Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg.“

Melnikov schlug als Lösung „pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten“ vor. Um Belastungen zu mindern, seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre denkbar. „So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden“, sagte sie.

Denn gerade für Grenzpendler, Dienstleistungserbringer und Kunden sei es wichtig, dass sie ohne größere Einschränkungen mobil seien. Das betreffe den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, den Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch große Industrieunternehmen, erklärte Melnikov. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren.“

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich besorgt. „Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden.“

Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. „Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten“, sagte Jandura. „Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler.

Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Der BRH spricht erneut von einer „Überbeschaffung“, mit der Folge, dass die Kosten für die Lagerung und Vernichtung alter Masken, aber auch für die Rechtsberatung in Maskenprozessen mittlerweile insgesamt 517 Millionen Euro erreicht hätten.

Für das laufende Jahr sind demnach 45 Millionen Euro dafür veranschlagt, für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 67 Millionen Euro. Weit höhere Kosten erwartet der BRH aus den noch laufenden Maskenprozessen. Das Ministerium selbst gehe für das laufende Jahr von Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro aus Prozessen um das sogenannte Open-House-Verfahren aus, bei dem der Bund Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück gekauft, dann aber viele davon wegen eines Überangebots nicht mehr abgenommen hatte. Auf weitere 120 Millionen Euro Kosten werden demnach Verfahren aus der Direktbeschaffung taxiert, bei der Maskenverträge mit ausgesuchten Händlern abgeschlossen wurden.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen.

Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County, drei in Burnet County und ein Todesfall in Kendall County. In Kerr County waren unter den 59 Opfern 38 Erwachsene und 21 Kinder, von denen 18 Erwachsene und vier Kinder noch nicht identifiziert wurden.

Die Pegelstände der Flüsse in den betroffenen Gebieten Zentraltexas sind laut Messungen der National Oceanic Atmospheric Administration weitgehend auf das Niveau vor dem Sturm zurückgegangen. Die Such- und Rettungsmaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da noch immer elf Kinder und ein Betreuer aus dem nahe gelegenen Camp Mystic vermisst werden, wie der Sheriff von Kerr County mitteilte.

Die Verantwortlichen in Kerrville gaben weiterhin keine direkten Antworten darauf, warum die Camps nicht vorher evakuiert wurden, obwohl die texanische Notfallmanagementbehörde Tage zuvor vor einem solchen Sturm gewarnt hatte. Der Stadtmanager von Kerrville, Dalton Rice, erklärte, dass der Fokus weiterhin darauf liege, die vermissten Kinder mit ihren Familien zu vereinen.

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das von regnerischen Verhältnissen geprägte Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Silverstone sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, Nico Hülkenberg (Sauber) komplettierte sensationell das Podium.

Für den einzigen deutschen Fahrer Hülkenberg ist es der erste Podiumsplatz in seiner langen Karriere. Er hielt bisher in der Formel 1 den Rekord des Fahrers mit den meisten Starts ohne Podium. Und die Voraussetzungen waren am Sonntag eigentlich besonders schlecht, da er von der vorletzten Position ins Rennen gegangen war. Aber er profitierte letztendlich vom Rennverlauf.

Wegen der nassen Fahrbahn sollten zunächst alle Fahrer das Rennen auf Intermediates beginnen, nach der Einführungsrunde zog es aber viele im hinteren Feld an die Box, um es mit Slicks zu probieren. Vorne konnte sich Piastri den von der Pole ins Rennen gegangenen Titelverteidiger Verstappen schnell schnappen.

Ab der elften Runde nahm dann der Regen zu, sodass zügig das Safety-Car auf die Strecke musste. In der 17. Runde wurde das Rennen wieder freigegeben, ein Crash von Isack Hadjar nur eine Runde später sorgte aber für eine weitere Safety-Car-Phase. Dadurch blieb das Feld eng beisammen, wobei Lance Stroll (Aston Martin) und Hülkenberg die größten Profiteure des bisherigen Rennverlaufs waren – sie wurden auf den vierten bzw. fünften Platz vorgespült.

Der zweite Restart sorgte dann für eine größere Veränderung an der Spitze: Piastri blieb kurz vor der Freigabe des Rennens fast stehen, nur um direkt danach massiv zu beschleunigen. Verstappen dahinter rutschte dagegen weg und verlor zehn Plätze. Piastri bekam für die Aktion eine Zehn-Sekunden-Strafe aufgebrummt. Stroll und Hülkenberg kämpften derweil auf einmal um den dritten Platz – mit dem besseren Ausgang für den Deutschen, der am Ende Lewis Hamilton im Ferrari auf den vierten Platz verweisen konnte.

