Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“.

Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.

„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, „muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken“. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern „konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden“, so Borchardt. Eine Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“.

Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.

Auch er wisse, sagte Sorge, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, man deshalb auch „die politische Debatte führen“ müsse. Steuererhöhungen „könnte man machen“, allerdings sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die „Politico“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten Mal.

„Die Bürobereiche werden ab Ende des 1. Quartals 2026 genutzt. Die vollständige Übergabe erfolgt im 2. Quartal 2026“, heißt es in dem Papier. Letzter Stand war, dass der Bau bis spätestens Ende 2025 übergeben werden soll. Mit der Erweiterung war bereits im Jahr 2010 begonnen war.

Erster geplanter Übergabetermin war Ende 2013. Wegen Baumängeln hatte sich die Fertigstellung massiv verzögert. Hauptgrund dafür war eine undichte Bodenplatte, die aufwändig saniert werden musste.

Auch der immer wieder erhöhte Kostenrahmen kann dem Bericht zufolge erneut nicht eingehalten werden. Ende 2024 war eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 420 Millionen Euro gebilligt worden. „Aufgrund der verzögerten Inbetriebnahme entstehen Mehrkosten, die eine Anpassung des genehmigten Budgets erfordern werden“, heißt es in der Unterlage.

In dem Bau gibt es 300 zusätzliche Büroräume für den Bundestag. Hinzu kommen Besprechungsräume, ein Ausstellungsbereich und ein Selbstbedienungsrestaurant. Die zentrale Halle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus soll zu einer Versammlungsstätte für bis zu 1.200 Besucher erweitert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. Dafür erhalte man heute die Quittung.

„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben“.

In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“, heißt es in dem Papier weiter.

Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.

Daneben fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei „sehr stolz“, dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“.

Beide Seiten hätten den entsprechenden Teil des Plans „unterzeichnet“, so Trump. „Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen bis zu einer vereinbarten Linie zurückziehen wird – als erste Schritte hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden.“

Alle Parteien würden „fair behandelt“, so Trump. Dies sei „ein großer Tag für die arabische und muslimische Welt, Israel, alle umliegenden Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika“. Er danke den Vermittlern aus Katar, Ägypten und der Türkei, schrieb der US-Präsident.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen.

Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Der Mindestanteil stiege von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro. Für eine Krankenhausbehandlung wäre pro Tag eine Zuzahlung von 15 statt 10 Euro fällig.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten. Die Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten haben ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Medikamente. Die aktuell gültigen Regeln waren 2004 eingeführt worden und gelten seitdem unverändert.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise „in Reichweite“. Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte Lecornu am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron auch genau so vorgehen wird.

„Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt“, sagte Lecornu. Nach seinem Rücktritt vom Montag war er von Präsident Emmanuel Macron beauftragt worden, ebenfalls binnen 48 Stunden letzte Verhandlungen zur Beendigung der anhaltenden politischen Krise zu führen. Eine „absolute Mehrheit“ in der Nationalversammlung lehne eine erneute Auflösung des Parlaments nun ab, sagte er. „Ich denke, die Situation erlaubt es, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.“

Zentrales Thema bleibt dabei wohl der Streit um die Rentenreform, die seit Monaten zu Protesten geführt hat und eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren bis 2030 vorsieht. Lecornu bezeichnete sie als einen der „größten Stolpersteine“: „Angesichts des Widerstands vieler Franzosen wird es schwierig sein, die Debatte zu vermeiden. Wir müssen einen Weg finden, sie zu führen.“ Damit öffnet der scheidende Premierminister die Tür für eine mögliche Neuverhandlung oder Anpassung der Reform, die manche Experten aber als essentielles Puzzleteil ansehen, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Lecornu hat nach eigenen Worten seine Schlussfolgerungen bereits am Mittwochabend Präsident Macron vorgelegt. Dieser müsse nun die letzten Konsultationen führen und eine Entscheidung treffen. „Es liegt am Staatsoberhaupt, die nächsten Schritte einzuleiten“, sagte Lecornu.

Foto: Sébastien Lecornu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.602 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.754 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.137 Punkten 1,2 Prozent im Plus.

Der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank Federal Reserve ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Zinspolitik im weiteren Jahresverlauf gelockert werden sollte. Das geht aus dem Protokoll zur Zinssitzung im September hervor, das die Notenbank am Mittwoch veröffentlichte. Daraus geht auch hervor, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses weiter Sorgen über die Inflation machen. Manche argumentierten dafür, den Leitzins zunächst unverändert zu lassen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1630 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8598 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.044 US-Dollar gezahlt (+1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,13 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. „Wir waren lange Zeit die Good Guys“, sagte Kallas der „Zeit“.

An die EU würden andere Länder vor allem dann herantreten, wenn sie Probleme hätten oder Geld bräuchten. Geopolitisch denkende Mächte würden aber in aller Regeln nur helfen, wenn sie dafür eine Gegenleistung bekämen – daran müsse sich künftig auch die EU orientieren.

Wenn etwa Laos, das Hilfsgelder von der EU bekomme, ankündige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um an der Seite Russlands zu kämpfen, dann müsse man der politischen Führung dort klarmachen, dass das Konsequenzen habe. Das sei aber bisher nicht das „Mindset“ der Europäer gewesen. „Wir müssen also unsere Art zu denken ändern“, sagte sie.

Kallas fordert die EU-Mitgliedsländer dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu steigern. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie auch am Verhandlungstisch.“

Den Aggressor Russland sieht Kallas stark unter Druck. Wladimir Putin glaube zwar, einen längeren Atem zu haben als die Europäer, „aber da täuscht er sich“.

Kriege endeten, wenn einer Kriegspartei die Mittel ausgingen. „Und wir sehen heute, dass es der russischen Wirtschaft nicht gut geht“, sagte Kallas weiter. Der Staat habe seine Geldreserven fast aufgebraucht, 40 Prozent des Haushalts entfielen mittlerweile auf das Militär. Da Russland mit Sanktionen belegt sei, könne es sich im Ausland kein Geld leihen, und China sei nicht willens, Moskau offen unter die Arme zu greifen.

Da Russland bald Probleme bekomme, müsse die EU nun „ein klares Signal“ aussenden, forderte Kallas. Russland habe sich verkalkuliert, die Zeit sei nicht auf seiner Seite.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.

„Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.“

Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe „ein bloßes Nein“ nicht die deutsche Antwort darauf sein. „Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag“, sagte Krings.

Kritik übte er an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht“, so Krings. „Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern.“

Der Vorschlag zur sogenannten „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollten, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

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