Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden.

„Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigten Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission unter anderem, dass die Ukraine mit „starken Sicherheitsgarantien“ ausgestattet werden sollte.

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für starke transatlantische Sicherheit“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bekennen uns angesichts von Russlands Angriffskrieg zu ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“

Der Diskussion über den weiteren Weg zusammen mit den US-Verbündeten sehe man „erwartungsvoll entgegen“, so die Europäer. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), brachte in diesem Zusammenhang eine europäische Militär-Präsenz in der Ukraine ins Gespräch. „Die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt die Nato-Mitgliedschaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Zudem sollte Europa den Aufbau einer eigenen militärischen Präsenz in der Ukraine als Teil eines Sicherheitskonzepts erwägen“, sagte sie.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen vorherigen Ankündigungen will die islamistische Hamas die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen nun doch fortsetzen. Man werde die israelischen Geiseln „gemäß dem festgelegten Zeitplan“ freilassen, teilte die Hamas am Donnerstag mit.

Zuvor habe man „positive“ Gespräche mit Vermittlern geführt. Demnach hätten Ägypten und Katar bekräftigt, dass sie daran arbeiteten, bei der Lieferung humanitärer Hilfe „Hindernisse zu beseitigen und Lücken zu schließen“.

Die Hamas hatte die Aussetzung der Geiselfreilassung am Montag angekündigt. Als Grund hatte sie angebliche israelische Verstöße gegen das ausgehandelte Abkommen genannt, darunter eine Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen und das Blockieren von Hilfslieferungen. Israel hatte im Anschluss damit gedroht, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sollten nicht wie geplant am Wochenende die nächsten Geiseln freigelassen werden.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Autohersteller Volkswagen und Audi erwägen offenbar, einzelne Verbrennermodelle in Europa länger laufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider, die auf die anstehende Investitionsplanungsrunde Anfang März bei VW verweisen, die eine Entscheidung in dieser Frage herbeiführen könnte.

Demnach könnten Volkswagen-Bestseller wie Golf, T-Roc oder Tiguan noch einmal in den 2030er-Jahren ein Facelift erhalten, was bislang so nicht vorgesehen war. Ähnliche Diskussionen gibt es bei Audi. Hier geht es etwa um die Zukunft des Kompaktmodells A3.

Die Modelle könnten Konzernkreisen zufolge noch bis zum Jahr 2035 laufen. Sollte sich das Verbrenner-Aus in Europa, das dann eigentlich greifen soll, noch einmal verschieben, wären auch Laufzeiten darüber hinaus denkbar. Eigentlich planen VW und Audi, ab 2033 keine Verbrenner mehr in Europa zu verkaufen.

Offiziell kassieren will man die Ziele in Wolfsburg oder Ingolstadt bislang zwar noch nicht: Manager hielten die eigenen Zeitpläne aber wegen der zögerlichen Wachstumsraten bei der Elektromobilität nicht mehr für realistisch, schreibt das „Handelsblatt“. „Niemand würde die Ziele heute noch mal so in Stein meißeln“, sagte ein Insider.

VW hat laut Zeitung die Frage unbeantwortet gelassen, ob die Marke auch nach 2033 noch Verbrenner verkauft. Bei Audi heißt es, das Datum 2033 entspreche „dem aktuellen Stand der Planungen“.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine konjunkturelle Belebung in Deutschland vorerst weiter nicht in Sicht.

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen binnen- und außenwirtschaftlichen Nachfrage, der gestiegenen innen- und geopolitischen Risiken, insbesondere mit Blick auf die US-Handelspolitik, und der daraus gedämpften Konsum- und Investitionsstimmung sei „eine spürbare wirtschaftliche Belebung“ zu Jahresbeginn noch nicht erkennbar, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die deutsche Wirtschaftsleistung fiel demnach zum Jahresende 2024 mit einem BIP-Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal schwächer aus als zunächst gemeldet aus. Aktuelle Frühindikatoren zeigten eine leichte Aufhellung, wobei sich die Zweiteilung zwischen positiv tendierendem Dienstleistungssektor und rezessiver Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe fortzusetzen scheine, so das Ministerium.

