Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert.

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut gezaubert wurde und er hat eben bisher noch nicht im kulturpolitischen Bereich gearbeitet. Das heißt: Alles ist möglich.“

Zimmermann formulierte konkrete Forderungen an Weimer: „Der Kulturbereich steht ja gerade unter enormem Druck. Wir brauchen jemanden, gerade in diesem Amt des Kulturstaatsministers, der auch wirklich stark und durchsetzungsfähig ist. Und daran wird Herr Weimer sich jetzt messen lassen müssen, wie stark und durchsetzungsfähig er ist.“

Zwischenzeitlich war gemutmaßt worden, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Kulturstaatsminister wird. Dass die Wahl schließlich doch nicht auf Chialo gefallen ist, kann Zimmermann nachvollziehen: „Joe Chialo ist nicht sehr erfolgreich gewesen mit dem, was er gemacht hat. Und dabei ging es noch nicht mal so sehr darum, was er gemacht hat, sondern da ging es ganz besonders auch darum, wie er es gemacht hat.“

Der 60-jährige Weimer war 2003 Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Bis 2012 war er anschließend Chefredakteur des Magazins „Focus“.

Das Amt des Kulturstaatsministers hat eine Vielfalt von Zuständigkeiten: von der Kunst- und Kulturförderung, über Denkmalschutz, Filmwirtschaft und Medien bis hin zur Erinnerungskultur.

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es dagegen für die Aktien von Rheinmetall, Continental und der Deutschen Börse.

„Keine politischen Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein und verleiten die Investoren, selektiv bei den Unternehmen im Dax zuzugreifen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen daher die Aktien von Airbus und Merck. Beide Unternehmen standen heute durch Nachrichten im Blickpunkt der Marktteilnehmer.“ Zu Airbus und Merck hatte es jeweils Meldungen über milliardenschwere Übernahmen gegeben.

„Die Automotivebranche profitiert zum einen von der geplanten Übernahme des Automobilzulieferers Toyota Industries durch Toyota Motor und den Quartalszahlen von Traton SE. Auf der Verliererseite stehen heute u.a. die Versicherer und die Versorgungstitel. Defensive Branchen sind derzeit weniger gefragt. Wenn die Investoren wieder in den Markt zurückkommen, soll sich dies auch für sie lohnen. Deswegen stehen zyklische Branchen und Technologiewerte im Fokus“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1380 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8787 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.322 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,60 US-Dollar, das waren 127 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus.

Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt Jacob Schrot arbeiten. Schrot soll das Kanzlerbüro leiten. Seit drei Jahren ist Schrot der Stabschef des Vorsitzenden Merz in der Unionsfraktion. Außerdem wird er die beim Kanzlerbüro angesiedelte Stabsstelle „Nationaler Sicherheitsrat“ führen. Die Einführung eines solchen Sicherheitsrates gehört zu den wesentlichen Neuerungen, die Merz beabsichtigt.

Chef der außenpolitischen Abteilung soll Günter Sautter werden. Der Karrierediplomat, der seit 2002 dem Auswärtigen Dienst angehört, ist seit 2024 als Politischer Direktor an der Spitze des Außenamts tätig.

Aus dem Auswärtigen Amt soll auch der erfahrene Diplomat Michael Clauß ins Kanzleramt wechseln. Merz will, dass er die Abteilung 5 für Europapolitik führt. Bis 2018 war er deutscher Botschafter in Peking, seitdem ist er der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union.

Philipp Wolff, Vizepräsident des BND, soll die Leitung der Abteilung 7 übernehmen. Deren Mitarbeiter kümmern sich um den Bundesnachrichtendienst (BND) und um die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Der in München geborene Jurist war bereits während der Kanzlerschaft von Angela Merkel in verschiedenen Verwendungen im Kanzleramt beschäftigt.

Die Abteilung 4 für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik soll künftig von Levin Holle geleitet werden. Seit 2020 ist der Jurist Vorstand Finanzen der Deutschen Bahn AG. Er bringt jedoch auch Verwaltungserfahrung in der Politik auf der Bundesebene mit. Holle hatte im Jahr 2012 die Leitung der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium übernommen.

