Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ über die Enthüllungen aus dem Sudhof-Bericht.

Nachdem ihm Grünen-Abgeordnete konsequentes Lügen in der Affäre vorgeworfen haben, geht Spahn zur Gegenattacke über und wirft seinen Kritikern AfD-Methoden vor: „Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren. Aber dieses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lügen, das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben, dieses Geraune, diese Verschwörungstheorien.“

Spahn beteuerte seine Unschuld: „Ich kann nur sagen: Ich sage da die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen.“ Gleichzeitig gab der Ex-Minister Schwierigkeiten bei der Masken-Beschaffung in der Pandemie zu: „Ja, eine Unübersichtlichkeit war da, ohne Zweifel. Warum? Weil wir ja die Erfahrung immer wieder machen mussten im Gesundheitsministerium, dass Lieferungen zugesagt sind, aber nicht kommen.“

Die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium beim Schweizer Unternehmen Emix teure Masken beschafft hat, verteidigte Spahn. „Damals hat die Schweiz bei Emix, glaube ich, für 10 Franken was gekauft. Bayern, Nordrhein-Westfalen haben auch gekauft. Im Rückblick würde man das sicher anders machen an der Stelle. Aber in der damaligen Lage gab es halt den Hinweis, dass auch andere dort gekauft haben, dass verlässlich geliefert worden sei.“

Einen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz schloss Spahn kategorisch aus: „Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen.“ Zwei Drittel der Deutschen seien bis heute der „festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gekommen sind“.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Fifa Klub-WM hat der FC Bayern München in Atlanta gegen Paris Saint Germain mit 0:2 verloren.

Der amtierende Champions-League-Sieger fabrizierte die etwas gefährlicheren Aktionen, der FCB versteckte sich aber keineswegs und suchte ebenfalls mutig den Weg nach vorne.

Die erste Möglichkeit hatten aber die Franzosen: In der dritten Minute legte Kvaratskhelia für Doué auf und der zielte nur knapp zu weit links aus 20 Metern. In der 22. Minute kam Fabian nach Ausrutscher von Pavlovic aus dem Rückraum zum Abschluss, setzte den Ball aber knapp über das Gehäuse.

Auf der Gegenseite setzte sich Kane in der 38. Minute gegen Pacho durch und köpfte etwas zu hoch.

Das Sportliche geriet aber in den Hintergrund, als Musiala in der dritten Minute der Nachspielzeit mit PSG-Keeper Donnarumma zusammenprallte und sich dabei unnatürlich den Fuß verdrehte. Mit diesem Schock und ohne Tore ging es in die Kabinen.

Nach dem Seitenwechsel hatte das Team aus Frankreich in der 49. Minute die beste Chance bis dahin, allein vor Neuer scheiterte Barcola aber im Duell.

Die Spielkontrolle riss anschließend aber der Bundesligist an sich und schnürte die Enrique-Elf hinten ein. Echte Torgefahr blieb dabei jedoch aus.

Stattdessen hätte Neuer mit einem Fehlpass zu Kvaratskhelia in der 74. Minute fast den Rückstand verschuldet, der Georgier zielte aber knapp zu weit links neben das leere Tor. Sein Teamkollege Doué machte es da in der 78. Minute besser: Nach starker Vorarbeit von Joao Neves platzierte der 20-Jährige die Kugel präzise im rechten Eck.

In der 81. Minute geriet die Mannschaft aus der Ligue 1 aber in Unterzahl: Ex-Frankfurter Pacho kam gegen Goretzka klar zu spät und traf den DFB-Star am Schienbein, wofür zu Recht Glattrot gezeigt wurde.

In der zweiten Minute der Nachspielzeit flog auch Hernandez vom Platz, der Ex-Münchener traf Guerreiro mit dem Ellbogen am Kopf und sah die Rote Karte.

Doch auch die doppelte Überzahl half nicht mehr. In der sechsten Minute der Nachspielzeit entschieden zwei Ex-BVB-Profis dann die Partie: Dembelé wurde links im Sechzehner von Hakimi bedient und traf ins linke Eck. Kurz darauf war Schluss.

Der FCB schied damit aus der Klub-WM aus und hatte zugleich große Sorgen um Musiala im Gepäck.

