München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sowohl das Verbrenner-Aus, das bis 2035 geplant ist, als auch die starren Daten für die Klimaneutralität – egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde – seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima, erklärte Aiwanger.

Der Vize-Ministerpräsident hatte am Donnerstag gesagt, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend „kassiert“ worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. In Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes heißt es zwar weiter: „Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.“ Der Bayerische Rundfunk berichtet jedoch, dass das Kabinett bereits im Herbst die Abkehr vom Klimaziel beschlossen haben soll.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Das Gericht setzt in seinem Urteil nicht auf Jahreszahlen für die Erreichung von CO2-Neutralität, sondern auf ein CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf. Wird der Treibhausgasausstoß besonders schnell reduziert, reicht das Budget für längere Zeit. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen müsste Deutschland 2040 CO2-neutral sein, wenn der CO2-Ausstoß linear reduziert wird.

Aiwanger erklärte nun, natürlich strebe man an, fossile Energieträger möglichst schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen. „Aber eben nicht so schnell, dass die Wirtschaft kaputtgeht“, sagte er. Die Wahrheit sei doch, dass die energieintensive Industrie, der Verkehr, das Gewerbe sowie Häuser und Wohnungen nicht in 15 bis 20 Jahren klimaneutral werden könnten, weil es so viel grünen Strom gar nicht geben werde. „Wenn unsere Vorgaben dann nur dazu führen, dass unsere Industrie nach Amerika abwandert, weil es dort keine Vorgabe gibt, 2045 kein Erdgas mehr verwenden zu dürfen oder nur noch mit vielen zusätzlichen und teuren Einschränkungen, dann ist das eine staatlich verordnete Deindustrialisierung“, behauptete er. Aiwanger beklagte in diesem Zusammenhang zudem, dass andere Länder auch Atomkraft nutzen könnten, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen, dies aber hierzulande nicht mehr möglich sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. „Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Kommunen steuern auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zu.“

Das negative Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich seinen Angaben zufolge auf minus 24,9 Milliarden Euro zum dritten Quartal 2024. Das sei ein weiterer Indikator für die fatale finanzielle Situation, so Berghegger. „Diese Entwicklung muss unbedingt beendet werden, um nicht die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie insgesamt zu gefährden“, sagte er.

Die Gründe für die kommunale Finanzmisere lägen vor allem in den enormen Ausgabensteigerungen, allen voran bei den Sozialausgaben, die von kommunaler Seite kaum steuerbar seien. Eine Besserung sei nicht in Sicht, im Gegenteil. „Derzeit muss für die kommenden Jahre von strukturellen Finanzdefiziten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich ausgegangen werden“, sagte Berghegger. „Angesichts dieser Finanzlage sind die Kommunen fiskalisch gezwungen, ihre Investitionen in den kommenden Jahren herunterzufahren“, warnte er.

Das Defizit der öffentlichen Haushalte insgesamt ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem entsprechenden Angebot nach Berlin zu gehen.

Auf die Frage, ob sie ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung annehmen würde, sagte Neubaur „Ippen-Media“: „Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen sein zu dürfen, ist ein wahres Privileg, für das ich jeden Tag dankbar bin. Ich bin aktuell sehr zufrieden mit meinem Job.“ Auf die Anmerkung, dass die Antwort kein „Nein“ sei, sagte die Ministerin: „Stimmt. Aber auch kein Ja.“

Neubaur ist seit Juni 2022 Vizelandeschefin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und damit Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte sie: „CDU und Grüne im Bund sollten, wie alle anderen demokratischen Parteien auch, gesprächsfähig untereinander bleiben. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie erwarten können. Bei all der notwendigen Auseinandersetzung in der Sache dürfen wir es nicht verlernen, den Wert des Kompromisses zu schätzen, weil er immer auch zu neuen Lösungen führt. Für NRW kann ich sagen: Das funktioniert bei uns.“

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 16. Spieltags der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen 3:2 gegen Borussia Dortmund gewonnen. Unverändert steht damit Leverkusen weiter auf dem 2. Tabellenplatz und Dortmund auf Rang 6.

Bereits in der 1. Minute ging Leverkusen mit einem Tor von Nathan Tella in Führung. Patrik Schick legte nur kurze Zeit später nach (8. Minute). Der BVB wirkte dagegen ideenlos. Hinzu kam nach Ausfällen aufgrund einer Grippewelle eine geschwächte Defensive.

