Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist nach dem Anschlag vom Freitag nun für beendet erklärt worden.

„Der Weihnachtsmarkt und die Lichterwelt 2024/2025 sind beendet“, teilte der Veranstalter am Samstag mit. „Wir sind in tiefer Trauer und mit unseren Herzen und Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und Helfern“, hieß es weiter. Ursprünglich sollte der Markt noch bis Ende nächster Woche geöffnet bleiben.

Unterdessen reihte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Reihe derjenigen ein, die ihre Bestürzung über die Tat zum Ausdruck brachten. „Wir alle sind erschüttert über die schrecklichen Berichte über den entsetzlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, während deutsche Ärzte um das Leben der Verletzten kämpfen“, sagte Selenskyj am Samstagmittag.

Gewalt dürfe sich nirgendwo durchsetzen. „Wir beten dafür, dass es den Ärzten gelingt, das Leben der Schwerverletzten zu retten.“

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass alle Umstände und Motive des Angreifers vollständig aufgeklärt würden. „Wir stehen an der Seite der Menschen in Magdeburg und aller Deutschen an diesem dunklen Tag. Bleibt stark, liebe deutsche Freunde“, so der Präsident.

Derweil forderte der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden. Wenn es zutreffe, dass der Täter „eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte“, sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland müssten grundsätzlich reformiert werden, forderte Buschmann weiter. „Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen.“ Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. „Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden.“

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei rief zu Zurückhaltung bei der Bewertung des Tatmotivs beim mutmaßlichen Magdeburger Anschlag auf. „Es ist ein Tag der Trauer. Die Bilder aus Magdeburg erschüttern mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser menschenverachtenden Tat“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

„In diesen dunklen Stunden gilt mein Respekt vor allem den Rettungskräften und Polizeibeamten, die schnell zu Hilfe geeilt sind. Bei der Bewertung der Hintergründe dieses Verbrechens empfehle ich Zurückhaltung, da vieles noch unklar ist“, sagte Frei.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg detailliert ermittelt werden.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Verbrechen umfassend aufgeklärt wird“, sagte er am Samstag. Das sei man den Opfern schuldig und das erwarteten zu Recht auch die Bürger im Land, fügte er hinzu.

„Meine Gedanken sind bei den Opfern des Attentats und ihren Angehörigen. Ihnen muss nun unsere ganze Unterstützung und Hilfe gelten. Ich hoffe insbesondere, dass die vielen Verletzten genesen werden und es keine weiteren Todesopfer zu beklagen gibt“, so Haseloff.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), forderte derweil politische Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass Terrortaten meist nur dann verhindert werden können, wenn uns ausländische Dienste Hinweise geben. Wir müssen deshalb unseren Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden die Befugnisse und Kompetenzen geben, die sie brauchen, um uns und unsere Freiheit zu schützen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.

„Mit dieser Forderung standen wir als Union bislang ziemlich allein. Weder die drei Parteien der Bundesregierung noch die AfD waren dazu in den letzten Jahren bereit. Ich hoffe, dass die furchtbare Tat von Magdeburg nun zumindest zu einem Umdenken führt“, sagte Krings.

„Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber bevor wir uns in unseren Innenstädten immer weiter einmauern, müssen wir Verfassungsschutz und Polizei mehr und die richtigen Instrumente geben, um Täter rechtzeitig zu stoppen, egal ob es sich um Islamisten, Rechtsextremisten oder andere handelt“, sagte der ehemalige Innen-Staatssekretär.

„Wir brauchen schnell Klarheit über die Umstände und Hintergründe dieser schlimmen Tat. Dazu gehört die Frage, wie der Täter mit seinem Auto überhaupt auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte. Noch wichtiger ist es zu klären, wie wir solche Täter früher erkennen und damit stoppen können.“

Unterdessen haben etliche Städte und Bundesländer verschärfte Sicherheitsvorkehrungen auf ihren Weihnachtsmärkten angekündigt oder wollen diese zumindest prüfen.

Foto: Reiner Haseloff in Magdeburg nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet.

Rund sieben Jahren nach dem Start des Projekts sind demnach erst 101 von 579 Behördenservices, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar. Das sind lediglich 20 mehr als im Vorjahr. 105 weitere Dienste lassen sich teilweise online erledigen, 373 nur analog.

Hauptproblem sei, dass die Behörden keine einheitlichen Lösungen auf Basis standardisierter Software entwickelten, sagte Verivox-Experte Jörg Schamberg. „Zudem klaffen eklatante Lücken bei der Digitalausbildung des Personals.“ Der zähe Prozess komme einer „Kapitulationserklärung“ gleich.

Zu den bereits online nutzbaren Einzelleistungen gehören Anträge auf Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder Führerscheine. Komplett offline sind dagegen Insolvenzverfahren, Einträge ins Grundbuch oder Leistungen für Menschen mit Einschränkungen. Insgesamt sind mehr als 6.000 kleinere Bürokratieaufgaben in den 579 Diensten gebündelt.

