Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, warnt vor den Plänen von Union und SPD, deutlich längere Arbeitstage für Beschäftigte möglich zu machen.

„Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.“ Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze, sagte die DGB-Chefin. „Dort droht ein Kollaps mit einer weiteren beliebigen Ausweitung der Arbeitszeiten.“

Hintergrund sind Pläne von CDU, CSU und SPD, statt einer täglichen Begrenzung die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. „Aktuell erlaubt das Arbeitszeitgesetz bereits bis zu zehn Stunden Arbeit täglich an sechs Werktagen, also 60 Stunden pro Woche – und das soll nicht reichen?“, sagte Fahimi dazu. Sie befürchtet Nachteile für Beschäftigte: „Wäre nur die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard.“

Auch steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit stehen die Gewerkschaften zurückhaltend gegenüber. Das gefährde die flexiblen Jahresarbeitszeitkonten, die es in vielen Firmen gebe, sage Fahimi den Funke-Zeitungen. „Wenn die Politik meint, es müssten mehr Überstunden geleistet werden und zur Auszahlung kommen, sollte sie als erstes eine klare Erfassung der Arbeitszeiten festlegen, damit nicht noch mehr umsonst gearbeitet wird.“ Im Übrigen würden Teilzeitkräfte, und damit zumeist Frauen, mit einer solchen Regelung diskriminiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen.

„Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in Kontinentaleuropa aus verzichten“, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem „Stern“. „Da Luft- und Raumfahrt immer auch eine sicherheitspolitische Komponente haben, tut Europa gut daran, hier unabhängiger von den USA zu werden.“

Der Verteidigungspolitiker, der als mögliches Kabinettsmitglied unter Friedrich Merz im Gespräch ist, sprach von der Notwendigkeit weiterer Forschung in diesem Bereich: „Wenn wir als Technologie- und Entwicklungsstandort konkurrenzfähig sein wollen, müssen wir in Schlüsselindustrien wie der Raumfahrt deutlich nachlegen.“ Unternehmen wie SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk und Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos hätten in den USA vorgemacht, „wie erfolgreich privates Kapital bei der Erforschung des Weltraums und als Partner der staatlichen Raumfahrtbehörde sein kann“, sagte Wadephul.

Zuvor war am Sonntagmittag in Norwegen der erste Start der fast ausschließlich in Deutschland produzierten „Spectrum“-Trägerrakete erfolgt. Es war der erste Flug für das bayerische Start-Up „Isar Aerospace“ und zugleich auch der erste Start einer orbitalen Trägerrakete in Kontinentaleuropa. Die Rakete soll in Zukunft unter anderem Satelliten ins All befördern. Der erste Flug endete zwar nach rund 30 Sekunden mit einem Absturz. Das war aber erwartet worden und ist bei derart komplexen Raketen-Systemen die Regel.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen. Das sagte er am Sonntag der ARD.

Die Sozialdemokraten sprechen sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union jedoch für eine Beibehaltung aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen.

Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es Entlastungen bei der Unternehmens- und Einkommenssteuer gibt. „Beides steht in der Sondierung bereits drinnen. Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden“, sagte er. Steuererhöhungen lehnte Söder hingegen strikt ab. „Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen“, so Söder.

Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und werde es noch „ein paar temperamentvolle Stunden geben“. Am Ende werde man aber einen Kompromiss finden. „Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung“, sagte Söder.

Foto: Markus Söder am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bischofswiesen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Unfall auf einem Kindergeburtstag im Landkreis Berchtesgadener Land sind am Sonntag mindestens acht Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder.

Nach Angaben der Polizei beabsichtigte ein Teil der Geburtstagsgesellschaft offenbar, im Bischofswiesener Skigebiet am Götschen mit einem Motorschlitten eine Rundfahrt zu machen. Dabei setzte sich das Schneemobil mit Kindern im Alter zwischen zwei und zehn Jahren an Bord offenbar unkontrolliert in Bewegung und es kam bei voller Fahrt zu einer Kollision mit einem Rolltor.

