Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren.

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan sollte besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen, wobei die Anzahl der vorgesehenen Aufnahmen begrenzt ist.

Aufgrund dieses Programms erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragstellern im Oktober 2023 sogenannte Aufnahmezusagen. Daraufhin beantragten die Antragsteller bei der deutschen Botschaft in Islamabad, ihnen Visa für die Einreise ins Bundesgebiet zu erteilen. Dazu kam es bisher nicht. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag machen die Antragsteller geltend, sie hätten einen Anspruch auf Visumserteilung und könnten nicht länger in Pakistan bleiben. Ihnen drohe dort die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie um Leib und Leben fürchten müssten.

Die 8. Kammer des Gerichts gab dem Eilantrag statt. Die Bundesrepublik müsse den Antragstellern die Visa erteilen. Zwar könne die Bundesrepublik bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige beenden oder fortführen wolle. Sie könne während dieses Entscheidungsprozesses insbesondere von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen. Sie habe sich jedoch durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden, so das Gericht.

Von dieser freiwillig eingegangenen und weiter wirksamen Bindung könne sich die Bundesrepublik Deutschland nicht lösen. Auf diese rechtliche Bindung könnten sich die Antragsteller berufen. Zudem erfüllten die Antragsteller die weiteren Voraussetzungen für die Visumserteilung. Es seien keine Sicherheitsbedenken ersichtlich und ihre Identität sei geklärt. Schließlich hätten die Antragsteller glaubhaft gemacht, dass ihnen eine Abschiebung von Pakistan nach Afghanistan drohe, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben bevorstehe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Beschluss der 8. Kammer vom 7. Juli 2025 – VG 8 L 290/25 V).

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der größte Staatsfonds der Welt prüft offenbar Milliardeninvestitionen in das deutsche Stromnetz. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Norges Bank Investment Management, die Sparte der norwegischen Zentralbank, die den staatlichen Ölfonds GPFG verwaltet, gehöre zu einer Gruppe von Investoren, die ihr Interesse an einer Kapitalerhöhung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Deutschland bekundet haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Weder Tennet noch Norges wollten sich demnach auf Anfrage zu einem möglichen Einstieg äußern.

Eine Entscheidung darüber, auf welchem Weg Tennet Deutschland das frische Geld einsammelt, will die niederländische Regierung als Eigner von Tennet im September treffen. Bei einer Kapitalerhöhung über die Börse gilt Norges Finanzkreisen zufolge als Kandidat für eine Rolle als Ankeraktionär beim Börsengang. Bei einer Privatplatzierung könnte Norges gemeinsam mit dem niederländischen Pensionsfonds APG einen Minderheitsanteil übernehmen. Auch der Branchendienst Infralogic hat über ein entsprechendes Interesse des Konsortiums Norges und APG berichtet.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Stichtag 31. Januar 2025 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474.700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent erhöht (2024: 439.500). Der Anstieg ist demnach vermutlich auf Verbesserungen der Datenmeldungen im vierten Jahr seit der Einführung der Statistik zurückzuführen.

Die Statistik erfasst wohnungslose Personen, die in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2025 beispielsweise in überlassenem Wohnraum, Sammelunterkünften oder Einrichtungen für Wohnungslose untergebracht waren. Obdachlose Personen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben sowie Formen von verdeckter Wohnungslosigkeit (zum Beispiel bei Bekannten oder Angehörigen untergekommene Personen) werden nicht in der Statistik berücksichtigt, sind aber Teil der begleitenden Wohnungslosenberichterstattung, die alle zwei Jahre vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durchgeführt wird.

Schutzsuchende aus der Ukraine stellen zwar nach wie vor die größte Gruppe (29 Prozent) innerhalb der Statistik dar, jedoch fiel der Anstieg nicht so stark aus wie in den vergangenen Jahren. Zum Stichtag 31. Januar 2025 wurden 137.800 geflüchtete Ukrainer in der Statistik erfasst (2024: 136.900). Insgesamt wurden 409.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gemeldet (2024: 377.900), ihr Anteil an allen untergebrachten wohnungslosen Personen liegt wie im Vorjahr bei 86 Prozent (2024: 86 Prozent). Der Anteil von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit liegt mit 65 700 Personen (2024: 61.500) weiterhin bei rund 14 Prozent.

41 Prozent der gemeldeten Personen waren jünger als 25 Jahre (2024: 40 Prozent). Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren blieb mit rund fünf Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt waren die am Stichtag 31. Januar 2025 untergebrachten Personen 31 Jahre alt. 56 Prozent der untergebrachten wohnungslosen Personen waren Männer und rund 42 Prozent Frauen (2024: 55 Prozent Männer und 43 Prozent Frauen). Für zwei Prozent der Fälle wurde das Geschlecht mit „unbekannt“ angegeben.

Die wohnungslosen Personen sind in verschiedenen Haushalts- beziehungsweise Familienkonstellationen untergebracht, so die Statistiker weiter. Personen in Paarhaushalten mit Kindern bildeten mit 163.400 Personen (gut 34 Prozent) die größte Gruppe. Fast ebenso viele Personen (159.800 oder knapp 34 Prozent) waren alleinstehend, knapp 17 Prozent oder 79.000 Personen waren in Alleinerziehenden-Haushalten, sieben Prozent oder 33.400 Personen in sonstigen Mehrpersonenhaushalten und vier Prozent beziehungsweise 17.300 Personen in Paarhaushalten ohne Kinder untergebracht. Bei 21.800 Personen (vier Prozent) war der Haushaltstyp unbekannt.

