Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Kasernen der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden besser vor Drohnen schützen.

„Die Bundeswehr ist bei der Abwehr auf ihre Areale beschränkt“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Drohne direkt über einer Kaserne dürfte die Bundeswehr zerstören oder wenn Gefahr im Verzug drohe – aber „eine Drohne, die sich 50 Meter außerhalb des Geländes befindet, nicht“, erläuterte Pistorius. „Wir arbeiten eng mit dem Bundesinnenministerium, den Landessicherheitsbehörden und Polizeien zusammen, um gemeinsam ein besseres Vorgehen gegen Drohnen abzustimmen.“

Die Drohnensichtungen hätten in den letzten Monaten zugenommen, aber nicht nur über Kasernen, auch über Industrieparks oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen. „Wir wissen aber meist nicht, von wem die Drohnen gesteuert werden“, räumte der Minister ein. „Die Bundeswehr kann sich aber inzwischen besser wehren, durch elektronische Störungen oder durch kinetische Schläge.“

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen spricht sich der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) für die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus.

HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Möller sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich bin dafür, über eine Pkw-Maut nachzudenken. Sie kann pro Jahr rund drei Milliarden Euro bringen. Die Einnahmen müssen ausschließlich in den Straßenbau fließen.“ Ohne Pkw-Maut drohe „der Verkehrskollaps“.

Möller betonte, Autobahnen und Bundesstraßen seien in schlechtem Zustand. „Um sie angemessen zu finanzieren, bräuchten wir pro Jahr rund zehn Milliarden Euro. Aktuell sind es nicht mal acht Milliarden, also viel zu wenig“, sagte Möller zu „Bild“. Konkret plädiert er dafür, nach österreichischem Vorbild Vignetten einzuführen. Um Autofahrer im Gegenzug zu entlasten, will Möller die Mineralölsteuer „um einige Cent“ senken. Er hält es auch für möglich, „für Entlastung bei der Kfz-Steuer zu sorgen“.

Foto: Maut in Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mindestens zwei Toten und vielen Dutzend Verletzten herrscht Trauer und Entsetzen. Berichte über bis zu elf Todesopfer wurden zunächst nicht offiziell bestätigt.

Am Abend war um kurz nach 19 Uhr ein schwarzer BMW-SUV auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast, die Behörden gehen sicher von einem Anschlag aus. Der mutmaßliche Fahrer wurde in der Nähe des Weihnachtsmarktes von der Polizei festgenommen. Er soll zwischen den aufgestellten Betonblöcken eine Lücke genutzt haben und auf dem Weihnachtsmarkt im Zickzackkurs gefahren sein, insgesamt soll er dort 400 Meter zurückgelegt haben. Die örtlichen Gegebenheiten erfordern zudem, dass der Fahrer vor seiner Todesfahrt zunächst eine scharfe Kurve genommen und anschließend noch einmal beschleunigt haben muss, bevor er in die Menschenmenge fuhr.

Es soll sich um einen Mann mit Geburtsjahr 1974 aus Saudi-Arabien handeln, der polizeilich bislang nicht bekannt war. Angeblich soll er seit 2006 in Deutschland sein, nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll in in dem Bundesland als Arzt praktiziert haben. Nach Angaben aus informierten Kreisen soll der Mann vor der Tat das Fahrzeug gemietet haben, den er dann auf den Weihnachtsmarkt steuerte.

Auf dem Beifahrersitz wurde ein verdächtiges Gepäckstück gefunden, wobei unklar ist, ob sich darin womöglich ein Sprengsatz befindet – dieses Szenario schließen die Behörden bislang nicht aus. Auch prüft die Polizei, ob der Fahrer allein handelte oder ob es womöglich Mittäter oder -wisser gibt.

„Die Meldungen aus Magdeburg lassen Schlimmes erahnen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sozialen Netzwerken. Der Kanzler wird wahrscheinlich am Samstag nach Magdeburg fahren und vor Ort zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Haseloff (CDU) den Tatort begehen.

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 15. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen RB Leipzig mit 5:1 gewonnen.

Jamal Musiala brachte die Gastgeber schon in der ersten Minute in Führung, unmittelbar darauf erzielte Benjamin Sesko in der zweiten Minute den Ausgleich. Im weiteren Verlauf erhöhten Konrad Laimer (25.) und Joshua Kimmich (36. Minute) für die Bayern, Leroy Sané legte in der 75. Minute noch einen drauf.

