Passau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Mann am Samstagnachmittag in Passau mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, ist Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Polizeiangaben.

Ein Haftrichter am Amtsgericht Passau traf die Entscheidung demnach am Sonntag. Der Vorwurf lautet versuchter Totschlag, wie ein Polizeisprecher der Mediengruppe Bayern sagte. Der Mann wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Der 48-Jährige war am Samstag mit seinem Auto in eine Gruppe gefahren, in der sich unter anderem die 40-jährige Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Fahrers befunden haben sollen. Frau und Kind sollen auch unter den Verletzten sein. Ein Sorgerechtsstreit könnte der Hintergrund der Tat gewesen sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, führt demnach bereits Gespräche im Haus und wird die Geschäfte von Bernhard Kluttig übernehmen. Kluttig wird das Haus überraschend nicht verlassen. Er wird vorerst die Abteilung „Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit“ übernehmen. Darüber hinaus entsteht eine neue Abteilung: Reiche baut wieder eine Leitungsabteilung auf. Dessen Abteilungsleiterin wird Yvonne Schreiber, frühere Büroleiterin von Minister Peter Altmaier (CDU).

Reiche tauscht zudem den Leiter der Abteilung Außenwirtschaftspolitik. Ralph Böhme wechselt in das Wirtschaftsministerium. Bislang ist er Referatsleiter Außenwirtschaft im Kanzleramt. Böhme folgt auf Christian Forwick, der im Haus bleiben wird. Voraussichtlich abgelöst werden dürfte auch Elga Bartsch, aktuell Leiterin der Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium. Endgültig fest steht dieser Wechsel noch nicht. Es heißt, der Nachfolger würde zu einem späteren Zeitpunkt in das Ministerium kommen.

Reiche hätte damit acht von zehn Abteilungsleitern ausgetauscht. Übrig geblieben sind bislang nur Beate Baron, Leiterin Industriepolitik, und Christina Decker, Leiterin Digital- und Innovationspolitik. Bei der Digital- und Innovationspolitik soll allerdings noch nicht klar sein, ob diese aufgrund der vielen abgehenden Referate in das neue Bundesdigitalministerium als Abteilung erhalten bleibt; auch der dauerhafte Erhalt der Abteilung „Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit“ ist fraglich.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Frau, die am Samstag in München mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat und daraufhin von der Polizei erschossen wurde, ist schon vorher auffällig gewesen.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll sie bereits gegen 18:40 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft nahe der Theresienwiese randaliert haben. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe sich die 30-Jährige den Polizeibeamten gegenüber bedrohlich aufgebaut und die Fäuste geballt. Daraufhin musste sie zunächst gefesselt werden.

In der Folge wurde sie zur Polizeiinspektion 14 verbracht, in der eine Identitätsfeststellung zu ihrer Person durchgeführt wurde. Die 30-Jährige beruhigte sich schließlich wieder in den Diensträumen. Sie sei gegen 19:15 Uhr entlassen worden, da „keinerlei Einweisungs- oder sonstige Festhaltungsgründe vorlagen“, so die Behörden.

Nur eine knappe halbe Stunde später hatte die Frau mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Frau wurde bei der versuchten Festnahme von der Polizei angeschossen und anschließend in ein Krankenhaus gebracht, wo sie kurz darauf verstarb. Das Bayerische Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen zum Schusswaffengebrauch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.

„Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. „Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer als bei der Pkw-Maut von Andreas Scheuer.“

In der letzten Wahlperiode war eigens eine Sonderbeauftragte eingesetzt worden, um für Aufarbeitung und Aufklärung zu sorgen. „Hierbei geht es auch und gerade um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn“, so Haßelmann. „Dass ausgerechnet jetzt, unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, der vorliegende Bericht zurückgehalten wird, ist skandalös.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Alle freiheitsliebenden Wissenschaftler seien in Berlin willkommen. „Wir freuen uns über jede und jeden, der daran mitarbeitet, Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins zu machen.“

Die Berliner Landesregierung erwägt laut Wegner, einen Fonds einzurichten, um Wissenschaftler gezielt zu unterstützen. „Die Chance ist da, ihnen in Berlin eine Perspektive zu bieten“, sagte der CDU-Politiker. Zwar befinde sich die Hauptstadt in einer angespannten Haushaltslage, „deshalb müssen wir prüfen, woher wir die Mittel für einen solchen Fonds nehmen“, sagte Wegner. Es müsse jetzt aber schnell gehen.