Der eigentliche Kindergeburtstag soll in einer Garage für Pistenraupen im Bereich der Talstation des Skigebiets stattgefunden haben. Ein neun- und ein zehnjähriges Kind wurden nach dem Vorfall schwer verletzt mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe 2025 die Unterstützung Deutschlands für Kanada bekräftigt.

Er sagte, dass Kanada eine „stolze, unabhängige Nation“ sei und viele Freunde in Deutschland und Europa habe. „Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem“, so der Kanzler weiter.

Scholz ergänzte, dass die geopolitischen Realitäten die Weltwirtschaft beeinflussten und dass Europa mit seiner Marktmacht von 450 Millionen Bürgern diesen Entwicklungen nicht wehrlos ausgesetzt sei.

Scholz forderte „mehr freien Handel, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität“ als Antwort auf Abschottung und Zölle. Er erklärte, dass die EU ihre Instrumente nutzen werde, um ihre Industrien zu schützen, und dass Handelskriege alle Beteiligten ärmer machten. Europa strebe weiterhin Kooperation an, werde aber geschlossen reagieren, wenn die USA keine Wahl ließen.

Der Bundeskanzler hob zudem die Bedeutung von Technologie und Innovation hervor und sagte, dass technologische Souveränität durch Zusammenarbeit über Sektoren, Disziplinen und Länder hinweg gestärkt werde. Er verwies auf die Notwendigkeit sicherer Zugänge zu Rohstoffen und die Bedeutung von Schlüsseltechnologien für Deutschland und Europa.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers beklagt eine mangelhafte Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland.

„Wir brauchen ein klares Zielbild für den Standort Deutschland“, sagte der Manager der „Welt“ vor dem Start der Hannover-Messe. „Mit welchen Industriezweigen, welchen Technologien, Produkten und Dienstleistungen will man verlässlich wirtschaften? Diese Frage muss von der Politik beantwortet werden. Und dann gilt es, ein verlässliches Regelwerk zu schaffen. Andernfalls treffen Unternehmen keine Investitionsentscheidungen.“

Ahlers fordert dazu auf, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Ich sehe nicht sofort schwarz, wenn einzelne Industriezweige hinterfragt werden“, sagte der Berater. „Strukturwandel ist nicht per se negativ. Wirtschaft muss sich regelmäßig erneuern. Es bringt gar nichts, nur auf Bewahren zu setzen. Investitionen müssen nach vorne, in die Zukunft gerichtet sein.“ Stattdessen werde zu oft reflexartig vorgerechnet, welche Arbeitsplätze in Gefahr sind. „Viel wichtiger ist doch die Fantasie, welche Arbeitsplätze neu hinzukommen und wertschöpfend sein können.“

Die geplanten Investitionspakete, für die Bundestag und Bundesrat zuletzt die Schuldenbremse gelockert hatten, bezeichnete Ahlers als richtigen ersten Schritt, um den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland wieder voranzubringen. „Investitionen in eine verlässliche Infrastruktur, in Transportwege, Datenleitungen und Energie sind ein guter und richtiger Anfang. Das kann dazu führen, die Stimmung zu drehen und den Ausblick für die Wirtschaft zu verbessern“, so Ahlers. Die Mittel müssten allerdings zielgerichtet eingesetzt werden.

Foto: Ernst & Young (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren.

Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), man habe das Sanktionsregime gegenüber Russland gemeinsam mit den europäischen Partnern vereinbart und es könne auch nur in diesem Rahmen modifiziert werden. „Deutsche Alleingänge verbieten sich“, so Wadephul. „Für eine Lockerung der Sanktionen wäre ein verlässlicher Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine eine Mindestvoraussetzung. Dafür gibt es bisher leider keine Anhaltspunkte.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Parteifreund Kretschmers, sagte der FAZ, der Kreml thematisiere Sanktionen immer wieder, weil sie wirkten. „Es fällt Putin immer schwerer, die negativen Folgen der aufgezwungenen Kriegswirtschaft, verbunden mit hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard in Russland, vor der russischen Bevölkerung zu verstecken.“ Der russische Präsident erhoffe sich „dringend erforderliche politische Entlastung“ durch Sanktionsaufhebungen. „Der einzige Ausweg für Putin muss aber ein Ende des Kriegs sein. Genau dabei helfen die Sanktionen.“

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich beim jüngsten Ukraine-Gipfel gegen eine Lockerung von Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen hatte, hatte Kretschmer diese Haltung als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und kritisiert, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert werde.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind von „Sie“ zum „Du“ übergegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise.

