Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 1:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit den Rückstand auf Tabellenführer Bayern München vorübergehend auf einen Punkt verkürzt.

Die Werkself übernahm am Dienstagabend von Beginn an die Kontrolle über das Spiel, nur bei der Chancenverwertung haperte es in der ersten Hälfte. Nach dem Seitenwechsel dauerte es dann aber nicht mehr lange bis zur erlösenden Führung, für die Alex Grimaldo in der 48. Minute per Freistoß sorgte. Im Anschluss verpasste es Leverkusen allerdings, den Deckel drauf zu machen. Somit blieb das Spiel bis zum Ende eng, am Erfolg der Hausherren änderte sich aber nichts mehr.

Leverkusen bleibt durch den Sieg mit 38 Punkten im Titelrennen gut positioniert, Mainz hat zehn Punkte weniger auf dem Konto und rangiert auf dem fünften Rang. Für die Werkself geht es am Samstag gegen Mönchengladbach weiter, die Mainzer sind am Sonntag bei Union Berlin gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Dienstagabend: Eintracht Frankfurt – SC Freiburg 4:1, VfL Wolfsburg – Borussia Mönchengladbach 5:1.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.

„Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen.“ Aus Sicht der Städte gehe der vorgelegte Gesetzentwurf „absolut in Ordnung“.

Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteilige, sei für die NRW-Städte die beste Lösung, so Bochums Rathauschef Eiskirch. Ein parteiübergreifender Konsens sei jetzt zum Greifen nah. Sollte die für die Altschuldenhilfe notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht werden, dann wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung, denn besonders Städte in diesem Bundesland würden besonders davon profitieren, sagte Eiskirch weiter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse nun vor allem bei CDU und CSU für den Altschuldenfonds werben.

Der vor Kurzem vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Altschuldenhilfe sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor: Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen. NRW hat seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – bereits im Landeshaushalt eingeplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“.

„Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet würden. „Insofern ist das, was Söder macht, also Ausschließerei zu betreiben, entweder dämlich oder gefährlich. Gefährlich, weil es eben auch enden kann wie in Österreich, dass am Ende Handlungsunfähigkeit hergestellt wird“, so der Grünen-Politiker.

Die Sticheleien von Söder, er sei in der Wirtschaftspolitik „inkompetent“, hätten nichts mit ihm als grünem Kanzlerkandidaten zu tun, sagte Habeck weiter. „Herr Söder arbeitet sich in Wahrheit gar nicht an mir ab, sondern torpediert den Wahlkampf von Friedrich Merz. Das wissen auch alle“, so der Wirtschaftsminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden.

„Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das ist ein Punkt, der in der nächsten Legislatur neu angegangen werden muss.“ Die Digitalisierung müsse generell eine stärkere Priorität im Gesundheitswesen bekommen.

Die elektronische Patientenakte steht stark in der Kritik. So hatte der Chaos Computer Club Ende vergangenen Jahres massive Sicherheitslücken beim Datenschutz enthüllt. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer überstürzten flächendeckenden Einführung.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte, dass die elektronische Patientenakte ja freiwillig bleibe, weil Versicherte der Nutzung widersprechen könnten. „Dennoch werben wir für die Nutzung“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“. Denn durch die elektronische Akte hätten alle Patienten direkten Zugang zu ihren eigenen Daten und könnten selbst bestimmen, wer welche Daten einsehen und nutzen dürfe. Außerdem sei „die Zeit des Hin- und Her-Faxens zwischen Ärzten und Krankenhäusern damit vorbei“.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss künftig ohne den niederländischen Offensivspieler Donyell Malen zurechtkommen. Wie der BVB am Dienstag mitteilte, verlässt der Angreifer den BVB und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem englischen Erstligisten Aston Villa an.

„Wir bedanken uns bei Donyell für dreieinhalb Jahre in Schwarzgelb“, sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl. Auch wenn sich „beiderseits letztlich nicht alle sportlichen Erwartungen erfüllt haben“, glaube man, „eine gute Lösung für alle“ gefunden zu haben.

