Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. „Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können“, sagte Frei dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag). „Das gilt insbesondere für die Maßnahmen im steuerlichen Bereich: Da brauchen wir einen klugen Ausbaupfad.“

Der CDU-Politiker sieht weiterhin erheblichen Einsparbedarf. „Wir rechnen mit einer Deckungslücke im kommenden Jahr von etwa 38 Milliarden Euro, in den weiten Folgejahren von jeweils 31 Milliarden Euro“, sagte Frei. „Wenn man berücksichtigt, dass wir uns im Rahmen der Sondierungsgespräche ja bereits darauf verständigt haben, einige Projekte realisieren zu wollen, dann kommen die Kosten, die damit verbunden sind, noch obendrauf.“

Möglichkeiten für Kürzungen sieht Frei insbesondere bei der neuen Grundsicherung, die nach den Plänen von Union und SPD das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. „Ich kann das jetzt nicht quantifizieren, aber das werden enorme Summen sein“, sagte der CDU-Politiker. „Insgesamt kann es uns ja nicht zufriedenstellen, dass 5,6 Millionen Menschen in Deutschland auf das Bürgergeld angewiesen sind.“

Frei sagte, in den letzten Monaten habe es „einen eklatanten Aufwuchs des Bürgergeldes“ gegeben. Die Ausgaben dafür hätten im vergangenen Jahr bei etwa 50 Milliarden Euro gelegen. „Deswegen muss es auch wieder eine markante Rückwärtsbewegung geben.“

An der geplanten Ausweitung der Mütterrente will er hingegen festhalten. „Wir haben uns darauf im Sondierungspapier verständigt“, sagte Frei. „Wir werden sicherlich auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darüber sprechen. Aber es ist eine kluge und vernünftige Aufgabe, die Gerechtigkeit schafft.“

Foto: Thorsten Frei am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere.

Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Regulär soll der vom Hersteller Lockheed Martin produzierte Jet 2027 nach Deutschland kommen und ab 2029 die so genannte nukleare Teilhabe sicherstellen.

Laut Sicherheitsexperten müssen alle deutschen Missionspläne vorab der US-Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Bundeswehr gibt es dabei keine Garantien oder Sicherheiten durch drohende Vertragsstrafen. Stattdessen regelt die US-Seite den gesamten Vertrag über das sogenannte „Foreign Military Sales“-Programm (FMS), ein Rüstungsprogramm, das mit eigenen Regularien, Auflagen und Sperrklauseln versehen ist und zu US-einseitigen Geschäften führt.

Die US-Regierung behält sich bei der F-35 beispielsweise das Recht vor, „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Lieferzeitraum und die Menge der Flugzeuge, derzeit 35 Stück, jederzeit durch eine einseitige Erklärung der US-Seite geändert werden können. Der Rechtsweg ist bei Streitigkeiten ausgeschlossen, etwaige Konflikte sollen im Verhandlungsweg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der US-Regierung gelöst werden.

„Es besteht bei allen Verträgen und Liefergegenständen die Möglichkeit, dass sich der Lieferzeitraum und die Liefermenge durch einseitige Erklärung der US-Amtsseite ändert“, heißt es auch in deutschen Unterlagen dazu. Eine Regelung, die bei den Beteiligten Sorgen aufwirft, besonders vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten im Weißen Haus. Sicherheitsexperten stellen die Frage, warum die Bundeswehr solche Bedingungen akzeptiert hat, trotz der weitreichenden Macht, die der US-Regierung dabei zugestanden wird.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“

Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe das Grundgesetz die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder begrenzt und damit auch ihre Verfassungsautonomie, sagte er. Diese Begrenzungen könne man erweitern oder streichen. Dann seien die Landesverfassungsgeber frei, ob und inwieweit sie von dieser Freiheit Gebrauch machen.

Jetzt wolle der Bund aber die Schuldenbremse der Landesverfassungen außer Kraft setzen. Dadurch mache er die Länder zu „Provinzen“, fürchtet der ehemalige Verfassungsrichter. Die Länder hätten jedoch „Staatsqualität“. „Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind allerdings keine Staaten (mehr), sondern Selbstverwaltungskörperschaften“, argumentierte Huber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. „Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann hoffentlich auch in einigen Tagen zu einem Ergebnis kommen“, sagte Kretschmer, der auch Mitglied der übergeordneten „19er“-Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen ist, dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Erst am Ende ist alles geeint, wenn alles geeint ist. Und deswegen ist das natürlich noch ein anstrengender Prozess. Der findet auch in der Teilöffentlichkeit statt; das macht es manchmal auch nicht ganz einfach“, sagte der CDU-Politiker. „Aber so ist es halt.“

Kretschmer zeigte sich optimistisch, dass es gelingt, „diese Migration wirklich zurückzudrücken“. Es sei „vollkommen klar“, dass „die Menschen das in Deutschland nicht mehr mitmachen“, sagte der Ministerpräsident. „Und das hat auch die SPD verstanden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.