Ein Gegentor gelang Jamie Gittens in der 12. Minute, bevor Schick den deutlichen Vorsprung der Werkself wieder herstellte (19.). Serhou Guirassy verwandelte schließlich für Dortmund in der 79. Minute einen Elfmeter.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Amokalarm, der am Freitag in zwei miteinander verbundenen Grundschulen im Berliner Stadtteil Schmargendorf zu einem Einsatz der Polizei geführt hatte, wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag auf sozialen Plattformen mit. Die Ursache befinde sich in Klärung.

In den Schulen befanden sich nach Polizeiangaben mehr als 60 Kinder, Erzieher und Lehrkräfte. Diese hätten die Gebäude nunmehr verlassen und seien vor Ort seelsorgerisch betreut worden, hieß es. Aufgrund des Amokalarms seien rund 230 Einsatzkräfte und Seelsorger im Einsatz gewesen, so die Berliner Polizei.

Foto: Polizei in Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt. „Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als `Genosse Günther` tituliert, das ist jetzt glaube ich für die Frage dieser Entscheidungen, die da zu treffen sind, nicht so überaus wesentlich“, sagte Dobrindt dem „Interview der Woche“ der ARD.

„Es gibt Länder, die darauf Wert legen, dass ihre Koalitionen, die sie mit den Grünen haben, funktionsfähig sind“, erklärte der CSU-Politiker. „Und jetzt will ich das gar nicht in Abrede stellen, dass in diesen Ländern die Koalitionen funktionsfähig sein können. Das aber, was wir uns als Politikwechsel vorstellen, sind Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen und eben gerade nicht auf Länderebene. Von daher ist das nicht im Ansatz vergleichbar.“

Die Sorge mancher Unionsanhänger, dass der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder den Wahlkampf der Union mit Sticheleien gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz stören könnte, wies Dobrindt zurück. „Das ist totaler Unsinn. Es gibt so viel Einigkeit zwischen CDU und CSU wie schon lange nicht mehr.“

Scharfe Kritik übte Dobrindt an der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er findet es „maximal befremdlich“, was Weidel am Donnerstagabend auf der Online-Plattform X mit US-Milliardär Elon Musk diskutiert hat. „Was da von Frau Weidel an geschichtlichem Unsinn erzählt wird, das ist sowas von hanebüchen, dass man sich fragen muss: Hat die das nicht verstanden, kann die das nicht einordnen, kann die mit der Historie nicht umgehen oder versucht sie eine plumpe Masse zu bedienen, ganz rechts außen eine Stimmung zu bedienen?“, kritisierte Dobrindt.

Weidel hatte in dem Gespräch mit Musk behauptet, Adolf Hitler sei ein „kommunistischer, sozialistischer Typ“ gewesen. Im „Dritten Reich“ seien die Nationalsozialisten, „wie das Wort sagt“, Sozialisten gewesen.

Das Portal „Geschichte statt Mythen“, für das das Historische Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena verantwortlich ist, ordnet den Mythos von den „linken Nationalsozialisten“ als eine geschichtsrevisionistische Interpretation der NS-Herrschaft ein. Der historische Nationalsozialismus sei im Kern antikommunistisch gewesen. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Richard Evans sind sich darüber einig, dass der Begriff „Nationalsozialismus“ eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die Sympathien der Arbeiter zu gewinnen. Kommunisten und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern.“

Man werde die Plattformen auch an ihre Verantwortung erinnern, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen, sagte die SPD-Politikerin. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

Insbesondere an X-Eigentümer Elon Musk übte Faeser Kritik. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte sie. „Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Großbritannien – und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch.“ Der demokratische Diskurs solle „damit ge- oder sogar zerstört werden“, fürchtet die SPD-Politikerin. „Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren.“

Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt vor Schaden für die Demokratie. „Wir stecken mitten in einer Informationsrevolution“, sagte er der SZ. „Elon Musk mischt sich mit seiner Kommunikationsmacht in den deutschen Wahlkampf ein und unterstützt Rechtspopulisten, beiden sind Wahrheit und Wirklichkeit egal.“ In Verbindung mit Zuckerbergs „Kotau vor Donald Trump“ sei das beunruhigend.

Man dürfe nicht naiv sein. „Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“, mahnte Habeck und forderte, dass Europa hier Grenzen setzen solle. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die über die Algorithmen herrschen oder mit dem nötigen Geld die meiste Reichweite kaufen können, Lüge und Wahrheit verdrehen.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen werden musste, die AKWs einige Monate länger laufen zu lassen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach geht aus interner Kommunikation von Habecks Mitarbeitern hervor, dass die Grünen-Regierungsmitglieder den offiziellen Vorschlag der Partei, die AKWs in eine Reserve zu nehmen, selbst für unpraktikabel hielten. So habe am 31. August 2022 Habecks Staatssekretär an seinen Minister geschrieben, wer einmal abschalte, müsse in eine Revision gehen, die mehrere Wochen dauere. Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion habe auch dementsprechend geschrieben, dass er die Reserve für nicht praktikabel halte, so der Staatssekretär.

