Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.

„Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehe.

„Jetzt geht es natürlich auch darum, für den Fall, dass es zu Friedensgesprächen kommt, ernsthaft Sicherheitsgarantien vorzubereiten.“ Auch das sei Teil der Gespräche gewesen, so Klingbeil. Auf die Frage, ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, antwortete der SPD-Politiker, „Ich glaube, es geht jetzt noch gar nicht so konkret um die einzelnen Maßnahmen, sondern dass wir jetzt definieren, wie können wir die Ukraine in einen Zustand bringen, dass sie nie wieder von Russland angegriffen werden kann.“

Bei seinen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Martschenko und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ging es demnach neben finanzieller Unterstützung auch darum, wie die ukrainische Armee stark gemacht werden könne und wie dabei eine Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen aussehen könne. Auf diese Punkte habe sich die Diskussion fokussiert.

Uneinigkeit in der Koalition vor der Kabinettsabstimmung über die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius spielte Klingbeil herunter. In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben. „Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz.“ Zur Debatte, ob es einen verpflichtenden Wehrdienst geben müsse, sagte Klingbeil: Wer glaube, mit einem Knopfdruck könne man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, irre. „Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.

„Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen. Aber die Zahl der Autos schrumpft noch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen nutzten ihr Auto zwar seltener, „manche nur noch ein paar Mal pro Woche“, doch der komplette Verzicht sei noch nicht erreicht.

„Die größte Hürde ist die Gewohnheit: Wir sind es gewohnt, mit dem Auto überall hinzukommen“, so Al-Wazir. Ändern könne man das nur damit, „dass die Menschen darauf vertrauen haben können, dass es das Deutschlandticket dauerhaft geben wird. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, damit die Leute wirklich umsteigen.“ Auch Carsharing könne eine wichtige Rolle spielen, denn „die meisten Autos stehen 23 von 24 Stunden ungenutzt herum.“

Darüber hinaus fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses eine gerechtere Flächenverteilung in Städten: „Bisher nehmen parkende Autos sehr viel Platz weg, der für Gehwege oder Radwege fehlt.“ Auf dem Land hingegen bleibe das Auto wichtig. „Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Anbindung mit Bussen und Bahnen auch im ländlichen Raum besser wird. Aber man wird da niemals einen Takt erreichen, dass hier alle fünf Minuten irgendwas fährt.“ Eine faire Mobilität könne helfen: „Man nutzt die Verkehrsmittel da, wo sie am besten geeignet sind.“

Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.

„Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, sollte schnell ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden.“ Lenz sagte, er glaube aber, dass man das Förderregime „smarter“ ausgestalten könnte. „Über die Zeit ist es auch denkbar, die Anreize abzuschmelzen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr“ gekürzt werden. Die Förderung habe dafür gesorgt, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer als in anderen Ländern seien.

Zuschüsse gibt es in Deutschland aber nicht nur für Wärmepumpen, sondern für verschiedene Heizungsformen. Lenz machte einen ersten Vorschlag: „Bei Privathaushalten mit hohen Einkommen wäre die Umstellung von Zuschüssen auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sinnvoll, wodurch auch die Fördersummen geringer ausfielen“, sagte er.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.

„Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind prinzipiell zu begrüßen“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit. Lootboxen sind virtuelle Schatztruhen mit zufallsbasierten Inhalten, die mit echtem Geld bezahlt werden können, ohne dass die Spieler vorher wissen, was sie erhalten.

Zum heutigen Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gehörten Games als fester Bestandteil dazu, so das Ministerium. Dabei lauerten jedoch auch Risiken, wie „die Konfrontation mit Kostenfallen“. Derartige Phänomene könnten mit einem Kontrollverlust über finanzielle Ausgaben einhergehen und die Entwicklung eines dysfunktionalen oder exzessiven Spielverhaltens begünstigen.

