Berlin/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Festnahme des iranischen Drehbuchautoren Mehdi Mahmoudian in Teheran scharf verurteilt.

Die Inhaftierung von Autoren sei Teil eines Systems, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen wolle, sagte Weimer am Montag. Mahmoudian müsse freigelassen werden, denn Kunst sei kein Verbrechen. Nach übereinstimmenden Berichten wurde Mahmoudian am vergangenen Wochenende festgenommen, konkrete Vorwürfe seien bislang nicht bekannt.

Weimer hob „die Rolle unabhängiger Medien“ hervor, insbesondere der Deutschen Welle, die trotz Zensurversuchen über die Lage im Iran berichte. Das persischsprachige Angebot der DW ermögliche Millionen Menschen „Zugang zu unabhängigen Informationen“.

Mahmoudian ist Mitautor des Films „It Was Just an Accident“, der im vergangenen Jahr die Goldene Palme in Cannes gewann und aktuell für einen Oscar nominiert ist. Der Film thematisiert staatliches Unrecht im Iran.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Es sei „richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er begrüßte, dass nun gegen Verdächtige vorgegangen werde, die EU-Embargos mutmaßlich vorsätzlich umgangen hätten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte dem „Handelsblatt“: „Leider überrascht es mich nicht, dass es Unternehmen gibt, die zur Maximierung ihrer Gewinne im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland die Ukraine mit Steuergeldern unterstütze, während gleichzeitig Unternehmen „über dunkle Kanäle auf Kosten der ukrainischen Opfer Geld verdienen und die Kriegskasse Putins füllen“. Es werde höchste Zeit, diesen Vorgängen konsequent nachzugehen. „Entscheidend wird nun sein, welche deutschen Firmen darin verstrickt sind“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch von Notz fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Die „kriminelle Energie“, mit der politische Vorgaben unterlaufen worden seien, scheine groß. „Das genaue Netzwerk und die sich offenbar gebildete kriminelle Vereinigung zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine müssen nun schnellstmöglich und vollständig ausgeleuchtet werden.“ Es gehe darum, Hintermänner und weitere Beteiligte sowie den genauen Umfang von Firmen, Lieferungen und Mittätern zu ermitteln.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.

Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, sagte er dem „Stern“. Aber: „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend.“ Das Gegenteil sei richtig: „Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt.“

Linnemann sagte, dass die Bundesregierung „wichtige erste Reformschritte“ wie die Einführung der Grundsicherung und die Umsetzung der Aktivrente eingeleitet habe. „Weitere Schritte müssen folgen, etwa bei Rente oder Gesundheit.“ Dazu würden Kommissionen in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge erarbeiten, welche abgewartet werden sollten.

Der Generalsekretär warnte davor, die Bürger zu vergraulen. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen“, sagte er. „Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politikern, und nicht bestimmte Gruppen herauspickt.“

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein Zeichen setzt.“ Solidarität zeige man vor Ort, nicht aus sicherer Entfernung im warmen Kanzleramt, so die Co-Vorsitzende der Grünen.

Nach dem Gipfel in Berlin im Dezember lasse Merz es zu, dass die Europäer wieder außen vor seien und die Ukrainer allein mit Trump und Putin verhandeln. „Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“, sagte Brantner. Dazu gehöre auch, den Druck auf Russland zu erhöhen: die russische Schattenflotte festsetzen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte voranbringen und das Versprechen der Taurus-Lieferung einlösen.

Brantner verwies in diesem Kontext auch auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. „Während über Frieden gesprochen wird, setzt Putin seinen Terror fort“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wer gezielt Häuser und Energieinfrastruktur angreife, wolle Menschen im Winter frieren lassen. „In Kiew herrschen nachts aktuell -20 Grad, Hunderttausende leben in Kälte und Dunkelheit, erschöpft und vom Kältetod bedroht“, sagte Brantner. „Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül – und ein Kriegsverbrechen.“

Foto: Friedrich Merz am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“, dass die Forderung mancher Politiker nach mehr Leistung und Arbeitsstunden der Beschäftigten Ausdruck eines Populismus sei, „der die Verantwortung für die Fehler der Politik und Unternehmen auf die Beschäftigten abschiebt“.

Zwar wären mehr Arbeitsstunden „zweifelsohne gut für die deutsche Wirtschaft, vor allem um den Fachkräftemangel etwas zu lindern“. Weiter sagte Fratzscher: „Die Debatte um die Arbeitszeit ist jedoch verkürzt und fehlgeleitet, weil sie suggeriert, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands könnten durch mehr Arbeit und Anstrengungen der Beschäftigten gelöst werden.“

Fratzscher forderte: „Anstelle Verantwortung zu verweigern, sollte die Politik die notwendigen Reformen umsetzen und Unternehmen eigene Fehler korrigieren.“ Gefragt seien „mehr Investitionen und Innovationen der Unternehmen“.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.

Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch nicht.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet werden soll. Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten.

