Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden.

„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – das kann innerhalb oder außerhalb des KTF geschehen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine zweckgerichtete Bindung von Einnahmen.

Die SPD wiegelte ab. „Im Koalitionsvertrag ist klar beschrieben, dass dem KTF Geld zugeführt wird und wofür die Mittel des KTF ausgegebenen werden sollen. Der von Ihnen beschriebene Satz hat darüber hinaus keine Relevanz“, sagte eine Sprecherin von Parteichef Lars Klingbeil. Ein namentlich nicht genannter SPD-Haushaltspolitiker vermutete hinter dem Satz gar ein „redaktionelles Versehen“.

Bisher fließen die Gelder aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1) und aus der nationalen CO2-Besteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel sowie von Kohle- und Abfallverbrennung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurden daraus beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen über den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

Bei den Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen haben sich Union, SPD und Grüne zudem darauf geeinigt, dass die einst über die EEG-Umlage von den Stromkunden bezahlte Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) künftig nicht mehr – wie seit 2022 – aus dem KTF, sondern aus dem regulären Haushalt bezahlt werden soll. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können zudem 100 Milliarden in den KTF gesteckt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten.“ Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe man an Verbraucher und die Wirtschaft zurück: „Durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“, heißt es weiter. „Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe).

Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. „Aber die Investitionsbedingungen verbessert das gar nicht“, kritisierte Gabriel. „An der Tatsache, dass seit 2022 mehr Investitionen aus Deutschland heraus in andere Länder geflossen sind als umgekehrt, ändern diese großen Infrastrukturpakete nichts“, so der Ex-Außenminister weiter.

Die Steuern und Energiepreise seien unabhängig vom Schuldenpaket weiterhin zu hoch und Fachkräfte fehlten noch immer. „Wir müssen wieder als Investitions- und Innovationsstandort attraktiver werden. Erst wenn unsere Rahmenbedingungen so interessant sind, dass Investitionen in Deutschland getätigt werden, geht es wieder aufwärts“, sagte Gabriel.

Außerdem gebe es eine Reihe von „unangenehmen Fragen“, denen sich das Land stellen müsse. Der frühere SPD-Vorsitzende nannte beispielhaft die sinkenden Arbeitsstunden pro Kopf, die steigende Zahl von Krankheitstagen und Debatten über eine mögliche Vier-Tage-Woche. „Ohne Anstrengungsbereitschaft aller werden wir es nicht schaffen, den sozialen, kulturellen und ökologischen Wohlstand in Deutschland zu erhalten“, sagte Gabriel.

Deshalb brauche es nun ein Reformprogramm, das sich an der Agenda 2010 orientiert. „Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren zum `Sozialhilfestaat` geworden, bei dem die Gefahr überdeutlich wird, dass sich Arbeit und Anstrengung nicht mehr in dem Maße lohnt, wie es früher der Fall war“, kritisierte Gabriel. Der Sozialstaat sei als Freiheitsprojekt gedacht gewesen, doch heute halte der Staat „die Menschen in der Armut, anstatt ihnen herauszuhelfen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. Es habe in letzter Zeit „vermehrt Beschwerden über aggressive Vertriebsaktivitäten von Vertriebsmitarbeitern der Deutsche Telekom“ von Mietern gegeben, heißt es auf Aushängen in den Mietshäusern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Es seien Mieter von rund 130.000 Wohnungen in Magdeburg, Dresden und Berlin in den Beständen der Deutsche Wohnen betroffen gewesen, bestätigte ein Sprecher der Deutsche Wohnen der Zeitung. Man wolle die Mieter in den Wohnquartieren „bestmöglich schützen“. Das Hausverbot wurde im Februar ausgesprochen, nachdem Gespräche zwischen den beiden Unternehmen nicht zu einem Ende der Beschwerden geführt hatten.

