Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit der Linkspartei.

Zulegen kann dagegen die AfD, die um einen Punkt auf 24 Prozent steigt. Die CDU/CSU kommt in der Wählergunst unverändert auf 27,5 Prozent. Das BSW (4,5 Prozent) und die FDP (3,5 Prozent) wären nicht im Bundestag vertreten.

Im Politikerranking bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 54,4 Punkten an der Spitze. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rückt um einen auf Platz 2 vor, dagegen rutscht Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom 2. auf den 3. Rang. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verbessert sich deutlich von Platz 8 auf Platz 4. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fällt von Platz 4 auf Platz 5.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Schwarz-Rot ist 3,5 Prozentpunkte schwächer als bei der Bundestagswahl. Die Regierung hat aktuell keine Mehrheit in der Bevölkerung. Nur AfD und Linke sind stärker als bei der Bundestagswahl. Jeder dritte Wähler will die AfD wählen oder kann sich das vorstellen. Sie hat damit das Potenzial, die Union zu überholen.“

Foto: Lars Klingbeil am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert.

„Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Man fragt sich, wann Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten. Doch Merz interessiert sich für die Anliegen von normalen Menschen herzlich wenig und empfängt lieber die Deutsche Bank und Axel Springer“, so die Linken-Chefin weiter.

Schwerdtner äußerte Skepsis bezüglich der Investitionszusagen aus der Wirtschaft. „Es ist unklar, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen handelt, oder ob bereits eingeplante Investitionen bloß als solche verkauft werden, um dem Kanzler Honig um den Mund zu schmieren“, sagte sie.

„Im Kern dürfte es um etwas anderes gehen – nämlich darum, den Druck für weitere Steuersenkungen zu erhöhen.“ Merz sei dafür empfänglich, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Er will nicht nur im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters die Körperschaftsteuer senken – angeblich, um Investitionen anzukurbeln -, sondern hat auch angekündigt, die globale Mindeststeuer kippen zu wollen. Damit stellt er sich an die Seite von Donald Trump und ebnet den Weg für noch mehr Steuertrickserei bei Großkonzernen.“

Foto: Roland Busch, Friedrich Merz und Christian Sewing am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt.

„Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern, Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, ein Beispiel nehmen“, sagte Benner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wer aber aufgrund von Investitionsversprechen erwartet, im Gegenzug einen roten Teppich ohne Verpflichtungen ausgerollt zu bekommen, der hat die falsche Vorstellung“, fügte die Gewerkschafterin hinzu.

Foto: Friedrich Merz, Christian Sewing und Roland Busch am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter kräftig zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Juli mitteilt, kletterten die Einnahmen im Juni um über 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Unter den beiden aufkommensstärksten Steuerarten gab es insbesondere bei der Umsatzsteuer wie schon im Vormonat Mai „einen erheblichen Einnahmezuwachs“, wie es heißt, nämlich ein Plus von 7,2 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wiesen hingegen – anders als im Mai – im Berichtsmonat einen nur schwachen Anstieg auf, und zwar um 2,6 Prozent. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Juni ein im Vergleich zur Entwicklung der Monate bis April wesentlich geringerer Einnahmeanstieg zu beobachten (+12,5 Prozent). Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer ging im Vorjahresvergleich dagegen leicht zurück, und zwar um -2,8 Prozent.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen im Juni merklich um rund 10 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der Zuwachs war zum großen Teil auf ein kräftiges Einnahmeplus bei der Tabaksteuer zurückzuführen, welches durch eine schwache Vergleichsbasis im Vorjahresmonat bedingt gewesen sei, so das Ministerium. Darüber hinaus wiesen mit der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer auch die übrigen aufkommensstarken Bundessteuern Zuwächse auf.

Bei den Ländersteuern ergab sich ein deutlicher Anstieg des Aufkommens gegenüber Juni 2024 um satte 25 Prozent. Dieser ging nach Angaben des Ministeriums auf beide aufkommensstarken Ländersteuern, die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer, zurück. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer lag wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro bis 1,3 Milliarden Euro und damit rund 24 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

„Sollte das Aufkommen auch in den nächsten Monaten ähnlich hoch ausfallen, würden sich gegenüber einer dann kräftigeren Vorjahresbasis tendenziell etwas geringere Zuwachsraten ergeben“, so das Ministerium in seinem Monatsbericht. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer lag um knapp 36 Prozent höher als im Juni 2024. Bei dieser Steuerart sind hohe monatliche Aufkommensschwankungen eher die Regel als die Ausnahme.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.

Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“

Peichl ist Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, sagte Peichl. Er hat bereits mehrere Gutachten zum Thema Sozialstaat erstellt, unter anderen für das Bundesarbeitsministerium. Der Ökonom hat mehr als 60 mögliche Reformen und deren voraussichtliche Wirkung durchgerechnet.

Der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, könnte ihm zufolge schwierig werden. „Wenn wir gesamtstaatlich draufschauen, gibt es Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich selbst finanziert. Isoliert auf den Bundeshaushalt zu schauen, ist allerdings problematisch“, sagte Peichl der SZ. „Eine sinnvolle Reform kann hier erst mal Geld kosten, weil wir etwa den Transferbereich ausweiten. Im Gegenzug käme durch mehr Beschäftigung aber auch mehr Geld bei den Sozialversicherungen herein.“

Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass bereits im Herbst eine Reform des Bürgergelds durchgesetzt werden soll.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten.

Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media – frühestens ab 16.“ Voigt weiter: „Aus gutem Grund erlauben wir ja Alkohol und Zigaretten erst ab 16 oder 18.“ Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse oberste Priorität haben.

