Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump positiv geäußert.

„Der Antrittsbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten war ein Erfolg“, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wichtig war bei diesem ersten Treffen vor allem, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen. Das ist Merz offensichtlich gelungen.“

Viel mehr sei von diesem ersten Zusammentreffen nicht zu erwarten gewesen, sagte der SPD-Politiker. „Viel Arbeit liegt noch vor uns im transatlantischen Verhältnis. Aber dieser gute Draht wird uns dabei helfen, gemeinsam mit den Amerikanern erfolgreich die großen Herausforderungen in der Welt anzugehen – besonders den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“

Dass Trump einen Handelsdeal mit der EU angesprochen habe, „macht Hoffnung“, sagte Hakverdi. „Das wäre für beide Seiten die bessere Lösung.“

Erleichtert äußerte sich auch die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Das war ein gelungener Auftritt von Merz“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Er ist cool geblieben.“

Strack-Zimmermann erklärte zugleich, Trump habe es Merz aber auch relativ leicht gemacht, „denn er war erstaunlich freundlich“. Merz habe dem Präsidenten geschmeichelt „und er hat sich vermutlich auch ein wenig gefreut, dass Angela Merkel beim Thema Nord Stream 2 für ihre Politik vom Präsidenten eine mitbekam“.

Ganz wichtig sei gewesen, dass der Bundeskanzler bei aller Harmonie deutlich gemacht habe, dass er im Gegensatz zu Trump nicht die Ukraine als Aggressor sehe, „sondern Russland – und Russland nach wie vor Zivilisten angreift und Kinder verschleppen lässt“, sagte Strack-Zimmermann.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X/Twitter, die ihm selbst gehört.

„Donald Trump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public“, hieß es darin (Deutsch: „Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden“). Der Milliardär schließt seinen Post mit „Have a nice day, DJT!“

Elon Musk galt über den gesamten Wahlkampf und in den ersten Monaten der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump als dessen glühender Unterstützer. In den letzten Wochen wendete er sich überraschend von ihm ab. Am Donnerstag startete er gar eine Umfrage auf seiner Plattform, ob es Zeit für eine neue Partei sei, die „die 80 Prozent in der Mitte“ der Gesellschaft repräsentiert.

Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Investmentbanker und verurteilter Sexualstraftäter. 2019 wurde er angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Epstein war gut vernetzt und zählte früher Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. In Untersuchungshaft starb er durch Suizid. Die Todesumstände lösten einen Justizskandal aus, gefolgt von Spekulationen über ein mögliches Fremdverschulden.

Donald Trumps gute Beziehung zu Jeffrey Epstein ist seit vielen Jahren bekannt. Es gibt unzählige Fotos und Videos, die eine sehr enge Verbindung zwischen den beiden Männern belegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot von Neuwagen mit CO2-Ausstoß zurückzunehmen. In einem noch unveröffentlichten Papier, über das der Newsletter „Politico Pro Industrie & Handel“ berichtet, fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Aufweichung des Reduktionsziels.

Zusätzliche Emissionen könnten über „ambitioniertere Ziele für die erneuerbaren Kraftstoffe“ kompensiert werden, sagte die Chefin des Verbands, Hildegard Müller, dem Newsletter. Mit neuen Regeln könnten „auch nach 2035 noch eine begrenzte Zahl neue Verbrenner zugelassen werden“.

Für den Standort Deutschland „und die damit einhergehenden Arbeitsplätze“ sei das Verbrenner-Aus „nicht realisierbar“, sagte Müller. Als Gründe für ihre Forderung nennt Müller den Mangel an Ladesäulen, modernen Stromnetzen und Kaufanreizen. Deswegen bleibe die Nachfrage nach E-Autos „deutlich hinter dem zurück, was für die Erreichung der Klimaziele notwendig wäre“.

Die sogenannten Flottengrenzwerte und das damit verbundene „Verbrennerverbot“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Nach den Grenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

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Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, KI in jeden ihrer Angriffsschritte zu integrieren“, sagte der US-Manager dem „Spiegel“.

Das beginne mit der Aufklärung möglicher Opfer und setze sich bei den verbreiteten Phishing-E-Mails fort. Die seien früher oft unbeholfen formuliert oder schlecht übersetzt gewesen, so Smith. „Dank KI wirken sie jetzt schon häufig viel überzeugender – und sind damit gefährlicher.“ Das gelte für jeden Schritt krimineller Aktivitäten im Netz, allerdings unterstütze KI auch die Verteidigung dagegen.