Wegen des Anschlags in Magdeburg war die Stimmung vor allem bei den Gästen aus Leipzig gedrückt. Die Bayern bleiben auf Platz eins der Tabelle, Leipzig bleibt vorerst auf Rang vier.

Foto: Benjamin Sesko (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Auto auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast ist gibt es mindestens elf Tote und 80 Verletzte. Das verlautete aus Kreisen der Einsatzkräfte. Die Behörden gehen von einem Terroranschlag aus.

Der mutmaßliche Fahrer wurde von der Polizei festgenommen. Laut eines Berichts der „Welt“ soll es sich um einen Mann mit Geburtsjahr 1974 aus Saudi-Arabien handeln. Demnach hatte dieser vor der Tat einen Pkw gemietet, den er dann auf den Weihnachtsmarkt steuerte. Dabei nutzte er offenbar eine Lücke zwischen den aufgestellten Betonblöcken.

Laut des Berichts der „Welt“ wurde auf dem Beifahrersitz ein verdächtiges Gepäckstück gefunden, wobei unklar ist, ob sich darin womöglich ein Sprengsatz befindet – dieses Szenario schließen die Behörden bislang nicht aus. Auch prüft die Polizei, ob der Fahrer allein handelte oder ob es womöglich Mittäter oder -wisser gibt.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig, wie mit dem Gutachten zur möglichen Hochstufung der AfD umgegangen werden soll.

Mit dem Gutachten soll entschieden werden, ob die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Seit 2021 ist die Partei bereits als Verdachtsfall eingestuft. Der damalige BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Herbst angekündigt, das Gutachten sei bis Ende 2024 fertig. Nach dem Bruch der Ampelkoalition sagte er dann, die „Verkündung dieses Prüfergebnisses“ sei durch die vorgezogene Neuwahl „obsolet“.

Das BMI will von einem Zusammenhang mit dem Ampel-Aus nichts wissen, wie eine Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Martina Renner zeigt, über die der „Spiegel“ berichtet. „Der gesetzliche Auftrag des BfV wird durch das Vorziehen der Bundestagswahl nicht beeinflusst“, heißt es darin. Die Bewertung von Organisationen „erfolgt kontinuierlich“ und unabhängig von äußeren Umständen wie Wahlen. „Da die Bewertung im BfV zweifelsfrei bereits erfolgte, muss sie auch kommuniziert werden“, sagte Renner. Die Öffentlichkeit und das Parlament hätten ein Anrecht auf Information.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall feiert das Verhandlungsergebnis, das ihren Angaben zufolge mit Volkswagen vereinbart wurde. Es sei gelungen, eine neue Jobgarantie durchzusetzen, teilte die Gewerkschaft am Freitagabend mit.

Betriebsbedingte Kündigungen seien bis Ende 2030 ausgeschlossen, hieß es in einer Mitteilung. Sollte nach Auslauf keine Anschlussregelung vereinbart werden, müsse das Unternehmen eine Milliarde Euro an die Beschäftigten ausschütten.

Die im Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie vorgesehene Erhöhung von gut fünf Prozent für die Beschäftigten wird bei Volkswagen allerdings zunächst ausgesetzt. „Damit üben sich Beschäftigte in einem temporären Verzicht, verhindern damit aber gemeinsam den Kahlschlag an den VW-Standorten und helfen sich solidarisch gegenseitig“, hieß es von der IG Metall.

2026 und 2027 entfällt zudem vollständig die Mai-Zahlung der Ergebnisbeteiligung, in den Folgejahren ab 2028 wird sie nur reduziert ausgezahlt, bis die Beschäftigten für das Geschäftsjahr 2030 wieder die volle Ergebnisbeteiligung erhalten sollen. Das bisher gezahlte erhöhte Urlaubsentgelt (rund 1.290 Euro) entfällt ebenfalls, dafür soll es ab 2027 einen Bonus für Mitglieder der IG Metall geben, der zunächst 254 Euro betragen und bis auf 1.271 Euro ab 2030 steigen soll.

Angeblich sind alle Standorte gesichert. Für Osnabrück beispielsweise soll für die Zeit ab Spätsommer 2027 „eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive“ entwickelt werden, hieß es allerdings vielsagend. Medien hatten über den Ausstieg eines Rüstungskonzerns berichtet. Für Dresden soll nach Gewerkschaftsangaben für die Zeit ab 2026 „ein alternatives Gesamtkonzept erarbeitet“ werden – hier machten Berichte über ein Aus die Runde. Es stünde aber fest, dass die Volkswagen AG auch in Zukunft mit eigenen Aktivitäten am Standort präsent sein werde, so die Gewerkschaft.