Malen war im Juli 2021 von der PSV Eindhoven zum BVB gekommen. In den vergangenen dreieinhalb Jahren bestritt der Niederländer 132 Spiele für die Dortmunder, in denen er 39 Treffer erzielte und 20 Torvorlagen gab.

Foto: Donyell Malen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen.

Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt.

„Vor wenigen Tagen sah ich gemeinsam mit der Außenministerin im Sednaya-Gefängnis in Damaskus mit eigenen Augen den Ort, an dem unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefangen gehalten, gefoltert und ermordet wurden“, sagte Staatsminister Tobias Lindner (Grüne). Der IIIM sammele Beweise, damit die Verantwortlichen für diese Verbrechen an zahllosen Syrern zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Klar ist, dass der Aufarbeitungsprozess und die Ahndung dieser schrecklichen Vergehen unter syrischer Führung erfolgen muss“, so Lindner.

Der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt traf sich am Dienstag zu diesem Thema mit dem Leiter IIIM, Robert Petit. Auch die syrische Übergangsregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit dem IIIM signalisiert.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Südkorea und Mexiko verbietet auch Großbritannien den Import von Klauentieren aus Deutschland. „Die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland wird nun verboten“, teilte die britische Regierung am Dienstag mit.

Das tue man, „um die Landwirte und ihre Existenzgrundlage zu schützen“, hieß es. Britische Gesundheitsbescheinigungen würden für MKS-empfängliche Tiere, einschließlich aller lebenden Tiere und Frischfleisch, nicht mehr ausgestellt. Auch der Chef der zuständigen Veterinärbehörde des Vereinigten Königreichs appellierte an die Tierhalter: Nach einem bestätigten MKS-Fall in Deutschland solle weiterhin auf die klinischen Anzeichen der Krankheit geachtet werden.

Nachgewiesen Fälle in Großbritannien gibt es bisher nicht. Dennoch warnt die Behörde: „Die MKS stellt kein Risiko für die Sicherheit von Menschen oder Lebensmitteln dar, ist aber eine hoch ansteckende Viruserkrankung von Rindern, Schafen, Schweinen und anderen Klauentieren, sodass die Tierhalter ihre Biosicherheit streng überwachen sollten.“

„Die Regierung wird alles tun, was nötig ist, um die Landwirte unseres Landes vor der Gefahr der Maul- und Klauenseuche zu schützen“, sagte Landwirtschaftsstaatsminister Daniel Zeichner. „Wir werden nicht zögern, weitere Länder auf die Liste zu setzen, falls sich die Krankheit ausbreitet.“ Zudem werde man die Situation weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden beobachten.

Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche war am Wochenende seit 1988 erstmals wieder in Deutschland aufgetaucht. In einer Herde Wasserbüffel wurde das Virus in Brandenburg nachgewiesen. Drei Tiere sind daran gestorben, die restlichen wurden aus Sicherheitsgründen getötet. Nach dem Ausbruch wurden diverse Exportbeschränkungen erlassen.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten.

In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Unionsparteien (31 Prozent) und die SPD (16 Prozent) jeweils einen Punkt. Die AfD (20 Prozent) und die Grünen (13 Prozent) legen im Gegenzug jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die FDP (4 Prozent), die Linke (3 Prozent) und das BSW (4 Prozent) bleiben unverändert.

In der Kanzlerfrage stehen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) mit 23 Prozent gleichauf, Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt bei 17 Prozent und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei 16 Prozent. In den jeweils eigenen Parteien genießt Habeck mit 83 Prozent den meisten Rückhalt, Merz bringt es auf 68 Prozent und Scholz ist mit 66 Prozent das Schlusslicht.

Die Daten wurden vom 7. bis 13. Januar 2025 erhoben. Datenbasis: 2.504 Befragte.