Microsoft beschäftigt große Teams, die fortlaufend die Bedrohungslage durch ökonomisch motivierte Cyberkriminelle und durch staatliche Akteure etwa aus China und Russland analysieren. Smith kündigte nun ein neues „Europäisches Sicherheitsprogramm“ an, das dazu dienen soll, noch intensiver mit europäischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Bezüglich der in Deutschland von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut ins Gespräch gebrachten Pläne für eine mögliche Digitalsteuer von zehn Prozent für US-Techriesen gab sich Smith nicht prinzipiell ablehnend. „Man kann eine Steuer auf Verbraucherdienste wie soziale Medien erheben, die von Werbung leben“, sagte er dem „Spiegel“. Microsofts Produkte würden deutschen Unternehmen hingegen helfen, produktiver und innovativer zu arbeiten. „Die Regierung wird kaum Angebote besteuern wollen, die das dringend benötigte Wirtschaftswachstum ankurbeln können.“

Zur Sorge, die Trump-Administration könne im schwelenden Zollstreit dafür sorgen, dass US-Techunternehmen Leistungen einschränken oder gar stoppen, sagte Smith: „Wir verstehen die Bedenken, nehmen sie ernst und gehen sie an.“ Bei dem Vorgang um den obersten Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs, der nach einer Sanktion des US-Präsidenten von Microsoft-Anwendungen ausgeschlossen wurde, handle es sich um „einen einzelnen sanktionierten Beamten“, sagte Smith. Der Gerichtshof sei weiterhin Kunde. „Unsere Dienste dort laufen weiter“. Der Konzern habe zudem reagiert, so Smith. „Wir haben uns das noch mal angeschaut und stellen mit unseren internen Vorgaben sicher, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Energy-Chef Christian Bruch hat erleichtert auf die vorzeitige Ablösung der staatlichen Garantien für den Energietechnikkonzern reagiert. „Die Garantien haben viel Geld gekostet und zudem unsere Dividendenfähigkeit eingeschränkt“, sagte Bruch dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Konzern habe rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Rückgarantien gezahlt. Das sei also „ein gutes Geschäft für den Bund“ gewesen.

Nach operativen und bilanziellen Fortschritten bei Siemens Energy hat ein internationales Bankenkonsortium die Absicherung übernommen. Der Konzern braucht diese, um seinen hohen Auftragsbestand abarbeiten zu können.

Der Aktienkurs von Siemens Energy war dramatisch abgestürzt, als im Herbst 2023 die Verhandlungen mit dem Bund bekannt wurden. „Ich habe sicherlich damals unterschätzt, wie missverständlich die Nachricht aufgefasst werden würde – es handelte sich eben um eine Bundesbürgschaft, keinen Rettungsschirm wie bei einigen anderen Unternehmen“, sagte Bruch. „Aber wenn die Lawine einmal rollt, ist sie schwer aufzuhalten.“

Der CEO glaubt nicht an eine Wiederholung in absehbarer Zeit. „Wir haben einen extrem guten Auftragsbestand und sind in den Geschäften gut aufgestellt“, erklärte Bruch. „Insofern sehe ich das im Moment nicht.“

Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“. „Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“

Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin mit Sorge. Politischer Diskurs würde voraussetzen, dass man „auch erstmal los reden kann, nicht druckreif oder wohl formuliert“. Kritik könne „ruhig etwas deftiger sein“, sagte sie. Machtkritik sei legitime Meinungsäußerung und man müsse „auch mal was raushauen können“.

Wenn Menschen schwerwiegend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt würden, böte das Strafrecht laut Leutheusser-Schnarrenberger individuellen Schutz – auch Politikern. Doch der 2021 geschaffenen Tatbestand zu Politikerbeleidigung sei ihrer Ansicht nach überflüssig. „Politik sollte sich vor dem Irrglauben hüten, mit ein bisschen mehr Strafe hier und weniger juristischen Hürden da würde die demokratische Grundordnung verteidigt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politikerin kritisierte auch das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die AfD. So findet Leutheusser-Schnarrenberger das Timing des Verfassungsschutzberichts zur AfD in den letzten Wochen Faesers als geschäftsführender Innenministerin unglücklich. Es sei „politisch nicht richtig, dem Nachfolger so ein Abschiedsgeschenk dahin zu legen“, sagte sie.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Das teilte die chinesische staatliche Agentur Xinhua mit. Das Telefonat soll auf Bestreben des US-Präsidenten zustande gekommen sein, hieß es.

