Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Union kein Selbstläufer.

„Es müsste schon eine Koalition sein, von der man guten Gewissens sagen könnte: Ja, das kann etwas werden“, sagte er der „Welt“. Dieses Bündnis packe viele Dinge an, die jetzt im Interesse der Bürger unbedingt angepackt werden müssten – und es helfe auch, die Demokratie und damit letztlich auch die SPD zu stärken. Weil kündigte zudem einen „Generationswechsel“ in der Parteiführung der SPD an.

Der SPD-Politiker erwartet, dass nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union auch die Parteibasis an der Entscheidungsfindung über ein Regierungsbündnis beteiligt werden soll. „Ich gehe nach den Erfahrungen der Vergangenheit sicher davon aus, dass es eine Beteiligung der Parteimitglieder geben wird.“

Als wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung bezeichnete Weil die Stärkung der Demokratie. „Vor uns liegen vier Jahre, in denen die demokratischen Parteien klar machen müssen, dass sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land verdienen. Dazu bedarf es unter anderem einer konsequenten Belebung der deutschen Wirtschaft. Und es bedarf einer ebenso konsequenten pro-europäischen Politik.“

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine rasche Wirtschaftswende.

„Absolute Kernaufgabe“ der nächsten Regierung müsse sein, „die Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent zu deckeln“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der „Bild“ (Montagsausgabe). „Dafür brauchen wir eine Generalreform wie bei der Agenda 2010. Unter anderem müssen mehr gesetzliche Krankenkassen fusionieren, ihre Abrechnungssysteme vereinheitlichen. Das spart enorm Bürokratiekosten.“

Wolf forderte außerdem eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Freigabe der täglichen Arbeitszeiten. „Die neue Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass die Arbeitszeitvorgaben freier ausgehandelt werden können. Der Acht-Stunden-Tag sollte durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt werden. Das sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst miteinander aushandeln“, sagte Wolf.

Bei der Rente müsse die nächste Regierung außerdem die starre Altersgrenze abschaffen. „Wer über 67 hinaus arbeiten will, soll das unbedingt tun mit großem steuerlichem Anreiz. So sollten die ersten 2000 Euro Monatslohn komplett steuerfrei sein“, sagte Wolf.

Zugleich warnte der Verbandschef vor einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde: „Keinesfalls darf die nächste Regierung den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Das würde einen massiven Inflationsschub auslösen, zu vielen Jobverlusten und Insolvenzen und zum Beispiel in der Gastrobranche und im Einzelhandel führen. Wir machen mit dem Mindestlohn unsere Kultur kaputt. Bei uns in der schwäbischen Provinz kostet ein Rostbraten mit Sauerkraut heute teilweise schon 38 Euro im Restaurant. Wird der Mindestlohn erhöht, wird der Preis über 40 Euro steigen – wer kann sich das noch leisten?“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit.

Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. Leidtragende ist vor allem die Union: 15 Wahlkreissieger der CDU in Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie drei der CSU in Bayern sind trotz Erststimmenmehrheit nicht dabei. Die SPD trifft es zudem in Bremen.

In den neuen Bundesländern sind derweil vier AfD-Bewerber betroffen: im Brandenburger Wahlkreis Oberhavel – Havelland II sowie in Rostock, Halle (Saale) und Leipzig.

Foto: Ergebnisverkündung Bundestagswahlkreis 71, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus, sollte es eine Verständigung auf einen Koalitionsvertrag geben.

„Zunächst braucht es Gespräche, dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht“, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal Politico. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen.“ Es sei „total offen“, ob die SPD mit der Union koaliere.

„Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei Friedrich Merz. Er muss sich Gedanken machen, mit wem und wie er eine stabile Regierung für Deutschland bilden will.“ Das Vertrauen sei „nicht groß“ in Merz: „Das sehen viele so in der SPD und deswegen, glaube ich, braucht man erst mal Gespräche, um überhaupt auszuloten: Wie will man regieren?“ Aus ihrer Sicht müssten Demokraten in der Lage sein, sich thematisch bei allem zu einigen: „Wichtig ist eine Vertrauensbasis.“

Foto: Manuela Schwesig am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im Wahlkampf Botschaften für Klimaschutz vermisst. „Dass im Wahlkampf wenig über Klimaschutz gesprochen wurde, hat uns tatsächlich geschadet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 habe Klimaschutz auch durch das Engagement von Fridays for Future zu den zentralen Themen gehört. „Das hat uns damals einen Schub gegeben“, sagte Hofreiter. Er hätte sich gewünscht, dass die Grünen das Thema offensiv auf die Agenda setzen. „Das ist ein Versäumnis der gesamten Partei“, so Hofreiter. „Es ist mir zu einfach, dafür nur die Parteiführung verantwortlich zu machen.“

Kanzlerkandidat Robert Habeck stärkte Hofreiter den Rücken. Er habe einen super Wahlkampf gemacht, sagte Hofreiter. Er erinnerte daran, dass die Grünen noch im Herbst bei acht bis neun Prozent gestanden hätten. „Aus meiner Sicht ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Personaldebatten“, sagte Hofreiter.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.