Daneben forciert der Berliner Senat laut Wegner die Umsetzung eines Großprojekts für Forschung und Technologie weiter. „Wir entwickeln auf dem ehemaligen Tegeler Flughafengelände den Innovationsstandort `Urban Tech Republic`“, sagte der CDU-Politiker. Dafür solle die Berliner Hochschule für Technik dort als Ankermieter angesiedelt werden. Es gebe darüber hinaus „viele Interessenten, gerade aus den Bereichen Start-ups, Wissenschaft und Forschung“. Wegner will das Sondervermögen des Bundes auch für Investitionen in Wissenschaft und Forschung nutzen. Nach den vorliegenden Berechnungen könne Berlin mit rund fünf Milliarden Euro rechnen. „Das würde uns helfen.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch.

„Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“ Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Bundespolizei rasch mit Tasern auszustatten. Die Linke lehnt diese Pläne ab. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte der „Rheinischen Post“, dass es zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen gebe, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. „Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig.“

Die Pläne seien daher falsch und gefährlich. „Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.“ Taser wirkten nicht zuverlässig, „senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung“, so die Linken-Politikerin weiter.

„Wenn selbst Hersteller-Testpersonen Haftungsausschlüsse wegen möglicher Todesfolgen unterschreiben müssen, dann sollten wir uns fragen, ob so ein Gerät wirklich in die Hände von Polizeikräften gehört.“ Notwendig sei stattdessen eine Polizei, „die auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte setzt“, sagte Bünger.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft an Bedingungen.

„Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Vom Bund erwarte er daher eine „grundlegende Aufgabenkritik“. Das Deutschlandticket beispielsweise sei „gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten.“

Wegner drängt auch wegen der zum 1. Januar 2026 geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf einen finanziellen Ausgleich. Die Absenkung von 19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro, erklärte er. „Wir suchen deshalb das Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen Interessenausgleich.“ Die Wirtschaft brauche zwar „dringend Impulse“, fügte Wegner mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen hinzu. Die Belastungen für die Länder müssten aber tragbar bleiben. „Deshalb fordere ich strukturelle Veränderungen. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“

Um die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten, schlägt Wegner zudem vor, auch Standards zu überprüfen. „Wir müssen unbedingt über die Transferausgaben in Bund, Ländern und Kommunen reden“, sagte er. „Wir brauchen eine Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert.“ Darüber seien die Länderchefs mit dem Kanzler im Gespräch. „Wenn es eine verlässliche Vereinbarung mit dem Bund gibt, wie die Länder entlastet werden, kann ich mir einen Kompromiss vorstellen“, sagte Wegner. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“

Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.

„Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, schrieb er bei X/Twitter. Das sei ein „völlig verstörendes Verhalten“. Der Regierung warf Newsom vor, ein „Spektakel“ inszenieren zu wollen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, wegen anhaltender Proteste gegen Abschiebungen 2.000 Nationalgardisten nach LA zu entsenden. Später hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth nachgelegt und angekündigt, notfalls auch den Einsatz von Marineinfanteristen anzuordnen. Bei den Protesten gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft.

„Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren“, sagte Hoffmann der „Bild am Sonntag“. All das sollte von der Staatsanwaltschaft „mal genauer unter die Lupe genommen werden“. Es könne nicht sein, dass „Asyl-Aktivisten Anleitungen zum Asyl-Betrug geben“.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung der drei Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. Mittlerweile befinden sich die drei Asylsuchenden wieder in Berlin.

Foto: Alexander Hoffmann am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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