Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen „Herbst der Reformen“ angekündigt.

Blatt warnte vor dramatischen Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Ohne politische Reformen fährt die GKV mit Ansage gegen die Wand.“ Er forderte eine gesetzliche Ausgabenbremse, die die Kassen verpflichtet, nicht mehr auszugeben als sie einnehmen. Außerdem müssten versicherungsfremde Leistungen – etwa die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger – künftig vom Staat finanziert werden. Das würde die GKV nach Einschätzung von Experten um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Zudem dringt Blatt auf Strukturreformen im Gesundheitswesen. Krankenhäuser müssten Leistungen stärker bündeln und Abläufe digitalisieren, um Kosten zu senken und Qualität zu sichern. „Ohne Reformen steigt der Zusatzbeitrag Anfang 2026 auf über drei Prozent“, warnte der Kassenverbandschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der „Bild“.

„Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, so Mattfeldt. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“.

Es gehe darum, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen, sagte Mattfeldt. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.“ Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. „Ihre Antwort war ausnahmslos: `Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen`“, erklärte der CDU-Politiker.

Mattfeldt geht damit auf Gegenkurs zu den Spitzen von CDU und CSU. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Markus Söder (CSU) lehnen eine höhere Belastung von Gut- und Topverdienern bislang ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden demnach bereits über das Ende eines in einigen Fällen knapp zwei Jahre andauernden Behördenwirrwarrs informiert.

Nach Informationen der Zeitung sollen sie – wenig aufsehenerregend und wie Dutzende Male seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 – per Linienflug und mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul in die Bundesrepublik einreisen. Wie viele Personen insgesamt unmittelbar vor der Ausreise nach Deutschland stehen, blieb zunächst unklar.

Auf Anfrage der Zeitung teilte das Auswärtige Amt mit, dass „die verschiedenen Prüfverfahren“ derzeit „wieder anlaufen“ würden: „Personal der zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuführen.“

Der Grund für das Einlenken Berlins sind jüngste Gerichtsentscheidungen. Wie die „Welt“ vergangene Woche berichtet hatte, droht dem Auswärtigen ein Zwangsgeld für den Fall, dass es Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen.

Die Bundesrepublik sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte unter anderem eine Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf ein Visum wartet. Ob sie zu den nun Einreisenden gehört, ist unklar.

In einigen Fällen hatte das AA zunächst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zurückgezogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus.

„Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch“, sagte Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der deutsche Mittelstand eine starke und eigenständige Commerzbank“, so der Abgeordnete weiter.

Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass Übernahmen oft zu Stellenabbau führen. „Ich hoffe daher im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen in diesem Land, dass die Übernahme nicht stattfindet“, so der Sozialdemokrat.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der mobilen Bordelle an Niedersachsens Straßen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Aktuell gibt es 66 solcher Fahrzeuge, wie eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bei allen Kreisen und kreisfreien Städten ergab. 2024 waren es circa 61, 2023 etwa 68.

Die Mehrheit der sogenannten „Lovemobile“ konzentriert sich auf drei Landkreise. In der Region Hannover sind derzeit 26 Fahrzeuge registriert, im Heidekreis 19 und im Landkreis Oldenburg zwölf. Weitere Standorte gibt es im Landkreis Harburg (6), in Hildesheim (2) und in Stade (1).

Ob ein Lovemobil in der Statistik auftaucht, hängt von der Betriebsform ab. Fahrzeuge von gewerblichen Betreibern benötigen eine Genehmigung nach dem Prostituiertenschutzgesetz und werden von den Landkreisen erfasst. Nutzt hingegen eine Sexarbeiterin ihr eigenes Wohnmobil, reicht eine bundesweit gültige Anmeldung – solche Fälle erscheinen nicht zwingend in den offiziellen Zahlen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Kurznachrichtenplattform „Truth Social“.

„Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Sie lassen außerdem, empörenderweise, Chinas größte Technologieunternehmen völlig durchgehen.“ Das müsse aufhören, und zwar sofort.

Er weise zudem alle Länder mit Digitalsteuern oder speziellen Vorschriften darauf hin, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieser Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen werde, wenn diese diskriminierenden Maßnahmen nicht eingestellt werden“. Die USA und US-amerikanische Technologieunternehmen seien „weder das Sparschwein noch der Fußabtreter der Welt“.

Der US-Präsident schloss seinen Beitrag mit den Worten: „Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt, oder bedenken Sie die Konsequenzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird.

Wie POLITICO unter Berufung auf die Beratungsfirma Adelphi berichtet, wird die Absichtserklärung fünf Ziele beinhalten. Adelphi setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiepartnerschaft der Bundesregierung mit Kanada um.

Demnach wollen Kanada und Deutschland die Zusammenarbeit und den Handel innerhalb der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe fördern und stärken. Der Schwerpunkt soll dabei auf Technologien im Bereich Rohstoffverarbeitung, Veredelung und Recycling liegen. Zudem wollen beide Länder gemeinsame Anstrengungen auf die Bereiche Lithium, Seltene Erden, Kupfer, Wolfram, Gallium, Germanium und Nickel konzentrieren – Rohstoffe, die Kanada anbieten kann und an denen Deutschland Interesse hat. Auf diesem Weg will sich Deutschland auch aus Abhängigkeiten von China lösen.

