Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.

Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. „Der Entwurf wird derzeit finalisiert“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Dobrindt will der Bundespolizei auch neue Befugnisse gewähren, etwa die Quellen-TKÜ, die es der Behörde erlauben würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um die Kommunikation zu überwachen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz soll ermöglicht werden. Neben den Änderungen an der Rechtsgrundlage will das Innenministerium die Bundespolizei auch besser ausstatten und finanziell stärken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll es Bundespolizisten in ihrem Zuständigkeitsbereich zudem ermöglichen, beim Aufgriff illegal eingereister Migranten „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten.

In Sicherheitskreisen wird der Kurswechsel begrüßt. „Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist zwingend notwendig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Die Abkehr von Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht habe für Erleichterung gesorgt. Auch Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei befürwortete die neue Linie. Die Kennzeichnung sei nur mit anonymem Code tragbar gewesen. Die Ausstellung von Quittungen hätte die Beamten zusätzlich belastet.

Zustimmung kommt auch von der SPD: Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation sei „richtig“, so der Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er kündigte aber auch noch Beratungsbedarf an. „So muss die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Bundespolizei mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich des Ausländerwesens auszustatten, sich zwingend an der Praxis messen lassen“, sagte Fiedler. Bei der Beantragung von Abschiebehaftbefehlen seien ausländerrechtliche Kompetenzen und Informationen erforderlich, die bei der Bundespolizei nicht vorliegen würden. „Der Teufel steckt wie so oft im Detail“, sagte Fiedler.

Harte Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. „Mit Kontrollquittungen hätten wir für mehr Transparenz und gegen Racial Profiling wirken können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Die Streichung der Kennzeichnungspflicht sei ebenfalls ein Rückschlag. Die Innenexpertin der Linke, Clara Bünger, sagte: „Die Pläne der Bundesregierung sind mit weitgehenden Grundrechtseingriffen verbunden, zugleich werden Ansätze verworfen, die zu mehr demokratischer und justizieller Kontrolle der Polizei führen könnten.“

Gegenwind kommt auch aus der AfD. Sie hält die geplanten Überwachungsmöglichkeiten für problematisch. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD sagte, seine Partei sehe „ein großes Missbrauchspotential“. „Wenn überhaupt wäre eine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei mit strikter Einschränkung auf bestimmte Tatbestände wie zum Beispiel dem Einschleusen von Ausländern diskutabel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.

Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und die Grenzen nicht wieder öffnen, sollte es weitere Entscheidungen wie die aus Berlin geben – auch wenn die Diskussion immer wieder aufkommen wird.“

„Wir plädieren dafür, konsequent zu bleiben“, so Berghegger, „denn die Kommunen sind am Limit.“ An den Zurückweisungen müsse zumindest so lange festgehalten werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt würden. „Es geht auch um die Signalwirkung, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen, die keine realistische Chance haben, Asylschutz zu erhalten.“

Man sehe zwar, dass die Zuzugszahlen in den letzten Wochen und Monaten sinken. Das sei gut so. „Aber es sind viele Jahre lang sehr viele Asylbewerber zu uns gekommen, und die Allermeisten sind noch da. Von einer Entlastung kann daher noch keine Rede sein“, so der DStGB-Chef. „Also: Die Zahlen müssten dauerhaft niedrig bleiben, bis die sogenannte Migrationswende für die Kommunen wirklich spürbar wird.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.

„Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen die Nerven bewahren und auf unsere Geschlossenheit setzen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die EU-Wirtschaftskraft ist so wuchtig, dass auch Washington uns nicht herumschubsen kann. Mit Geschlossenheit können wir zu guten Ergebnissen kommen.“

Die EU dürfe sich „nicht von Trump erpressen lassen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Funke-Zeitungen. Was Trump heute sage, habe morgen eventuell schon keine Geltung mehr. „Daher muss Europa selbstbewusster und eigenständiger agieren“, forderte er. „Immer offen für eine Zusammenarbeit mit den USA, aber auch jederzeit bereit dafür, dass die USA ihre Zusammenarbeit mit uns beenden.“

Ausdrücklich warnte Hofreiter die EU davor, bei der Regulierung von Tech-Unternehmen Trump entgegenzukommen. Dies würde die Demokratie in Europa gefährden. Er erwarte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das verhindere und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa schütze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen.

„Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann muss das Bewässern von Golf- und Tennisplätzen oder Gärten für eine begrenzte Zeitspanne untersagt werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nahrungsmittelproduktion und ausreichend Trinkwasser müssten immer Vorrang haben.

