Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer berichtet, wurden bundesweit mehr als 266.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa vier Prozent gegenüber dem Jahr 2023.
Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele Betroffene nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Da die Minister Alexander Dobrindt (Inneres, CSU) und Karin Prien (Familie, CDU) gerade ihr Amt angetreten haben, werden die Zahlen voraussichtlich erst im Sommer vorgestellt. Diese fließen in das Lagebild „Häusliche Gewalt 2024“ ein, das vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wird.
Beim Vergleich der Länder verzeichnet Niedersachsen mit 12,3 Prozent (30.209 Opfer) den stärksten Zuwachs. Dahinter kommen Schleswig-Holstein (plus 8,8 Prozent, 9.342 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 8,7 Prozent, 27.841 Opfer). Es folgen Thüringen (plus 7,5 Prozent, 7.040 Opfer), Brandenburg (plus 7,4 Prozent, 6.790 Opfer), und Sachsen-Anhalt (plus 6,0 Prozent, 8.735 Opfer) mit überdurchschnittlich hohen Werten.
Den geringsten Anstieg bei der häuslichen Gewalt haben Bayern (plus 1,0 Prozent, 28.358 Opfer) und Hessen (1,4 Prozent, 15.902 Opfer). Rückgänge gibt es nur in drei Ländern: in Bremen/Bremerhaven (minus 3,7 Prozent, 3.514 Opfer), im Saarland (minus 2,7 Prozent, 3.890 Opfer) und in Mecklenburg-Vorpommern (minus 1,6 Prozent, 5.249 Opfer).
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt treibt mich massiv um. Gewalt in den eigenen vier Wänden ist keine Privatsache – es sind Straftaten, gegen die der Staat entschieden vorgehen muss.“
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Entwicklung bei der häuslichen Gewalt mit großer Sorge. „Wir müssen als Gesellschaft hinschauen und handeln. Denn nur gemeinsam können wir dem Tabu-Thema begegnen und die Stigmatisierung von Opfern beenden“, sagte Poseck der Zeitung.
Hessen und Sachsen setzen bereits eine elektronische Fußfessel für Täter ein. Niedersachsen gehört zu den Bundesländern, die dies bald gesetzlich verankern wollen. Vorbild ist Spanien: Dort müssen Gewalttäter eine Fußfessel tragen. Mithilfe von GPS-Empfängern, die der Täter und auch die bedrohte Person mit sich führen. So wird die geografische Distanz überwacht. Kommt der Täter zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert.
Für ganz Deutschland fehlt bisher eine solche Regelung auf Bundesebene. Das will die neue schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun ändern. „Das Bundesjustizministerium muss kurzfristig einen praktikablen Entwurf vorlegen“, forderte Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Nötig sei eine „bundeseinheitliche Regelung, damit Familiengerichte das Tragen einer Fußfessel für Täter anordnen können.“ Das Gewaltschutzgesetz, dass diese Möglichkeit bisher nicht enthalte, müsse entsprechend geändert werden.
Elke Ronneberger, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, bezeichnet den erneuten Anstieg von häuslicher Gewalt als „erschreckend“. „Dies macht deutlich, wie wenig tragfähige Präventionsmaßnahmen von der Bundespolitik in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt wurden“, sagte Ronneberger der „Welt am Sonntag“. Die Diakonie sehe den Einsatz einer Fußfessel kritisch. Im Einzelfall könne diese zwar „als ergänzende Maßnahme“ sinnvoll sein, aber sie wirke erst zu einem „sehr späten Zeitpunkt“. Erforderlich sei vor allem ein besser ausgebautes Hilfesystem mit Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, bedrückt die erneut gestiegene Zahl bei den Opfern. „Es braucht neben Frauenhäusern und Beratungsstellen vor allem einen gesellschaftlichen Konsens, dass Gewalt in Paarbeziehungen kein Kavaliersdelikt ist“, sagte Welskop-Deffaa der Zeitung.
Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene Personen an Mitarbeiter der deutschen Botschaft und rieten dazu, eben jene Afghanen – anders als geplant – nicht an Bord des Fliegers zu lassen.
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg zuhause gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 2:2 unentschieden gespielt.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.249,38 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg daheim gegen den 1. FC Köln mit 1:2 verloren.