Die Tarifkommission der IG Metall habe dem Tarifergebnis einstimmig zugestimmt, hieß es.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm erhebt schwere Vorwürfe gegen ZDF-Intendant Norbert Himmler. Der trage Verantwortung für die Folge der Sendung „ZDF Magazin Royale“, die Schönbohm seinen Job als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kostete, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

In der entsprechenden Ausgabe kam durch die Ausführungen von Moderator Jan Böhmermann der Eindruck auf, Schönbohm könnte Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben. Himmler sei seiner Dienstaufsichtspflicht nicht gerecht geworden, sagte Schönbohm und forderte Konsequenzen. „Wenn man während des russischen Angriffskriegs den Präsidenten einer nationalen Sicherheitsbehörde derart beschuldigt, da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.“

Himmler solle zudem erklären, „was er tut, damit so etwas nicht noch einmal geschieht“. Schönbohm sagte auch, das ZDF sei seinem Auftrag nicht gerecht geworden: „Mir geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der neun Milliarden im Jahr bekommt. Da erwarte ich eine bestimmte Qualität, und die wurde hier nicht gewährleistet.“

Das Landgericht München hatte Schönbohm in dessen Klage gegen das ZDF am Donnerstag teilweise Recht gegeben und dem Sender vier der fünf beanstandeten Äußerungen über Schönbohm untersagt. Die von Schönbohm geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro lehnte es aber ab.

Er habe nie wissentlich Kontakt mit russischen Nachrichtendiensten gehabt, sagte Schönbohm der SZ. Trotzdem wurde er wegen eines ZDF-Beitrages, der das suggerierte, von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt. Heute leitet er die deutlich kleinere Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. „Dieser ZDF-Beitrag gefährdete Deutschlands Sicherheit, er hätte überhaupt nicht erscheinen sollen“, sagte Schönbohm. „Im Mittelalter gab es einen Pranger, heute gibt es Jan Böhmermann.“

Schönbohm sagte, dass er nach der Ausstrahlung Morddrohungen bekommen habe. Das ZDF erklärte, man habe „sowohl im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens als auch darüber hinaus wiederholt darauf hingewiesen, dass in der Sendung vom 07.10.2022 solche bewussten Kontakte gar nicht – weder direkt noch indirekt – behauptet worden seien.“ Jan Böhmermann hatte am Donnerstag bekräftigt, er stehe hinter der Recherche seines Teams zu Schönbohm. Ob Schönbohm oder das ZDF gegen das Urteil in Berufung gehen, ist noch nicht bekannt.

Foto: Norbert Himmler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals spricht sich laut Umfrageinstitut Infratest eine absolute Mehrheit der Deutschen für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis aus, also eine regulierte Abgabe an Erwachsene, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart war. Eine ähnlich große Mehrheit widerspricht den Plänen von CDU/CSU, den Besitz geringer Mengen Cannabis und den Eigenanbau einiger Pflanzen wieder als Straftat zu verfolgen.

Nach drei Jahren Stagnation der Zustimmung zur Legalisierung knapp unterhalb von 50 Prozent klettere der entsprechende Wert nun auf 59 Prozent, wie der „Deutsche Hanfverband“ am Freitag mitteilte, der die Umfrage seit zehn Jahren regelmäßig bei Infratest in Auftrag gibt. Dies sei überraschend, weil seit Antritt der Ampelregierung die Gegner der Cannabislegalisierung wie Bundesärztekammer und Polizeigewerkschaften regelmäßig mit hoher Medienreichweite Negatives über das diskutierte und umgesetzte Cannabisgesetz (CanG) verbreitet hätten.

Besonders groß ist die Zustimmung mit 78 Prozent unter Grünen-Wählern, dahinter folgen SPD-Wähler mit 63 Prozent, und selbst unter AfD-Wählern sind mit 53 Prozent mehr Personen für eine Cannabis-Legalisierung als dagegen. Die Ablehnung überwiegt bei BSW-Wählern (52 Prozent dagegen, 48 Prozent dafür) und CDU/CSU-Wählern (53 Prozent dagegen, 46 Prozent dafür). Für FDP- und Linke-Wähler wurden keine Zahlen veröffentlicht.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: 37 Prozent der Bundesbürger sind dafür, den Besitz geringer Mengen wieder als Straftat zu verfolgen, 41 Prozent wollen den Eigenanbau entsprechend verfolgen lassen. Infratest hatte vom 11. bis 16. Dezember bundesweit 1.003 Personen befragt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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