Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.

Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der „Welt“ einen Antrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“. In dem Entwurf wird demnach die Bundesregierung aufgefordert, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht im Frieden zurückzunehmen.

Der Entwurf wurde bislang von den Mitgliedern des Arbeitskreises Verteidigung der Fraktion gezeichnet und am Dienstagnachmittag gemeinsam mit weiteren Anträgen aus dem Büro des parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann an die anderen Arbeitskreise zur Mitberatung verschickt. Er könnte nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Die Bundeswehr sei zur Wahrnehmung ihres Kernauftrags der Landesverteidigung nicht befähigt, heißt es darin. „Die zwingend erforderliche Aufwuchsfähigkeit, also die deutliche Vergrößerung der Streitkräfte im Falle einer Krise oder der existenziellen Bedrohung eines Krieges, ist nicht gewährleistet.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach dagegen ausgesprochen, während des Ukraine-Kriegs die Forderung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu erheben. Etwa im Februar 2023 sagte er, der aktuelle Zeitpunkt für die Wehrpflicht-Forderung sei „ein bisschen verkehrt, wo die Bürger gerade Angst haben, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird“. Im Dezember 2024 sagte er der „Welt“, dass die Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der AfD bleibe, aber die Forderung für viele Wähler „in der aktuellen Diskussion irritierend“ sei.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.206 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Werte der Commerzbank, von Bayer und Porsche. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Aktien von Siemens Energy, der Deutschen Börse und von Fresenius.

„Die Marktteilnehmer versuchen sich auf die wenigen Branchen zu konzentrieren, die derzeit am wenigsten von den potentiellen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EWU betroffen sein könnten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Die mangelnde Marktbreite kann sich noch negativ auf die weitere Kursentwicklungen des Gesamtmarkts auswirken. Interessant werden heute noch die US-Einzelhandelsumsätze werden. Sie geben Auskunft über das Konsumverhalten in den USA“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1707 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8542 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.296 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,95 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.

„Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Die Einschätzung des Ministers ist, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen“, äußerte Röttgen. „In der Nato hat Deutschland zugesagt, bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 260.000 und die der Reservisten auf 200.000 zu erhöhen. Die stehenden Streitkräfte umfassen zur Zeit 170.000 Zeit- und Berufssoldaten.“ Es fehlten also 90.000 Soldaten bis 2035.

„Angesichts des enormen Aufholbedarfs in kurzer Zeit ist es unerlässlich, dass in dem Gesetz klare Zielmarken formuliert werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zu erreichen sind“, sagte Röttgen der FAZ. „Es muss zudem ein Zeitpunkt festgelegt werden, wann im Falle der Nicht-Erreichung der Ziele der im Koalitionsvertrag vereinbarte Übergang von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht stattfindet.“ Dieser Übergang müsse geknüpft an Voraussetzungen schon in diesem Gesetz geregelt werden. „Deutschland kann sich nicht mehr leisten, weiter Zeit zu vergeuden“, sagte Röttgen. „Wir brauchen jetzt nachprüfbare, klare Schritte, um verteidigungsfähig zu werden.“

Am Montagabend hatte der Verteidigungsminister der SPD-Fraktion sein Wehrdienstmodell vorgestellt. Es basiert zunächst auf Freiwilligkeit: Alle Jugendlichen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, werden von der Truppe angeschrieben. Die Männer müssen einen Fragebogen zur körperlichen Verfassung ausfüllen, die Frauen können das tun. Schrittweise sollen dann auch alle jungen Männer gemustert werden. Der freiwillige Wehrdienst wird wohl sechs Monate dauern. Sollten sich über einen längeren Zeitraum zu wenige Personen freiwillig melden, oder sollte sich die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärfen, können Bundesregierung und Bundestag die verpflichtende Einberufung von Wehrpflichtigen beschließen. Ein neues Gesetz braucht es dafür nicht. Konkrete Vorgaben für einen automatischen Übergang zur Pflicht fehlen aber.

