Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die im Grundgesetz verankerten Instrumente des demokratischen Rechtsstaats gegen seine erklärten Feinde zu nutzen“, heißt es in dem dreiseitigen Beschluss der SPD-Jugendorganisation, über den der „Spiegel“ berichtet.

Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni werde man einen Initiativantrag stellen, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Nachrichtenmagazin. „Die SPD muss gerade aus ihrer Tradition als älteste demokratische Partei jetzt Druck machen im Kampf gegen die AfD, die die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft ist“, sagte Türmer.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Berlin/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat. Dem Bericht zufolge begründet die Ermittlungsbehörde den Antrag mit der Einleitung des Ermittlungsverfahren wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.

Krahs früherem Assistenten im EU-Parlament werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des EU-Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben, so der Vorwurf.

Krah sagte der Zeitung, man werfe ihm vor, dass er seinen früheren Assistenten anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Krah bestreitet den Vorwurf, dass man ihm über die Rechnungen unauffällig Geld zukommen habe lassen. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, sagte der Spitzenkandidat der AfD bei der vergangenen Europawahl und heutige Abgeordnete im Bundestag.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ausgesprochen.

Er freue sich, am 9. Mai in Brüssel sein zu können, sagte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz. „Gleich an meinem dritten Tag im Amt, aber am Europatag. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind groß, aber vielleicht ist es gerade deshalb notwendig, einmal auf die Ursprünge der Europäischen Union hinzuweisen, denn genau heute vor 75 Jahren hat er frühere französische Außenminister Robert Schumann die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen“, sagte er.

Nun müsse man den europäischen Binnenmarkt vollenden. „Er ist das Rückgrat der europäischen Politik seit vielen Jahren. Es ist eine große Erfolgsgeschichte, aber sie muss fortgeschrieben werden“, sagte der Kanzler mit Blick auf Bestrebungen zur Integration der Kapitalmärkte. Man werde „gemeinsam eine Initiative ergreifen, weil wir einfach sehen, dass europäische Unternehmen in Deutschland in Europa nicht genügend Kapital zur Verfügung haben, weil wir eben immer noch so starke zersplitterte Kapitalmärkte haben“.

Der Kanzler verwies zudem auf die Anstrengungen, eine stärkere Verteidigungsindustrie in Europa aufzubauen. Er habe Costa gebeten, bei der Notwendigkeit neuer finanzieller Mittel nicht aus dem Blick zu verlieren, dass man viel effizienter werden müsse und „einfach sehr viel mehr für die zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln an Ausrüstung ermöglichen müssen“, so Merz.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“, wie aus dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor und sogar acht Prozentpunkte mehr als noch 2022.

Weitere 24 Prozent der Kommunen geben an, dass ihre Finanzlage im vergangenen Jahr lediglich „ausreichend“ war, zwei Prozentpunkte mehr als 2022. Nur vier von zehn Kommunen bezeichnen ihre Situation 2024 als „befriedigend“ oder besser, vor zwei Jahren waren es immerhin noch die Hälfte der Kommunen.

Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Kommunen, der seine Situation als „mangelhaft“ beschreibt, mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während es bei den kleinen Kommunen (2.000 bis 5.000 Einwohner) 34 Prozent sind, liegt der Anteil bei den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern bei 56 Prozent.

84 Prozent der Kämmereien rechnen nach Angaben der KfW für das laufende Haushaltsjahr 2025 mit einer „eher nachteiligen“ oder „sehr nachteiligen“ Haushaltslage. Das sind in etwa so viele wie im Vorjahr. Der Anteil der Kommunen, der in den kommenden fünf Jahren eine „eher“ oder „sehr nachteilige“ Finanzsituation erwartet, liegt mit 91 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, ist aber deutlich höher als noch vor zwei Jahren.

Innerhalb der pessimistischen Gruppe hat sich laut KfW zudem eine deutliche Verschiebung ergeben: So stieg der Anteil der Kommunen, der mittelfristig eine „sehr nachteilige“ Entwicklung erwartet, um 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an, während der Anteil der Kommunen mit der Bewertung „eher nachteilig“ um elf Prozentpunkte zurückging.

„Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen haben sich erneut und deutlich eingetrübt. Durch die finanzielle Unsicherheit ist damit zu rechnen, dass die Kommunen ihre Investitionstätigkeit herunterfahren werden“, sagte Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. „Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren. Es gilt jedoch auch, die zahlreichen strukturellen Finanzierungsherausforderungen für die Kommunen dringend anzugehen.“

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2025 insgesamt 2.839 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 34 Prozent.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland im April 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit lag die Zuwachsrate wie bereits im März 2025 (+5,7 Prozent) im einstelligen Bereich, nachdem zuvor von Juli 2024 bis Januar 2025 zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich verzeichnet worden waren, teilte das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Freitag mit Hinweis auf die Vorläufigkeit der Angaben mit.

Für den Februar 2025 meldeten die Amtsgerichte demnach nach endgültigen Ergebnissen 2.068 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,9 Prozent mehr als im Februar 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 9,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Im Februar 2024 hatten die Forderungen bei rund 4,1 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Februar 2025 in Deutschland insgesamt 6,0 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 10,0 Fällen. Danach folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 9,3 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 9,0 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im Februar 2025 gab es Destatis zufolge 6.075 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 4,8 Prozent gegenüber dem Februar 2024.

Das Bundesamt gab zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege jedoch in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Foto: Statistisches Bundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Billerbeck (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Polizeieinsatz in Billerbeck ist am Donnerstagabend ein 26-jähriger Mann verletzt worden. Der Mann habe zuvor die Einsatzkräfte mit einer Langwaffe bedroht, woraufhin es zu einem Schusswechsel gekommen sei, teilte die Polizei Coesfeld am Freitagmorgen mit.

Der Tatverdächtige erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizeibeamten blieben unverletzt.

Die Tatwaffe wurde sichergestellt. Die näheren Umstände des Vorfalls, der sich gegen 23:00 Uhr ereignete, sind nun Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. „Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach Weimar“, als die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag gescheitert war, sagte Fischer dem „Handelsblatt“ am Freitag.

„Da tritt eine große Koalition zusammen, zumindest nennt sie sich so, aber wie wir gesehen haben, wird sie mit einer wackeligen Mehrheit regieren müssen.“ Die Abstimmung habe das Ende der alten Bundesrepublik markiert, auch wenn Merz im zweiten Wahlgang doch noch die erforderliche Mehrheit erhielt, sagte er.

Fischer glaubt, dass die Abgeordneten, die Merz ihre Stimme zunächst verweigert hatten, sowohl in der SPD als auch in der Union zu finden seien. „Aber aus meiner Sicht wiegen die Verweigerer in der Union schwerer als die möglichen Verweigerer in der SPD-Fraktion“, sagte der frühere Grünen-Politiker. Einige Konservative seien offenbar bereit, die Einheit der Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn das so weitergeht, werden wir ein fundamentales – um nicht zu sagen existenzielles – Demokratieproblem in Deutschland bekommen.“

Mit großer Sorge sieht der ehemalige Außenminister offenbar auch die Entwicklung in den USA unter Präsident Donald Trump. „Trumps Politik hat sehr stark den Charakter einer Selbstzerstörung“, sagte Fischer. „Die USA, geschützt durch zwei gewaltige Ozeane, ohne einen echten Konkurrenten in ihrer Hemisphäre, weder in Nord- noch in Südamerika, sind eigentlich von außen nicht verwundbar. Aber von innen, wie wir jetzt sehen.“ Global rechnet der frühere grüne Spitzenpolitiker mit einer längeren Phase der Instabilität, nicht zuletzt durch das „Verschuldungsproblem“ der USA. „Wenn die USA in ernsthafte Probleme kommen, wird das weltwirtschaftliche Auswirkungen haben, die sich gewaschen haben.“

Foto: Joschka Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Starnberg (dts Nachrichtenagentur) – TV-Ermittler Oliver Wnuk, bekannt aus dem ARD-Krimi „Nord Nord Mord“, ist Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden. „Letztes Jahr, kurz bevor ich aus Berlin weggezogen bin, wurde bei mir eingebrochen. Es wurde viel geklaut, und das hatte auch was Befreiendes“, sagte Wnuk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Den finanziellen Verlust bezeichnete der 49-Jährige als hoch: „Bei mir waren es der Computer und das iPad und wirklich auch Bargeld. Es war schon erheblich. Die konnten es nicht wissen, aber damals hatte wirklich eine gewisse Summe zuhause. Weil ein Freund mir gerade vorher geraten hatte: Wart ab, bald kommt der Blackout, und wenn die Geldautomaten nicht mehr funktionieren, brauchst du Bares.“