Merz als der Ältere habe „vor einigen Tagen“ angeboten, sich zu duzen, Klingbeil willigte ein. Beide Parteivorsitzenden hatten sich in der vergangenen Woche mehrfach unter vier Augen beraten, um die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

Merz ist 69 Jahre alt, Klingbeil 47. Der CDU-Chef hatte zuletzt erklärt, bei einem Scheitern der Regierungsbildung mit der SPD wäre sowohl seine Karriere als auch die des SPD-Chefs vorbei.

Foto: Friedrich Merz, Lars Klingbeil am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zsolt Löw ist neuer Cheftrainer von RB Leipzig. Der 45-Jährige habe einen Vertrag bis zum Ende der Saison 24/25 unterschrieben, teilte der Verein am Sonntag mit. Er werde am Montag erstmals das Training leiten. Peter Krawietz soll Löw als Co-Trainer in Leipzig unterstützen.

„Zsolt Löw bringt alles mit, um schnell eine Trendwende und einen deutlichen Leistungsschub herbeizuführen“, sagte Sportgeschäftsführer Marcel Schäfer. Er habe „außerordentlich viel Erfahrung“ vorzuweisen sowie „äußerst erfolgreiche Arbeit bei europäischen Topclubs und die richtige Ansprache“. Nicht zuletzt das Team sei nun in der Pflicht, gemeinsam mit Löw das Ruder herumzureißen. Parallel dazu arbeite man jetzt an der Besetzung des Trainerpostens ab der kommenden Spielzeit 25/26, so Schäfer.

Bei RB war Löw bereits von 2015 bis 2018 unter Ralph Hasenhüttl und Ralf Rangnick als Co-Trainer tätig. Als Assistent von Thomas Tuchel stand Löw zudem beim FC Bayern München (2023 bis 2024), beim FC Chelsea (2021 bis 2022) und bei Paris St. Germain (2018 bis 2020) unter Vertrag. In Leipzig tritt er die Nachfolge des am Sonntagvormittag entlassenen Marco Rose an. Er soll für einen versöhnlichen Saisonabschluss sorgen, nachdem die Sachsen zuletzt auf den siebten Rang abgerutscht waren.

Foto: Fans von RB Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot. Er sei am Samstag im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Sonntag mit.

„Die Bundesstiftung Aufarbeitung verliert mit ihm nicht nur einen Mitgründer, sondern einen klugen, diskreten und beharrlichen Mitgestalter“, sagte Stiftungsdirektorin Anna Kaminsky. „Und wir alle verlieren einen Menschen, der gezeigt hat, wie lang der Weg der Aufklärung sein muss – und wie lohnend er ist.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte: „Gerd Poppe war einer der bekanntesten Bürgerrechtler der DDR, der sich bis in die Gegenwart mit all seiner Kraft für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat“, schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag. „Über Jahrzehnte war er mit seinem aufrechten politischen Engagement und seiner klaren Haltung ein Vorbild für viele Menschen.“

Als Mitglied am Runden Tisch sowie Minister ohne Geschäftsbereich in der letzten DDR-Regierung habe er in den Jahren 1989 und 1990 entscheidend bei der Demokratisierung mitgewirkt. Von 1990 bis 1998 saß Poppe dann für die Grünen im Bundestag.

„Auch als erster Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe von 1998 bis 2003 erwarb er sich hohen Respekt über Parteigrenzen hinweg“, so Steinmeier. „Denn immer ging es ihm vor allem um die Sache und um die Betroffenen.“ Dabei habe er autoritäre Staaten weltweit in den Blick genommen. „Sein Horizont endete nicht an den deutschen Landesgrenzen. Auch im Vorstand der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur setzte er bleibende Akzente“, schreibt der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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