Die Deutsche Telekom teilte mit, das Hausverbot des Vonovia-Tochterunternehmens Deutsche Wohnen sei ihr bekannt. „Vonovia legt völlig zu Recht Wert darauf, dass der Vertrieb in den Vonovia Liegenschaften gemäß dem Haustürkodex stattfindet“, sagte eine Telekom-Sprecherin der Zeitung. „Die Telekom teilt diesen Anspruch.“

Beide Konzerne erklärten, dass man weiterhin in konstruktiven Gesprächen zu dem Thema sei. Inzwischen wirke das Hausverbot. „Seit unserem Aushang haben wir keine weiteren Beschwerden mehr erhalten“, sagte der Deutsche-Wohnen-Sprecher.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer neuen Weltwirtschaftskrise gewarnt. „Das ist leider nicht auszuschließen“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die USA allein würden die Weltwirtschaft zwar nicht in die Krise stürzen. „Aber wenn sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, in China und in Europa, dann ist das eine große Gefahr. Wenn alle in die falsche Richtung gehen, kann es zu einer großen Krise kommen“, sagte Fuest. Gleichzeitig zerstörten die USA gerade ihre Reputation als zuverlässiger Vertragspartner. „Das ist gefährlich, weil die USA immer noch die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt sind“, so Fuest.

Der Ifo-Chef glaubt, dass der massive Verfall bei US-Staatsanleihen US-Präsident Donald Trump dazu bewogen habe, viele Zölle für 90 Tage auszusetzen. Was jetzt passiere, sei ein Alarmsignal für die USA und für die Finanzarchitektur der gesamten Welt. Zwei Drittel der weltweiten Börsenkapitalisierung sei auf dem US-Aktienmarkt, der Dollar sei die weltweite Ankerwährung, so Fuest. „Wenn das alles kippt, hätte das unkalkulierbare Folgen.“

Fuest lobte die Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). „Es ist richtig, erst einmal abzuwarten, anders als die Chinesen. Das sorgt für möglichst kühle Köpfe“, sagte er.

Auch den Koalitionsvertrag hält Fuest trotz einiger Kritikpunkte für grundsätzlich gelungen. „Ich finde es gut, dass man die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in den Mittelpunkt des Koalitionsvertrags gestellt hat“, sagte der Ifo-Chef. Das sei nicht selbstverständlich. Union und SPD hätten sich zusammengerauft und aus seiner Sicht die richtigen Punkte genannt, also Investitionserleichterungen, steuerliche Entlastung von Arbeit, Bürokratieabbau, mehr Investitionen in die Infrastruktur, sinkende Energiekosten. „Wachstum steht im Mittelpunkt. Das alles ist richtig“, so Fuest.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.213 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.365 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.690 Punkten 1,9 Prozent im Plus.

Zum Ende dieser Woche zeigten sich die Anleger erleichtert über die vorübergehende Aussetzung von höheren Zöllen, doch die Zinspolitik von US-Präsident Donald Trump und die vergangenen turbulenten Wochen hinterließen eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung. Die Verbraucherstimmung in den USA ist den vierten Monat in Folge gesunken, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der University of Michigan ergab. Im Vergleich zum März fiel der Wert um 11 Prozent. Seit Dezember 2024 ist die Stimmung nun um mehr als 30 Prozent gesunken.

Der Anteil der Verbraucher, die für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erwarten, ist den fünften Monat in Folge gestiegen und hat damit den höchsten Wert seit 2009 erreicht. Die Inflationserwartungen für das laufende Jahr stiegen nach Angaben der Universität von 5,0 Prozent im Vormonat auf 6,7 Prozent in diesem Monat und damit auf den höchsten Stand seit 1981.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1343 US-Dollar (+1,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8816 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.230 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,73 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Spieltags der 1. Bundesliga hat sich RB Leipzig am Freitagabend in der Volkswagen‐Arena mit 3:2 gegen den VfL Wolfsburg durchgesetzt. Die Sachsen gingen durch Treffer von Lois Openda (11. Minute) sowie Xavi Simons (26. und 49. Minute) in Führung, während Wolfsburg später mit Kilian Fischer (58. Minute) und Andreas Skov Olsen (75. Minute) antwortete.