Einen Zusammenhang sieht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer allerdings nicht: „In der Diskussion, die wir führen, geht es ja darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.“ Das gelte insgesamt, sei aber völlig unabhängig davon zu sehen, dass man selbstverständlich Respekt davor habe, was Arbeitnehmer tagtäglich leisteten.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine „klare Absage“ erteilt.

In der Kommission wurde betont, die CDU lehne Steuererhöhungen ab. Günther hatte vor wenigen Wochen eine Zuckersteuer als „politisch und ökonomisch längst geboten“ bezeichnet, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursache.

In einem Antrag an den Bundesparteitag hatte Günthers Landesverband daher die Einführung einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil gefordert, „insbesondere Soft-Drinks und Energy-Drinks“, so der Landesverband.

Foto: Süßigkeiten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Behörde mit.

Ein deutsch-ukrainischer, ein deutsch-russischer und zwei deutsche Staatsangehörige wurden von Beamten des Zollkriminalamts in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Verdächtiger, ein Deutsch-Russe, wurde ebenfalls vorläufig festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg. Zeitgleich haben dort sowie in Frankfurt am Main, im Landkreis Nordwestmecklenburg, in Nürnberg und im Kreis Ostholstein Durchsuchungen begonnen. Die Maßnahmen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte, die sich auf freiem Fuß befinden.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, so die Karlsruher Behörde. Sie sollen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 konspirativ Güter für die russische Industrie beschafft und nach Russland exportiert haben.

Nach bisherigen Ermittlungen sollen die Beschuldigten rund 16.000 Lieferungen nach Russland mit einem Gesamtwert von mindestens 30 Millionen Euro veranlasst haben. Ein Vermögensarrest in dieser Höhe wurde angeordnet. Die festgenommenen Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Haftbefehle entscheiden wird.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat nach fast einem Jahr teilweise wieder den Betrieb aufgenommen. Nach israelischen Angaben wurde der Übergang für die Passage palästinensischer Fußgänger aus dem Gazastreifen geöffnet, nicht jedoch für Hilfstransporte.

Die genaue Anzahl der Palästinenser, die den Übergang bisher passiert haben, ist unklar, jedoch wird erwartet, dass die Zahlen in den ersten Tagen der Öffnung begrenzt bleiben. Alle Palästinenser, die den Gazastreifen betreten oder verlassen möchten, benötigen eine Genehmigung aus Ägypten, die dann zur Überprüfung an den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet weitergeleitet wird. Israel überwacht den Ausgang der Palästinenser nach Ägypten aus der Ferne.

Der Eintritt nach Gaza aus Ägypten beinhaltet eine israelische Sicherheitskontrolle. Die Palästinenser passieren nach dem Rafah-Übergang einen Kontrollpunkt der israelischen Streitkräfte, bevor sie in die von der Hamas kontrollierten Gebiete des Gazastreifens weiterreisen dürfen. Ausländischen Journalisten ist die unbeaufsichtigte Einreise nach Gaza weiterhin nicht gestattet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bierabsatz der deutschen Brauereien und Bierlager ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 6,0 Prozent oder 497,1 Millionen Liter auf rund 7,8 Milliarden Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, war das der stärkste Absatzrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993. Erstmals fiel der Bierabsatz unter acht Milliarden Liter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten.

Bei den monatlichen Bierabsatzzahlen zeigte sich auch 2025 das übliche saisonale Muster: Ebenso deutlich wie der Bierabsatz in den Frühjahrs- und Sommermonaten stieg, ging er im Herbst und Winter wieder zurück. Zudem bestätigte sich der langfristig rückläufige Trend beim Bierabsatz: So setzten die Brauereien und Bierlager im Jahr 2025 insgesamt 18,9 Prozent oder 1,8 Milliarden Liter weniger Bier ab als im Jahr 2015.

82,5 Prozent des gesamten Bierabsatzes waren im Jahr 2025 für den Inlandsverbrauch bestimmt und wurden versteuert. Der Inlandsabsatz sank im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent auf 6,4 Milliarden Liter. Die restlichen 17,5 Prozent beziehungsweise 1,4 Milliarden Liter wurden steuerfrei (als Exporte und als sogenannter Haustrunk) abgesetzt. Das waren 7,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Davon gingen 798,5 Millionen Liter (-1,3 Prozent) in EU-Staaten, 552,8 Millionen Liter (-14,2 Prozent) in Nicht-EU-Staaten und 10,0 Millionen Liter (-7,2 Prozent) unentgeltlich als Haustrunk an die Beschäftigten der Brauereien.

Bei den Biermischungen – Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Zusätzen – verzeichneten die Brauereien und Bierlager im Jahr 2025 ebenfalls einen Absatzrückgang. Gegenüber 2024 wurden 5,2 Prozent weniger Biermischungen abgesetzt. Sie machten mit 402,0 Millionen Litern 5,2 Prozent des gesamten Bierabsatzes aus.

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts