Berlin/Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter“, sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. „Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, so van Aken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner appellierte: „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss.“ Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürger und „darf grundsätzlich nicht hingenommen werden“, forderte Schwertdner. Laut der Linken wurde Nam Duy Nguyen von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht davongetragen. Der Landtagsabgeordnete und sein Team hätten am Rande eines Polizeieinsatzes gestanden, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl der Linken-Politiker die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, hätten sie auf ihn und seinen Begleiter eingeschlagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken erwartet nach der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten „Rückenwind“ für den Wahlkampf. „Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt sehr geschlossen und mit großem Kampfgeist in diese Wahlauseinandersetzung“, sagte sie am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Ziel müsse es sein, dass Scholz auch die nächste Bundesregierung anführe. Er habe das Land „vorangebracht und er hat es durch schwere Krisen geführt“. Mit „Nervenstärke und Besonnenheit“ habe er dafür gesorgt, dass die Ukraine die Unterstützung bekomme, um sich gegen den Aggressor Putin zu wehren und dass man gleichzeitig alles dafür tue, dass der Krieg „nicht unser Krieg wird“, so Esken.

Zugleich warnte Esken vor Desinformationskampagnen. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der nach seinem Wahlkampf für Donald Trump auch die AfD kräftig pushe, habe aus seiner Plattform X „ein Karussell von Hass, Hetze und Desinformationen“ gemacht. In Österreich sei zudem mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. „Das Wahlversprechen der ÖVP – Schwesterpartei übrigens von CDU und CSU – nach der Wahl nicht mit den Faschisten zusammenzuarbeiten, gilt offenbar nicht mehr.“ Konservative dürften niemals und nirgends „Steigbügelhalter für Rechtsextremisten“ sein. Dazu müsse sich die Union klar bekennen, so die SPD-Chefin.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich.“

Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist – denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden“, sagte er. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch.“

Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, kündigte der SPD-Politiker an. Er zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt“, sagte Heil dem RND. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mann hat am Freitagabend offenbar mit einem Stein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit beschädigt. Sowohl die Polizei als auch das Ministerium hätten den Vorfall auf Anfrage bestätigt, berichtet der „Spiegel“.

Nach Angaben der Berliner Polizei sei der 48-jährige Syrer gegen 21:15 Uhr an der Hauswache des Ministeriums aufgetaucht und habe verlangt, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Er wolle sich über die Lage in Gaza beschweren. Wörtlich soll er von einem „Genozid“ im Gazastreifen gesprochen haben.

Nachdem die Beamten an der Pforte ihn abwiesen, soll der Mann einen Pflasterstein ergriffen und gegen die Scheibe geschleudert oder geschlagen haben. Diese wurde laut Polizei beschädigt, zersplitterte aber nicht. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, haben Bundespolizisten den Mann festgenommen und an die Berliner Polizei übergeben. Diese prüft derzeit nach eigenen Angaben, ob der Staatsschutz des Landeskriminalamts den Fall übernimmt. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung. Nach Feststellung seiner Personalien ist der Verdächtige inzwischen wieder auf freiem Fuß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht.

Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren.“

Habeck verlangt darüber hinaus eine gesetzliche Regelung, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Nötig sei eine gesetzliche Grundlage, die präzise festlege, über welche Informationen sich die Sicherheitsdienste im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bei verschiedenen Bedrohungslagen in Deutschland austauschen müssten. Es gebe ein Verfassungsgebot, dass die Polizei und die Nachrichtendienste nicht zu einer Behörde verschmolzen werden dürfen. „Aber miteinander reden müssen sie“, verlangte Habeck, „dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die auch klare Verantwortlichkeiten benennt.“

Habeck erinnert zudem daran, dass die Ampel-Regierung Regelungen für eine automatische Datenanalyse vorgeschlagen habe, um die Informationsflüsse zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und zwischen den verschiedenen Polizeibehörden zu verbessern. „Wir haben die rechtliche Grundlage dafür in dem Sicherheitspaket vorgelegt, das die Union im Bundesrat blockiert hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen einen Inflationsausgleich für Rentner in Form einer Einmalzahlung aus.

Er könne die Forderung verstehen, weil auch Rentner durch die Inflation gelitten haben, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber vor einer Abkehr von dem Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, kann ich nur warnen“, fügte er hinzu. Von kontinuierlichen Rentenerhöhungen profitierten die Rentner langfristiger und nachhaltiger als von einer Einmalzahlung, so der Minister.

Heil verteidigte zudem die Pläne der SPD, das Rentenniveau langfristig zu sichern. „Wenn wir die Rente nicht stabilisieren, sinkt das Rentenniveau in den nächsten Jahren“, warnte er. „Eine heute 50-jährige Krankenschwester hätte 1.100 Euro Rente weniger im Jahr. Diese Rentenlücke für alle, die jetzt noch arbeiten, will ich vermeiden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich.

„Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. „Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal. Diese unnötige Last für die Steuerzahler muss gestoppt werden.“

Wagenknecht kritisierte: „Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken. Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern.“ Der Ostbeauftragte ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. „Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der Opferbeauftragten gemeldet.

„200 Rückmeldungen sind eine hohe Quote“, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, der „Welt am Sonntag“. Rund 400 Verletzte und Angehörige hatten am 23. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, ein Schreiben der Opferbeauftragten des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt erhalten. Darin war die Hilfe-Hotline mitgeteilt worden.

Magdeburg wird nicht als Terroranschlag wie etwa der von Anis Amri 2016 in Berlin eingestuft. Deshalb werden die Opferfamilien voraussichtlich schlechter entschädigt. „Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall“, so Weber. „Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gilt das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Neu sind schnelle Hilfen.“

Dazu zählt Soforthilfe in einer Traumaambulanz. Zum anderen werden Berechtigte bei der Antragstellung für Leistungen der sozialen Entschädigung und im weiteren Verwaltungsverfahren auf Wunsch durch Fallmanager unterstützt. Doch Weber hat noch eine Hoffnung: „Im Magdeburger Fall muss darüber hinaus rechtlich geprüft werden, ob die Haftpflichtversicherung greift und sich daraus Ansprüche für die Opfer ergeben.“ Denn der Täter habe für seine Todesfahrt einen Mietwagen benutzt. Für Terroropfer gilt die „Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt“ mit höheren Leistungen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert nun eine Gleichstellung von Opfern. Man müsse die gesetzlichen Grundlagen „schnellstmöglich anpassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei nicht nachvollziehbar, „wenn die Opfer von Magdeburg weniger staatliche Hilfe zu erwarten haben, weil es sich um die Tat eines möglicherweise psychisch Kranken und nicht um eine im strengen Sinne terroristische beziehungsweise extremistische Tat“ handele. Das Leid der Opfer sei dasselbe, egal welche Motivation der Täter habe. Krings ist Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in seiner Fraktion.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse TK, Jens Baas, fürchtet, dass die Kosten im Gesundheitssystem ohne Reformen ungebremst weiter steigen werden. In der Legislaturperiode der nächsten Regierung könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das wird in diesem Jahrzehnt noch passieren, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert“, so Baas. Er sei nicht optimistisch, dass es zu grundlegenden Reformen im Gesundheitssystem komme. „Die Politik will das nicht ändern, notwendige Umverteilungen oder Reformen sind eben alles andere als bequem.“

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Hälfte trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber.

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