Der Leistung „Personalausweis“ etwa sind 36 Einzelleistungen zugeordnet. Den Antrag können Bürger bereits online stellen. Doch für die Ausstellung und 30 andere Einzelleistungen müssen sie noch immer zum Amt. Den höchsten Digitalisierungsgrad hat noch keine Leistung erreicht. Bei diesem wären die Behörden gut vernetzt und würden Daten untereinander weitergeben.

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde.

„Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde „wohl kaum das Baltikum überrollen“, fügte Wagenknecht hinzu. „Dass Putin plant, die alte Sowjetunion auf dem Weg militärischer Eroberungen wiederherzustellen, halte ich angesichts der realen Ausstattung der russischen Armee für eine gewagte These.“

Wagenknecht behauptete gegenüber der FAS auch, Kriegsauslöser sei die Stationierung von U.S.-Militär in der Ukraine gewesen. „Ich verurteile den russischen Krieg“, sagte Wagenknecht. „Aber er wäre verhinderbar gewesen, wenn man die von den Russen und auch von westlichen Diplomaten immer wieder benannten roten Linien respektiert hätte.“ Sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten hätten den Krieg vermeiden, und sie hätten ihn längst beenden können.“

Wenn die Ukraine sich wieder verpflichte, ein neutraler Staat zu sein, wäre der „entscheidende Auslöser des Konflikts beseitigt“, so Wagenknecht weiter. Trotzdem müsse es Garantiemächte geben. „Dafür würden sich diejenigen anbieten, die jetzt vermittelt haben. Also Brasilien oder die Türkei. Auf jeden Fall keine deutschen Soldaten, das verbietet sich schon aufgrund unserer Geschichte. Natürlich auch keine US-Soldaten.“

Auf die Anmerkung, dass Putin den Krieg sofort beenden könnte, indem er aufhört, völkerrechtswidrig anzugreifen, sagte Wagenknecht: „Noch nie wurde ein Krieg dadurch beendet, dass sich ein Angreifer einfach so zurückzieht. Diese Moraldebatte bringt uns nicht weiter.“

Mit Blick auf die Ukraine sagte Wagenknecht, der dortige Staat werde „bis heute durch Korruption geplündert“. Auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Wagenknecht als „korrupt“: Laut den „Panama-Papers“ habe dieser „Millionen in Steueroasen gebunkert“, behauptete sie. „Sein Wahlkampf wurde finanziert von einem Oligarchen, dessen Wunschkandidaten anschließend in wichtige Positionen kamen.“ Die ukrainische Justiz hat diesen Oligarchen mittlerweile ins Gefängnis gesteckt und ihm seine Beute weggenommen. „Transparency International“ bestätigt, dass die Korruption in der Ukraine ein Problem ist, aber mittlerweile zurückgeht.

Foto: Sahra Wagenknecht am 18.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine vorangetrieben. „Den deutschen Strafverfolgungsbehörden liegen mit Stand vom Dezember 2024 über 700 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Mehr als „200 Zeugen“ seien vernommen und „Ermittlungsverfahren gegen Personen“ eingeleitet worden. Die Anfrage zu den russischen Kriegsverbrechen stellte der Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU). Krings sagte der „Welt am Sonntag“: „Zu den in Rede stehenden Taten gehören Folter, vorsätzliche Tötungen, sexuelle Gewalt, die Verschleppung tausender Kinder und Attacken auf die Energieversorgung.“ Die Opfer hätten ein Recht darauf, dass die gesamte Wahrheit vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf den Tisch komme.

Generalbundesanwalt Jens Rommel geht derzeit in einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. Mit den Ermittlungen wurde das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt. Dessen „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen“ kooperiert mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Internationalen Strafgerichtshof, Europol und den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine.

BKA-Präsident Holger Münch sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor Gericht bringen. Diese Arbeit ist nicht nur ein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern auch ein Signal, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht unbeantwortet bleiben.“ Seine Behörde sammelt Hinweise von Ukrainern, die nach Deutschland geflüchtet sind. Zudem ist ein Verbindungsbeamter des BKA in Kiew tätig. Ziel der Ermittlungen ist es Münch zufolge, durch die Vernehmung von Opfern und Zeugen konkrete Taten herauszufinden, die Verantwortlichen zu identifizieren und Haftbefehle zu erwirken. So könnten Täter vor Gericht gestellt werden, in Deutschland oder dem Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag.