Foto: Friedrich Merz vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland am Dienstag. „Wir erwarten von den demokratischen Parteien einen Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Weg zur Klimaneutralität. Diese Bundestagswahl ist für den Klimaschutz entscheidend.“

Jeder Euro für Klimaschutz und moderne Infrastruktur schaffe zukunftsfähige Arbeitsplätze, stärke die Energiesicherheit und erhöhe die Lebensqualität, erklärte Viviane Raddatz, Abteilungsleiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Und alles, was wir heute nicht investieren, müssen wir morgen doppelt und dreifach ausgeben für Klimafolgekosten. Daher brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse“, so Reddatz. „Mehr Gerechtigkeit und mehr Mittel für den Klimaschutz können wir außerdem erreichen, wenn Superreiche höhere Steuern zahlen.“

Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes warb für eine innovative Verkehrspolitik. „Attraktive Bahnhöfe mit Parkhäusern und Radstationen, ein modernes Schienennetz und ein öffentlicher Personennahverkehr, der Arbeit und Wohnen barrierearm verbindet, gehören zur Infrastruktur der Zukunft, in die zu investieren keinen weiteren Aufschub duldet“, sagte sie. „Das Deutschlandticket muss als attraktives Tarifangebot weiterentwickelt werden.“

Gleichzeitig erwarte sie, dass sich die Rahmenbedingungen für E-Mobilität verbessern. „Die Subventions- und Förderpolitik muss vom Verbrenner auf kleine E-Autos umgestellt werden, zum Beispiel durch sozial gestaffelte Zuschüsse zum Leasing von E-Autos“, sagte die Caritas-Präsidentin. „Ein verlässlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass auch Menschen auf dem Land mit dem E-Auto klimafreundlich unterwegs sein können.“

Die Klima-Allianz Deutschland hat am Dienstag Kernforderungen für die Bundestagswahl aufgestellt. So soll ein Sondervermögen für Klimaschutz eingerichtet werden und die Schuldenbremse reformiert werden. Für den Fern- und Nahverkehr fordert das Bündnis eine Investitionsinitiative und ein Jugend- und Sozialticket für 29 Euro. Die Subventionspolitik soll auf E-Autos umgestellt werden und am Verbrenner-Aus festgehalten werden. Außerdem wollen die Verbände mehr Geld und Personal für Klimaschutz in den Kommunen sowie eine Fortschreibung der „Erfolgsgeschichte der Energiewende“.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Der Ausschuss stellte fest, dass insgesamt 10 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unterstützungsunterschriften. Neben den bei der letzten Bundestagswahl ins Parlament eingezogenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linke gilt das für die bei Landtagswahlen zuletzt in Landesparlamente eingezogenen Parteien Bündnis Deutschland, BSW und Freie Wähler.

Hinzu kommen 31 Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss außerdem für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt hat: die Bayernpartei (BP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Gartenpartei, die Partei der Humanisten (PdH), die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis), die „Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“, die Partei „Menschliche Welt“, das „Bündnis C – Christen für Deutschland“, die Partei „Unabhängige für bürgernahe Demokratie“, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), die Partei „Freie Sachsen“, die Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei), die Partei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung“ (Volksabstimmung), die Partei „Cannabis Social Club“ (CSC), die Partei „Mera 25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Naturschutzpartei, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei „Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen“ (LD), Die Liebe Europäische Partei (Die Liebe), die Partei „Volt Deutschland“, die Werte-Union, die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava), die „Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale“ (SGP), die Partei für Verjüngungsforschung, die Partei des Fortschritts (PdF), die „Sonstigen“, die „Dr. Ansay Partei“ (DrA), die Neue Mitte, die „V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“, sowie die Piratenpartei Deutschland.

Der Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wurde durch den Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten für die Bundestagswahl 2025 anerkannt. Der SSW muss damit keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auch die Fünf-Prozent-Klausel wird nicht auf den SSW angewendet. „Die Sonstigen“ hatten ebenfalls beantragt, als Partei nationaler Minderheiten anerkannt zu werden. Dem Antrag wurde vom Bundeswahlausschuss nicht stattgegeben, so dass diese Partei Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge sammeln muss und der Fünf-Prozent-Klausel unterliegt. Auch alle übrigen vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln.

Wahlvorschläge müssen bis zum 20. Januar um 18 Uhr als Landes- oder Kreiswahllisten bei den zuständigen Landes- oder Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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