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Senioren-Union fordert Sofortmaßnahmen für die Pflege

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Senioren mit Rollstuhl (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine „existenzielle Schieflage“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur.

Er bezog sich damit auf Berichte, wonach allein in 2023 und 2024 über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent gegangen sind. „Was wir erleben, ist ein stilles Versagen im Zentrum unseres Sozialstaats“, sagte Benda. „Wenn Heime schließen und ambulante Dienste wegbrechen, stehen nicht nur Pflegebedürftige im Regen – es sind auch Millionen pflegender Angehöriger, die unter dieser Last zusammenbrechen.“

Tatsächlich stemmen Angehörige nach wie vor den Großteil der Pflegearbeit in Deutschland – oft unbezahlt, häufig unter großen persönlichen Opfern, und überwiegend von Frauen geleistet. Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, verzichten auf Karrieren, isolieren sich sozial – und landen allzu oft im Alter selbst in der Bedürftigkeit. Das, so Benda, sei ein „sozialpolitischer Skandal, den wir nicht länger hinnehmen dürfen“.

Konkret fordern die Senioren in der Union Reformen in zwei zentralen Bereichen: bei der nachhaltigen Finanzierung der Pflege und einer sofortigen Entlastung pflegender Angehöriger. Konkrete Maßnahmen lägen schon auf dem Tisch: Steuerliche Erleichterungen für pflegende Angehörige, ein Rentenausgleichssystem, das Pflegearbeit als gesellschaftlich relevante Lebensleistung anerkennt, ein spürbar höheres Pflegegeld, das den realen Anforderungen gerecht wird oder kostenlose und leicht zugängliche Pflegehilfsmittel.

Auch flexible Arbeitszeitmodelle für Berufstätige mit Pflegeverantwortung und ein radikaler Bürokratieabbau, besonders bei der Pflegegrad-Einstufung, seien angezeigt.

Namentlich wendet sich die Senioren-Union an Merz, Söder und Klingbeil und fordert die mutmaßlich künftige Bundesregierung auf, aus der dramatischen Lage die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Es reicht nicht, Pflege als Zukunftsthema zu benennen. Es ist das Gegenwartsthema. Und es braucht jetzt Lösungen“, sagte Benda.


Foto: Senioren mit Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chef der Gedenkstätte Buchenwald kritisiert israelische Regierung

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Knesset (Archiv), via dts NachrichtenagenturWeimar (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung als „völlig unentschuldbar“ bezeichnet.

Eine junge Frau hatte von einem „Genozid“ in Gaza gesprochen, gefolgt von dem Ruf „No pasarán“, dem Schlachtruf der antifaschistischen Widerstandskämpfer in Spanien. „Das war – an diesem Ort und an diesem Tag – ein antisemitischer Übergriff“, sagte Wagner dem „Stern“. „Denn das kann ja nur als `Die Juden kommen nicht durch` gedeutet werden.“

Wagner bekräftigte in diesem Zusammenhang sein Bedauern über die vorläufige Ausladung des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm auf Druck der israelischen Botschaft. Die Vorwürfe gegen Boehm seien „politisch motiviert“, sagte der Stiftungsdirektor. Die gesamte Debatte um Israel und Palästina werde inzwischen von allen Seiten „derart erbittert geführt und instrumentalisiert“, dass sie im Ergebnis „völlig vergiftet“ sei. „Es lässt sich kaum noch ein Satz dazu sagen, ohne dass man von der einen oder anderen Seite sofort unter Generalverdacht gestellt zu wird“, erklärte Wagner. „Entweder gilt man als Unterstützer der Hamas und als Antisemit. Oder man wird als Speichellecker einer rechtsextremen Regierung Israels bezeichnet.“


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US-Börsen steckt frühen Zollschock glimpflich weg

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.965 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.060 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.430 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Dabei konnte die Wall Street den Zollschock mit deutlichen Einbußen zum Handelsstart besser wieder aufholen als die Börsen in Europa und Asien. Analysten warnten jedoch, dass es sich nach den großen Ausverkäufen zuletzt wohl eher um eine technische Erholung handeln dürfte.