Trump zufolge wurde er von Xi zu einem Besuch nach China eingeladen. „Während des Gesprächs lud Präsident Xi die First Lady und mich freundlicherweise zu einem Besuch in China ein, und ich erwiderte diese Einladung“, schrieb er auf seiner Plattform. „Als Präsidenten zweier großer Nationen ist dies etwas, worauf wir uns beide freuen.“

In dem Telefonat sei es in erster Linie um Handel gegangen. „Es wurde nichts über Russland/Ukraine oder den Iran besprochen“, so Trump.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche Risiken für Bundespolizisten, die weiter solche Zurückweisungen durchführen. „Mit einiger Wahrscheinlichkeit verstößt die Bundesrepublik Deutschland durch die auf Weisung des Bundesinnenministeriums fußende Praxis der Zurückweisung gegen geltendes Recht“, heißt es dazu in einer internen Bewertung der Gewerkschaft, über die der „Spiegel“ berichtet. Es drohten weitere Klagen „mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit“.

Bei ernsthaften Zweifeln, ob sich eine Weisung ihres Dienstherrn mit Recht und Gesetz vereinbaren lässt, seien die Beamten verpflichtet zu remonstrieren, also dem Vorgesetzten mitzuteilen, dass sie Bedenken haben und die Verantwortung ablehnen. Mit der Entscheidung aus Berlin könne diese Schwelle des ernsthaften Zweifels erreicht sein, hieß es weiter.

Die GdP stützt sich dem Bericht zufolge auch auf eine Einschätzung des Berliner Strafrechtlers Johannes Eisenberg. Darin kam Eisenberg schon im Januar zu dem Schluss, die Beamten könnten „im Fall der angekündigten Weisung zur Remonstration gezwungen“ sein. Denn falls sich Zurückweisungen vor Gericht als rechtswidrig herausstellten, könnte sonst gegen Beamte – je nachdem, wie entschieden sie vorgegangen sind – „wegen Nötigung, gegebenenfalls Freiheitsberaubung“ ermittelt werden.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz beschlossen.

Demnach biete der Einsatz von KI „großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz“, gleichzeitig könne Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden, wie es nach dem Treffen hieß. Einigkeit besteht unter den Justizministern demnach darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben müsse.

„Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz – und stärken damit den Rechtsstaat“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könne auch in der Justiz eine große Unterstützung sein – darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen. „Und gleichzeitig gilt immer: KI kann menschliche Entscheidungen in der Justiz nicht ersetzen. Die Justiz funktioniert nur mit den Menschen, die sie täglich tragen. Es geht mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat perspektivisch auch um die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte.“

Die Justiz in Deutschland setzt schon heute in verschiedenen Bereichen Anwendungen auf Basis von KI ein. Derzeit wird der Einsatz in mehreren Projekten vorangetrieben, die zum Teil auch aus den Mitteln des Bundes für die Digitalisierungsinitiative für die Justiz finanziert werden.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit Wirkung vom 11. Juni 2025 auf 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 Prozent gesenkt, entschied der EZB-Rat.

„Die Inflation liegt zurzeit in der Nähe des mittelfristigen Zielwerts des EZB-Rats von zwei Prozent“, hieß es zur Begründung. Nach dem Basisszenario der neuen Eurosystem-Projektionen dürfte die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,0 Prozent, 2026 bei 1,6 Prozent und 2027 bei 2,0 Prozent liegen.

Die Abwärtsrevisionen gegenüber den Projektionen vom März um 0,3 Prozentpunkte sowohl für 2025 als auch für 2026 seien in erster Linie auf die Annahme niedrigerer Energiepreise und einen stärkeren Euro zurückzuführen. „Unsere Fachleute gehen von einer durchschnittlichen Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel von 2,4 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026 sowie 2027 aus. Dies bleibt gegenüber März weitgehend unverändert.“

Die EZB-Fachleute erwarteten ein Wachstum des realen BIP von durchschnittlich 0,9 Prozent für 2025, 1,1 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027. Ursächlich für die unveränderte Wachstumsprojektion für 2025 sei ein unerwartet starkes erstes Quartal in Verbindung mit schlechteren Aussichten für den restlichen Jahresverlauf.

„Während die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Handelspolitik die Unternehmensinvestitionen und die Exporte vor allem auf kurze Sicht belasten dürfte, werden steigende öffentliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur das Wachstum auf mittlere Sicht zunehmend stützen.“ Durch höhere Realeinkommen und einen robusten Arbeitsmarkt würden private Haushalte mehr Geld ausgeben können. „Zusammen mit günstigeren Finanzierungsbedingungen sollte dies die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber globalen Schocks erhöhen.“

Der EZB-Rat sei „entschlossen, für eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation beim mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent zu sorgen“. Insbesondere in der gegenwärtigen Situation, die von „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ geprägt sei, werde die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen, so die Notenbanker.

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