Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort geben, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll.

Das Telefonat am Donnerstag sei „produktiv“ gewesen, so der US-Präsident. Putin habe ihm dafür gratuliert, den Frieden im Nahen Osten hergestellt zu haben. Davon habe man „seit Jahrhunderten geträumt“, zitiert Trump den russischen Präsidenten.

Man habe außerdem intensiv auch über den Handel zwischen den USA und Russland gesprochen, der aufgenommen werde, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sei, so Trump.

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Berlin/Windhoek (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei.

„Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am Rande seiner Dienstreise in Namibias Hauptstadt Windhoek. Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“

Der Regierende Bürgermeister warnte davor, insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen zu verallgemeinernde Aussagen zu tätigen. „Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen.“ Es sei wichtig, Täterkreise zu benennen, wo sich diese in den Statistiken zeigten. „Aber das zu pauschal zu sagen, halte ich für falsch.“

Zugleich räumten der Regierende ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer enormen Belastung geführt hätte. „Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen“, sagte er. Mit Blick auf die Entwicklung der Abschiebezahlen gehe auch in Berlin „noch deutlich mehr“, fügte Wegner hinzu. Zwar hätten sich die Zahlen zuletzt erhöht, trotzdem stünde auch Berlin bei diesem Thema weiter vor Problemen. „Da muss die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen, wir brauchen da mit weiteren Staaten Rückführungsabkommen.“ Dann könnten die Bundesländer auch mehr Ausreisepflichtige abschieben, sagte der CDU-Politiker.

Merz hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Weiter hatte er gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In sozialen Netzwerken wurden die Äußerungen heftig kritisiert und als Ablehnung von Migranten gewertet.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Dax am Donnerstag immer wieder ins Minus gerutscht war, hat er am Ende doch noch aufgedreht und sogar recht deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.272 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss.

Symrise setzte sich dabei an die Spitze der Kursgewinner, gefolgt von Daimler Truck, Infineon, Qiagen und Rheinmetall. Gegen den Trend klar im Minus war das Papier von Merck, nachdem der Vorstand für das nächste Jahr einen verhaltenen Ausblick gegeben hatte. Die Anteilsscheine rutschten bis kurz vor Handelsschluss fast fünf Prozent ab.

Experten rechnen damit, dass die nächsten Handelswochen volatil werden können. „Es ist wieder diese Zeit des Jahres, in der Positions-Glattstellungen die Marktbewegungen dominieren können“, heißt es in einem Marktkommentar der Commerzbank vom Donnerstag. „Wir sehen Anzeichen dafür, dass einige der beliebtesten Trades dieses Jahres auf Gegenwind stoßen. Ultralange Swaps könnten dabei in den kommenden Wochen performen, bevor sich das Blatt im nächsten Jahr wieder wenden dürfte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1668 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8570 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DRV) reagiert mit Kritik auf Teile der Pläne für eine bessere Bezahlbarkeit beim Führerscheinerwerb, die Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegt hat.

Eine Reduzierung der theoretischen Prüfungsanforderungen oder praktischen Ausbildungseinheiten sei „der falsche Weg“, sagte DRV-Präsident Manfred Wirsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Junge Fahranfänger müssten „umfassend und praxisnah auf eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr vorbereitet werden“.

In den am Donnerstag vorgelegten Eckpunkten hatte das Verkehrsministerium dafür plädiert, die Anzahl der theoretischen Fragen im Prüfungskatalog um ein Drittel zu reduzieren. Auch sollen demnach die Zahl der Sonderfahrten gesenkt und die Dauer der Fahrprüfungszeit reduziert werden.

Mit Blick auf den Prüfungskatalog sprach DRV-Präsident Wirsch davon, dass man diesen durchaus ständig auf seine notwendige Komplexität hin überprüfen sollte. Den Haupthebel für einen bezahlbareren Führerschein sieht der DRV-Präsident aber in einer verbesserten Ausbildungsqualität. „Wer besser ausgebildet ist, besteht Prüfungen häufiger beim ersten Mal – das senkt nicht nur die Kosten für Fahrschülerinnen und Fahrschüler, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit“, sagte Wirsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen.

„Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit Blick auf Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung forderte Schwerdtner: „Statt bloßer Symbolpolitik braucht es einen echten Systemwechsel.“

Sie schlug vor: „Der Führerscheinerwerb darf nicht länger ausschließlich privaten Anbietern überlassen werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mindestens die theoretische Fahrausbildung Teil der schulischen Bildung wird – Fahrschule als Unterrichtsfach. Das könnte die Kosten für den Führerschein effektiv reduzieren.“ Die Linken-Chefin fügte hinzu: „Ein gerechter Zugang zum Führerschein ist eine Frage der Chancengleichheit.“

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Hintergrund ist der Verdacht eines versuchten Embargo-Verstoßes durch das Institut.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war das russische Finanzinstitut im Juni 2022 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen worden. Kurz nach dieser Listung hätten Unbekannte versucht, mehr als 720 Millionen Euro von einem Konto des Instituts bei einer Frankfurter Bank abzuheben. Die Bank habe die Überweisung jedoch nicht ausgeführt.