Voigt kündigte in dem Gespräch zudem eine Initiative für ein Verbot von Smartphones im Unterricht an Grundschulen in Thüringen an: „Wir werden einen rechtlichen Vorschlag machen, dass an den Grundschulen keine Smartphones mehr in der Unterrichtszeit verwendet werden dürfen.“ Das bedeute aber nicht, dass Kinder künftig nicht mehr ihre Eltern nach der Schule darüber informieren dürften, dass sie abgeholt werden möchten oder dass sie auf dem Heimweg seien: „Das muss man ermöglichen, aber nicht in der Schulzeit.“

Voigt verwies auf eine neue Studie, der zufolge jedes vierte Kind bereits angstbefangen sei infolge von Social-Media-Nutzung: „Das ist doch ein klares Warnsignal.“ Mittlerweile scrollten viele Jugendliche pro Tag 200 Meter mit dem Daumen auf dem Handy rum: „Die bewegen sich keine 50 Meter, aber 200 Meter auf dem Handy schaffen sie.“

Besorgt äußerte sich der Ministerpräsident auch darüber, dass auf Social-Media-Kanälen Fremde auf Kinder und Jugendliche zugehen können, dass sie dort Inhalte wie Brutalität und Pornos sehen können, mit denen sie nicht umgehen könnten. Voigt: „Und das verändert ihren Gemütszustand, das verändert auch ihr Bewusstsein. Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Deutschland auf die Initiative einstellen: kein Social Media vor 16.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Darin fordert der CDU-Politiker einen Stopp des möglichen Verbrennerendes für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030. „Mit großer Sorge betrachte ich die Pläne der Europäischen Kommission, ab dem Jahr 2030 ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen einzuführen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Focus“ berichtet. „Ein solcher Eingriff wäre nicht nur ein Angriff auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit, sondern auch ein praxisferner Irrweg mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Mittelstand und Beschäftigung.“

CDU-Politiker Hagel verwies auf mangelnde Ladestationen für E-Autos: „Gerade in den ländlich geprägten Regionen von Baden-Württemberg ist die Ladeinfrastruktur noch weit von der für einen solchen disruptiven Schritt notwendigen Dichte entfernt.“ Hagel forderte von der EU-Kommission mehr „Technologieoffenheit“. „Ziel muss eine klimafreundliche Mobilität mit Augenmaß sein – nicht ideologisch überzeichnete Verbotspolitik. Technologieoffenheit ist kein Lippenbekenntnis, sondern Voraussetzung für echte Innovation.“ Auch synthetische Kraftstoffe, Wasserstoffantriebe und Weiterentwicklung beim Verbrenner leisteten einen Beitrag zur CO2-Reduktion, mahnt Hagel. „Ich bitte Sie daher ausdrücklich, diesen Vorschlag in seiner jetzigen Form zu stoppen.“

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor.

Im TV-Sender „Welt“ begründete Voigt am Montag seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe. Voigt weiter: „Verzeihung, das sind Leute, die sind unpatriotisch, die lassen kein gutes Haar an Deutschland.“

Der CDU-Politiker kritisierte die Aktion der Störer während des Weidel-Interviews: „Was mich ärgert ist, dass wir die AfD nicht in ihren Inhalten stellen, sondern immer wieder versuchen, durch solche Aktionen eigentlich abzulenken.“ Das sei für Weidel „eher ein Imagegewinn“ gewesen. Und die Demonstranten hätten ihrer Sache „eher einen Bärendienst erwiesen“. Es sei wichtiger, die AfD in der Sache zu stellen und aufzuzeigen, „dass sie eigentlich keinen Plan für Deutschland hat“.

Voigts Fazit: „AfD steht eher für Abstieg für Deutschland.“ Thüringen habe die höchste Dichte an Kultur- und UNESCO-Welterbestätten in ganz Europa und sei eines der Länder mit der höchsten Ehrenamtsdichte. Deutschland wiederum habe die meisten Patentanmeldungen in Europa, sei ein Land der Innovationen. Voigt an die Adresse Weidels: „Und das alles nicht zu sehen, nicht zu thematisieren, das ist einfach feige.“

Foto: Alice Weidel am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man „gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag am Rande des Besuchs von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store im Kanzleramt veröffentlicht wurde.

Die Zusammenarbeit umfasst Bereiche wie Frieden und Sicherheit, Energiesicherheit sowie Forschung und innovative Technologien. So soll etwa die maritime Zusammenarbeit um eine integrierte operative Partnerschaft im Nordatlantik und in der Nordsee erweitert werden, einschließlich eines verbesserten Schutzes kritischer Unterwasserinfrastrukturen. Zudem soll die bestehende Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Weltraumfähigkeiten vertieft werden.

Zur Ergänzung der maritimen Partnerschaft beabsichtigen die Länder außerdem, die Zusammenarbeit im Landbereich zu verstärken, wo sie sich gegenseitig in den jeweiligen regionalen Verteidigungsplänen der Nato unterstützen wollen. Die Verteidigungsminister sollen diese Prioritäten gemeinsam durch ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen vorantreiben. Dies soll der Erklärung zufolge langfristig den Rahmen für die deutsch-norwegische Verteidigungspartnerschaft bilden.

Foto: Friedrich Merz und Jonas Store am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.

Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal.

„Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten, wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken“, schreibt Mihalic. Jedoch: „Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“

Anlass für das Schreiben ist eine neue Direktive aus dem Büro Klöckners, die Abgeordneten grundsätzlich das Tragen von Ansteckern und Pins am Revers verbietet. Die Bundestagspräsidentin beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestags. So soll das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ verhindert werden. Mihalic warnt vor unklaren Regelung, wann welche Pins erlaubt seien – und verweist auf Regenbogenpins, die als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stünden.

Foto: Debatte im Bundestag zum Thema „queerfeindliche Hasskriminalität“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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