„Gerade Lootboxen können für Kinder und Jugendliche problematisch sein, da sie glücksspielähnliche Mechanismen enthalten und zu exzessiver Mediennutzung anreizen können“, so das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Weiter verwies das Haus von Ministerin Karin Prien (CDU) auf die seit 2023 geltenden Regeln bei der Vergabe von Alterskennzeichnungen für digitale Spiele. Dabei spielten auch sogenannte „Interaktions- und Nutzungsrisiken, wie Kostenfallen und glücksspielähnliche Elemente“ eine Rolle. Das zeige auch Wirkung: „Ungefähr ein Drittel aller seither geprüften Spiele mit Online-Funktionen wurden aufgrund von Interaktionsrisiken wie unter anderem Lootboxen mit einer höheren Alterseinstufung versehen.“

Zusätzlich werde durch textliche Hinweise (Deskriptoren) neben den Alterskennzeichen darauf hingewiesen, welche Zusatzfunktionen über den Inhalt des Mediums hinaus in dem Spiel enthalten seien. Auch auf EU-Ebene wolle man sich für ein Verbot „unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs“ im geplanten „Digital Fairness Act“ einsetzen, kündigte das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur an.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt.

Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, sagte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion. „Die Bundesregierung schaut dabei nicht nur tatenlos zu, sondern liefert weiter Waffen, rechtfertigt die israelische Politik und macht sich damit zur Komplizin. Wer diese rechtsradikale israelische Politik weiter unterstützt, trägt eine Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Missachtung des Völkerrechts.“

Deutschland müsse endlich handeln: „Alle Waffenexporte an Israel sofort stoppen, Palästina anerkennen und sich für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzen“, fordert Reisner. Darüber hinaus brauche es Druck auf die israelische Regierung, die Blockade von Informationen und humanitärer Hilfe aufzuheben und internationalen Journalisten Zugang zum Gazastreifen zu garantieren, sagte die Linken-Politikerin.

Bei den israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gaza waren über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter auch vier Journalisten. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Montag unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, handelte es sich bei den getöteten Journalisten um einen Kameramann von Al Jazeera, einen Medienschaffenden, der als Auftragnehmer für Reuters tätig war, sowie einen Reporter, der während des gesamten Krieges für die Associated Press und andere Medien gearbeitet hatte. Hinzu kommt ein freiberuflicher Journalist, der ebenfalls getötet wurde.

Der erste Angriff traf am Montagmorgen den vierten Stock des Nasser Medical Complex, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mitteilte. Ein zweiter Angriff folgte kurze Zeit später. Die israelischen Streitkräfte bestätigten unterdessen den Angriff und die Toten. Man habe die Attacke auf das Krankenhaus genehmigt, dabei seien jedoch Fehler unterlaufen, so die IDF. Eine Untersuchung des Militärschlags sei angeordnet worden, hieß es weiter.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Laut der „Welt“ zielt Wadephuls „Ministervorbehalt“ darauf, dass Pistorius` Gesetz nicht praktikabel sei. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen. Stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell auf Anreize gesetzt werden. Unionspolitiker dringen jedoch seit Wochen darauf, wenigstens den Erfolg dieser Anreize zu überprüfen.

Wadephuls „Ministervorbehalt“ fordert nun ultimativ feste Zielvorgaben zum Personalaufwuchs, also Zahlen dazu, wie viele Soldaten jedes Jahr neu für den Dienst gewonnen werden konnten. Dahinter soll das Kalkül stecken: So werde schneller sichtbar, dass die Zahlen nicht ausreichten und man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.

Nachdem es bislang keine Einigung gab, versucht die Union wohl nun mit der Brechstange, noch auf den letzten Metern diese Änderungen zu erzwingen. Am Montagabend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter beider Ministerien im „Staatssekretärsausschuss“ mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um doch noch eine Klärung herbeizuführen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer wichtigen Vereinbarung für die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Das Management von Deutschlands zweitgrößter Privatbank werde sich mit den Arbeitnehmervertretern aller Voraussicht nach schon im September auf die Eckdaten für den geplanten Abbau von 3.900 Vollzeitstellen verständigen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die Gespräche über die Details des Stellenabbaus im Rahmen der aktuellen Strategie sind gut gelaufen“, sagte Commerzbank-Betriebsratschef Sascha Uebel der Zeitung. „Der letzte Verhandlungstermin zu den Teilinteressensausgleichen war letzte Woche – und wir sind mit dem Thema jetzt weitestgehend durch“, so Uebel. „Ich bin zuversichtlich, dass der Gesamtbetriebsrat dem mit dem Management vereinbarten Paket bei seiner nächsten Sitzung am 11. September zustimmen wird.“

Die Commerzbank hatte im Februar angekündigt, im Rahmen der neuen Strategie „Momentum“ 3.900 Stellen zu streichen, den Großteil davon in Deutschland. Bei der polnischen Tochter M-Bank und an anderen Niedriglohnstandorten werden dagegen zahlreiche neue Stellen geschaffen. Unter dem Strich soll die Zahl der Vollzeitbeschäftigten somit konstant bei rund 36.700 bleiben. Ein Commerzbank-Sprecher wollte sich laut Zeitung zum Stand der Verhandlungen mit dem Betriebsrat nicht äußern.