Foto: Jamal Musiala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Großbritannien startet Max Verstappen am Sonntag aus der Pole-Position. Der Niederländer und amtierende Weltmeister legte am Samstag vor den beiden McLaren-Fahrern Oscar Piastri und Lando Norris die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge George Russell (Mercedes), Lewis Hamilton, Charles Leclerc (beide Ferrari), Kimi Antonelli (Mercedes), Oliver Bearman (Haas), Fernando Alonso (Aston Martin) und Pierre Gasly (Alpine).

Für den einzigen Deutschen Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) lief das Qualifying ähnlich desaströs wie in der Vorwoche in Österreich, er musste sich mit dem 19. und damit vorletzten Startplatz begnügen.

Foto: Formel-1-Rennauto von Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Jamie Gittens verlässt Borussia Dortmund und schließt sich dem FC Chelsea an. Das teilte der Londoner Club am Samstag mit.

Der 20-jährige Flügelspieler, der auch mit dem FC Bayern in Verbindung gebracht worden war, unterschrieb einen langfristigen Vertrag bei den Blues, der ihn bis 2032 an den Verein bindet.

Gittens war vor knapp fünf Jahren von Manchester Citys Jugend zu Borussia Dortmund gewechselt und absolvierte seitdem 107 Pflichtspiele für die Profimannschaft. Sein Debüt in der Bundesliga gab er am 30. Spieltag der Saison 2021/22 unter Trainer Marco Rose bei einem 6:1-Sieg gegen Wolfsburg. In den folgenden drei Jahren kam er auf 74 Einsätze in der Bundesliga, erzielte zwölf Tore und bereitete elf weitere vor.

Der Wechsel zu Chelsea erfolgte, nachdem sich ein Transfer vor der Klub-WM noch zerschlagen hatte. Gittens wird in seiner Heimatstadt London auf namhafte Konkurrenz treffen und sich um die offensiven Flügelpositionen im Team von Trainer Enzo Maresca duellieren müssen.

Foto: Jamie Gittens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.

„Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Im Osten ist es ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann gar keine mehr braucht.“

Den bisherigen Umgang mit der AfD sieht Sahra Wagenknecht kritisch: „In einer Demokratie werden Parteien gewählt und eine Partei, die von einem Fünftel der Menschen gewählt wird, im Osten von einem Drittel, die kann man nicht einfach ignorieren. Man hätte sicherlich vieles besser machen können, dann wäre die AfD gar nicht erst so stark geworden.“

Koalitionen unterschiedlichster Parteien, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, stärkt laut Wagenknecht die AfD: „Immer wieder zu versuchen, irgendwelche Allparteien-Koalitionen zu bilden, die dann relativ profillos sind, weil man nichts miteinander gemein hat, um die AfD von der Macht fernzuhalten, war eine Strategie, die die AfD nur stärker gemacht hat.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.

„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gelder müssen bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert werden können, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden, und dafür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.“

Es brauche „eine klare Zuständigkeit, wer die Fraktionsfinanzierung überprüft: die Bundestagsverwaltung als Mittel verausgabende Stelle oder der Bundesrechnungshof“, sagte der ehemalige Ministerialdirigent im Deutschen Bundestag. „Die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen sind derzeit wie ein schwarzes Loch. Die Fraktionen bekommen Geld und keiner kann im Detail nachvollziehen, wie sie es ausgeben.“

Transparency rief die Koalitionsfraktionen zur Offenlegung der Zulagen für ihre Vorsitzenden auf: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht transparent gemacht werden. Die sind finanziert aus Steuermitteln. Das muss man offenlegen.“ Die Zahlen geheim zu halten, schädige das Vertrauen in die Demokratie viel mehr als sie zu nennen, so Gries.

Er kritisierte, dass die deutliche Erhöhung der Zulagen in der AfD-Fraktion vor Beschluss des Bundeshaushalts für das nächste Jahr erfolgt sei: „Es wirkt, als würde die AfD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um Anspruch auf mehr zu erheben“, sagte Gries dem RND. „Es wäre ein gut gewählter Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß, wenn sie das bewusst gemacht hätten.“

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben bislang nicht offengelegt, welche Zulagen sie ihren Fraktionsvorsitzenden zahlen. Gries kritisiert das: „Offenbar reicht in Teilen der Fraktionen von SPD und Union das Verständnis für die Notwendigkeit von Transparenz in der Demokratie noch nicht.“

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht mehr Asyl-Land Nummer eins in Europa.

Im Juni waren es insgesamt weniger als 7.000 neue Asylanträge. Das sind rund 60 Prozent weniger als im Juni 2024 – und sogar 70 Prozent weniger als im Juni 2023. Ein derart niedriger Stand wurde zuletzt im März 2013 erreicht. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 lagen die Zahlen ähnlich tief.