Zugleich plädierte er wie schon im Wahlkampf für „einfach mal machen und nicht so viel reden“. Der CDU-Politiker sieht darin auch ein Rezept, dem Aufstieg der AfD zu begegnen. Alle müssten sich fragen, welche eigenen Fehler das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei begünstigt hätten. Man müsse aber auch konstatieren, dass die abgewählte Regierung „nicht so einen richtigen Plan hatte, sich sehr stark gestritten hat und jetzt die AfD doppelt so stark ist wie vor drei Jahren“. Vielleicht sollte jetzt die Chance genutzt werden, besser, schneller und effizienter zu werden.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak appellierte an die Parteien der Mitte, nach dem Ende des Wahlkampfes gegenseitige Schuldzuweisungen wegen des Erfolgs der AfD einzustellen. Es müsse Schluss sein mit dem Ritual, „dass Herr Merz ans Rednerpult geht und sagt, dass Erstarken der AfD ist ausschließlich der Ampel zuzuschreiben und dann gehen Leute von der Ampel ans Rednerpult und sagen, das Erstarken der AfD ist ausschließlich Friedrich Merz zuzurechnen“, so Banaszak. Wer leugne, dass die unbeliebte Ampel Anteil am Erfolg der AfD habe, „leugne Realität“. Allerdings müsse auch die Union „einen Hauch Verantwortung“ dafür mit übernehmen, dass Teile ihrer Rhetorik und ihrer inhaltlichen Zuspitzung Anteil daran haben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte das schlechte Wahlergebnis seiner Partei. Wer glaube, „das können wir sozusagen in einer Legislaturperiode, weil wir so gut arbeiten, wieder wegkriegen, der ist sehr optimistisch“, sagte Weil. Die SPD werde sich „auf eine längere Strecke bewegen müssen“. Das laufe dann „sehr schnell darauf hinaus, dass man mit einem jüngeren Parteivorsitzenden da schon ganz gut unterwegs ist“, so Weil auf die Frage, wer der neue starke Mann in der SPD sein werde.

Foto: Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgen AfD (20,8), SPD (16,4), Grüne (11,6) und Linke (8,8 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst unter anderem das BSW, das auf 4,972 Prozent kommt – knapp 13.500 Stimmen haben für das Erreichen der 5-Prozent-Hürde gefehlt. Noch deutlicher fliegt die FDP aus dem Bundestag, die Liberalen kommen laut vorläufigem Endergebnis nur auf 4,3 Prozent.

Die weiteren Ergebnisse der noch kleineren Parteien: Freie Wähler 1,5, Tierschutzpartei 1,0, Volt 0,7, „Die Partei“ 0,5, Bündnis Deutschland 0,2, Die Basis 0,2, ÖPD 0,1 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 0,2 Prozent, darf aber wegen einer Minderheitenregelung vermutlich trotzdem wieder einen Sitz im Bundestag einnehmen.

Weitere noch kleinere Parteien werden von der Bundeswahlleiterin nur mit 0,0 Prozent ausgewiesen, darunter auch bekannte Namen wie das „Team Todenhöfer“, die Piratenpartei, MLPD oder die „Werteunion“, die bundesweit keine 7.000 Stimmen bekommen hat.

Zur Sitzverteilung machte die Bundeswahlleiterin zunächst noch keine Angaben. Die Union kommt aber wohl auf 208 Sitze, die AfD auf 152, die SPD auf 120, die Grünen auf 85 und die Linke auf 64 Sitze. Eine mögliche Koalition aus Union und Grünen hat damit keine eigene Mehrheit, anders eine „GroKo“ aus Union und SPD – die wohl wahrscheinlichste Option.

Foto: Friedrich Merz mit Unions-Spitzenpolitikern am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, „sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung zu befassen“, sagte die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Ich setze mich weiterhin für ein Verbot der AfD ein.“ Die Absichten der AfD seien unmissverständlich, warnte Göring-Eckardt. „Sie will unsere Demokratie im Eiltempo zerschlagen und unser Land zu einem Vasallen Putins machen. Es ist unerlässlich, dass wir mit aller Kraft verhindern, dass Rechtsextreme unser Land in dunkle Zeiten zurückführen.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten. „Einstimmig“ sei Klingbeil von der Parteiführung dafür vorgeschlagen worden, so Mützenich.

Ebenfalls am Sonntagabend äußerte sich auch Klingbeil selbst entsprechend in den ARD-Tagesthemen. Saskia Esken soll demnach weiterhin Co-Chefin bleiben. Die Wahl des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden ist für Mittwoch geplant.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Wahlabend kommen die Sozialdemokraten auf 16,5 Prozent, weniger als bei jeder vorherigen Bundestagswahl, und auch in der Weimarer Republik waren immer bessere Ergebnisse eingefahren worden – inklusive 1933. Damals war unter dem Druck der Nazis mit 18,3 Prozent das bisher schwächste Ergebnis erreicht worden.

Foto: Lars Klingbeil am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit.

Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte“, so Lindner.

Lindner hatte im Dezember 2013 den Bundesvorsitz der FDP übernommen, kurz nachdem die Partei aus dem Bundestag geflogen war. 2017 brachte er die Liberalen mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück, bei der Bundestagswahl 2021 waren es dann sogar 11,5 Prozent.

In den Hochrechnungen vom Sonntagabend steht die FDP Stand 23 Uhr bei 4,4 bis 4,5 Prozent und hat wohl praktisch keine Chance mehr, die Fünf-Prozent-Hürde noch zu überwinden.

Foto: Christian Lindner am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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