Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung.

„Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen“, sagte Sorge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Schon in der letzten unionsgeführten Bundesregierung hatten wir mit mehreren Digitalgesetzen den Grundstein dafür gelegt.“

Die Gesundheitsversorgung müsse für die Versicherten und das medizinische Personal spürbar digitaler und unkomplizierter werden. „Anwendungen wie das digitale Rezept oder die elektronische Krankschreibung weisen den Weg in ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen“, so Sorge weiter.

Der Gesundheitspolitiker gilt als ein Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers in der künftigen Regierung. Das Ressort wird von der CDU besetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert.

„Weil das Deutschlandticket so erfolgreich ist, platzen die Züge oft aus allen Nähten, insbesondere in der Ferienzeit und an den langen Wochenenden wie an Ostern“, sagte Ehling dem „Spiegel“. „Wir fordern deshalb die Auflösung der ersten Klasse, damit die Züge nicht so überfüllt sind, und pro Deutschlandticket-Abo sechs Freifahrten im Jahr für den Fernverkehr, damit Menschen vom Regionalexpress in den Fernverkehr umsteigen können.“

Gleichzeitig übte Ehling scharfe Kritik an der Aussage von Friedrich Merz (CDU), die Subventionen für das Deutschlandticket wieder überprüfen zu wollen. „Wenn es Friedrich Merz darum gehen würde, Subventionen zu prüfen, könnte er auch das Dienstwagenprivileg prüfen“, so Ehling. „Wenn wir das Dienstwagenprivileg abschaffen würden, könnten wir das Deutschlandticket ganz einfach langfristig bezahlbar machen. Die 6,1 Milliarden Euro Ersparnis wären genug, um das Deutschlandticket sogar wieder billiger zu machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“, sagte Mihalic. Sie sei keine Oppositionspartei wie jede andere.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Jens Spahn oder andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hier zu einer anderen Einschätzung kommen können oder all diese Tatsachen im Umgang mit der AfD einfach ausblenden wollen“, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland brauche „eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.254 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax am Vormittag weiter zu, bevor er am frühen Nachmittag vorübergehend einen Teil seiner Gewinne wieder abgab.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiter zentrales Thema an den Börsen. Am Montagabend hatte Trump einerseits neue Zölle auf Pharmaprodukte in Aussicht gestellt. Und andererseits zeigte er sich offen für Ausnahmen für die Zölle auf Autos und Automobilteile.

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Adidas und Porsche.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,63 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU/EVP), sieht das derzeitige Verhältnis Europas zu den USA als nicht einfach an und fordert daher klare Ziele für Verhandlungen. „Im Augenblick haben wir ein kompliziertes Verhältnis“, sagte von der Leyen der „Zeit“.

In dieser Lage sei es entscheidend, „dass wir Europäer genau wissen, was wir wollen und welche Ziele wir haben“. Dann könne man mit den USA „sehr gut umgehen, weil sie pragmatisch und offen sind und eine klare Sprache gut verstehen“, erklärte die CDU-Politikerin. Auf die Frage, ob der US-Atomschirm noch bestehe, antwortet die Präsidentin der EU-Kommission zurückhaltend: „Ja, wir gehen davon aus.“

Den Verhandlungen mit der US-Administration über Zollpolitik sieht sie gelassen entgegen. „Wir legen unsere Möglichkeiten klar auf den Tisch.“ Das würde die USA auch tun. „13 Prozent des globalen Handels ist mit den Vereinigten Staaten. Das ist viel. Aber 87 Prozent macht der Handel der anderen Staaten auf dieser Welt aus.“

Auch gegenüber den US-Tech-Konzernen zeigt sich von der Leyen selbstbewusst. „Europa ist für sie ein sehr interessanter, reicher Markt. 450 Millionen Menschen, die im Vergleich zum Rest der Welt einen hohen Wohlstand und Zeit haben“, führte die Kommissionspräsidentin aus. „Das heißt, bei uns werden mit digitalen Dienstleistungen enorme Umsätze und Gewinne gemacht. Auf diesen Markt will kein Unternehmen verzichten.“

Von der Leyen definierte die Rolle der EU auch im Kontrast zu den USA. „Wir haben keine Bros, wir haben keine Oligarchen, die die Regeln vorgeben. Wir überfallen unsere Nachbarn nicht, und wir bestrafen sie auch nicht.“

Sie führe derzeit unzählige Gespräche mit Staats- und Regierungschefs, so von der Leyen. „Ich könnte zurzeit 24 Stunden am Tag solche Gespräche führen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es nicht nur um Handelsfragen, sondern auch um gemeinsame neue Regeln, um eine neue Ordnung. Alle suchten jetzt nach Berechenbarkeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden würde, sagte der ehemalige Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Nein, das glaube ich nicht. Das ist die übliche Drohkulisse, die man aus Moskau hört.“

Fischer forderte, alles zu tun, um die Souveränität der Ukraine zu bewahren. „Das ist entscheidend und das wird nur gemeinsam mit Europa gehen“, sagte er.