Die neue Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen verschärft und Migranten, die ein Schutzbegehren an der Grenze gestellt hatten, zurückgewiesen, was von einem Gericht jedoch als rechtswidrig bewertet wurde und zu Verstimmungen mit den Nachbarländern geführt hat.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.

„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. „Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen.“

Wie das Bamf mitteilte, besteht eine ähnliche Weisungslage auch für Asylentscheidungen. „Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Entscheidungstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, wieder aufzunehmen“, sagte ein Bamf-Sprecher. Auch zuvor habe das Bamf im Einzelfall „sicherheitsrelevante Asyl- als auch Widerrufsverfahren“ entschieden. Für die meisten Asylverfahren besteht seit Dezember ein Entscheidungsstopp.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat das Bamf laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3.537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Von Januar bis Ende Mai sei in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 Fällen ein subsidiärer Schutztitel.

Auch zu geförderten freiwilligen Rückreisen liegen Daten vor. Zwischen Januar und Ende Mai 2025 seien nach vorläufigen Zahlen 804 Personen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „REAG/GARP“ nach Syrien ausgereist, teilte das Innenministerium in der Antwort mit.

„Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt am Sonntag“. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne hierbei nur der Anfang sein.

Auch die Unionsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen.“

Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden.“

Kritik an den Rückführungsplänen kommt von Grünen und Linken. „Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können.“

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Nur weil Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, heißt das nicht, dass das Land sicher ist.“ Es komme weiterhin zu „massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten“. Ein normales Leben sei unmöglich.

Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel „rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht“. Die Bundesregierung müsse nun klar kommunizieren, dass die gewährten Schutztitel bestehen bleiben. „Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden.“

Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die überwiegende Mehrheit mit befristeten Aufenthaltstiteln.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden, und bis 2029 dann mit circa 114.000. Allerdings habe er weder eine Zahl, noch einen Zeitpunkt genannt, an dem das Ziel überprüft und junge Männer bei Bedarf zwangsverpflichtet werden sollen.

Zudem will Pistorius in das Gesetz keinen Automatismus aufnehmen, wonach das Pflichtelement dann automatisch greifen würde. Stattdessen schwebt Pistorius nach RND-Informationen vor, dass er als Minister selbst definiert, ab wann der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde er einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zum Inhalt hätte und anschließend vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müsste.

CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne. „Der Verteidigungsminister hat wiederholt und glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen“, sagte er dem RND. „Darüber hinaus kann keiner ausschließen, dass Putin auch schon früher versucht, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen.“ Diese Bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab, an dem die Pläne für den Wehrdienst zu messen seien.

Deutschland dürfe nicht erneut sehenden Auges und unvorbereitet in ein gefährliches Risiko laufen, sagte Röttgen. „Dieser Kernanforderung werden die Pläne von Pistorius – neben vielen guten einzelnen Ideen – leider noch nicht gerecht.“ Entscheidend sei in erster Linie eine Zahl, so Röttgen: „der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie Deutschland es der Nato gerade zugesagt hat.“

Die Frage, wie und wann die für die Verteidigung entscheidende Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll, bleibe jedoch offen: „Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden“, forderte Röttgen. „Wird diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.“

Der Verteidigungsminister will den Eckpunkten zufolge alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs anschreiben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft bitten, Wehrdienst zu leisten. Die Männer müssten antworten und zur Musterung erscheinen. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht will Pistorius umgehen, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten bezweifeln, dass das ausreicht. Der Gesetzentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Bundestag beraten werden.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.

Wie örtliche Medien berichten, mussten insgesamt 18 Personen von den Rettungskräften versorgt werden, sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.

Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht, als der Kommandant des Flugzeugs, das sich auf dem Weg nach Manchester befand, den Notdienst über das Feuer, das wohl von einem der Motoren ausging, informierte. Die Passagiere wurden über die Situation an Bord informiert, was zu Aufregung unter den Fluggästen führte. Die Notausgänge wurden geöffnet, und die Passagiere konnten das Flugzeug verlassen, wobei einige aus Angst von den Tragflächen auf das Rollfeld sprangen.

Vier Krankenwagen, die Guardia Civil von Son Sant Joan und die Flughafenfeuerwehr eilten zum Ort des Geschehens. Die genaue Ursache des Brandes ist derzeit noch unbekannt. Der Brand konnte jedoch schnell gelöscht werden.

Foto: Ryanair-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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