Die Unsicherheiten der aktuellen globalen Lage ließen den Ölpreis deutlich sinken: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,49 US-Dollar, das waren 109 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Auch der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.974 US-Dollar gezahlt (-2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,58 Euro pro Gramm. Experten zufolge dürften Anleger versuchen, mit Goldverkäufen ihre Verluste bei anderen Vermögenswerten abzufedern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Commerzbank: Trump könnte zur Gefahr für Weltwirtschaft werden

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Industrieanlagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump könnte sich nach Meinung des Chief Investment Officers der Commerzbank, Thorsten Weinelt, zur Gefahr für die Weltwirtschaft entwickeln.

„Je länger Trump an seiner äußerst restriktiven Handelspolitik festhält, desto größer gerät die Weltwirtschaft in Gefahr“, sagte der Börsenexperte dem Tagesspiegel. Die Märkte würden zunehmend eine „Trumpcession“ einpreisen, also eine durch die restriktive Zollpolitik ausgelöste Rezession nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und China.

„Der Trump-Zollschock ist ein Jahrhundertschock“, sagte Weinelt zum Börsencrash. Die Märkte hätten zwar damit gerechnet, dass Trump höhere Importzölle verhängt, aber das, was jetzt angedroht wurde, stelle alle Befürchtungen in den Schatten. „Die Zölle sind so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, und sie betreffen praktisch alle Länder“, sagte Weinelt.

„Wir brauchen Signale der Trump-Administration, dass sie zu Deals bereit ist“, so der Aktienexperte. „Aber was Hoffnung macht: In den USA steigt der Druck auf Trump, auch von seinen Parteifreunden aus der Republikanischen Partei. Viele haben zunehmend Angst, bei den Zwischenwahlen im Herbst 2026 nicht mehr wiedergewählt zu werden.“


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DIHK plädiert für mehr EU-Exporte außerhalb der USA

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Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsexperte der DIHK, Volker Treier, plädiert dafür, dass die EU mehr Exporte mit anderen Märkten als den USA anstrebt.

„Besonnenheit darf nicht verwechselt werden mit dem berühmten Bild des Kaninchens vor der Schlange“, sagte Treier am Montag den Sendern RTL und ntv. „Die USA sind keine Schlange und wir sind hoffentlich kein Kaninchen. Wir sollten jedenfalls nicht eins werden wollen. Wir haben in Deutschland ganz viele Exportpartner und Handelspartner weltweit. Die USA nehmen knapp zehn Prozent unserer Exporte ab, das heißt 90 Prozent machen wir mit anderen Märkten“, so Treier.

„Wir sollten also diejenigen Märkte noch mehr anstreben und die Hände ergreifen, die uns ausgestreckt werden.“ Für Freihandelsabkommen seien die südamerikanischen Mercosur-Länder, Indien und Indonesien als Erstes zu nennen. „Mit Indien und Indonesien haben wir noch kein Handelsabkommen. Es gilt, schleunigst eins abzuschließen.“ Hier ist laut Treier die Europäische Union gefordert und die Bundesregierung sollte dabei unterstützen.


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Dax baut Zoll-Talfahrt etwas ab – bleibt aber klar im Minus

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.789 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Im Tagesverlauf konnte der Leitindex jedoch seine drastischen Einbußen von über neun Prozent zum Handelsstart im Laufe des Tages teilweise wieder einfangen.

„Die Marktteilnehmer haben den ersten Schockmoment verarbeitet und stehen nun an den Seitenlinien“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Analysten und Volkswirte versuchen nun abzuschätzen, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das zukünftige Wirtschaftswachstum haben werden. Die konjunkturellen Folgen lassen sich derzeit nur sehr schwer einordnen und daher haben sich die Marktteilnehmer von einem Großteil ihrer zyklischen Unternehmen getrennt.“

„Das Blutbad zum Wochenstart hat vor kaum einer Branche Halt gemacht und die Abverkaufswelle rollte durch sämtliche Sektoren. Nun muss sich zeigen, wie die US-Finanzmärkte auf die Vorgaben reagieren werden und ob der erste Sturm bereits vorbei ist. Es werden jedoch noch weitere stürmische Zeiten an den Finanzmärkten zu erwarten sein.“ Die jetzt folgende Verhandlungsphase werde sich tendenziell als zäh und langwierig erweisen.

„Die heute vorgelegten makroökonomischen Daten aus Deutschland und der EWU haben zusätzlich keinen Grund zum Jubeln gegeben. So ist die Erzeugung im deutschen Produktionsgewerbe stärker gesunken als befürchtet und auch die Einzelhandelsumsätze in der EWU lagen unterhalb der Erwartungen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0908 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.986 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,00 US-Dollar, das waren 158 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Helfer von Aschaffenburg soll doch nicht abgeschoben werden

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Flugzeug (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat klargestellt, dass keine Rückführung des Helfers von Aschaffenburg nach Italien bevorsteht.

