Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.
Zum Protest gegen die Regierungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne zudem ein Boykott der Weltmeisterschaft durch deutsche Regierungsvertreter zählen, sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Vor dem Hintergrund der verschärften Visa- und Einreisebestimmungen und dem zunehmend harten Vorgehen von Sicherheits- und Einwanderungsbehörden in den USA, sind die Sorgen von Fans berechtigt“, so Mijatovic. „Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen.“ Dazu gehörten klare Reise- und Sicherheitshinweise, erreichbare konsularische Anlaufstellen, transparente Informationen und belastbare Absprachen mit den zuständigen Behörden, so Mijatovic.
Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zeigte sich besorgt: Die Entwicklung in den USA habe „einen Punkt erreicht, wo ich nicht ruhigen Gewissens sagen würde, dass eine Reise sicher ist“, sagte Pellmann dem RND. Dass derzeit auch US-Staatsbürger von der Einwanderungsbehörde abgeschoben werden, zeigt laut dem Linken: „Diese Beamten schauen und prüfen nicht zuverlässig, wen sie verhaften und mitunter monatelang in Abschiebegefängnissen verwahren“, so Pellmann. „Ein Pass bietet keinen Schutz. Von daher sage ich: Ja, es besteht Grund zur Sorge um alle, die hinfahren.“
Der Grünen-Abgeordnete Mijatovic brachte zudem einen politischen Boykott als möglichen Teil einer Gesamtstrategie gegenüber Trump ins Spiel: „Das Fernbleiben deutscher Regierungsvertreter bei den deutschen WM-Spielen in den USA kann dann natürlich ein Teil dieser Strategie sein“, sagte er dem RND.
Die Unionsfraktion sprach sich trotz der Besorgnis über die Trump-Politik gegen ein Fernbleiben von der WM aus: „Ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer würde sicherlich nicht zu einer grundlegenden Änderung dieser Politik führen“, sagte ihr sportpolitischer Sprecher, Stephan Mayer, dem RND. Ein solcher Schritt würde eher die Fußballer und Millionen Fans treffen, die diesem sportlichen Großereignis entgegenfiebern. „Die Politik hat viele geeignete Instrumente, um das Verhalten der US-Regierung zu kritisieren – ein WM-Boykott gehört zweifellos nicht dazu“, so Mayer.
Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“
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