In der SPD hatte es Widerstand gegeben gegen Pflichtelemente beim Wehrdienst. Pistorius geht davon aus, dass der freiwillige Dienst so attraktiv sein werde, dass der Pflichtmechanismus nicht ausgelöst werden muss. Der neue Wehrdienst soll nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag beraten werden. Beginnen soll er zum Jahresbeginn 2026.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.

Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo die beiden seit dem 15. August 2021 de facto die Macht ausübten. Es gibt nach Ansicht der Vorverfahrenskammer II des IStGH „hinreichende Gründe zu der Annahme“, dass Akhundzada und Haqqani Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, indem sie Verfolgungen aus geschlechtsspezifischen Gründen angeordnet, angestiftet oder gefördert haben.

Die Kammer stellte fest, dass die Taliban eine Regierungspolitik umgesetzt haben, die zu schweren Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten der Zivilbevölkerung in Afghanistan führte. Insbesondere Mädchen und Frauen wurden aufgrund ihres Geschlechts gezielt ihrer fundamentalen Rechte beraubt. Dies umfasste unter anderem das Recht auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie die Freiheiten der Bewegung, Meinungsäußerung, des Denkens, des Gewissens und der Religion. Auch Personen, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität „nicht mit der Taliban-Politik übereinstimmten“, wurden verfolgt.

Die Haftbefehle bleiben vorerst unter Verschluss, um Opfer und Zeugen zu schützen und die Verfahren zu sichern. Dennoch hielt die Kammer es für gerechtfertigt, die Existenz der Haftbefehle öffentlich bekannt zu machen, um die weitere Begehung dieser Verbrechen zu erschweren.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden.

Der Verdacht lautet unter anderem auf Betrug und Urkundenfälschung, wie eine Behörden-Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) bestätigte. Auslöser war eine Strafanzeige der Bank, die sich selbst als Opfer sieht.

Im Fokus steht ein externer Kreditvermittler, der sowohl die Bank als auch Kunden mit gefälschten Eigenkapital- und Bonitätsnachweisen getäuscht haben soll. Der Vermittler soll auch im Netzwerk eines Finanzinfluencers tätig gewesen sein. Dessen Anwalt stellte klar, dass gegen seinen Mandanten nicht ermittelt wird.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte den Fall an die Wirtschaftsstraf-Spezialisten in Mannheim abgegeben. Die Ermittlungen dauern an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem Messer hantiert haben soll, wie die Behörden mitteilten.

Als die Einsatzkräfte eintrafen, hielt der Mann das Messer laut Polizeiangaben weiter in der Hand und fügte sich damit Verletzungen zu. Nach mehrmaliger Aufforderung, das Messer zu fallen lassen, und nach Androhung des Schusswaffengebrauchs schossen die Beamten mehrfach auf die Beine des Mannes.

Der Verletzte wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er intensivmedizinisch behandelt wird. Die Ermittlungen hat eine Mordkommission übernommen, wie es bei Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte üblich ist.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.

Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag an, über den die „Neue Westfälische“ berichtet. Die Waldbereiche sollen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Aktuell gibt es in NRW rund 100 Wildnisentwicklungsgebiete auf rund 7.800 Hektar.

Bei den neuen Wildnisentwicklungsgebieten werde es sich ausschließlich um Flächen „im Eigentum des Landes“ handeln, heißt es in dem Bericht weiter. Sukzessive werde in den verschiedenen Regionen das bestehende Netz aus Schutzgebieten für Wälder mit natürlicher Entwicklung erweitert. „Den Start macht das Land mit Landesflächen im Rhein-Sieg-Kreis und in den Kreisen Coesfeld und Unna zur besseren Vernetzung der bestehenden Wildnisentwicklungsgebiete und Naturwaldzellen und mit einer nördlich des Nationalparks Eifel gelegenen Fläche“, schreibt die Landesregierung. Pläne für einen zweiten Nationalpark in NRW waren im vergangenen Jahr gescheitert.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. „Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen“, sagte Ulrich Greiner Pachter, der Generalbevollmächtigte und Projektleiter von Thyssenkrupp Steel für den Bau der Direktreduktionsanlage in Duisburg, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das ist allen Beteiligten bewusst.“