Die Abteilung 1, die sogenannte Zentralabteilung, in der auch die Innen- und Rechtspolitik angesiedelt ist, soll unter einem Kanzler Merz von Christian Diehr geleitet werden. Der Jurist ist derzeit Unterabteilungsleiter im Finanzministerium und hat es dort mit den Finanzbeziehungen zu den Ländern und Gemeinden sowie mit Fragen des Staats- und Verfassungsrechts zu tun.

Während die Entscheidungen über künftige Leitung der Abteilungen 3 (Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik) und 6 (Politische Planung und Grundsatzfragen) noch ausstehen, steht bereits fest, dass Jörg Semmler Staatssekretär im Kanzleramt werden soll. Auch er blickt auf lange Erfahrung in Bundesministerien und in der Unionsfraktion zurück. Unter anderem war er Büroleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Seit 2019 ist er Fraktionsdirektor der Unionsfraktion.

Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.

Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor über zwei Wochen das Koalitionspapier gebilligt.

Bei den Sozialdemokraten dürfte das Votum weniger eindeutig ausfallen als bei der Union. Die Jusos hatten bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Sie kritisieren vor allem das geplante Vorgehen in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Soziales. Aus der SPD-Basis gab es unter anderem Unmut über das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Der Mitgliederentscheid endet am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht.

Foto: Abstimmung bei CDU-Bundesausschuss am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land.

„Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. Er würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben.“ Es wäre ein Fiasko, sollte der neue Kanzler „stattdessen den unglücklichen Zickzack-Kurs seines Vorgängers fortsetzen“, so Melnyk weiter.

Melnyk begrüßte die jüngste Zusammenkunft von US-Präsident Donald Trump und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst in Rom. „Wir sind erleichtert, dass ein vertraulicher Dialog der beiden Staatschefs wiederhergestellt wurde. Präsident Trump hat aufmerksam zugehört und wichtige Schlüsse gezogen. Hoffentlich bekommt Putin jetzt mehr Peitsche als Zuckerbrot, um diesen Krieg zu stoppen“, sagte Melnyk.

Sein Land werde „nie im Leben“ den völkerrechtswidrigen De-facto-Zustand der Okkupation von ukrainischen Gebieten durch Russland anerkennen. „Ich fürchte, wir stehen erst am Anfang eines langen Verhandlungsweges. Wir sind dazu verdammt, ein diplomatisches Meisterwerk zu schaffen“, fügte er hinzu.

Melnyk war von 2015 bis 2022 Botschafter in Deutschland. Seit Sommer 2023 ist er ukrainischer Botschafter in Brasilien, wechselt aber demnächst mit seiner Familie als Uno-Botschafter seines Landes nach New York. „Am 27. Mai werden wir in den USA ein neues Kapitel unseres Lebens eröffnen. Auf diese Herausforderung in der diplomatischen Hauptstadt der Welt freuen wir uns sehr“, sagte er.

Melnyk, der in seiner Zeit in Berlin wegen seiner deutlichen Kritik an den aus seiner Sicht zu zögerlichen Waffenlieferungen Deutschlands aneckte, will seinen Stil auch an der Uno nicht ändern. „Ich stehe für offensive Diplomatie und klare Kante. Meine Landsleute können darauf vertrauen, dass die Stimme der Ukraine auch in den Vereinten Nationen unüberhörbar wird“, sagte er.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit.

Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte“, so der Kreml. Wie die Antwort von Kiew ausfallen wird, war zunächst unklar. Die russischen Behörden ergänzten, dass man „im Falle einer Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite“ eine „angemessene und wirksame Antwort“ geben werde.

Zuletzt hatte Putin bereits zu Ostern eine kurzzeitige Waffenruhe angeordnet, die allerdings kaum eingehalten wurde.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag.

Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abgesegnet werden. Merz will sich gegen 14 Uhr mit einer Rede an den Bundesausschuss wenden und für den Koalitionsvertrag werben. Im Anschluss folgt eine Aussprache. Zuvor soll zunächst Franziska Hoppermann zur neuen Bundesschatzmeisterin gewählt werden.