Auf den weiteren Punkterängen landeten am Sonntag Verstappen, Pierre Gasly (Alpine), Stroll und Alex Albon (Williams). Fernando Alonso (Aston Martin) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, George Russell (Mercedes) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Rennen findet in drei Wochen in Belgien statt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.

„Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden. Damit würde diese irrsinnige Blockade korrigiert. Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen.“ Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“.

Bartsch sagte gleichzeitig: „Es gibt keine Koppelgeschäfte. Es geht um Respekt und Anstand. Im Parlament gilt nicht das Prinzip `teile und herrsche`, sondern das Prinzip des Dialogs.“ Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen“, so Bartsch.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.

Es müsse eine „Karenzzeit“ gelten, heißt es in den noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Pflegereform 2026, über die die FAZ berichtet. Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.

Ähnlich wie in der Rentenversicherung müsse das System außerdem um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ ergänzt werden, damit die Abgaben nicht aus dem Ruder liefen, sobald die Zahl und die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen überproportional stark stiegen. Die BDA fordert überdies, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht länger aus den Beiträgen zu finanzieren. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte die Kassen um vier Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Auch müssten die Bundesländer endlich „vollumfänglich“ ihren Investitionspflichten für die Pflegeheime nachkommen. Dadurch würde der Eigenanteil jedes Heimbewohners von durchschnittlich 3.000 Euro um fast 500 Euro im Monat sinken.

Diese und weitere Vorschläge der Arbeitgeber summieren sich für die Pflegekassen nach Berechnungen der FAZ auf Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr, das wären 23 Prozent der Gesamtausgaben 2024 von vorläufig 68,2 Milliarden Euro. Die Eigenanteile der Heimbewohner könnten sich um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro im Monat verringern.

Die FAZ beruft sich auf ein zwölfseitiges Verbandspapier mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und finanzierbare Soziale Pflegeversicherung“ (SPV). Es dient als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte „große Pflegereform“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt dazu an diesem Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll bis zum Jahresende Vorschläge unterbreiten, wie die Pflege bezahlbar bleiben kann.

„Bundesgesundheitsministerin Warken hat recht: Die Pflegeversicherung kann nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung, mit Umverteilungsphantasien ist das System nicht zu retten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der FAZ. „Ohne tiefgreifende Reformen drohen drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation, der Betriebe und des Standorts.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.

„Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Montagsausgabe). Dafür gebe es jetzt ein Zeitfenster, da sich eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlamentes für eine nachhaltige Migrationswende einsetze. „Deutschland wird hierbei treibende Kraft sein und nicht mehr wie bisher blockieren.“

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Rolle der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie auch auf die Entwicklungen in Syrien und intensivere Kontrollen auf dem Westbalkan. „Damit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa“, sagte Eichwede der „Welt“. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müsse zügig Wirklichkeit werden als ein Netz, das Grenzen schütze und Menschlichkeit bewahre. „Denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleibt der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit.“ Anders als die CDU spricht sie nicht von Verschärfungen.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte, rund 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr seien immer noch sehr viel und würden für das Gesamtjahr immer noch weit mehr als 100.000 Anträge bedeuten, obwohl Kommunen schon jetzt klar überlastet seien. „Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern und nicht bloß eine etwas geringere Netto-Zuwanderung.“ Handlungssouveränität gewinne Deutschland nur, wenn man verhindere, dass Migranten überhaupt illegal in die EU gelangen, wie es etwa durch Vereinbarungen der EU mit nordafrikanischen Transitstaaten versucht werde. „Eine stabilere Lösung, um die sich die neue Regierung bemühen muss, wäre unter anderem eine Verlagerung von Verfahren und Aufnahme in Drittstaaten wie Ruanda; dies wäre ein wirklicher Systemwechsel.“

Linksfraktionsvize Clara Bünger nannte es absurd, Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg zu feiern, wenn der Preis dafür Rechtsbruch und ein Rückfall in nationale Abschottung sei. „Dobrindt inszeniert Härte, aber was er wirklich schafft, ist Chaos, Unrecht und ein gefährlicher Dominoeffekt. Jetzt kündigt Polen eigene Grenzkontrollen an – als direkte Antwort auf die deutsche Kontrollpolitik. So bricht nicht nur das Vertrauen, sondern auch das europäische Miteinander.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, die Zahlen seien „immer noch hoch“ und bedeuteten eine Überforderung für das Land. „Hochgerechnet nimmt Deutschland damit auch 2025 die nächste Großstadt auf.“ Und die meisten Migranten seien nach wie vor nicht schutzbedürftig, aber blieben trotzdem im Land und erhielten Leistungen. „In den Nullerjahren lagen die Zahlen bei rund 30.000. Dahin müssen wir zurück.“