Seit Kriegsbeginn sind tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden. Sie leben dort in Heimen und Pflegefamilien. Laut der Organisation „SOS Kinderdörfer weltweit“ soll es sich um mehr als 20.000 Kinder handeln. Das Kinderhilfswerk Unicef hat derzeit keinen Zugang zu den Gebieten in der Russischen Föderation, leistet aber technische und operative Hilfe bei der Suche und der Zusammenführung von Familien. Aaron Greenberg, Unichef-Berater für Kinderschutz, sagte der „Welt am Sonntag“: „Unicef ist nach wie vor tief besorgt über die Zahl der Kinder, die während des Krieges in der Ukraine von ihren Familienangehörigen getrennt wurden.“

Führende Politiker der Ampelkoalition in Berlin fordern eine Verurteilung der Schuldigen. Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte der „Welt am Sonntag“: „Politische Akteure in der russischen Staatsführung tragen direkte Verantwortung für systematische Kriegsverbrechen wie das Verschleppen von Tausenden von Kindern.“ Auch Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert die „systematischen Deportationen“ und die „gezielte Indoktrination“ von Kindern durch Russland. „Sie sind Teil einer perversen Strategie, die ukrainische Identität auszulöschen. Bislang konnten nur etwa 1.000 Kinder gerettet werden“, sagte Roth. Oberstes Ziel müsse es sein, jedes einzelne Kind zu seiner Familie zurückzubringen.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition.

„Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag machte es in diesem Zusammenhang zur Bedingung, dass der bisherige SPD-Fachminister keine thematische Zuständigkeit mehr erhält: „Eine Voraussetzung für die Rückabwicklung des Bürgergelds ist in der Tat, dass Hubertus Heil nicht wieder Arbeitsminister ist.“

Eine Neuauflage einer Koalition von Union und SPD nach der Wahl wird nach Ansicht Dobrindts nichts mit der großen Koalition der Jahre 2013 bis 2021 zu tun haben. „Die alte Groko wird es nicht mehr geben“, so der CSU-Politiker, da die Kräfteverhältnisse völlig anders sein würden und die Zahl der SPD-Abgeordneten im Bundestag sich „glatt halbieren“ könne: „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.“

Festgelegt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten sei die Union aber noch nicht. „Unsere Ablehnung einer Koalition mit den Grünen bedeutet keine automatische Verengung auf die SPD, sondern es wird sehr stark vom Abschneiden der Union abhängen und natürlich auch vom Abschneiden der anderen Parteien“, sagte Dobrindt der Zeitung weiter. „Je stärker die Union wird, umso eher ergeben sich auch neben der SPD Möglichkeiten.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verspätungen, Streiks und immer mehr Baustellen im maroden Schienennetz haben bei der Deutschen Bahn 2024 einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Den daraus folgenden Umsatzverlust beziffert Bahnchef Richard Lutz allein im Fernverkehr auf 700 Millionen Euro.

„Von den Streiks im ersten Halbjahr mal abgesehen, waren die Hauptgründe unpünktliche Züge, ungeplante Baumaßnahmen und eine dadurch bedingt stärkere Kaufzurückhaltung, insbesondere bei Geschäftskunden“, sagte Lutz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Hinzu kommen die Entschädigungen für Fahrgäste wegen mehr als einer Stunde verspäteter Fernzüge. „Das wird ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag“, sagte Lutz. Das führt dazu, dass die DB Fernverkehr 2024 einen Verlust erwirtschaften wird.

70 Prozent pünktliche Fernzüge hatte sich Lutz für 2024 vorgenommen. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel zeichnet sich nun ab, dass nicht mal 65 Prozent von ihnen mit weniger als sechs Minuten Verspätung ihr Ziel erreichen werden. Auch für 2025 will Lutz nicht 70 Prozent Pünktlichkeit versprechen. Zumindest an den Festtagen erwartet er aber pünktliche Züge: „Wir haben im Weihnachtsverkehr traditionell alles auf den Schienen, was rollt. Wir reduzieren auch unsere Bautätigkeit“, sagte Lutz. Dadurch erhole sich die Pünktlichkeit in den beiden letzten Dezemberwochen. „Insofern muss sich niemand Sorgen machen.“

Um die Pünktlichkeitskrise zu lösen, hat der Aufsichtsrat der Bahn am Freitag die Generalsanierung von elf weiteren Hauptstrecken bis Ende 2027 beschlossen. Die Entscheidung fiel, nachdem der Haushaltsausschuss im Bundestag am Mittwoch die Rückzahlung von 2,7 Milliarden Euro an den Konzern bewilligte. Er erhält nun trotz vorläufiger Haushaltsführung laut „Tagesspiegel“-Bericht auch 8,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital.

Lutz zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Die Zuspitzung der Krise hat auch bei uns im Unternehmen Denkblockaden gelöst und radikal neue Lösungen ermöglicht“, sagte er. „Eine Vollsperrung einer zentralen Strecke wie der Riedbahn wurde früher als Teufelszeug betrachtet.“ Nun sei die jetzt sanierte Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim die Blaupause für Sanierungen von 1.500 Kilometern im Kernnetz bis Ende 2027.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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