Im Bundesländervergleich waren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen mit 117.900 Personen die meisten Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, gefolgt von Baden-Württemberg mit 94.600 Personen und Berlin mit 53.600 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose wurden in Thüringen (3.000), Sachsen-Anhalt (1.200) und Mecklenburg-Vorpommern (700 Personen) gemeldet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.

„Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei sei eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen dürften.

Die VdK-Präsidentin kritisierte zudem, dass es in der Etatplanung keine Maßnahmen wie das Klimageld oder „Social Leasing“ zur sozial-ökologischen Transformation gebe. „Trotz des Sondervermögens muss die Schuldenbremse immer noch reformiert werden, um langfristige Investitionen in den Sozialstaat zu ermöglichen“, forderte Bentele.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen.

„Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds müssten gezielt, effizient und wachstumsorientiert eingesetzt werden, so Melnikov weiter. „Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern“, fügte sie hinzu.

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin forderte einen „entschlossenen“ Reformkurs. „Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden, sonst werden weder Straßen noch Netze schneller Realität“, sagte sie. Ebenso entscheidend sei es, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammten. „Gerade nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarten die Unternehmen, dass die neue Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt“, sagte Melnikov. „Jetzt ist die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.“

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, übte Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. „Für die Leistungsträger ist noch nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den Standort-Deutschland wieder attraktiv für in- und ausländische Investitionen machen will“, sagte Ahlhaus dem RND. Steuersenkungen, Entlastungen bei den Energiepreisen und Sozialstaatsreformen, kritisierte er. Die Politik dürfe die 1,8 Millionen Mittelständler nicht „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen, so Ahlhaus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.

„Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“. Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nicht einmal aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen. „Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist“, sagte Haase. Dies erfordere einen „großen Sprung“.

Ganz oben auf der Streichliste stehen für ihn Subventionen. Gestrichen werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, sagte Haase.

Falls sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen ließen, müsse es zu pauschalen Streichungen kommen. „Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher – also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal – besser als gar nichts“, sagte Haase.

Trotz der Sparappelle hält Haase eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich. Man werde im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren prüfen, ob es den „finanziellen Spielraum gibt, um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen“, sagte Haase. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie, nicht aber private Stromzahler entlastet würden, müsse man „ernst nehmen“.

Ob die im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigte Einkommensteuersenkung noch umgesetzt werden kann, ließ der Chefhaushälter dagegen offen. „Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll“, sagte Haase. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen. Alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.

Foto: Christian Haase (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.

„Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gegebenenfalls sollten Verbände nur gegen Projekte klagen können, wenn sie direkt vom Investitionsvorhaben betroffen oder nicht ordnungsgemäß im Genehmigungsverfahren beteiligt worden sind.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu straffen, auf die tatsächliche Betroffenheit auszurichten und auf eine „internationale Reduzierung“ hinzuwirken. Über konkrete Vorbereitungen im Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wurde bislang nichts bekannt.

„Wir würden uns wünschen, dass sich die Koalition dieser Baustelle rasch annimmt“, sagte Berghegger dazu der „NOZ“. „Denn das könnte den ersehnten Aufschwung zusätzlich beschleunigen.“ Hintergrund sind die 100 Milliarden Euro, die Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zustehen. „Wenn jetzt konkrete und langfristige Finanzierungszusagen folgen und klar ist, dass die Aufträge kommen, dann können endlich Kapazitäten für Planung und Umsetzung aufgebaut werden, und zwar bei den Kommunen und in der lokalen Wirtschaft“, sagte der DStGB-Chef dazu.

„Aber aus Sicht der Städte und Gemeinden müssen wir einen besseren Weg finden, den Rechtsstaat zu wahren, ohne dass Verfahren über Jahre bis Jahrzehnte in die Länge gezogen werden können.“ Dafür gäbe es neben der Reform des Verbandsklagerechts einen zweiten Ansatz: „Derzeit kann ein Kläger nach einer Genehmigung zur nächsten Instanz gehen, wenn er meint, neue Argumente gegen ein Projekt gefunden zu haben“, so Berghegger in der „NOZ“. „Aus unserer Sicht muss es eine Möglichkeit geben, dass eine Instanz final entscheiden kann und danach Rechtssicherheit garantiert ist, damit die Bagger losrollen können.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.

„Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen, schwierige Entscheidungen getroffen und unser Land durch eine beispiellose Krise geführt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Dass er heute offen, selbstkritisch und zugleich versöhnlich auf diese Zeit blickt, zeigt Größe und das Bewusstsein, dass wir alle aus dieser Erfahrung lernen müssen.“ Dafür habe Spahn seinen Respekt und seine volle Unterstützung, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Austin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen.

Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im Ergebnis gab es somit mindestens 104 Tote. 24 Menschen werden noch vermisst.

Die Verantwortlichen des „Camp Mystic“, eines reinen Mädchen-Sommercamp am Guadalupe River, bestätigten, dass 27 Camperinnen und Betreuerinnen bei den Überschwemmungen am Wochenende ums Leben kamen. Allein hier werden noch zehn weitere Mädchen und eine Betreuerin vermisst.

Die anhaltenden Unwetter in Zentraltexas sollen voraussichtlich in den nächsten Stunden abklingen, bis zum Ende der Woche werden nur noch vereinzelte Regenschauer erwartet. Unterdessen wird die Kritik an den Behörden immer lauter: Der Bürgermeister von der besonders betroffenen Kleinstadt Kerrville Joe Herring sagte dem Nachrichtensender CNN, er habe keine Warnung vor den sintflutartigen Regenfällen erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.

„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“

Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.

Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. „Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er. „Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent – dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen.“

Der CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Verhandlungsstrategie der Europäer. „Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen.“

Foto: Jens Spahn am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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