Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Es war die erste Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Gerichtspräsident Korbmacher kritisierte, Dobrindt habe von einer Einzelentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gesprochen. Damit habe er wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall der drei Somalier von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe. „Das ist so nicht ganz richtig“, erklärte Korbmacher.

Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“, erklärte Korbmacher. „Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.“ Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.

„Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist ein Foulspiel, wenn solche Standardabläufe öffentlich nun skandalisiert und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung in Misskredit gebracht werden.“

Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, Kleine Anfragen „auf Form und Zuverlässigkeit zu prüfen“, so Klöckner. „Das wissen selbstverständlich auch die Grünen. Genauso wussten sie bereits beim Verfassen der Anfrage, dass Teile davon ein anhängiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht berühren – das schreiben sie übrigens selbst im Text.“ Aus diesem Grund habe ein Austausch zwischen der Verwaltung und den Fragestellern erfolgen müssen, sagte Klöckner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.

„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur „ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen“.

Alle Parteien müssten jetzt Schlüsse daraus ziehen, dass das bisherige Vorgehen nichts bewirkt habe, und in eine politische Diskussion eintreten. „Wo ist eigentlich die deutsche Außenpolitik, die auf das Verhalten der Akteure in der Region Einfluss nimmt – in unserem Interesse und nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. Wenn Sie sich fragen, was die Nahostpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre – ich gehe hier bewusst über die Ampelkoalition hinaus – bewirkt hat, muss man feststellen: praktisch gar nichts. Wenn es zu einem Konflikt kommt, sehen wir unsere Rolle darin, völkerrechtliche Bewertungen vorzunehmen. Außenpolitischen Einfluss üben wir damit nicht aus.“

Röttgen trat Kritikern Israels entgegen, die den Angriff auf den Iran als Bruch internationaler Rechtsnormen ablehnten: „Einen klaren Völkerrechtsbruch zu sehen, das geht nur unter Ausblendung des gesamten Bedrohungsszenarios durch Iran“, sagte Röttgen. Die militärische Hilfe Washingtons bezeichnete er als „legitime Risikoentscheidung“. Die USA hätten „entschieden, den Schritt zu machen, und sie werden im Nachhinein darin bestätigt, weil es jetzt einen Waffenstillstand gibt und weil die Diplomatie neu beginnen kann“.

Im Blick auf den Nato-Gipfel in dieser Woche sagte Röttgen, dass die vereinbarte materielle Aufrüstung nicht ausreiche, um Wehrhaftigkeit herzustellen. Es bedürfe auch „einer geistigen Kultur, einer strategischen Kultur“. Um diese stünde es „noch schlechter als um unsere materiellen und personellen Verteidigungsressourcen“. Eine geistige, strategische Kultur werde sich nur entwickeln, „wenn es eine politische Führung im Land gibt, die diese Kultur lebt und vorlebt.“

Röttgen widersprach Äußerungen aus Brüssel, denen zufolge die EU stärker als weltpolitischer Akteur in Erscheinung treten solle. „Ich bin dezidiert nicht dieser Auffassung. Wir müssen erst mal Sicherheit in Europa gewährleisten können. Bevor wir das erledigt haben, würde ich es für strategische Überdehnung halten, weitere globale Ziele für deutsche und europäische Sicherheitspolitik zu definieren“, sagte er. „Jetzt geht es erst einmal darum, europäische Regional- und Sicherheitsmacht zu werden. Das ist eine neue historische Rolle, nachdem die Nachkriegszeit geprägt war durch Amerika als die primäre europäische Sicherheitsmacht.“

Foto: Johann Wadephul und Norbert Röttgen am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass die kommenden Mindestlohnerhöhungen die Staatskasse entlasten werden.

Der Bund werde durch die Erhöhung des Mindestlohns „mindestens mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr bei den Ausgaben für Bürgergeld einsparen“, sagte der Arbeitsmarktexperte dem „Handelsblatt“.

Rechne man die höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben hinzu, „dürfte sich das Plus für den Staat unterm Strich auf einen Betrag von einigen Milliarden Euro jährlich summieren“, sagte Weber.