Weiter sollen öffentliche Investitionen zur Förderung von Projekten im Bereich kritischer Rohstoffe vereinfacht werden. Dies soll zusätzlich zur Förderung privater Investitionen geschehen. Darüber hinaus wollen Kanada und Deutschland ihre Unterstützung und Absicherung strategischer Projekte besser koordinieren, indem sie aktiv an internationalen Initiativen zu kritischen Rohstoffen teilnehmen. Zudem sollen kommerzielle Partnerschaften und Forschungszusammenarbeiten zwischen deutschen und kanadischen Unternehmen, Finanzinstitutionen, Forschungsorganisationen und mit indigenen Partnern angeregt werden.

Die gemeinsame Absichtserklärung sei ein wichtiger Schritt, um die politische Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe zu vertiefen und Deutschlands Importe breiter aufzustellen, sagte Jens Honnen, Experte für internationale Energiepolitik bei Adelphi, zu POLITICO. „Entscheidend ist jetzt, dass auch die Unternehmen mitziehen und in konkrete Projekte investiert wird“, sagte Honnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“

Der Bundeswehr fehlten derzeit Ausbilder sowie Unterkünfte, um jährlich Zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. „Deshalb beginnen wir mit einer für die Truppe leistbaren Zahl an Freiwilligen und bauen parallel die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten aus“, sagte Möller. Schritt für Schritt könnten so auch die Zahlen der Wehrdienstleistenden steigen.

Die SPD-Politikerin, die als Fraktionsvize den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik verantwortet, fügte hinzu: „Sollte sich abzeichnen, dass der Bedarf nicht allein mit Freiwilligen gedeckt werden kann, werden wir über verpflichtende Elemente sprechen müssen.“ Maßgeblich sei, was die Bundeswehr tatsächlich benötige und umsetzen könne.

Möller sagte, zentrales Ziel des neuen Wehrdienstes sei vor allem der Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve. Der Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers werde in den kommenden Wochen sorgfältig geprüft und im parlamentarischen Verfahren „entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken entschieden“.

Der Gesetzentwurf über den neuen Wehrdienst soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld verschärfen Unionspolitiker ihre Kritik und fordern Nachbesserungen. Ziel der Union ist es, im Gesetz verbindliche Aufwuchsziele für die Truppe pro Jahr festzulegen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll über einen Automatismus die Wehrpflicht eingeführt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.

Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hier fehlte es an Verlässlichkeit seitens des Gesetzgebers. „Das untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist Gift für die private Vorsorge“, so Borchardt weiter.

Direktversicherungen zählen zur betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2005 fallen auf diese Form der zusätzlichen Absicherung für das Alter bei Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Die Änderung galt rückwirkend, also auch für Altverträge, die bereits aus mit Sozialabgaben belegtem Einkommen finanziert wurden. Laut dem Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. sind von der sogenannten Mehrfachverbeitragung 6,3 Millionen Direktversicherte betroffen, die diese Regeländerung „mitten im Spiel“ teuer bezahlen würden. Dem Verein zufolge summieren sich die zu zahlenden Beiträge in der Auszahlungsphase auf etwa ein Fünftel der angesparten Summe.

Unions-Politikerin Borchardt sagte: „Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf am Ende nicht durch doppelte Belastungen bestraft werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Reform aus, die Transparenz schafft und diese Ungerechtigkeit beendet.“ Sie wies auf Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag hin, wonach Rahmenbedingungen für zusätzliche Altersvorsorge verbessert werden sollen. Sie bezeichnete das Thema der doppelten Kassenbeiträge als „wesentlichen Prüfstein“ dafür. „Unser Ziel ist klar: Vorsorge muss sich wieder lohnen. Denn nur wer eigenverantwortlich und selbst bestimmt vorsorgen kann, kann im Alter zusätzliche Belastungen vermeiden und so langfristig seinen Lebensstandard erhalten“, sagte Borchardt weiter.

Forderungen mit Blick auf ein Ende der Doppelverbeitragung kommen auch aus der Opposition: Sarah Vollath, renten- und alterspolitische Sprecherin der Linken, nannte die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einen „politischen Fehler“. „Millionen Menschen haben in gutem Glauben für ihr Alter vorgesorgt und werden bei der Auszahlung nun doppelt belastet. Der Gesetzgeber sorgt hier aktiv dafür, dass das Vertrauen der Versicherten immer weiter sinkt“, sagte Vollath.

Sie plädierte für eine „gerechte Lösung“ für Direktversicherungen. Mit dem 2019 eingeführten Freibetrag sei eine erste Entlastung erreicht worden, das Problem sei aber noch nicht gelöst. „Wir fordern deshalb: Beitragsfreiheit bei Auszahlung, die Ausweitung des Freibetrags auch auf die Pflegeversicherung, eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags sowie vollständigen Bestandsschutz für Altverträge vor 2004“, so Vollath. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Finanzierungslücken der Krankenkassen auf dem Rücken derjenigen gestopft würden, die eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hätten. „Der Sozialstaat sollte den Menschen dienen, und nicht diejenigen bestrafen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben“, ergänze die Linken-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.

„Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so Dobrindt weiter.

Das mithilfe von KI arbeitende Programm steht in der Kritik, weil mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt, der umstrittene Firmengründer Peter Thiel gilt zudem als enger Trump-Vertrauter. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse. „Das geschieht technologie- und anbieteroffen.“

Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von KI würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten, so der Minister. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtsgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden.

Foto: Alexander Dobrindt am 21.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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