Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern. Es sollten nach Ansicht der Länder „deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung“ bereitgestellt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK.

Im Fokus müsse die Förderung „von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität Deutschlands stehen“, heißt es in dem von den Ländern NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen und Niedersachsen eingebrachten Papier. Zudem müssten Mechanismen geschaffen werden, „um KI-Modelle regelmäßig auf Sicherheitsrisiken, Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten zu überprüfen“. Auch gelte es, eine Überregulierung durch die EU zu verhindern.

Der Geschäftsführer des „Breitbandverbandes“ (ANGA) für die digitale Infrastruktur in Deutschland, Philipp Müller, begrüßte die Pläne. Deutschland habe grundsätzlich die Voraussetzungen, „um mit den USA und anderen führenden Ländern im Bereich KI und digitaler Infrastruktur mitzuhalten“, sagte Müller der Zeitung. Die neue Bundesregierung sei nun aber gefordert, die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren und leistungsfähigen Netzen zu verbessern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung.

„Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben.

„Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen“, sagte der SPD-Politiker. Dies mache man „vorbildlich“ mit der Schweiz. „Das Europarecht ist hier klar. Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“, so Wiese. „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte nach dem Ende der Sondierungen angekündigt, man werde sich bei Zurückweisungen nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. „Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten“, sagte Esken dem „Stern“.

Die SPD habe ähnliche Beschlüsse gehabt, diese aber 2013 „zum Glück“ überwunden. „Dahin sollte sich die Union jetzt auch bewegen“, sagte die Sozialdemokratin.

„Wenn wir im kommenden Bundestag das Grundgesetz ändern wollen, brauchen wir dazu eine breitere Mehrheit, als Union und SPD sie hätten“, sagte sie. Daher werde es „notwendig“ sein, mit den Grünen und auch der Linkspartei zu reden. „Das ist zuvorderst die Aufgabe des künftigen Regierungschefs.“

Die CDU hatte im Dezember 2018 auf einem Parteitag beschlossen, weder mit der Linkspartei noch der AfD zusammenzuarbeiten.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des Achtelfinales den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Das Team baute auf den im Hinspiel erzielten Vorsprung von 3:0 auf und kontrollierte das Spiel in der BayArena.

In der zweiten Halbzeit erzielte Harry Kane infolge eines Freistoßes ein erstes Tor (52. Minute). Kurz darauf baute Alphonso Davies mit einem präzisen Schuss die Führung weiter aus (71.). Trotz mehrerer Wechsel und intensiver Angriffsversuche konnte Leverkusen keinen Ausgleich erzielen, da Bayern in der Abwehr und beim schnellen Umschalten sehr sicher agierte.

In Abwesenheit ihres Stammkeepers, der durch Urbig vertreten wurde, stand die bayerische Abwehr stabil und ließ kaum Raum für gefährliche Aktionen. Mit diesem 2:0-Sieg im Rückspiel besiegelt Bayern nicht nur den Gesamterfolg, sondern demonstriert auch erneut Ambitionen und Klasse auf europäischer Bühne.

Foto: Alphonso Davies (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS gestürzt.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nun die Möglichkeit, einen anderen Politiker zur Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Er kann stattdessen auch das Parlament auflösen. Damit stünde das Land zum dritten Mal in nur drei Jahren vor vorgezogenen Parlamentswahlen.

Anlass der Vertrauensfrage waren Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Die Opposition sieht wegen eines Unternehmens von Montenegros Familie einen möglichen Interessenskonflikt, der auch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden soll.

Foto: Luis Montenegro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.377 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Anleger zeigten sich besorgt über die nächste Eskalationsstufe des Handelskriegs, den US-Präsident Donald Trump gegenüber Kanada begonnen hat. Trump forderte das Nachbarland am Dienstag erneut auf, Teil der USA zu werden, und drohte Kanada mit dem „Ende seiner Autoindustrie“. Er kündigte an, dass die geplanten Zölle auf Aluminium und Stahl aus dem Land nun auf 50 Prozent verdoppelt werden sollen. Die Zölle sind derzeit ausgesetzt und sollen am 2. April wieder verhängt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 69,84 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Straßenschild der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit.

Die Ukraine erklärte sich darin bereit, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand zu verhängen. Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse von Russland akzeptiert und umgesetzt werden. „Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist“, heißt es in dem Statement.

Die USA und die Ukraine haben ohne Russland vereinbart, dass „Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden“, der die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ gewährleisten soll, „unverzüglich“ aufgenommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten sagten der Mitteilung zufolge zu, konkrete Vorschläge mit Vertretern Russlands zu erörtern. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden sollten.

Zudem sollen die Präsidenten beider Länder übereingekommen sein, „so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen, um die ukrainische Wirtschaft auszubauen, die Kosten der US-Hilfe auszugleichen und den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten“, hieß es.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.

„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf die Frage, was er von dem Vorschlag der Grünen halte, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Er werbe dafür, dass die Schuldenpläne von Union und SPD eine Mehrheit finden. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“, so Spahn.

Man werde Kompromisse machen müssen. „Aber auch die Grünen müssen sich fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen“, sagte er. „Der größte Gewinner wäre Putin.“

Spahn bescheinigte den Grünen, schon früh den Charakter des russischen Präsidenten und den Bedarf, der Bundeswehr mehr Geld zu geben, erkannt zu haben. „Die Grünen haben schon vor der Ampel Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt. Da lagen sie richtig.“ Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, so Spahn. „Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen. Und die Grünen haben Recht: Haushaltskonsolidierung, Staatsmodernisierung und mehr Potentialwachstum sind die andere Seite der Schuldenmedaille.“

Der CDU-Politiker hielt an den Kürzungswünschen seiner Partei fest. „Weder die Ausnahme für die Schuldenbremse bei der Verteidigung noch die Regelung für das Sondervermögen für Infrastruktur befreien uns von diesem Konsolidierungsbedarf“, sagte er. „Die Schuldenbremse bleibt bestehen, genau so der europäische Fiskalpakt. Das unterschätzen viele.“

Man wolle und werde keine Schulden für den Konsum machen. „Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage“, sagte er und fragte, was die „schönste Schuldenbremse“ nutze, wenn „der Russe vor der Tür“ stehe. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben „sollte Deutschland eine `Verteidigungsumlage` einführen, um Lasten fair zu verteilen“, heißt es in dem Papier. „Die Finanzierung der Verteidigung kann nur ein gemeinsamer Kraftakt sein. Keine Generation hat Zeit ihres Lebens so sehr von einer Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei der nächsten Generation liegen?“

Mit ihrer Forderung stößt die Junge Union um ihren Vorsitzenden Johannes Winkel eine Steuerdebatte an. Bisher wollen Union und SPD die Kosten für die Schuldenaufnahme fast komplett in die Zukunft verlagern. Außerdem verlangt die JU, die Ausgaben für die Verteidigung erst oberhalb von zwei Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, schreibt die Zeitung weiter.

Aktuell müssen diejenigen den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zahlen, deren zu versteuernden Einkommen im Jahr über 73.483 Euro liegt. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März ein Urteil darüber verkünden, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtens ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert.

„Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden“, sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken.“

Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier dazu keine Aussagen mache. „Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung.“ Er fürchte eine „XXXL-Regierung“, die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche.

Laut einer Auswertung der Lobbyorganisation hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1.516 Hauptreferaten, waren es beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1.875 Hauptreferate.

Entsprechend würde auch mehr Steuergeld beansprucht. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent stiegen, kletterten die Kosten der Ministerien um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro, so der Verband.

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