Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.

Für die VdK-Präsidentin ist es nur „allzu offensichtlich“, dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. „Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent“, sagte Bentele der Mediengruppe Bayern (Dienstag).

An den Zahlen hätte sich im Laufe der letzten Jahrzehnte wenig geändert. Bentele sagte: „Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf Rang sieben von 18 reichen OECD-Ländern.“

„Nicht die Sozialkosten sind aus der Balance geraten, sondern die politische Debatte und die mediale Darstellung darüber“, kritisierte Bentele. In den vergangenen Jahren seien immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, auf die Sozialversicherungen verlagert. Das habe zur Folge, dass die Beiträge steigen. „Würden diese Leistungen sachgerecht aus dem Bundeshaushalt bezahlt, könnten die Sozialversicherungsbeiträge um mehr als vier Prozentpunkte niedriger sein.“

Bentele drängt daher auf eine gerechte Steuerpolitik. Der VdK schlägt vor, Vermögen ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. „Das brächte nach unserer Schätzung Einnahmen von etwa 40 Milliarden Euro und beträfe etwa 300.000 überreiche Personen.“

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe.

„Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt“, sagte Fletcher am Montag in den ARD-Tagesthemen. „Das ist eine Herausforderung für uns alle.“ Insbesondere das Ende der Zahlungen aus den USA habe zur Folge, dass das UN-Nothilfeprogramm „brutale Entscheidungen“ treffen müsse.

Fletcher sagte, dass 300 Millionen Menschen weltweit mit humanitärer Nothilfe erreicht werden müssten. „Wir mussten das massiv priorisieren auf rund 100 Millionen Menschen, die wir erreichen können.“ Nothilfe-Chef Fletcher warnte zudem vor den Folgen mangelnder humanitärer Hilfe: „Wenn wir diese globale Herausforderung jetzt nicht annehmen, dann kommt die Herausforderung zu uns.“ So werde es unter anderem mehr Migration geben.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen sprach Fletcher von einer humanitären Katastrophe. Die UN-Nothilfe habe genügend Hilfslieferungen an der Grenze stehen, um die Menschen dort für Monate zu versorgen. Ein Waffenstillstand sei aber dringend nötig, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Foto: Kinder in einem Slum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.

Das geht aus einer Anfrage des „Focus“ beim Verwaltungsgericht München hervor. Demnach hatte die Ukrainerin am 17. Juni 2025 versucht, bei Freilassing die deutsch-österreichische Grenze zu übertreten, was ihr von Grenzpolizisten verweigert wurde. Daraufhin klagte die Ukrainerin am 30. Juni beim Verwaltungsgericht München im Eilverfahren.

Nach Informationen des Verwaltungsgerichts habe die Bundespolizeidirektion München mit Bescheid vom 4. Juli 2025 die Einreiseverweigerung mittlerweile zurückgenommen bzw. aufgehoben. Dennoch ist der Fall von Brisanz, da ukrainische Staatsangehörige kein Asylverfahren durchlaufen müssen und Schutz in der EU genießen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.

Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, „das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Gegen Länder, die sich nicht mit den USA einigten, träten dann Anfang August hohe Zollaufschläge in Kraft, kündigte sie an.

Der US-Präsident werde den betroffenen Ländern binnen eines Monats schriftlich mitteilen, welche Zollsätze ab August fällig würden, „oder es werden Deals gemacht und diese Länder verhandeln weiterhin mit den Vereinigten Staaten“, so Leavitt.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass es zwischen der EU und den USA noch zu einer Einigung kommen werde. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Zugleich sprach er der verhandelnden EU-Kommission das Vertrauen aus. „Die Kommission spielt unseres Wissens sehr viele Szenarien durch“, fügte Kornelius auf Nachfrage hinzu, wie der 90-tägige Aufschub der US-Zölle genutzt wurde. „Es gibt viele Gespräche auch mit der Industrieseite, auch mit den Betroffenen, mit den Regierungen.“

Es sei eine „komplexe Matrix“, denn die Verhandlungen beträfen sehr viele Interessen und Sektoren. „Das in Ausgleich zu bringen, ist die Arbeit der Kommission, die sie sehr zielstrebig auch durchführt, auch in einer bemerkenswerten Geschlossenheit und Verschwiegenheit.“ Das sei in Verhandlungen wichtig und „insofern hat die Kommission auch da das Vertrauen der Bundesregierung“.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.

Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei „eng abgestimmt“, fügte der Minister hinzu.

Erste Erfolge im „Kampf gegen Schleuserbanden“ würden bereits sichtbar: „So konnten polnische Beamte an der Grenze zu Litauen einen Schleuser festnehmen, der vier Menschen aus Afghanistan illegal ins Land bringen wollte.“ Die Kontrolle der Grenzen sei eine „temporäre Maßnahme“, aber „aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen“, sagte Dobrindt.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet unterdessen, dass es durch die beidseitigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu einer „einer Art Ping-Pong-Spiel“ kommen könnte, bei dem asyl- und schutzsuchende Menschen hin und her geschoben werden. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Kontrollen und fürchten um den freien Verkehr von Gütern und Fachkräften.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.

Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem „Europa der Solidarität“ während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. „Das ist die wahre Geschichte der Pandemie“, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus setzte sie zu einem Gegenangriff auf die Antragsteller von der extremen Rechte an. Deren Ziel sei die „Polarisierung der Gesellschaften“. In dem Misstrauensantrag vermutete sie einen „Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben“.

Den Antrag hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR gestellt. Es sei „ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“, sagte Piperea zur Begründung. Dadurch solle der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ gestoppt werden. Damit meine er die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“.

Anlass sind unter anderem um die berüchtigten SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer während der Corona-Pandemie, die nie offengelegt wurden. In der Debatte verteidigte sich die Kommissionspräsidentin damit, dass alle Mitgliedsstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten.

Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Argumentation der Kommission, warum sie diese Textnachrichten trotz Nachfrage zurückhält, nicht ausreiche. Dennoch ist auch seitdem nichts veröffentlicht worden. Unklar ist auch, ob die besagten SMS überhaupt noch existieren.

Ein weiterer Punkt der Kritik ist das 150-Milliarden-Kreditpaket, das die Kommission für mehr gemeinsame europäische Rüstung auf den Weg gebracht hat. Die Antragsteller werfen der CDU-Politikerin eine Umgehung des Parlaments vor. Piperea sagte, es gehe „darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Präsident der Europäischen Kommission, über dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht“.

Von der Leyen kann der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag aber wohl gelassen entgegen sehen. Chancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hat der Antrag nämlich kaum, da die meisten Fraktionen im Europaparlament keinen Vorstoß der extremen Rechten unterstützen wollen.

So nutzten die Sozialdemokraten und Grünen ihre Redezeit vor allem für Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR.

Schärfer äußerte sich dagegen Martin Schirdewan von den Europäischen Linken. „Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: Haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht“, sagte der Linken-Politiker.

Foto: Corona-Impfzentrum in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.073 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten am Abend Heidelberg Materials, Rheinmetall und Siemens Energy. Rot notiert waren dagegen unter anderem die Aktien von Merck, Sartorius und Vonovia.

„Die Marktteilnehmer reagieren mit einer gewissen Gelassenheit auf die Ankündigungen rund um die US-Strafzollverhandlungen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Solange es keine handfesten Fakten gibt und die Analysten die Auswirkungen nicht beziffern können, läuft das Geschäft wie gewohnt weiter.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1731 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8524 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.321 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,15 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.

„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin. Der Sozialdemokrat verwies stattdessen auf die Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag.

Dabei würden sich noch offene Fragen „hoffentlich“ klären lassen, so Miersch weiter. Als zentrale Themen nannte der Fraktionschef unter anderem, dass in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlichten Bericht Stellen geschwärzt wurden, die offenbar nichts mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zu tun haben.

Außerdem müssten alle personellen Verantwortlichkeiten an den Masken-Entscheidungen während der Pandemie offengelegt werden. Allerdings nahm Miersch den ehemaligen Gesundheitsminister auch in Schutz. Spahn habe ein „großes Interesse, vollständige Information und Transparenz dort herzustellen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Matthias Miersch und Armand Zorn am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum hat Kevin Vogt verpflichtet. Vogt unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Zweitligist am Montag mitteilte. Der 33-jährige Defensivspieler kehrt damit nach 13 Jahren zu seinem Ausbildungsverein zurück.

Vogt begann seine Karriere 2004 im Nachwuchs des VfL und debütierte 2009 in der Bundesliga. Nach Stationen bei Augsburg, Köln, Hoffenheim, Bremen und zuletzt Union Berlin kommt der Wittener nun zurück an die Castroper Straße. Der VfL sieht in dem Routinier einen `enormen Qualitätsgewinn` für das Team.

`Es ist etwas Besonderes, nach Bochum zurückzukehren`, sagte Vogt. Der 1,94 Meter große Defensivspieler soll mit seiner Erfahrung die Mannschaft stabilisieren. Insgesamt brachte es Vogt bisher auf 353 Bundesligaspiele, in denen er vier Tore erzielte.

Foto: Kevin Vogt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.

Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde. Er warnte eindringlich, jede Zusammenarbeit und gemeinsame Veranstaltungen mit Sellner würden der AfD in Gerichtsverfahren negativ ausgelegt werden. Diesbezüglich bestand laut der „Welt“ Einvernehmen – kein Mitglied des Bundesvorstands widersprach.

Ein formaler Beschluss wurde nicht gefasst. Vereinbart wurde jedoch, den Landesvorsitzenden auf der nächsten gemeinsamen Sitzung in zwei Wochen zu empfehlen, ihre Landesverbände dahingehend zu sensibilisieren, auf Abstand zu dem Kopf der „Identitären Bewegung“ zu gehen. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt zu Sellners „Remigrationskonzept“, dass dieses gegen das Grundgesetz verstoße.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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