Mit Blick auf die Industriekonjunktur ist ebenfalls keine Trendwende erkennbar. Zudem stehen dem BMWK zufolge Sorgen um Arbeitsplatzsicherheit und anhaltende geopolitische Unsicherheiten einer spürbaren Erholung des Konsumklimas weiter entgegen. Die Frühindikatoren ließen derweil zum Jahresanfang 2025 noch keine „spürbare Erholung“ am Arbeitsmarkt erwarten.

Insgesamt dürfte es der deutschen Wirtschaft auch zu Jahresbeginn schwerfallen, sich aus der anhaltenden Stagnation zu lösen, heißt es im Monatsbericht. Eine schwache binnen- und außenwirtschaftliche Nachfragesituation, eine erhöhte politische Unsicherheit und schwach ausgelastete Kapazitäten belasteten Produktion und Investitionen. Zudem dürfte die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie die Exportentwicklung weiterhin dämpfen. Zudem stelle die seitens der US-Regierung angekündigte Verschärfung des globalen Zollregimes ein „Abwärtsrisiko“ für die Konjunktur dar.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für vorschnell. „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei „noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen“.

Scholz pocht auf Einbeziehung der Amerikaner. „Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt sind“, so der SPD-Politiker weiter. Die transatlantische Einheit müsse „immer gewährleistet werden“.

Der Kanzler warnt zudem vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. „Die nächste Aufgabe ist, sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“, so Scholz. Die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Scholz setzt darauf, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine auch in Zukunft Rückendeckung gibt: Seine Gespräche, die er mit ihm geführt habe und die auch seine Berater mit seinen Beratern geführt hätten, liefen darauf hinaus, dass man hoffen und annehmen dürfe, „dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel dürfte in diesem Jahr vor allem in der Gastronomie auch Auswirkungen auf den Umsatz am Valentinstag haben. Das geht aus einer aktuellen Analyse des am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angegliederten Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Bundesweit fehlen demnach im Schnitt rund 2.300 Köche mit abgeschlossener Berufsausbildung. Außerdem fehlen der Gastronomie mehr als 1.500 Servicemitarbeiter. „Für einen entspannten Valentinstag in diesem und im nächsten Jahr gilt daher: Frühzeitig einen Tisch im Restaurant reservieren“, schreibt Ökonom Felix Holzbeck in seiner Analyse. Allerdings habe der Fachkräftemangel durch die schwache Wirtschaftslage bereits abgenommen. 2022 fehlten im Jahresdurchschnitt demnach noch knapp 8.800 Köche.

Große Unterschiede gibt es aktuell zwischen den Bundesländern. In Bayern bleiben demnach mehr als die Hälfte der offenen Koch-Stellen unbesetzt (55,7 Prozent). Bundesweit sind es dagegen nur 14,5 Prozent. „Damit Paare am Valentinstag in Zukunft nicht zu lange auf einen Tisch für einen Restaurantbesuch warten müssen, sollten Betriebe Schritte zur Fachkräftesicherung unternehmen. Dazu gehören beispielsweise die Rekrutierung internationaler Fachkräfte, die Qualifizierung An- und Ungelernter oder die Bindung älterer Beschäftigter auch über das Renteneintrittsalter hinaus“, sagte Holzbeck den Funke-Zeitungen.

Analysiert hat der IW-Wissenschaftler auch weitere „Valentinstags-Berufe“: Weder in der Floristik noch in der Süßwarenherstellung gibt es demnach aktuell einen Fachkräftemangel. Anders sieht es beim Weinbau aus. 2024 konnten 53,4 Prozent der offenen Stellen laut der Analyse nicht besetzt werden.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will in den kommenden Jahren fast 4.000 Stellen abbauen. Insgesamt sollen „bis zum Jahr 2028 brutto rund 3.900 Vollzeitstellen wegfallen“, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Mit rund 3.300 Stellen betreffe dies größtenteils Zentral- und Stabsfunktionen sowie Operations in Deutschland. Gleichzeitig werde es in ausgewählten Bereichen – etwa an internationalen Standorten und bei der M-Bank – zu einem Personalaufbau kommen. Unter dem Strich bleibe der Personalstand des Commerzbank-Konzerns „weitgehend konstant“ bei 36.700 Vollzeitkräften weltweit, so der Konzern.