Hintergrund der überschlägigen Rechnung: Steigt der Mindestlohn, müssen Arbeitnehmer für den zusätzlichen Verdienst Steuern und Sozialabgaben von rund 40 Prozent zahlen, erläutert der IAB-Experte. Dazu kommen noch die Sozialabgaben der Arbeitgeber von rund 20 Prozent.

Daneben gebe es aktuell rund 800.000 „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Bürgergeld brauchen. Viele von ihnen würden bei einem höheren Mindestlohn den Anspruch auf zumindest einen Teil oder auch auf das gesamte Bürgergeld verlieren, weil sie mehr verdienen.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.

Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert von Co-Fraktionschef Werner Graf in einem Duo.

Demnach würde Jarasch zum dritten Mal in Folge die Kandidatin der Partei für das Rote Rathaus. Anders als bei den beiden vorangegangenen Wahlen solle sie aber nicht das alleinige Gesicht der Grünen-Kampagne werden, sondern die Partei gemeinsam mit Graf nach außen repräsentieren, hieß es.

Jarasch und Graf wollten sich zu den Plänen auf „Tagesspiegel“-Anfrage nicht konkret äußern. „Wir sind in guten Gesprächen mit der Parteiführung, die wird am Ende einen Vorschlag machen“, sagten beide unisono. Auch der Landesvorstand lehnte eine inhaltliche Stellungnahme ab: „Wir werden im Herbst unser Spitzenpersonal aufstellen. Dazu führen wir derzeit gute Gespräche“, sagte die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr dem „Tagesspiegel“.

Foto: Bettina Jarasch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner warnen vor einer übersehenen Umweltgefahr: Schon scheinbar geringe Schadstoffmengen können laut neueren Studien zu einem schleichenden Verlust von Zellen im Gehirn führen.

Die betroffenen Menschen verlieren das Gedächtnis oder können sich nicht mehr richtig bewegen. Der Lebensstil und die Gene hätten zwar auch einen großen Einfluss auf die Gehirngesundheit, sagte die Ärztin Eva Schäffer von der Klinik für Neurologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es wird jedoch immer deutlicher, dass auch Umweltgifte eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von neurodegenerativen Erkrankungen spielen können.“

Pestizide von Golfplätzen sind laut US-Forschern mit einer erhöhten Rate von Parkinson verknüpft, also jenem Leiden, bei dem bestimmte für die Motorik zuständige Nervenzellen zugrunde gehen. Küstenbewohner klagten einer weiteren US-Untersuchung zufolge gehäuft über Probleme mit der Geisteskraft, demnach spielt das aus dem Meer stammende Mikroplastik womöglich eine Rolle.

Schadstoffe ruinierten das Gehirn schon im Kindesalter, sagte die aus Mexiko stammende Toxikologin Lilian Calderón-Garciduenas von der University of Montana in Missoula. Sie hat viele Studien in der Metropole Mexiko-Stadt durchgeführt und alarmierende Hinweise gefunden: Belastung mit kleinsten Staubpartikeln führt bereits bei Kindern und Jugendlichen zu Merkmalen im Gehirn, die typisch für Parkinson oder Alzheimer sind.

„Die Grundannahme, das Alter sei der Hauptfaktor für Neurodegeneration, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten“, so Calderón-Garciduenas in einem aktuellen Fachartikel. „Die Veränderungen beginnen früh im Kindesalter und sind irreversibel.“ Die schädlichen Effekte erklären sich auch damit, dass kleinste Partikel und fettlösliche Schadstoffe leichter als gedacht über die Blut-Hirn-Schranke und entlang von Nervenbahnen in das Gehirn gelangen können.

Mehr als 90 Prozent der Menschen leben laut Schätzungen weltweit in einer Gegend, in der die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Richtwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Angesichts solcher Gefahren empfiehlt die Kieler Neurologin Schäffer im „Spiegel“, Obst und Gemüse vor dem Verzehr gründlich zu waschen. Überdies rät die Expertin zu einer ausgewogenen Ernährung und regelmäßiger Bewegung. Ein gesunder Lebensstil mache das Gehirn insgesamt wehrhafter, auch gegen die Schadstoffe aus der Umwelt.