Laut der „Welt am Sonntag“ sah Habeck das selbst auch so. Wenn die Entwicklung „nicht doch wie durch ein Wunder in ihr Gegenteil verkehrt wird“, werden man Isar 2 und das AKW Neckarwestheim „im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, schrieb der Minister demnach am 26. September 2022 an seine Leitungsabteilung. Die Daten aus Frankreich würden „dafür sprechen, dass wir die Reserve dann auch nutzen werden“, schrieb er der Zeitung zufolge später.

Den führenden Grünen war demnach also offenbar klar, dass ohne die AKWs die Gefahr zu groß war, nicht über den Winter zu kommen. Öffentlich warben sie jedoch dafür, herunterzufahren und die Anlagen nur wieder ans Netz zu nehmen, wenn es gar nicht anders ginge. Genauso beschloss es ihr Parteitag im Oktober. Habeck solle nur ein „befristete Einsatzreserve für den Notfall“ zugestehen.

In derselben Nacht nach Ende des Parteitages sendete ein Staatssekretär laut der „Welt am Sonntag“ dann eine Mail an Habeck, in der er „die möglichen Verhandlungschips“ aufzählt „als Gegenleistung für einen möglichen Streckbetrieb bei Emsland“. Demnach wollten die Grünen von Scholz dafür ein „Sofortmaßnahmenpaket Wind“, „das Energieeffizienzgesetz“, „Eckpunkte für ein Gesetz zur kommunalen Fernwärmeplanung“ und „100 Milliarden zusätzlich für den Energie- und Klimafonds“. Das „Energieeffizienzgesetz“ begründet der Staatssekretär dem Bericht zufolge mit einem hohen Symbolwert „in der Szene“. Tatsächlich kündigte Scholz einen Tag später in seinem Brief zur Richtlinienkompetenz an, dass „ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt“ werden soll.

Scholz hatte damals behauptet, allein entschieden zu haben. Im Oktober 2022 hatte er verleugnet, dass das Machtwort abgesprochen war. „Weil keine Einigung zustande kam, habe ich als Kanzler entschieden“, sagte er der Zeitung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit besteht auch jetzt noch darauf, dass es so war.

Robert Habeck beantwortet die Frage der „Welt am Sonntag“, ob es damals einen Deal gegeben habe, so: „Im Herbst 2022 wollte ich, dass die Atomkraftwerke im Süden auch im Krisenwinter 2022/2023 laufen können – und damit länger als vom schwarz-gelben Atomausstieg vorgesehen. Das Gesetz, um die Laufzeiten für den Winter zu verlängern, war von meinem Haus geschrieben und lag dem Kabinett vor“, so Habeck. „Aber die FDP blockierte den pragmatischen längeren Einsatz der Atomkraftwerke, weil sie auf Maximal-Lösungen beharrte. Diese Blockade der FDP wurde dann durch die Richtlinienentscheidung des Kanzlers überwunden.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.221 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er am Nachmittag ins Minus drehte.

„Nach einem überraschend starken US-Arbeitsmarktbericht kommen an der Wall Street Zweifel auf, ob die US-Notenbank die Zinsen in diesem Jahr tatsächlich weiter senken kann und wird“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Nachdem die Fed Mitte Dezember bereits angekündigte, eher abwarten zu wollen, waren die 256.000 neu geschaffenen Stellen nun die Bestätigung für diesen Kurs. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zinsen bis Juni auf dem aktuellen Niveau bleiben, ist nach den Zahlen von 27 auf 43 Prozent gestiegen.“

Der Bericht vom Freitag zeige, dass der Arbeitsmarkt in den USA weiterhin sehr robust ist. Das spreche in Verbindung mit möglichen höheren Zöllen vom zukünftigen US-Präsident Trump „für eine längere Phase stagnierender oder steigenden Zinsen“, so Oldenburger. „Die Fed kann es sich Stand jetzt leisten, 2025 sehr ruhig anzugehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierte die Mercedes-Benz-Aktie an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Siemens Energy, E-On und Zalando.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 50 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,76 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0235 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9770 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die „Omas gegen rechts“ wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen. „Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören“, sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

Gegen den AfD-Parteitag in Riesa wurden insgesamt 10 Kundgebungen zugelassen. Vor der WT Energiesysteme Arena, in der der Parteitag stattfinden soll, ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Live-Musik geplant.

Shaikh warb dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu setzen. „Man muss der AfD die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen“, forderte die Aktivistin.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Omas gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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