Der „Transformationsprozess“ wolle man „sozialverträglich“ gestalten, hieß es. Deshalb setze man vor allem auf den demografischen Wandel und die „natürliche Fluktuation“. Unter anderem will die Bank ein vorgezogenes Altersteilzeit-Programm anbieten.

Dem Vernehmen nach geht es bei den Maßnahmen auch darum, sich gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit zu wehren. Diese hat sich mittlerweile schon Zugriff auf 28 Prozent der Anteile gesichert.

Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Künstliche Intelligenz (KI) könnte in Deutschland bis zu 330 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung erzeugen. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

„KI kann dazu beitragen, einen guten Teil der Arbeitskräfte zu kompensieren, die durch den demografischen Wandel fehlen werden“, sagte Hubertus Bardt, Geschäftsführer des IW, dem „Handelsblatt“. Für die Studie hat das IW berechnet, wie Automatisierung die Produktivität in verschiedenen Berufen steigern könnte.

Damit dieses Potenzial ausgeschöpft wird, müssen laut Bardt drei Bedingungen erfüllt sein: Mehr Unternehmen müssen KI nutzen – heute setzt jedes fünfte Unternehmen in NRW generative KI ein, dann muss es jedes zweite sein. Zweitens müssen Forschung und Entwicklung neue Einsatzfelder erschließen. Drittens sollen entlastete Arbeitskräfte ihre freie Zeit für wertschöpfende Aufgaben nutzen.

Die Studie zeigt mit bis zu 67,8 Milliarden Euro das höchste Wertschöpfungspotenzial aller Länder für NRW. Dem „Handelsblatt“ sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu: „Keine andere Region in Europa eignet sich besser als Nordrhein-Westfalen, um führender KI-Standort zu werden.“ Sein Land verbinde Forschung und Praxis wie kein anderes Bundesland und die Standortbedingungen in NRW würden für sich sprechen. Mit dem Lamarr-Institut, dem Fraunhofer IAIS und exzellenten Hochschulen sei Nordrhein-Westfalen besonders stark in der anwendungsorientierten KI-Forschung, so Wüst weiter. Zudem verfüge NRW über zahlreiche eher unbekannte Branchenführer („Hidden Champions“).

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fürchtet offenbar persönliche Folgen, sollte ihre Partei nach der Wahl nicht in den Bundestag einziehen. „Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Ohne Bundestagsmandat habe man in Deutschland keine politische Stimme, so Wagenknecht.

Sie sei jedoch „sehr, sehr zuversichtlich“. Bei den BSW-Wahlkampfveranstaltungen sei zu spüren, wie viel Rückhalt die Partei in der Bevölkerung habe. Es sei „dringend notwendig, dass nach der Wahl nicht alles so weitergeht wie vor der Wahl“. Ihrer Ansicht nach bestehe sonst die Gefahr, dass die AfD in vier Jahren das Kanzleramt übernehmen könnte.

Nach den Abstimmungen über einen Antrag und einen Gesetzesentwurf der Union, bei denen die AfD im Bundestag jeweils erstmals Einfluss über die Annahme hatte, wies Wagenknecht Kritik zurück. „Die AfD ist nicht deshalb stark, weil man mit ihr abstimmt“, sagte sie.

Die BSW-Chefin sieht den Grund für das Erstarken der AfD vor allem darin, dass die Politik es seit Jahren nicht schaffe, wichtige Probleme zu lösen – ob bei ungeregelter Einwanderung, im Rentensystem oder auf dem Wohnungsmarkt. Es sei „heuchlerisch“, wenn sich Vertreter von SPD und Grünen an Demonstrationen gegen einen Rechtsruck beteiligten. Schließlich seien die Parteien der früheren Ampel-Koalition dafür verantwortlich, dass sich die Umfragewerte der AfD in den vergangenen drei Jahren verdoppelt hätten, so Wagenknecht.

Das BSW liegt aktuell in Umfragen mal oberhalb, mal unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist ungewiss, ob Wagenknecht und die anderen BSW-Abgeordneten auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den „Brandmauer“-Demonstrationen aufgerufen haben, nachdem die Union es erstmals in Kauf genommen hat, dass die Stimmen der AfD im Bundestag entscheidend sind für die Annahme eines Antrags war. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“

Als Haushaltspolitiker seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“ seien. Konkret nannte er das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).

„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, so Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“, befand der Abgeordnete. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es seiner Ansicht nach auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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