Die Partie begann mit einer deutlichen Präsenz der Leipziger, die früh Druck aufbauten und bereits in der elften Minute das erste Tor erzielten. Eine kompakte Defensivleistung in Verbindung mit präzisem Passspiel ermöglichte es den Gästen, die Kontrolle über den Spielablauf zu übernehmen. Mit der Halbzeitpause stand es 2:0 für RB Leipzig, was ein Vertrauensvotum für die Besucher darstellte, deren Spielgestaltung von Sicherheit und konsequenten Angriffen geprägt war.

Im zweiten Durchgang intensivierten die Gastgeber ihre Bemühungen, den Rückstand aufzuholen. Wolfsburg versuchte, über schnelle Flügelwechsel und gezielte Doppelwechsel wieder ins Spiel zu finden. So gelang es dem Aufsteiger im Mittelfeld, mit einem präzisen Linksschuss aus kurzer Distanz um die Defensive der Sachsen brechen zu lassen – Kilian Fischer verkürzte in der 58. Minute auf 1:3. Trotz zahlreicher frischer Impulse durch beide Trainer blieb es zunächst bei diesem knappen Ausgleichsversuch. Kurz vor Schluss gelang es jedoch Andreas Skov Olsen in der 75. Minute den zweiten Treffer für Wolfsburg zu erzielen.

Insgesamt zeugte das Spiel von intensiver Zweikampfkraft, taktischer Finesse und einer hohen individuellen Einsatzbereitschaft beider Mannschaften. Die klare Führung zur Halbzeit sowie die effiziente Umsetzung in entscheidenden Momenten sorgten dafür, dass die Leipziger auch in einem umkämpften Duell ihre Favoritenrolle behaupten konnten.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Fürth (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Bundesliga hat am Freitagabend Eintracht Braunschweig gegen den Hamburger SV mit 4:2 gewonnen, während sich in der parallel laufenden Partie Greuther Fürth und der 1. FC Köln mit 1:1 trennten.

Die Gäste aus Braunschweig setzten sich in Hamburg mit einer deutlichen Offensivleistung durch. Bereits in der 40. Minute brachte Léon Bell Bell die Führung für Braunschweig, bevor ein unglückliches Eigentor von Silvan Hefti in der 41. Minute den Rückstand weiter ausbaute. Kurz vor der Halbzeitpause fielen dann weitere Treffer: In der 84. Minute traf Julian Baas per präzisem Rechtsfußschuss, und in der darauffolgenden Phase erhöhte Rayan Philippe in der 86. Minute den Vorsprung. Demgegenüber blieb der HSV nicht untätig. In der 74. Minute verkürzte Davie Selke per Kopfball den Rückstand, bevor in der 6. Minute der Nachspielzeit Davie Selke erneut traf. Trotz des späten Trefferwillens der Hausherren blieb das Ergebnis letztlich zugunsten der Blau-Gelben.

Im zweiten Spiel trafen Aufstiegsaspirant und Abstiegsbittere aufeinander. Fürth ging in der 12. Minute durch ein anschlussstarkes Tor von Noel Futkeu in Führung. Die Kölner setzten jedoch zur Halbzeit einen Konter, als Luca Waldschmidt per Foulelfmeter in der 45. Minute eiskalt ins linke Eck verwandelte, sodass beide Teams am Ende einen Punkt mitnahmen. Trotz zahlreicher Chancen in den letzten Spielminuten blieb der Ausgleich der Rheinländer der entscheidende Treffer.

Foto: Denis Huseinbasic (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. „Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Darum bitte ich auch jetzt.“

Manche seien über die Regierung Merz hergefallen, obwohl sie noch gar nicht im Amt sei. „Das ist doch absurd“, sage Kretschmer weiter.

Die vergangenen großen Koalitionen hätten wesentlich besser funktioniert und mehr für Deutschland erreicht, „als das in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren der Fall war“, sagte der CDU-Politiker. Die Union und die SPD seien Volksparteien. „Wir haben den Anspruch, für das ganze Land da zu sein.“

Zwischen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sei in den vergangenen Wochen „ein persönliches Vertrauensverhältnis entstanden“. Genau darauf käme es an. „Koalitionen scheitern in den seltensten Fällen an Sachfragen. Sie scheitern immer an Menschen. Das haben wir im Fall der Ampelregierung gesehen“, so Kretschmer.