Berghegger sagte, die Wasserbehörden verfügten über das Instrumentarium. Und Verbote seien „das allerletzte Mittel“, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen und kein Wasser aus Nachbarregionen hergeleitet werden könne.

„Mit dem gesunden Menschenverstand ist oft schon sehr viel zu erreichen“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, fügte aber hinzu: „Dennoch rate ich den Gemeinden in trockenen Regionen, solche Entscheidungen bis hin zu Verboten vorzubereiten und mit Gespür zu handeln.“ Es brauche eine klare Kommunikation, damit sich die Menschen mitgenommen fühlen, so Berghegger. „Dass das Wasser bei Dürre und Hitze nicht unbegrenzt aus dem Wasserhahn sprudelt, wenn die Vorräte aufgezehrt sind, das sollte für jeden nachvollziehbar sein.“

Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

„Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in ihrer Bewerbungsrede als SPD-Chefin auf dem Parteitag ihren Vorschlag erneuert, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte ihr dafür Unterstützung zugesagt.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“

Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. „Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs.“ Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil dagegen begeistert. „Bärbel Bas hat mit ihrer Rede heute die Seele der Partei getroffen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis, der ihr, aber auch der Partei guttun wird.“

Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist unterdessen von dem Wahlergebnis von Klingbeil auf dem SPD-Bundesparteitag negativ überrascht. „Das ist ein schlimmes Ergebnis“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Ich habe mit einigen Nein-Stimmen gerechnet, aber damit nicht.“

Mit den Parteitagsdelegierten ging sie hart ins Gericht. „Mich enttäuscht, dass dabei viele nicht die Wirkung für die SPD berücksichtigen“, sagte Faeser. Die 95-prozentige Zustimmung für Bärbel Bas bezeichnete Faeser dagegen als „großartiges Ergebnis“. Sie freue sich persönlich sehr für Bas.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.534 Punkten 0,4 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.173 Punkten 0,5 Prozent im Plus beendete.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.272 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,42 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: US-Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär.

In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. „Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe ich mir fest vorgenommen, ist, dass wir einfach auch unser Wesen ein Stück weit ändern.“ Man müsse erreichen, sich in der Partei wirklich barrierefrei engagieren zu können und nicht damit beschäftigt zu sein, sich selbst zu verwalten. Er wolle die Partei „in ihrer Struktur und Organisation auf ein neues Level heben“, so Klüssendorf.

Zuvor waren Bärbel Bas und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende gewählt worden. Bas kam auf 95,0 Prozent, Klingbeil erhielt nur 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Stellvertreter wurden Anke Rehlinger (97,2 Prozent), Alexander Schweitzer (95,3 Prozent), Petra Köpping (91,8 Prozent), Serpil Midyatli (77,6 Prozent) und Achim Post (77,1 Prozent) gewählt.

Foto: Tim Klüssendorf am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. „Alles andere würde bedeuten, dass wir Lohndumping mit Steuergeldern weiter subventionieren“, sagte der Grünen-Politiker. Seine Partei schlage daher vor, dass sich die Mindestlohnkommission bei ihrer Entscheidung an der statistischen Grenze zur relativen Armut orientieren müsse.

Zugleich kritisierte Banaszak die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen von 15 Euro Mindestlohn geworben habe. Jetzt regiere die SPD und der Mindestlohn bleibe bei unter 14 Euro, die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stiegen unaufhörlich und nun gebe es sogar noch nicht einmal eine Entlastung für Verbraucher bei der Stromsteuer, sagte Banaszak. Und weiter: „Da frage ich mich wirklich, für wen die SPD aktuell Politik macht.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit.

Das sei ein „direkter und offensichtlicher Angriff“ auf die Vereinigten Staaten. „Es ist offensichtlich, dass Kanada damit der Europäischen Union nacheifert, die dasselbe getan hat und derzeit ebenfalls mit uns darüber verhandelt“, so Trump. „Aufgrund dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Gespräche über den Handel mit Kanada“, fügte er hinzu. Man werde den Kanadiern innerhalb der nächsten sieben Tage mitteilen, welchen Zollsatz sie für Geschäfte mit den USA zahlen müssten.

Im Zollstreit mit den USA wird in der EU schon länger erwogen, im Rahmen von Gegenmaßnahmen auch den Dienstleistungshandel miteinzubeziehen – etwa durch Digitalsteuern auf US-Unternehmen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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