Mit Blick auf den Stahlkonzern und den beauftragten Anlagenbauer SMS Group aus Mönchengladbach sagte Greiner Pachter: „Die Bautätigkeit hat – in Kombination von Thyssenkrupp und SMS – ein Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.“ Es liege in der Natur der Sache, dass nicht an jedem Tag auf der Baustelle alles glatt laufe. Das Unternehmen plane mit einem „Risikopuffer“, in dem mögliche Mehrkosten enthalten seien.

Hinzu kämen potenzielle Kostensteigerungen bei den Betriebskosten. „Die größten Herausforderungen sehe ich vor allem bei den Betriebskosten der DRI-Anlage und weniger beim Bau an sich“, sagte Greiner Pachter der WAZ. „Da geht es insbesondere um die Energiekosten und die Frage, ob und wann genug grüner Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht.“ Für den Bau der DRI-Anlage haben die Bundesregierung und das Land NRW dem Unternehmen bis zu zwei Milliarden Euro aus der Staatskasse zugesagt. Thyssenkrupp hatte erklärt, eine Milliarde Euro als Eigenanteil beisteuern zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.

„Ich weiß, dass die europäische Seite da aktuell durchaus positiv draufschaut und die Gespräche konstruktiv voranschreiten“, sagte Cormann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Auch die USA hätten ein Interesse daran, zu einer Lösung zu kommen: „Handelsschranken schaden am Ende allen.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle gegen mehrere Länder angekündigt. Die EU erhielt hingegen keine entsprechende Information. Man befinde sich weiter in Verhandlungen und hoffe noch auf einen Durchbruch bis Dienstag oder Mittwoch, hieß es in Brüssel. Die USA erheben bereits 25 Prozent zusätzlich auf Fahrzeuge und Autoteile und 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Trump hatte zudem generelle Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent angedroht.

Foto: Mathias Cormann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren.

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan sollte besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen, wobei die Anzahl der vorgesehenen Aufnahmen begrenzt ist.

Aufgrund dieses Programms erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragstellern im Oktober 2023 sogenannte Aufnahmezusagen. Daraufhin beantragten die Antragsteller bei der deutschen Botschaft in Islamabad, ihnen Visa für die Einreise ins Bundesgebiet zu erteilen. Dazu kam es bisher nicht. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag machen die Antragsteller geltend, sie hätten einen Anspruch auf Visumserteilung und könnten nicht länger in Pakistan bleiben. Ihnen drohe dort die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie um Leib und Leben fürchten müssten.

Die 8. Kammer des Gerichts gab dem Eilantrag statt. Die Bundesrepublik müsse den Antragstellern die Visa erteilen. Zwar könne die Bundesrepublik bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige beenden oder fortführen wolle. Sie könne während dieses Entscheidungsprozesses insbesondere von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen. Sie habe sich jedoch durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden, so das Gericht.

Von dieser freiwillig eingegangenen und weiter wirksamen Bindung könne sich die Bundesrepublik Deutschland nicht lösen. Auf diese rechtliche Bindung könnten sich die Antragsteller berufen. Zudem erfüllten die Antragsteller die weiteren Voraussetzungen für die Visumserteilung. Es seien keine Sicherheitsbedenken ersichtlich und ihre Identität sei geklärt. Schließlich hätten die Antragsteller glaubhaft gemacht, dass ihnen eine Abschiebung von Pakistan nach Afghanistan drohe, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben bevorstehe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Beschluss der 8. Kammer vom 7. Juli 2025 – VG 8 L 290/25 V).

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