Merz will auch die sieben Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett öffentlich präsentieren. Die Namen wurden schon im Vorfeld veröffentlicht. Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Johann Wadephul Außenminister. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Das Verkehrsressort übernimmt Patrick Schnieder, das Gesundheitsressort Nina Warken. Zudem wird der Manager Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Die CSU wird unterdessen von Alexander Dobrindt (Innen), Alois Rainer (Agrar) und Dorothee Bär (Forschung) im Kabinett repräsentiert. Die Ministerriege der SPD soll erst in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Sollte der CDU-Bundesausschuss wie erwartet dem Koalitionsvertrag zustimmen, würde nur noch das Ja der SPD fehlen. Bei den Sozialdemokraten läuft noch bis Dienstagabend ein Mitgliederentscheid. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Foto: CDU-Bundesausschuss am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald Trump geführt hat, keine große Bedeutung beimessen.

„Ich habe ja schon mal angedeutet, dass das eine sehr große Veranstaltung gewesen ist, mit vielen Delegationen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Insofern würde ich all diese Kontakte und Gespräche, die es da am Rande gegeben haben mag, nicht überbewerten.“

Insgesamt habe es sich bei dem Austausch mit anderen Gästen eher um „freundliche, kurze Begegnungen“ gehandelt, die „sehr oberflächlich ablaufen in der Regel“, so der Regierungssprecher. Das kurze Gespräch bei der Papst-Beisetzung war die erste persönliche Begegnung von Scholz und dem US-Präsidenten seit Trumps Amtsantritt im Januar.

Foto: Olaf Scholz beim Papst-Begräbnis am 26.04.2025, Butzmann, Dominik/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und von Holstein Kiel gegen die Wertung des Bundesliga-Hinrundenspiels zwischen Union Berlin und dem VfL Bochum abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des DFB-Bundesgerichts vom 28. Februar, das Spiel mit 2:0 für Bochum zu werten.

VfL-Geschäftsführer Ilja Kaenzig zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Wir fühlen uns in unserer Auffassung absolut bestätigt, da nun auch in dritter Instanz dasselbe Urteil gefällt wurde.“ Er hoffe, dass sich beide Vereine nun auf die letzten Bundesliga-Spieltage konzentrieren könnten. Das Schiedsgericht habe das DFB-Urteil als „frei von Rechtsfehlern“, so die Bochumer.

Hintergrund des Streits war ein Vorfall beim Auswärtsspiel in Berlin, bei dem Bochums Torhüter Patrick Drewes von einem Feuerzeug getroffen worden war. Da das Wechselkontingent ausgeschöpft war, musste der VfL das Spiel mit zehn Mann und Feldspieler Philipp Hofmann im Tor zu Ende bringen. Der Verein hatte erfolgreich Einspruch gegen das ursprüngliche 1:1-Ergebnis eingelegt.

Foto: Patrick Drewes (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.

„Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“.

Die „fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen“ habe „letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, klagte Radtke. „Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde.“

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist Europaabgeordneter und sitzt für die CDA auch im CDU-Bundesvorstand. „Um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren – er muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Radtke jetzt. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“

Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe „unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden“. Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits „höchst brisant“. Umso unverständlicher für sei es für ihn, „dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht“. Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen werde man nicht, indem man den Arbeitnehmerflügel außen vor lasse und meine, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren.

Radtke verwies darauf, dass in den Kabinetten von Angela Merkel etwa mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen auch CDA-Mitglieder vertreten gewesen seien. In den vergangenen Wochen hatte es auch Spekulationen gegeben, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister werden könnte. Doch dieses Amt soll nun die Bundestagsabgeordnete Nina Warken übernehmen.

Merz hatte am Morgen im CDU-Präsidium die Ministerliste seiner Partei vorgestellt. Demnach soll Johann Wadephul das Auswärtige Amt übernehmen. Als Bildungsministerin ist Karin Prien vorgesehen, als Kanzleramtschef Thorsten Frei. Katherina Reiche soll das Wirtschafts- und Patrick Schnieder das Verkehrsministerium übernehmen. Chef des neuen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, Karsten Wildberger, werden. Und Gesundheitsministerin eben Warken.

Foto: CDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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