man sei „sehr weit vorangeschritten“ und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen“, heißt es in der Mail, aus der die Zeitung zitiert.

Nicht erwähnt wird das Forschungsressort von Ministerin Dorothee Bär (CSU). Unionskreisen zufolge haben die beiden Häuser sich noch nicht einigen können, wie sie die Innovationspolitik untereinander verteilen. Im Organisationserlass heißt es zwar, die „Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“ würden an Bär gehen. Aber die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) sind darin nicht zwangsläufig eingeschlossen. Bär will sie offenbar in ihrem Haus haben, Reiche sie nicht abgeben.

Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein.

„Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Laut Genth verursachen chinesische Importe enormen Preisdruck: „Etwa 400.000 Pakete kommen täglich aus China.“ Viele dieser Produkte seien „schlicht Schrott“ und dürften hier gar nicht verkauft werden, wie auch die Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest kritisierten.

Es sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler, dass bei Direktimporten aus Drittstaaten keine effektive Haftung bestehe, sagte Genth. „Unsere Händler erfüllen hohe Standards und haften für alles, was sie verkaufen“, sagte er.

Seine Forderung daher: „Nach europäischem Recht ist das nicht einfach, aber ja, notfalls muss man Temu und Shein den Stecker ziehen, bis diese Plattformen nachweisen, dass sie sauber arbeiten“, sagte Genth. Der HDE-Chef begrüßte die bereits beschlossene Streichung der EU-Zollfreigrenze, mahnte jedoch zur Eile: „Es muss schneller gehen. Nicht erst 2028, sondern bereits 2026.“

Als Vorbild nannte Genth erneut die USA, wo nach Einführung von Bearbeitungsgebühren und dem Wegfall der Zollfreigrenze die Temu-App vom Markt verschwunden sei. „Das kann auch Teil der Lösung in Europa sein“, sagte er. Neben strengeren Regeln sei ein vollständig digitalisiertes Zollverfahren erforderlich. „Jedes Paket müsste mit einer einheitlichen Identifikationsnummer registriert werden, so wie es umgekehrt der Fall ist, wenn man nach China exportiert. Dann könnten die Zollbehörden gezielter kontrollieren.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen.

Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Arbeits- und Sozialpolitik zuständig ist, sagte der FAZ (Montagsausgabe): „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Die Geschichte zeige leider, dass notwendige Reformen in der Regel erst dann angegangen würden, wenn das Land „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Einen solchen Moment wie heute habe es zuletzt „vor rund zwanzig Jahren“ gegeben.

Der CDU-Generalsekretär erinnerte daran, dass Deutschland damals „mehr als fünf Millionen“ Arbeitslose gehabt habe. „Die Regierung hat damals mit der Agenda 2010 reagiert. Gerhard Schröder war es, der unter der Überschrift `Fördern und Fordern` eine strukturelle Arbeitsmarktreform umgesetzt hat. Das war mutig. Diesen Mut benötigen wir heute wieder.“ Linnemann wiederholte seine Forderung, erforderlich sei ein Herbst „echter Strukturreformen auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unbehelligt von Protesten hat das ARD-Hauptstadtstudio überraschend schon am Sonntagvormittag das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak aufgezeichnet. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen.

Ausgestrahlt wird das Interview, das vom stellvertretenden Studiochef Matthias Deiß geführt wurde, um 18 Uhr im Ersten. Für 16 Uhr hatte unter anderem eine Pro-Atomkraft-Bewegung ihren Protest in Sichtweite des TV-Sets angekündigt. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte bereits im Vorfeld angekündigt, „Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen, ohne allerdings genaue Details zu nennen.

Das letzte ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen war wegen Protesten im Chaos versunken. Die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ war während der Sendung, die wie immer auf einer offenen Terrasse gegenüber dem Reichstagsgebäude produziert wurde, mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört.

Sowohl bei der Live-Sendung am frühen Nachmittag auf dem Spartensender Tagesschau24 und in sozialen Medien als auch in der späteren Ausstrahlung im ARD-Hauptprogramm waren Weidel und ihr Interviewer Markus Preiß, Chef des ARD-Hauptstadtstudios, streckenweise kaum zu verstehen. Stattdessen wurde ein Großteil der Sendung von einer aus dem Bus abgespielten Aufnahme übertönt, in der ein Chor in Dauerschleife „Scheiß AfD“ singt. Die ARD wurde danach dafür kritisiert, die Sendung nicht abgebrochen zu haben.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak am 03.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen wird die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängern. Das kündigte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag an. Ursprünglich sollten sie nur bis zum 5. August andauern.

Die entsprechende Verordnung sei der Europäischen Kommission offiziell zur Notifizierung vorgelegt worden, sagte der Minister nach einer Sicherheitsbesprechung mit Provinzgouverneuren und Leitern der Grenzbehörden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden Druck an der Ostgrenze Polens hin. Durch die Blockade von Migrationsrouten durch Weißrussland habe es eine Verlagerung der Migrationsströme in andere Teile der Europäischen Union gegeben.

„Heute besteht das grundlegende Problem, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Partner in der Europäischen Union, darin, die Route, die sich nach Litauen und Lettland verlagert hat, zu schließen“, so Kierwinski.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen.

„Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können“, sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. In welchem Umfang, das müsse verhandelt werden. „Mir gegenüber ist auch hier in Israel von der Regierung ganz klar gesagt worden, dass man für eine vereinbarte Regelung ist“, fügte der Minister nach seiner Nahostreise hinzu.

Es sei aber auch Voraussetzung, dass die Palästinenser verhandlungsbereit und -fähig seien. „Dazu muss sich die palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Sie braucht auch eine neue demokratische Legitimation. Seit etlichen Jahren hat es dort keine Wahlen gegeben.“ Das seien Schritte, die man nach und nach machen müsse. „Erster Schritt ist ein Waffenstillstand, und dann muss das alles schnell danach geschehen.“

Foto: Palästinenser-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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