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er der „taz“.

Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. „Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen“, sagte er. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

Habeck nannte drei zentrale Begründungen für seinen Schritt: Zum einen wolle er nach 20 Jahren in Spitzenpositionen die „Binnensicht“ aufbrechen, auf deutsche Politik „von außen schauen“ und durch einen „Perspektivwechsel“ neue Erkenntnisse erlangen. Zum anderen wolle er „weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?“ Zum Dritten sei nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden, „die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen“, um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien „das Zentrum zu stabilisieren“. Seine Schlussfolgerung: „Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“

Mit Blick auf die Tausende, die seinetwegen im letzten Wahlkampf in die Grünen eingetreten waren und die 450.000 Menschen, die ihn mit einer Petition gebeten hatten, zu bleiben, sagte Habeck: „Um das sein zu können, was sie von mir erwarten, muss ich einen anderen Weg gehen als den erwarteten. Ich hoffe, sie werden das verstehen.“

Sein Rückzug aus dem Bundestag sei auch „kein Rückzug aus dem politischen Diskurs“ oder von seiner Partei. „Wenn ich glaube, Interessantes beitragen zu können, werde ich das sagen.“ Er sei auch weder beleidigt wegen seiner Wahlniederlage, wie ihm unterstellt worden war, noch sei sein Schritt taktischer Natur. „Ich gehe jetzt komplett ins Offene und ich merke, wie ich wieder Luft unter die Flügel bekomme. Wohin mich der Weg durchs Offene führt, weiß ich nicht. Aber nach 20 Jahren, wo auf jedes Amt der nächste Wahlkampf folgte und dann wieder das nächste Amt, ist er genau deshalb der richtige Weg“, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. „Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen“, sagte Söder der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich.“

Klar sei, die Wirtschaft müsse „Vorfahrt“ haben, sagte Söder. Konkret mahnte der CSU-Chef, das Bürgergeld müsse abgeschafft werden. „Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden.“ Söder sprach sich zugleich für Milliardeneinsparungen bei Wärmepumpen aus. „Beim Heizgesetz muss das Geld für Wärmepumpen halbiert werden.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die zu großen Teilen in die Wärmepumpenförderung fließt, 16,7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Einsparpotenzial. So könnten unter anderem „Leistungen bei Ausreisepflichtigen ohne Duldung“ gekürzt werden. „Last but not least kann bei der Entwicklungshilfe gespart werden: Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, sagte Söder der „Bild“.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.300 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und die Deutsche Bank, am Ende Siemens Energy, RWE und Zalando.

Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex für August sorgte kaum für Impulse. Der sechste Anstieg in Folge höre sich zunächst gut an, „doch in Anbetracht des Schneckentempos der Aufwärtsbewegung liegt das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer noch immer auf niedrigen Niveaus“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Das passt auch zum Zustand der deutschen Wirtschaft: Von nennenswerter konjunktureller Erholung kann nicht die Rede sein. Mehr noch, das BIP schrumpfte im zweiten Quartal bekanntlich um 0,3 Prozent.“

Erfreulich sei, dass trotz der Zollquerelen die Unternehmen ihren weiteren Geschäftsverlauf optimistischer als im Vormonat einstufen. „Der Teilindex für den weiteren Geschäftsausblick legt entsprechend zu, und zwar von 90,8 auf 91,6. Dies zeugt zumindest von einer gewissen Resilienz.“ Da zuletzt auch der Einkaufsmanagerindex seinen moderaten Erholungskurs fortsetzte, bestehe weiterhin die Hoffnung, dass es zu einer moderaten konjunkturellen Belebung kommen wird.

„Die Zinssenkungen der EZB und die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten milliardenschweren Infrastrukturausgaben dürften dabei die Haupttriebfedern sein“, so Gitzel. Gleichzeitig dämpften die höheren US-Zölle das Wachstum. „Die Aufwärtsbewegung des Ifo-Geschäftsklimaindex im Schneckentempo kann damit eins zu eins auf die deutsche Wirtschaft übertragen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1692 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8553 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,16 US-Dollar; das waren 43 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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