Ein Termin für den Beginn der Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts wird mit fünf Richtern besetzt sein.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die Verteidigungsindustrie zu stärken, die Produktion zu beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Der Fahrplan für die Verteidigung enthält Ziele und Etappenziele, um Kapazitätslücken zu schließen, Verteidigungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und die Fortschritte der EU auf dem Weg zur vollen Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu steuern. Die Verteidigung Europas zu stärken bedeute auch, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, so die Kommission.

Die Roadmap schlägt vier europäische Flaggschiff-Initiativen vor: die „European Drone Defence Initiative“, die „Eastern Flank Watch“, den „European Air Shield“ und den „European Space Shield“. Diese sollen Europas Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung an Land, in der Luft, auf See, im Cyberraum und im Weltraum verstärken und gleichzeitig direkt zu den Nato-Fähigkeitszielen beitragen. Die Roadmap fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bildung von Fähigkeitskoalitionen in neun Schlüsselbereichen abzuschließen, um kritische Fähigkeitslücken durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung zu schließen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines EU-weiten Marktes für Verteidigungsausrüstung bis 2030, um Produktion und Innovation zu steigern. Die Kommission plant, die industrielle Kapazität zu überwachen, beginnend mit Luft- und Raketenabwehr, Drohnen und Weltraumsystemen. Die Roadmap sieht auch die Einrichtung eines EU-weiten militärischen Mobilitätsbereichs bis 2027 vor, um die schnelle Verlegung von Truppen und Ausrüstung in Europa zu ermöglichen.

„Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen jeden Bürger und jeden Quadratzentimeter unseres Territoriums schützen.“ Und Europa müsse mit Einheit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. „Der heutige Verteidigungsfahrplan enthält einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030.“

Kallas sagte unterdessen, dass Verteidigung eine Voraussetzung für die Wahrung des Friedens sei. „Und die Verteidigung Europas ist noch nicht so stark, wie sie sein sollte.“ Der vorgestellte Fahrplan sei ein Vorschlag, dies zu ändern. „In den nächsten Jahren planen wir einen umfassenden Aufbau europäischer Fähigkeiten in der gesamten Union im Einklang mit den Nato-Zielen. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage sein, jede Krise zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren“, so Kallas. Es sei höchste Zeit, „die wirtschaftliche Macht Europas rasch in militärische Stärke umzuwandeln“.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik.

„Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, `fetischhaftes Wurstgefresse` ja nicht, weil er blöd ist“, sagte Lang dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er gebe damit Menschen bewusst das Gefühl, einer von ihnen zu sein. Die Grünen-Politikerin fordert, bei Kritik an lebensweltlichen Punkten immer auch die Frage zu stellen: „Ab wann erhebe ich mich über Menschen, die sich von Markus Söder legitimerweise angesprochen fühlen?“

Auch die von Habeck vertretene Strategie der Öffnung der Partei gegenüber möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hält Lang rückblickend für falsch: „Es gibt gesellschaftliche Konflikte, die kann ich nicht wegerläutern, die muss ich austragen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte ihre Partei auf, bei großen Fragen wieder stärker Position zu beziehen, sich dafür aber aus Kulturkampfthemen wie dem Gendern herauszuhalten.

Mit Blick auf die derzeitige Aufstellung der Partei auf Bundesebene sagte Lang: „Wir sind noch nicht so weit, dass wir Orientierung geben und auch als Hoffnungsträger wahrgenommen werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem etwas schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag knapp in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.225 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Rheinmetall und Siemens Healthineers, am Ende Merck, Heidelberg Materials und Zalando.

„Der Dax zeigt sich im bisherigen Handelsverlauf stabil“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Berichtssaison nimmt nun auch Europa langsam Fahrt auf und so profitieren am Donnerstag die Aktien von Sartorius von den vorgelegten Quartalszahlen.“ Im Dax dagegen könnten die Zahlen von Merck nicht überzeugen.

„Die Stimmung ist noch gut, aber die risikoarme Einstellung vieler Marktteilnehmer schlägt häufig in ausgedehnte Gewinnmitnahmen um“, so Lipkow. „Eine Nachhaltigkeit bei den Kurstendenzen ist derzeit kaum festzustellen. Zu schnell befinden sich die Investoren auch wieder auf der entsprechenden Gegenseite.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1654 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 62,21 US-Dollar; das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf künftig als Angel-Investor tätig werden. Wie das Portal „Gründerszene“ berichtet, hat die Bundesregierung genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf.

Lindner will vor allem Start-ups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und mit Kapital unterstützen, wie er dem Portal sagte: „Ich war einst selbst Gründer. Als Politiker habe ich mich dann viele Jahre für die Stärkung des Startup-Ökosystems eingesetzt.“ Er sei „unverändert überzeugt, dass der wirtschaftliche Erfolg unserer Gesellschaft maßgeblich von der Gründerkultur abhängt. Deshalb engagiere ich mich dafür weiter.“

Für Dezember seien die ersten Investments geplant. Lindner will sich dabei gemeinsam mit Fonds und weiteren Angel-Investoren beteiligen: „Die ersten Kooperationen haben sich aus meinem persönlichen Netzwerk ergeben. Unabhängig von Branche und Idee haben mich Persönlichkeiten und Teams überzeugt, die ich jetzt gerne auf ihrem Weg begleiten werde.“

Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende bei der Bundesregierung melden. Diese kann sie untersagen, wenn ein Interessenkonflikt droht – etwa bei Tätigkeiten im früheren Arbeitsfeld.

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