Der Ministerpräsident kündigte einen „deutlichen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik“ an. Natürlich werde es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Die Migrationspolitik der Ampel habe Deutschland den Unmut aus ganz Europa eingebracht. „Beim Thema Migration war doch die Bundesrepublik der Falschfahrer in Europa. Die anderen Staaten wollen schon lange eine Politik, die eine Begrenzung und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung verfolgt“, behauptete Kretschmer.

Friedrich Merz führe dazu „bereits die dafür nötigen Gespräche, obwohl er noch gar nicht Kanzler ist“. Er stehe schon jetzt in einem viel intensiveren Austausch mit den europäischen Nachbarn als der amtierende Bundeskanzler. „Die Regierungen in unseren Nachbarstaaten warten darauf, dass wir endlich etwas gegen die ungebremste Zuwanderung unternehmen“.

In Warschau, Prag oder Budapest wisse man, dass die Menschen, die in die EU kommen, überwiegend nach Deutschland wollten, behauptete er. „Dieser Sogeffekt wird gestoppt, wenn eine Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass von Deutschland keine Magnetwirkung mehr ausgeht“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“.

In der Debatte um Flüchtlinge werden häufig Pull-Faktoren aufgeführt, die als Anreiz für mehr Zuzug von Asylbewerbern wirken würden. Dieses Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren wird in der Migrationsforschung heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die aktuelle Studienlage zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.374 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax schnell ins Minus und verharrte dort unter Schwankungen.

„Die Nervosität in den Finanzmärkten ist weiterhin greifbar und somit zeigt sich auch die Hälfte der Dax 40 Unternehmen auf der Verliererseite“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insbesondere die Index-Schwergewichte haben es schwer, Investoren für sich begeistern zu können.“

Die erwarteten US-Preisdaten fielen insgesamt unter der Markterwartung aus und zeigten derzeit noch keinen Preisdruck an, so Lipkow. „Auch die Quartalszahlen von den US-Großbanken JP Morgan, Morgan Stanley, Wells Fargo und Bank of New York fielen insgesamt besser aus als erwartet. Bei allen Finanzhäusern lief das Wertpapiergeschäft wesentlich positiver als befürchtet.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Vonovia-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,55 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1325 US-Dollar (+1,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8830 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ kritisiert. Ihre Partei halte dies „wegen massiver Menschenrechtsverletzungen“ in den Maghrebstaaten für falsch, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Polat kritisierte insbesondere das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD die „Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ wollen. Damit wäre die Zustimmung des Bundesrats nicht mehr nötig. Das sei „ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung“, kritisierte Polat, die bis zum Bruch der Ampelregierung Sprecherin ihrer Fraktion für Migration und Integration war.

Darüber hinaus will Schwarz-Rot laut Koalitionsvertrag „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden“. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm, der während der Sondierungen Migrationsthemen mitverhandelte, teilte der Zeitung mit, dass damit auch Umsiedlungsprogramme in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeint sind: „Wir werden Resettlement-Programme soweit wie möglich einstellen.“

Beim Resettlement geht es um Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten, im Aufnahmeland aber auch nicht sicher sind, und nach einer strikten Kontrolle umgesiedelt werden. Deutschland nahm auf diese Weise nach Angaben des Bundesinnenministerium seit 2012 insgesamt 15.389 Menschen auf.

Schon vor Kurzem wurde bekannt, dass bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Aufnahmezusagen mehr erteilt werden. „Wir hoffen sehr, dass das Programm schnell wieder aufgenommen wird“, sagte ein Sprecher des UNHCR Deutschland der Zeitung. Berlin sei bisher immer „ein stabiler und auch sehr wichtiger Partner“ gewesen.

Foto: Filiz Polat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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