Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl offenbar noch nicht vollständig verarbeitet.

„Ich räume für mich ein, dass ich ein bisschen Zeit zum Nachdenken brauche“, sagte er am Sonntag beim Grünen-Länderrat in Berlin. Er sehe aber, was in den letzten Wochen passiert sei, und finde es „wirklich toll“, wie die Personen, die jetzt vor allem in der ersten Reihe stehen, „die Oppositionsarbeit jetzt schon orchestrieren, den Grünen eine Stimme geben“.

„Ich selbst gehe versöhnt aus diesem Wahlkampf“, fügte Habeck hinzu. „Wir waren nie so sehr eins wie in den Wochen und Monaten des Wahlkampfs.“ Vor Habeck hatte unter anderem bereits Grünen-Chefin Franziska Brantner gesprochen und Union und SPD vor einem „Weiter so“ in der künftigen Regierung gewarnt.

„Wenn demokratische Parteien verlieren, wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt, die Union ihr zweitschlechtestes Ergebnis einfährt, die SPD dramatisch verliert und auch wir unter unseren Zielen bleiben, dann können Demokraten nicht einfach so weitermachen“, sagte die Parteichefin. „Dann ist es falsch, das mit üblichen Ritualen, mit Mackergehabe, mit Sprüchen zuzukleistern.“

Die demokratischen Parteien müssten stattdessen „ihre blinden Flecke ausleuchten“. Die Grünen würden genau das tun, so Brantner. „Dabei werden wir den Blickwinkel des jeweils anderen nicht nur zulassen, sondern ihn einnehmen.“ Beim Parteitag wolle man Prozesse starten, die der Partei erlaubten, genau diese Debatten zu führen.

Foto: Robert Habeck am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps. Es müsse „ein weitreichendes Paket mit Gegenzöllen gegen US-Produkte geben“, sagte Oettinger dem „Stern“.

„Außerdem sollte es eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen geben. Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen.“ Natürlich würde eine Digitalsteuer das Produkt für die Nutzer verteuern, aber umgekehrt auch die Erträge und Gewinne der großen Plattformen treffen. „Die Höhe der Gebühr sollte dabei von der Intensität der Nutzung abhängen.“ Die Europäer sollten zudem in jeder Hinsicht vorbereitet sein, neben der Eskalation auch die Deeskalation zu suchen und die Zölle auch wieder zurückzufahren, mahnte der CDU-Politiker.

Auch Verena Hubertz, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, plädierte für eine Digitalsteuer: „Wenn es uns gelingt, eine Maßnahme zu finden, die gezielt US-Konzerne trifft, ohne die europäische Digitalwirtschaft zu schädigen, bin ich sehr dafür“, sagte sie dem „Stern“. US-Präsident Trump sollte militärische Macht nicht mit Handelsmacht verwechseln. „Der EU-Binnenmarkt mit 449 Millionen Einwohnern ist eine solche Macht, die auch ein amerikanischer Präsident nicht ignorieren kann.“ Man sei gut vorbereitet und handlungsfähig für entschlossene Gegenmaßnahmen.

Foto: Günther Oettinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – In Weitefeld bei Koblenz sind am Sonntag drei Bewohner eines Wohnhauses Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Hintergründe der Tat seien Bestandteil der mit Hochdruck durchgeführten Ermittlungen, teilte die Kriminalpolizei am Mittag mit.

Fahndungsmaßnahmen in dem Bereich dauerten zunächst an. Nach aktueller Einschätzung der Polizei besteht jedoch keine konkrete Gefahr für die Öffentlichkeit. Medienvertreter wurden aufgefordert, eine eingerichtete Anlaufstelle am Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen, um die Arbeiten der Einsatzkräfte nicht zu behindern.

Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen, die weitere Hinweise zur Tat geben können. Weitere Informationen sollen folgen, sobald die Ermittlungen neue Erkenntnisse liefern.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Motorradunfälle in NRW ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Sonntag mit.

3.160 Menschen wurden demnach 2024 bei Motorradunfällen verletzt, 86 kamen ums Leben. Im Vorjahr waren es noch 2.827 Verletzte und 58 Todesopfer.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mahnte bei der Eröffnung der Motorradsaison in Simmerath zu mehr Vorsicht. „Das letzte Jahr war kein Gutes für die Motorradcommunity“, sagte er. Nur wer drossele statt rase, fahre sicher Motorrad. Die meisten Unfälle seien durch zu hohe Geschwindigkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand verursacht worden.

Reul riet Motorradfahrern, sich nach der Winterpause langsam wieder einzufahren. Auch Schutzausrüstung wie Airbag-Westen könne Leben retten, so der Minister.

Foto: Harley-Fahrer auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Die Abschaffung des Soli würde den Mittelstand sofort entlasten“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Deutschland warte auf den Politikwechsel „und die Wirtschaft auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“. So könne der Wachstumsmotor nur mit echten Reformen wieder starten.

„Steuern und Abgaben müssen runter, die Bürokratie gestutzt werden“, forderte die MIT-Chefin. „Deutschland braucht eine starke Politik der Mitte.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration laut.