Am Donnerstag sagte Stegner der „Bild“: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist.“

Stegner meint die Zurückweisungen von Migranten, darunter auch von Asylsuchenden, an den deutschen Grenzen. Dies soll laut Sondierungspapier „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn geschehen. Die SPD versteht darunter, dass Deutschland sich mit den EU-Nachbarn einigen solle, die Union hält auch einen deutschen Alleingang für möglich.

Über die Verschärfung der Asylpolitik sagte Stegner weiter: „Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben.“ Nach „Bild“-Informationen besteht die Union darauf, dass das Sondierungspapier nicht aufgeweicht wird. Hinter die Vereinbarungen bei den Sondierungen dürfe bei den Koalitionsgesprächen nicht zurückgefallen werden.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monitoringbericht 2025 des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervorgeht.

Besonders betroffen von subtiler Diskriminierung seien muslimische (61 Prozent) und schwarze Frauen (63 Prozent) sowie schwarze Männer (62 Prozent). Hautfarbe sei für Schwarze (bis zu 84 Prozent) und asiatische Menschen (bis zu 52 Prozent) der häufigste Diskriminierungsgrund, muslimische Personen nennen vor allem ihre Religion (bis zu 51 Prozent). Zudem berichten laut der Studie bis zu 55 Prozent der asiatischen und muslimischen Befragten, als „nicht deutsch“ wahrgenommen und benachteiligt zu werden.

Wer regelmäßig diskriminiert wird, leide häufiger unter psychischen Belastungen und berichte von Symptomen für Depressionen und Angststörungen. Besonders betroffen seien muslimische und asiatische Personen: Jede dritte Person, die häufig Diskriminierung erfahre, leide unter moderaten bis schweren Symptomen – im Vergleich zu rund zehn Prozent der Nicht-Betroffenen.

„Die Zahlen machen deutlich, dass Rassismus für viele Menschen in Deutschland nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Personen, die regelmäßig Diskriminierung erleben, berichten dreimal häufiger von psychischem Stress“, sagte die Co-Autorin des Berichts, Aylin Mengi. Hinzukomme, dass häufig diskriminierte Personen zudem ein geringeres Vertrauen ins gesellschaftliche Miteinander hätten sowie in staatliche Institutionen, so die Forscherin.

Seit 2022 sei das Vertrauen in die Bundesregierung um bis zu 20 Prozentpunkte gesunken, vor allem bei muslimischen und asiatischen Menschen. Auch das Vertrauen in Polizei und Justiz würde abnehmen, besonders bei Menschen mit Diskriminierungserfahrung. So vertrauen 87 Prozent der muslimischen Personen der Polizei, wenn sie keine Diskriminierung erlebt haben – jedoch nur 19 Prozent, wenn sie häufig durch diese diskriminiert wurden. Bei asiatischen Menschen sinke das Vertrauen von 86 Prozent auf vier Prozent, wenn sie häufig Diskriminierung durch die Polizei erfahren haben.

Mehr als ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung hat laut des Berichts „gefestigte rassistische Einstellungen“: 22 Prozent aller Befragten glauben demnach, dass ethnische und religiöse Minderheiten in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert hätten, als ihnen zustehe. 23 Prozent sind der Meinung, dass ethnische und religiöse Minderheiten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellten.

Die Untersuchung erfolgte zwischen 2022 und 2024. In der ersten Erhebungswelle (Juni bis November 2022) wurden rund 20.000 Personen und in der fünften Welle (August 2024 bis Januar 2025) rund 9.500 Personen befragt, mit und ohne Migrationshintergrund.

Foto: Kopftuchträgerinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat.