Die Erfahrung, zum Opfer geworden zu sein, habe sein Verhältnis zu materiellen Werten verändert: „Ich drücke es mal theatralisch aus: In dem Moment ist mir klargeworden, dass einem gar nichts gehört und man alles nur geliehen hat“, sagte Wnuk.

„Wenn man bestohlen wird, fühlt man sich erstmal hilflos. Vor allem, wenn es wie hier ein wirklich großer Diebstahl ist. Dann bilanziert man: Das haben sie also auch geklaut, das auch und das auch noch. Das ist ein Schock und fühlt sich fast wie Trauer an. Erst kommt ein starkes Ohnmachtsgefühl. Aber dann kommt die Leichtigkeit: Lass los, du brauchst das alles nicht.“

Bei seinem anschließenden Umzug an den Starnberger See habe er darauf geachtet, seinen Besitz zu reduzieren: „Ich bin mit sehr wenig umgezogen. Seit mehreren Jahren lebe ich wieder allein und ich fand es damals befreiend, so wenig Besitz wie möglich mitzunehmen“, sagte der Schauspieler.

„Ich habe auch lange überlegt, ob ich mir noch mal einen Plattenspieler kaufe – weil ich dann auch wieder anfangen müsste, Platten zu sammeln. Das habe ich dann aber doch getan. Es tut mir gut, dass ich mit relativ wenig Aufwand meine Sachen packen könnte. Und dass es keine große Arbeit macht würde, alles wegzuschaffen, wenn ich irgendwann nicht mehr bin.“

In der neuen Wohnung, scherzte Wnuk, sei ein Einbruch für Diebe kaum noch lohnend: „Für den Fall, dass jemand meine Adresse rauskriegt, richte ich hier also eine Botschaft an alle Einbrecher: Bei mir ist wirklich nichts zu holen – mit Ausnahme von 56 Schallplatten, die ich inzwischen schon wieder habe.“

Foto: Oliver K. Wnuk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Deutschen Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen einer aktuellen Kriminalitätsstatistik hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in den Gebäuden des Parlaments in Berlin 419 Straftaten registriert, 2023 waren es 326 gewesen. Auf Anfrage des Magazins teilte die Bundestagsverwaltung mit, der Anstieg sei insbesondere auf eine auf höhere Fallzahlen bei Straftaten gegen das Waffengesetz, Beleidigung sowie Sachbeschädigung zurückzuführen.

Die Zahlen erlauben keine Rückschlüsse, ob die Tatverdächtigen Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher oder Beschäftigte externer Dienstleister waren. Als Verstoß gegen das Waffengesetz gilt unter anderem das Mitführen von Messern oder Schusswaffen ohne Erlaubnis. 2024 gab es laut Statistik 251 Fälle in dieser Deliktgruppe – 80 mehr als im Vorjahr.

Rückläufige Zahlen zeigt die Statistik bei Cannabis-Delikten – hier gab es im vergangenen Jahr noch 16 Straftaten im Bundestag. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 45 Fälle gewesen. „Der Grund für diesen Rückgang ergibt sich aus der Gesetzgebung im Jahr 2024 zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“, so die Parlamentsverwaltung.

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei. Es gehe darum, die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten und erforderlichenfalls weiter zu erhöhen. Ziel sei, dass der Bundestag „ein offenes und ein sicheres Haus“ bleibe.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind beide Profis“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Auch bei unterschiedlichen Positionen geht es darum, das Land voranzubringen.“

Der Sozialdemokrat Miersch gehört zum linken SPD-Flügel, Spahn gilt als konservativer Christdemokrat. Die beiden Politiker sind in dieser Woche zu den Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktionen gewählt worden. Spahn hatte zuletzt mit Forderungen nach einer Normalisierung der AfD für Aufsehen gesorgt.

Foto: Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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