Thorsten Lieb, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, sagte ähnlich wie die Union: „Die im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossene GEAS-Reform muss dazu schneller umgesetzt werden, und wir müssen uns genau anschauen, wo gegebenenfalls nachzuschärfen ist.“ Es müsse gelten: „Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss einfacher sein als Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.

„Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen“, sagte Wildberger der „Süddeutschen Zeitung“. Welche Bundesländer das seien, ließ er zunächst offen. Er sagte: „Ich liebe Stadtstaaten, aber ich möchte auch ein Flächenland dabeihaben.“ Das Ziel sei es, „in zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen in diesen Ländern zu haben“.

Wenn es in diesen Ländern funktioniere, könne davon eine enorme Dynamik ausgehen, das würde die Prozesse in den anderen Ländern dann beschleunigen. „Parallel dazu sammeln wir die besten digitalen Lösungen in den einzelnen Ländern ein und fragen, ob wir die als Bund allen zentral anbieten dürfen“, fügte Wildberger an. Diese würden dann über eine Cloud anschlussfähig für alle Kommunen gemacht werden, „quasi wie ein App-Store“, so der Minister.

Wildberger ist als Quereinsteiger in die Politik gekommen. Vor seiner Berufung als erster Digitalminister war er Chef der Handelskette Mediamarkt-Saturn, davor unter anderem im Vorstand des Energiekonzerns Eon. Wildberger sagte der SZ weiter, es müsse ein Ende haben, dass einzelne Kommunen ihre eigenen Lösungen bauten. „Wenn es einfach nur darum geht, Dinge selbst machen zu wollen, ist das kein gutes Argument“, fügte er an. Ihn interessierten die strukturellen Fragen, nicht die taktischen.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht. „Nun haben wir als GdP große Bedenken, dass ab Montag ein Hin- und Herschieben von Migranten entstehen könnte. Dies wäre eine Situation, welche es dringend zu vermeiden gilt. Wir sprechen hier von Menschen, welche nicht zum Spielball von Politik werden dürfen.“

Roßkopf sagte zugleich: „Uns ist bekannt, dass aktuell intensive Gespräche zwischen den deutschen und polnischen Behörden geführt werden, in der Hoffnung, dass diese noch zu vernünftigen Ergebnissen führen werden.“ Die Bundespolizei müsse verbindlich wissen, „wann und in welcher Situation wir Menschen an den Binnengrenzen so zurückweisen können, sodass diese auch wie abgesprochen durch die Nachbarländer zurückgenommen werden“. Auf den Montag blicke man „mit großer Sorge“.

Polen hatte angekündigt, ab Montag systematische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen. Teilweise begannen diese schon am Wochenende. Das Vorgehen ist eine Reaktion auf den Umstand, dass Deutschland bereits seit Herbst 2023 Einreisende aus Polen kontrolliert und die neue Bundesregierung das Vorgehen sogar noch verschärft hat. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Folge sind oft lange Staus an der polnischen Grenze, was den freien Personen- und Warenverkehr erheblich beeinträchtigt. Durch die neuen polnischen Grenzkontrollen, die zunächst bis zum 5. August befristet sind, könnte sich die Situation weiter verschärfen.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin Respektlosigkeit und Queerfeindlichkeit vorwerfen, dann sprechen sie vielleicht für ihr aktivistisches Vorfeld, nicht aber für die große Mehrheit an homosexuellen und queeren Menschen in Deutschland“, sagte Hoffmann der „Welt“.

„Es ist doch vor allem diese Community, die immer wieder unter Anfeindungen gerade auch durch Menschen zu leiden hat, die in den letzten Jahren aus den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration zu uns gekommen sind“, so Hoffmann. „Es ist an der Zeit, dass sich die Grünen endlich ihrer eigenen Verantwortung in Sachen grüne Migrationspolitik und Queerfeindlichkeit stellen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor aufgefordert, am „Christopher Street Day“ (CSD) in Köln teilzunehmen. „Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von queeren Menschen für ihre Rechte“, so Dröge.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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