„Eine Ampel 2.0 wird es mit der CDU nicht geben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migration muss wieder Recht und Ordnung herrschen, wir müssen Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen und gleichzeitig die illegale Migration nach Deutschland stoppen.“

Durch die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel habe auch die SPD viele langjährige Wähler verloren, ergänzte Ploß. „In manchen früheren SPD-Hochburgen, etwa Gelsenkirchen, ist die AfD schon die stärkste Partei.“ In Teilen der SPD sei diese Erkenntnis bereits gereift. „Ich bin daher zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen wird“, sagte Ploß. Die Union habe die Wahl gewonnen, und deshalb müssten sich am Ende der Koalitionsverhandlungen „auch die wichtigsten Positionen, die die CDU im Wahlkampf vertreten hat, im Koalitionsvertrag wiederfinden“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Samstag in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Washington, New York und Los Angeles, aber auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten wie Saint Paul in Minnesota.

Eine genauere Zahl der Protestler wurde zunächst nicht veröffentlicht. In Medienberichten hieß es aber, dass sich in den 50 Bundesstaaten sowie international Millionen Menschen beteiligt hätten. Insgesamt waren mehr als 1.400 sogenannte „Hands off“-Proteste angemeldet worden. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich fast 600.000 Menschen für die Teilnahme angemeldet.

Auf den Demonstrationen wurde der Trump-Regierung eine „zügellose Korruption“ vorgeworfen. Zudem forderten die Demonstranten ein Ende der Kürzung von Bundesmitteln für Medicaid, Sozialversicherung und andere Programme sowie ein Ende der Angriffe auf Einwanderer und Trans-Personen.

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Weitefeld (dts Nachrichtenagentur) – In Weitefeld im Kreis Altenkirchen (Westerwald) sind am Sonntag offenbar drei Leichen gefunden worden. Der oder die Täter sind Medienberichten zufolge auf der Flucht.

Die Polizei selbst teilte am Sonntagmorgen mit, einen Großeinsatz gestartet zu haben. Grund sei ein Kapitaldelikt, das in einem Wohnanwesen begangen wurde, so das Polizeipräsidium Koblenz. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden.

Die Ermittler sind mit einem starken Aufgebot vor Ort, um die Hintergründe der Tat zu klären. Die Polizei bat die Bevölkerung um Mithilfe und warnte davor, in dem betroffenen Bereich Anhalter mitzunehmen. Weitere Details zu dem Vorfall waren zunächst nicht bekannt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen, nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet.“ Berghegger weiter: „Wichtig ist eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte, die dann dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“

Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“ Mit Blick auf die Kommunen sagte Berghegger: „Für die Städte und Gemeinden in Deutschland haben wir die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden.“

Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.“

Mit Blick auf das Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen.“ Berghegger führte aus: „Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Gleichzeitig brauche man in den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. „Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden“, so Berghegger.

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Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bei den Asylanträgen nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 2. April 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt („Integration Situation Awareness and Analysis“, Report No. 460).

Spitzenreiter bei den Asylanträgen ist demnach neuerdings Frankreich mit 40.871 registrierten Asylanträgen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März dieses Jahres. Dahinter folgen Spanien (39.318 Asylanträge) und Deutschland. Hierzulande ist die Zahl der Schutzgesuche im ersten Quartal des laufenden Jahres um 41 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum auf 37.387 Anträge zurückgegangen.

Schlusslichter sind laut Quartalsstatistik Ungarn (22 Asylanträge) und die Slowakei (37). Beide Staaten verfolgen einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, stellten laut dem vertraulichen Bericht in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt 210.641 Personen einen Asylantrag in der EU sowie Norwegen und der Schweiz (sogenannte EU+) – ein Minus von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die meisten Asylantragsteller in der EU plus der Schweiz und Norwegen kamen im ersten Quartal aus Venezuela (Gesamtzahl: 25.375, entspricht zwölf Prozent aller Asylanträge in der EU+), gefolgt von Afghanistan (Gesamtzahl: 21.524; entspricht 10,0 Prozent aller Asylanträge in der EU+) und Syrien (Gesamtzahl: 15.138; entspricht 7,2 Prozent aller Asylanträge in der EU+).

Insgesamt stieg die Zahl der Schutzanträge von Venezolanern im ersten Quartal dieses Jahres um 44 Prozent. Auch die Anträge auf Asyl von Ukrainern (plus 84 Prozent), Chinesen (+87 Prozent) und Indern (+ 56 Prozent) stiegen stark an.

Demgegenüber beantragten Personen aus Syrien (minus 56 Prozent), Kolumbien (minus 45 Prozent) und der Türkei (minus 44 Prozent) deutlich weniger Asyl. Mehr als jeder zweite Asylantrag von Syrern in der EU plus Norwegen und der Schweiz (59 Prozent) wird laut Statistik in Deutschland gestellt. Insgesamt kam ein Viertel aller Schutzanträge hierzulande von Syrern (24 Prozent), gefolgt von Afghanen (16 Prozent) und Türken (11 Prozent). Frankreich ist unterdessen zum Zielland Nummer eins für Ukrainer geworden.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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