Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“.

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden. Laumann kündigte an, für Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür. „Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, sagte er. So solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Laumann, der im Herbst den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben will, spricht sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, sagte er. Da gäbe es „keine Spielräume beim Rentenniveau“.

Die CDU wolle die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge stärken. „Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?“, sagte er. „Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen.“ Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. „Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen und dafür die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen treffen.“

Die Nachrichtendienste seien in der Sicherheitsdebatte „immer im Nachteil, weil sie Erfolge kaum vermarkten können und eigene Probleme nicht selbst öffentlich erläutern können“, erklärte der SPD-Politiker, der selbst Kriminalbeamter ist. Der Befund sei für ihn jedoch eindeutig. „Wir benötigen leistungsfähige Nachrichtendienste, die technisch auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind und für Ihre Aufklärungsarbeit über hinreichende Befugnisse verfügen.“ Fiedler machte sich für Instrumente wie die verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung stark. Zugleich kritisierte Fiedler, dass gegen diese Eingriffsbefugnisse „in bestimmten Bereichen der politischen Landschaft eine Art Allergie“ grassiere, die eine sachliche Auseinandersetzung verhindere.

Zuspruch kommt von der Union. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn wir uns auf die neuen Zeiten nicht einstellen, dann überlassen wir den Kriminellen das Feld und bleiben abhängig von internationalen Geheimdiensten.“ Polizei und Verfassungsschutz könnten nur optimal agieren, wenn sie auch alle nötigen Informationen hätten. „Die finden sich heutzutage aber hauptsächlich im Netz. Und da sind wir noch zu schlecht aufgestellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, „wobei der Verteidigungsetat sogar steigt“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Aus der Reihe tanzen geht nicht.“

Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger von Pistorius „insofern verstehen, als dass uns ein Überschreitungsbeschluss mehr Luft verschafft hätte“. Die Ampelregierung hatte sich darauf verständigt, für 2025 keine Haushaltsnotlage zu erklären. Pistorius soll fünf Milliarden Euro weniger bekommen als gefordert.

„Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden.“

Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident sagte Mützenich, Europa müsse innerhalb der Nato stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa gibt viel für seine Verteidigung aus. Leider werden nicht alle Mittel effektiv genutzt.“

Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstelle, verwies Mützenich darauf, „dass wir schon sehr viel leisten: Waffenhilfe, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe“. Strikt wandte er sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine. „Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden“, warnte er. „Es geht darum, besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden – und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.

„Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die auch „Mocro“-Mafia genannten niederländischen Banden seien skrupellos. Für sie gehe es darum, mit allen Mitteln klarzumachen, wer der Stärkere sei. „Und diesen Modus haben sie nun auch erstmals in Deutschland benutzt“, sagte Huth, der Ermittler in der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist.

Der Kölner Fall sei mit der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampelregierung zum 1. April in Zusammenhang zu bringen. Es beginne damit, dass bis 1. Juli noch nicht einmal theoretisch legale Bezugsquellen in größerem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Bis die sogenannten Anbauvereine gegründet und genehmigt seien und dann liefern könnten, werde noch viel Zeit vergehen. „Da aber seit dem 1. April auch viele bisherige Nichtkonsumenten unbedingt ihr neues Recht nutzen wollten, egal woher der Stoff kommt, scheint die Nachfrage stark zugenommen zu haben. Diese 300 Kilogramm allein für den Großraum Köln machen das klar“, sagte Huth der FAS. „Wir erleben eine Cannabisschwemme.“

Ein Problem sei auch, dass „jetzt jeder über 18 Jahren mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen und zu Hause sogar 50 Gramm lagern darf. Das sind erhebliche Mengen, für die man vor dem Gesetz heftige Strafen bekommen hat.“ Angesichts solcher Freimengen sei es „nicht im Ansatz“ möglich, bei Kontrollen zwischen bloßen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden. „Es werden immer weniger Kontrollen stattfinden. Und weil es auf absehbare Zeit kaum legalen Stoff gibt, funktioniert das Gesetz wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.“

Die Erwartung, dass der Schwarzmarkt in Deutschland durch die Cannabis-Clubs und den Selbstanbau drastisch einbrechen werde, bezeichnet der Kriminalbeamte als völlig naiv. Für viele Konsumenten werde der Schwarzmarkt die bequemste Bezugsquelle bleiben. „Hinzu kommt: Auch unter den Konsumenten gibt es genügend, denen der im Cannabisgesetz erlaubte Grenzwert des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrig ist.“ Huth erwartet zudem, dass viele Konsumenten keine Lust haben werden, sich in einem Verein zu organisieren, weil sie lieber weiter anonym kiffen wollten.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.

„Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise dem „Spiegel“. „Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.“ Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie“, sagte er. „Das System ist völlig intransparent. Es ist nicht mehr steuerbar.“ Gemeinsam mit Alt schlage er vor, die Jobcenter zu entlasten.

Alt, der zwischen 2002 und 2015 im Vorstand der Bundesagentur war, sagte, das Bürgergeld habe „ein Akzeptanzproblem“. Wer arbeite, aber wenig verdiene, frage sich: „Was bekommt ein Bürgergeld-Empfänger? Was bekomme ich?“

Der Vergleich, sagte Alt, sei für viele deprimierend. Zwischen 2021 und 2024 hätten Langzeitarbeitslose 26 Prozent mehr bekommen, die Löhne seien in dieser Zeit aber nur um knapp zwölf Prozent gestiegen. Die Preise seien um 17 Prozent nach oben geschnellt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern sieht ebenfalls die Akzeptanz des Bürgergelds in Gefahr. „Keiner versteht, warum jemand, der bei Sonnenaufgang ins Bett geht und den ganzen Tag auf dem Sofa liegt, nur etwas weniger haben soll als einer, der zur gleichen Zeit in den Schweinestall arbeiten geht“, sagte Arlt dem „Spiegel“. „Heute werfen mir meine Wähler vor, dass wir Faulheit tolerieren, obwohl überall Arbeitskräfte gesucht werden.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei Jahren deutlich erhöht und erhöhen es nochmal. Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

`Es geht aber im Sozialstaat nicht immer darum, die Mittel zu erhöhen. Wichtig ist auch, dass diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, um diese Mittel wissen und sie dann auch bekommen.` Mützenich bekräftigte: `Es wird noch in dieser Wahlperiode einen Einstieg in die Kindergrundsicherung geben. Dabei geht es vor allem um strukturelle Maßnahmen. Diejenigen, die auf eine Grundsicherung für ihre Kinder angewiesen sind, sollen im teils unübersichtlichen Verwaltungssystem den Pfad zur Unterstützung leichter finden.`

Scharf wandte sich Mützenich gegen die Argumentation der FDP, eine Ausweitung der Leistungen würde die Kinderarmut verschlimmern, weil es für die Eltern dann weniger interessant sei, zu arbeiten. `Diese Sichtweise gibt es leider bei der FDP, weil sie sich in diesen Bereichen wenig auskennt`, sagte er. `In meinem Wahlkreis begegnen mir alleinerziehende Mütter, die gerne arbeiten würden. Es scheitert aber oft an den notwendigen Betreuungsmöglichkeiten. Ich würde jedem raten, nicht die Betroffenen zu diskriminieren, sondern die Bedingungen für sie zu verbessern.`.

Foto: Zwei kleine Kinder laufen auf einem Feldweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 zuvor per Visum eingereist, also ein gutes Zehntel. Im ersten Quartal des laufenden Jahres war das sogar bei mehr als jedem achten (8.411 von 65.419 Erstanträgen) Bewerber der Fall. Insgesamt stammt etwa die Hälfte der so eingereisten Asylbewerber aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei und Iran. Die ersten drei sind auch insgesamt die quantitativ wichtigsten Asylherkunftsländer, Iran liegt auf Platz fünf.

Im Einzelnen waren laut Bamf im ersten Quartal 2024 darunter 2.281 Syrer, 812 Türken, 662 Afghanen und 611 Iraner. Im Gesamtjahr 2023 wurde 8.493 Syrer, 4.740 Iraner, 3.870 Türken und 3.511 Afghanen gezählt.

Der Einschätzung von Insidern zufolge kommt diese Gruppe bis auf Ausnahmefälle nicht mit einem der besonders zahlreich vergebenen Familiennachzugsvisa oder humanitäre Visa ins Land. Die Begründung: Nachziehenden Angehörigen oder per Kontingent eingeflogene Flüchtlinge haben ja bereits einen Schutztitel oder einen gesicherten Aufenthalt und müssen nicht zusätzlich Asyl beantragen. Deshalb handelt es sich offensichtlich vor allem um Personen, die mit den übrigen Arten von Visa einreisen, etwa per Familienbesuchs-, Tourismus- oder Arbeitsvisa. Dies sind zum Beispiel in der Türkei oder im Libanon lebende Syrer, die ihre seit Langem in Deutschland lebenden oder sogar schon eingebürgerten Verwandten besuchen möchten.

Das Bamf wollte diese Einschätzung weder bestätigen noch dementieren. Eine statistische „Differenzierung nach Visaarten“ sei bei Asylbewerbern nicht möglich, so das Amt. „Die Visadatei und der allgemeine Datenbestand des Ausländerzentralregisters“ seien „voneinander getrennt“. Ausgewertet werden konnte aber: Neben den Asylbewerbern, die per Visum einreisten, kommt ungefähr ein weiteres Zehntel der Antragsteller aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. So waren 2023 von den 351.915 Erstantragstellern 34.952 von der Visumpflicht befreit (Im ersten Halbjahr 2024: 12.911 von 132.201). Ein Fünftel aller Asylbewerber fliegt also per Visum oder Visumbefreiung nach Deutschland. 2023 waren die wichtigsten Gruppen der visumbefreit eingereisten Antragsteller, Georgier (9.399), Nordmazedonier (5.999), Venezolaner (3.756), Serben (3.526) und Kolumbianer (3.337).

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.

„Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig“, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin „T-Online“ in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr birgt allerdings erst der Moment nach der Wahl, falls Donald Trump verlieren sollte und das Ergebnis erneut nicht akzeptieren würde. Neumann kann sich durchaus vorstellen, „dass es dann zu einer Konfrontation kommt, die eskalieren könnte“.

Im republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten sieht Neumann einen „Extremisten“. „Er ist nicht bereit, eine verlorene Wahl zu akzeptieren, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Demokratie funktionieren kann.“ Der Extremismusforscher erkennt bei Trump außerdem autoritäre Tendenzen: „Wenn es nach ihm ginge, bräuchte man den Kongress, die Gerichte, Medien, das Parlament gar nicht“, so Neumann. „Trump würde am liebsten ein starker Mann sein, der allein regiert.“

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität der Kollegen, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe.

An einer internen Umfrage nahm etwa die Hälfte der 130 Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz teil, davon sagten 40 Prozent, sie hätten seit dem 7. Oktober Online-Belästigung und Cybermobbing erfahren. Knapp 64 Prozent berichten von verbaler Belästigung. 14 Prozent sagen, sie seien physisch bedroht worden, ebenfalls 14 Prozent berichten von Sachbeschädigungen. Mehrere Befragte berichten von Bestrebungen, sie von Veranstaltungen oder Projekten auszuschließen. Und noch einmal rund 14 Prozent der Befragten geben an, sie würden derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen.

Julia Bernstein, Soziologie-Professorin und Initiatorin des Netzwerks, sieht das Problem als sehr grundsätzlich an: „Es wäre zu Recht undenkbar zu sagen: `Wir können die Sicherheit von Frauen auf dem Campus nicht gewährleisten.` Bei Juden passiert aber genau das. Es werden Dinge toleriert, die für sie ein normales Leben unmöglich machen: Gewalt, Bedrohungen, Ausgrenzung.“

Jüdische Hochschulangehörige seien in Deutschland in einer absoluten Minderheit, sagt Bernstein. „Ihre Stimmen und ihre Lage werden oft übersehen, überstimmt und auch überhört.“ Zwar heiße es aus der Mehrheitsgesellschaft immer wieder, Antisemitismus würde aufs Schärfste verurteilt. „Aber wenn es tatsächlich darauf ankommt, erleben die Betroffenen etwas völlig anderes.“

Die Mitglieder des Netzwerks fordern unter anderem bessere Sicherheitsvorkehrungen, klare Richtlinien sowie mehr Aufklärung und Prävention und verbindliche Weiterbildungen für Beschäftigte. Auch sollten bestehende Antidiskriminierungsstellen dafür sensibilisiert werden, wie Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen ist.

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