Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze.

„Auch wenn die Hintergründe des landesweiten Stromausfalls in Spanien noch unklar sind, sollte uns der Vorfall warnen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Sicherheit der Stromnetze sei für eine moderne Gesellschaft essentiell.

„Wenn der Verkehr zusammenbricht und Kommunikation nicht mehr möglich ist, kann das dramatische Folgen haben. Die angehende Bundesregierung muss dringend Vorkehrungen treffen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.“

Die scheidende Regierung hatte zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen Ausfälle und Angriffe ein KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht, das allerdings nicht mehr verabschiedet wurde. Banaszak wirft der Union vor, das Gesetz „blockiert“ zu haben.

Der Grünen-Vorsitzende forderte, gleichzeitig Investitionen in den Bevölkerungsschutz und die Vorsorge, um im Ernstfall besser vorbereitet zu sein. „Die angehende Koalition hat hierfür durch das Sondervermögen zusätzliche Spielräume, die jetzt auch genutzt werden müssen“, sagte Banaszak den Funke-Zeitungen.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen.

„Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL.

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisierten. Viele Mitglieder seien extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie bezeichneten sich als „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzten sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram.

In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt der Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“

Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.527 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.545 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Die Wall Street trotzte damit der unter der Trump-Administration virulenten Verunsicherung über die Zollpolitik sowie den jüngsten US-Konjunkturdaten. Die Konsumstimmung in den USA fiel unter US-Präsident Donald Trump auf ihren tiefsten Stand seit 13 Jahren. Das Barometer für die Verbraucherlaune brach im April überraschend deutlich um 7,9 Zähler auf 86,0 Punkte ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1377 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8790 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.319 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 64,12 US-Dollar, das waren 174 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

„Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen der Wirtschaft zur Regierungspolitik“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“.

„Merz ist dabei, ein Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen zu bilden“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. „Dass jetzt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein ganz konkreter Interessenkonflikt auftritt, passt komplett ins Bild“, so van Aken.

Der Medienunternehmer Weimer betreibt mit seiner Weimer Media Group Titel wie „The European“, „Wirtschaftskurier“, die „Börse am Sonntag“ sowie „Business Punk“. Als Kulturstaatsminister wäre er zugleich für den staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zuständig, der auf seinen Onlineseiten ebenfalls journalistische Artikel veröffentlicht.

Banaszak kritisierte auch die Nominierung der Energiemanagerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Er verwies darauf, dass sich Reiche als Chefin des Verteilnetzbetreibers Westenergie gegen einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. „Die künftige Wirtschafts- und Energieministerin hat bisher auch für diejenigen lobbyiert, die möglichst lange noch mit fossilen Energien Geld verdienen wollen“, sagte Banaszak. „Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus angeleitet wird.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise.

Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet.

Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, heißt es darin. „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, Co-Autor der Studie, sagte gegenüber „nd“: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“

Die Arbeitsgruppe legt seit 50 Jahren am Tag der Arbeit ihr Memorandum vor. Im Kontrast zu neoliberalen Ökonomen fordern die Wissenschaftler eine alternative Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Realität sei jedoch eine andere, wie es im Memorandum heißt: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Uppsala (dts Nachrichtenagentur) – Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben. Nach Polizeiangaben wurden zudem mehrere Menschen verletzt.

Man arbeite unterdessen daran, die Verstorbenen zu identifizieren, hieß es weiter. Die Polizei hat einen größeren Bereich um den Tatort abgeriegelt. Die Ermittlungen laufen.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei hat zur Untersuchung eine Sonderstelle eingerichtet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen.

„Ich finde die Entscheidung bedauerlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er sehe darin die Fortsetzung der Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag. „Auch diese Vereinbarung trägt nicht die Handschrift, die positive Kraft der Transformation aus den neuen Ländern für ganz Deutschland zu nutzen.“

Die neue Bundesregierung schlage damit einen Weg ein, „der Ostdeutschland als irgendetwas Lästiges erscheinen“ lasse, so Ramelow weiter. „Das hat die Deutsche Einheit nicht verdient. Eine einzelne Besetzung mit ostdeutschem Blick und der Sensibilität für die Chancen der neuen Länder ist nicht erkennbar.“

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hingegen verteidigt die bisherige Kabinettsliste gegen Kritik, es käme zu wenig Personal aus Ostdeutschland. „Mit der gebürtigen Brandenburgerin Katherina Reiche zieht ins Wirtschaftsministerium endlich wieder wirtschaftspolitischer Sachverstand ein“, sagte Redmann dem Nachrichtenportal T-Online. Aus Brandenburger Sicht sei man in den entscheidenden Fragen der Energiepolitik „hervorragend vertreten“.

Mit Blick auf Reiche als ostdeutsche Personalie war zuvor mitunter kritisiert worden, dass sie seit Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt und arbeitet. Redmann sagte nun, die Bundesregierung bestehe „aus kompetenten Personen aus Ost und West“. Er sagte zugleich: „Die Bundesminister sind für Ressorts verantwortlich, nicht für Regionen.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen.

„Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem „Stern“. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Nationalismus sei ihm fremd, vielmehr sei er ein leidenschaftlicher Europäer.

Die teils heftige Kritik an seiner Ernennung erklärt sich Weimer mit dem „politischen Lagerdenken“. Dabei „gebe es immer eine Seite, die die andere skeptisch beäuge und ihr misstraue“. Er habe dem schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“, so der Journalist und Verleger. „Wenn wir in der Mitte das diskursiv nicht mehr hinbekommen, dann werden uns die Populisten von rechts und links ganz anders bedrängen.“

Er bezeichnete es als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung, „durch eine konstruktive, sachorientierte Politik der mittigen Lösungen, auch über einen kulturellen Modus des demokratischen Zusammenhalts die AfD zurückzudrängen“. Als neuer Kulturstaatsminister wolle er „die großartige deutsche Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer wunderbaren Vielfalt“, sagte Weimer. „Wer von mir eine Kulturrevolution oder irgendeinen Kulturkampf erwartet, den muss ich enttäuschen.“

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.

Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Die Wahl von Jung gelte damit als so gut wie sicher. Geschehen soll das auf der Hauptversammlung, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover abgehalten wird.

Der SPD-Politiker war schon einmal erster Mann im Städtetag – von Juni 2019 bis November 2021. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) soll nach dem Bericht der FAZ Vizepräsidentin bleiben, Uwe Conradt neuer Vize werden. Seit 2019 ist der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Saarbrücken. Offiziell werden die Kandidaten auf den Sitzungen in Hannover nominiert.

Foto: Burkhard Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.

Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.

Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.

Foto: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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