Pistorius plant laut der „Süddeutschen Zeitung“ hierzu eine vertrauliche Runde; im Fokus steht dabei auch die Zuverlässigkeit der F-35-Kampfjets. Die Bundeswehr will mindestens 35 Stück kaufen, zusammen mit Infrastrukturmaßnahmen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz wird das Paket über zehn Milliarden Euro kosten. Es ist das größte Einzelprojekt aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf SZ-Anfrage zu der geplanten Beratung: „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns zu internen Besprechungen grundsätzlich nicht äußern.“

Mit Blick auf Spekulationen über geheime Abschaltfunktionen bei den F-35, etwa für den Fall eines Konfliktes mit der US-Regierung von Donald Trump, sagte der Sprecher: „Die F-35 kann man aus der Ferne nicht einfach abschalten.“ Die Details zum Betrieb von Waffensystemen, zur Versorgung und zur Datenanbindung seien jedoch in der Regel eingestuft, also geheim.

Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sagte, niemand könne die Frage beantworten, ob die F-35 einen solchen sogenannten Kill Switch habe, er würde es aber nicht vermuten. „Das Problem bei der F-35 ist eher die Datenübertragung und die Frage der Ersatzteile. Wenn das ausbleibt, hat die F-35 eine Vielzahl ihrer Funktionen nicht“, so Masala. „Wenn das gekappt wird, ist das ein Problem.“ Besonders in Dänemark ist eine Debatte um die Einsatzfähigkeit der F-35 entbrannt, gerade wenn es mit den USA zu einem Konflikt um das zu Dänemark gehörende Grönland kommen sollte. US-Präsident Donald Trump hat Ambitionen auf die Insel angemeldet.

Das Verteidigungsministerium verwies jedoch darauf, dass die F-35 kein „US-only“-Produkt sei. Als gemeinsame Entwicklung von acht Nationen sei das F-35-Programm kein bilaterales, sondern ein multinationales Rüstungsprojekt. Es gebe wesentliche Teile, die ausschließlich außerhalb der USA gefertigt würden. 14 Nato-Nationen und 20 Nationen insgesamt nutzen aktuell oder zukünftig die F-35. „Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F-35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung.“

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont.

„Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel. Scholz erklärte weiter, dass die Ukraine auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügen müsse.

Der Kanzler äußerte, dass ein Waffenstillstand auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj zustande kommen müsse. Scholz verwies auf die Verfassungsänderung beim Verteidigungshaushalt, die es ermögliche, die notwendige militärische Hilfe für die Ukraine zu finanzieren.

Der Bundeskanzler kritisierte zudem die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu als ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie. Er forderte, dass die Opposition nicht vor Gericht gestellt werden dürfe.

Foto: Olaf Scholz reist zum Treffen des Europäischen Rates am 20.03.2025, Ronny HARTMANN/BPA via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Anwerbung von mehr Freiwilligen in der Bundeswehr mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Berechnung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.

„Mit neuen Wehrpflichtigen könnte die Bundeswehr zwar den benötigten Personalbedarf decken. Kostengünstiger wäre es aber, den Wehrdienst durch höhere Gehälter attraktiver zu machen“, sagte Ifo-Forscher Panu Poutvaara.

Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht könnte laut der Berechnung die Zahl der aktiven Soldaten um 195.000 erhöhen. Gleichzeitig würde dies aber auch Staatsausgaben von etwa 3,2 Milliarden Euro und volkswirtschaftliche Kosten von 17,1 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei höheren Wehrdienst-Gehältern auf privatwirtschaftlichem Niveau wären die Staatsausgaben höher (7,7 Milliarden Euro), die volkswirtschaftlichen Kosten aber deutlich niedriger (9,4 Milliarden Euro).

Bei der Wehrpflicht stünde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Damit könnten sie erst später beginnen, Humankapital und Vermögen aufzubauen. Dadurch entstehen laut Ifo volkswirtschaftliche Kosten. Die zusätzlichen Staatsausgaben ergeben sich aus dem monatlichen Nettogehalt der Wehrpflichtigen von 1.000 Euro auf zwölf Monate. Dies entspricht in etwa 42 Prozent des marktüblichen Gehalts, der für die Marktlösung angesetzt wurde.

Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Viertel einer Alterskohorte tatsächlich eingezogen wird. Dies war bei der alten Regelung der Fall.

Bei einer höheren Einzugsrate würden sich die Kosten um den entsprechenden Faktor erhöhen. Das gilt für die Berechnung der Kostenrechnung für den freiwilligen Wehrdienst.

Foto: Bundeswehr-Helme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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