Der Mann aus Somalia hatte bei der Messerattacke in Aschaffenburg im Januar den Täter verfolgt und so weitere Taten verhindert. Herrmann lobte seinen Mut und seine Entschlossenheit als hervorragendes Beispiel für Zivilcourage.

Der Mann hatte bereits in Italien eine Anerkennung als Flüchtling erhalten und reiste dennoch nach Deutschland, um Anfang 2024 erneut Asyl zu beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag ab, da dies nach europäischem und deutschem Recht nicht vorgesehen sei. Er ist jedoch jetzt ein wichtiger Zeuge im laufenden Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Doppelmörder von Aschaffenburg und wird daher in Abstimmung mit der Justiz geduldet.

Herrmann erklärte, dass die Behauptung über eine Ausreise bis zum 8. Juli 2025 auf einem Missverständnis beruhe, da Duldungen regelmäßig befristet und verlängert würden. Die zuständige Ausländerbehörde werde als nächsten Schritt seinen Antrag auf eine Beschäftigungserlaubnis genehmigen, damit er arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne, um seine Integrationsbemühungen zu intensivieren.


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Saisonaus für BVB-Verteidiger Nico Schlotterbeck

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Nico Schlotterbeck (Archiv), via dts NachrichtenagenturDortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmunds Innenverteidiger Nico Schlotterbeck hat sich einen Meniskusriss im linken Knie zugezogen und wird dem BVB in der aktuellen Saison nicht mehr zur Verfügung stehen. Das teilte der Bundesligist am Montag mit.

„Nicos Ausfall trifft uns sehr hart“, ließ sich BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl zitieren. „Er ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Mannschaft und hat in dieser Saison mit konstant guten Leistungen überzeugt. Wir hoffen, dass er schnell wieder fit wird und bekommt von uns auf dem Weg zurück die maximale Unterstützung“, fügte er hinzu.

Schlotterbeck stellt in der laufenden Saison für die Borussen eine wichtige Stammkraft dar und stand in 23 Bundesliga- und zwölf Champions-League-Spielen auf dem Platz.


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Krankenhäuser klagen über Bürokratie für den Bundes-Klinik-Atlas

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Krankenhausbett (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.

„Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist zur Datenlieferung einhalten“, sagte Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken „mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten“ für den Bundes-Klinik-Atlas zur Verfügung stellen.

Die Krankenhäuser protestieren dagegen, dass sie rückwirkend für 2024 und 2025 quartalsweise die Arbeitszeiten jedes Facharztes auflisten müssen, damit ersichtlich wird, für welche medizinische Leistungsgruppe wie viel Zeit aufgewendet wurde. Sollten sie dies nicht fristgerecht noch im April schaffen, drohen Strafen.

Vor dem Hintergrund, dass es um Datenlieferungen für den Bundes-Klinik-Atlas gehe, sei der bürokratische Aufwand „ärgerlich und absurd“ so Gaß. Der DKG-Chef nannte den Klinik-Atlas gegenüber der WAZ eine „völlig nutzlose und teure Suchmaschine, die nach ihrem desaströsen Start voller Falschangaben vor einem Jahr heute ganze 25 Krankheiten listet“. Der Klinik-Atlas werde von den Menschen im Gegensatz zum Deutschen Krankenhausverzeichnis oder den Vergleichs-Angeboten der Krankenkassen kaum genutzt.


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EU bietet Washington beiderseitige Nullzölle für Industriegüter an

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Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union (EU) einen neuen Vorstoß für eine Verhandlungslösung gestartet.

„Tatsächlich haben wir für Industriegüter beiderseitige Nullzölle angeboten, wie wir das schon mit vielen anderen Handelspartnern mit Erfolg getan haben“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel mit. „Denn Europa ist immer für ein gutes Geschäft zu haben“, fügte sie hinzu.

„Aber wir sind auch bereit, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren und unsere Interessen zu verteidigen“, so von der Leyen weiter. „Und zusätzlich dazu werden wir uns auch vor den indirekten Auswirkungen durch Handelsumlenkung schützen.“ Dafür kündigte die Kommissionspräsidentin eine „Einfuhrüberwachungs-Taskforce“ an.


Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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