Der ehemalige Vizekanzler sieht derzeit keine Signale für eine Entspannung in der Ukraine. „Es wird zu keinem Waffenstillstand kommen. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Moskau dazu bereit ist“, erklärte er. „Im Gegenteil, die fühlen sich eher gestärkt und mit Rückenwind in der Ukraine.“

Zugleich kann Fischer keine „große Eskalation“ erkennen. „Die Ungewissheit ist die künftige Rolle der USA. Und vor allen Dingen, was Waffenlieferungen anbetrifft“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker. „Die Europäer scheinen entschlossen zu sein, die Ukraine nicht fallen zu lassen in wohlbedachtem Eigeninteresse. Also ich gehe eher davon aus, dass sich das hinzieht.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen. Den Kaufhausketten stünden keine Entschädigungsansprüche zu, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Rechtsverordnungen, die die Betriebsschließungen anordneten, basierten demnach auf dem Infektionsschutzgesetz und waren rechtmäßig. Die Kammer schloss sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes im fraglichen Zeitraum vorlagen. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen, da sie auf der Prognose beruhten, dass sie zur Erreichung des Infektionsschutzziels „geeignet, erforderlich und angemessen“ waren, so das Gericht.

Zudem sah das Gericht keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Die Entscheidung der Landesregierung, Einzelhandelsbetriebe, die der Grundversorgung dienen, von den Schließungsanordnungen auszunehmen, sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die Privilegierung dieser Betriebe sei durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Die Muttergesellschaft der Kaufhausketten hatte in dem Prozess Schadensersatz in Höhe von über 32 Millionen Euro gefordert. Sie argumentierte, dass die Betriebsschließungen während der Lockdowns ihre Grundrechte verletzten und rechtswidrig waren, da sie ohne ein durchdachtes epidemiologisches Konzept und ohne vollständige Entscheidungsgrundlage getroffen wurden. Konkret ging es um Lockdowns vom 18. März 2020 bis 03. Mai 2020 sowie vom 16. Dezember 2020 bis 22. April 2021.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az. 7 O 224/23).

Foto: Corona-Lockdown (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel aller Online-Shopper in Deutschland achten beim Bestellen auf den Umweltschutz. 92 Prozent sind zudem der Meinung, dass Händler möglichst viele Waren im selben Karton verpacken sollten, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht.

Demnach versuchen mehr als zwei Drittel (69 Prozent), das eigene Kaufverhalten anzupassen: Sie bündeln Einzelbestellungen, um die Lieferemissionen zu reduzieren. Frauen achten mehr darauf (75 Prozent) als Männer (63 Prozent).

33 Prozent der Online-Shopper versuchen, weniger im Internet und stattdessen mehr vor Ort im Geschäft zu kaufen, um die Umweltbelastung zu reduzieren. Sechs von zehn Online-Shoppern (59 Prozent) sind der Überzeugung, dass gänzlich emissionsfreie Lieferungen künftig Standard sein werden.

Die Umfrage führte Bitkom Research durch. Dabei wurden 1.180 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren online befragt, darunter 1.127 Online-Shopper. Die Befragung fand im Zeitraum der 40. bis 43. Kalenderwoche 2024 statt.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.

„Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Seuchenabwehr sei kein Moment, sondern dauerhafte Verantwortung und Arbeit.

„Für die Betriebe in Deutschland sind vorsorgende Biosicherheitsmaßnahmen und ständige Aufmerksamkeit elementar, um MKS-Einträgen vorzubeugen und einen erneuten Ausbruch der Seuche zu verhindern.“ Mit den aktuell betroffenen Ländern stehe man im Austausch und stelle beispielsweise Impfdosen zur Verfügung, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Özdemir erwartet insgesamt positive Auswirkungen der Entwicklung in Deutschland. Der neue Status sei nicht nur ein „Signal der Stabilität und Tiergesundheit“, sondern das nächste entscheidende Zeichen für die Exportmärkte in aller Welt, so der Minister. „Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Handelsbeziehungen normalisieren und unsere Betriebe bald wieder in ihre gewohnten Absatzmärkte liefern können.“ Daran arbeite man weiter mit Hochdruck.

Foto: Cem Özdemir am 15.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet.

„In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Er wolle ihn fortsetzen. „Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es laut Zeitung, er habe Linnemann angeboten, einen Ministerposten zu übernehmen oder Generalsekretär zu bleiben. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden, ein Ministeramt anzunehmen. Merz heiße den Entschluss gut, da er nicht wolle, dass die Partei zum bloßen Anhängsel des Kanzleramts werde.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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