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.

„Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte in dieser Woche einen Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt.

Spahn verteidigte zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer anders als versprochen nicht auch für Privatkunden zu senken. „Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen. Das war auch immer klar“, so Spahn.

„Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die Stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Und nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die Wirtschaft erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land. Zudem senken wir sofort die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, was den Strom auch für Privatkunden deutlich günstiger macht.“

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“, schreiben die Autoren Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk. Auf Basis bisheriger Studien schätzen sie, dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffe. Unter Umständen könne er auch gar keinen Effekt haben.

Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sei eine Verdopplung jedes eingesetzten Euros möglich, beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen sogar eine Verdreifachung. Da die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie schon heute ausgelastet und Vergabeverfahren intransparent seien, treibe zusätzliche Nachfrage „hauptsächlich die Preise nach oben“, warnen die Autoren.

Ein Großteil der öffentlichen Mittel werde „in den Taschen der Konzerne und deren Eigentümer verpuffen“. Die hohen Erwartungen von Investoren zeigten sich am Aktienkurs des Rüstungsherstellers Rheinmetall, der sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als versechzehnfacht hat.

Viele Studien zur Auswirkung von Rüstungsausgaben beziehen sich laut Krebs und Kaczmarczyk auf die USA, zu denen erhebliche Unterschiede bestünden. So importiere Deutschland einen größeren Teil seiner Rüstungsgüter. „Spärliche“ Evidenz gebe es auch zur Annahme, dass militärische Forschungsförderung zu Produktivitätsgewinnen führe.

Laut Haushaltsentwurf sollen die deutschen Verteidigungsausgaben massiv steigen. Bevor noch mehr Geld in den Sektor gepumpt werde, müssten zuerst die größten Ineffizienzen beseitigt werden, fordern die Ökonomen. Der Staat solle auch Beteiligungen an größeren Rüstungsherstellern in Erwägung ziehen. „Dann können die Übergewinne in Schulen und Schwimmbäder gesteckt werden, statt bei internationalen Investoren zu landen“, sagte Krebs.

Foto: Skyranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.

Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus.

Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden. Esken war nach der Bundestagswahl zunehmend unter Beschuss geraten. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person hatte sie angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Ihre Nachfolgerin wurde nun Arbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95,0 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum erhielt. Klar abgestraft wurde dagegen Finanzminister Lars Klingbeil. Der bisherige Co-Chef von Esken bekam nur 64,9 Prozent. Klingbeil hatte vor zwei Jahren noch 85,6 Prozent erhalten. Am ersten Parteitagstag wurde zudem der neue Generalsekretär offiziell ins Amt gewählt. Tim Klüssendorf konnte 90,76 Prozent Zustimmung verbuchen.

Foto: SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.

Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bei den Menschen verfange „zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“, schreiben die beiden Politikerinnen.

Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, „beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern“, heißt es in dem Papier. Der Klimaschutz soll bei den Grünen weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Um ihn wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, müsste die Partei „manches anders machen als bisher“, so die Autorinnen.

Die Bekämpfung der Klimakrise könne nicht ohne Veränderung gelingen, „trotzdem hatten wir in den letzten Jahren einen unentschlossenen Umgang mit der Frage, wie offensiv wir über diese Veränderung sprechen“. Man habe teilweise aus Sorge vor Widerstand gegen Klimaschutz versucht zu beschwichtigen. „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen“, heißt es in dem Papier.

Dazu gehöre es zuzugeben, dass es bei Veränderungen nicht nur Gewinner gebe. Dröge und Haßelmann fordern, dass die Verursacher der Klimakrise für die Schäden aufkommen sollen. Konkret schlagen sie einen „Klimaschäden-Hilfsfonds“ vor, „finanziert durch Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte.“

Das Papier mit dem Titel „Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne“ soll als Diskussionsgrundlage bei der Klausur des Fraktionsvorstands Anfang der Woche dienen und Weichen für eine strategische Neuausrichtung der Grünen stellen.

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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