Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden angekündigt.

„Schon jetzt lässt sich sagen: Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache, die am Mittwochabend im MDR ausgestrahlt wird. Sachsen-Anhalt werde dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich stärker vernetzen dürfen.

Der CDU-Politiker warnte zugleich vor Versuchen, aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte er. „Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben unserer Gesellschaft friedlich und zukunftsfähig gestalten.“ Daraus gewinne man Kraft und Zuversicht für die Zukunft.

Foto: Reiner Haseloff am Tatort in Magdeburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt. Der Zeitpunkt der Festnahme stehe noch nicht fest, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag.

Yoon wird damit wohl der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Der Antrag der Ermittlungsgruppe erfolgte auf der Grundlage, dass Yoon mehreren Aufforderungen, zur Vernehmung zu erscheinen, nicht nachgekommen war. Zudem hatte er auch Durchsuchungen seiner Büros verhindert.

Sobald Yoon in Gewahrsam genommen wird, müssen die Ermittler innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob sie einen weiteren Haftbefehl beantragen, um ihn weiter zu verhören, oder ihn freilassen. Yoons Verteidiger bezeichneten den jetzt ausgestellten Haftbefehl in einer Stellungnahme als „rechtswidrig und ungültig“, da er auf Ersuchen einer Ermittlungsbehörde ausgestellt worden sei, die keine effektive Zuständigkeit habe.

Die Ermittler werfen Yoon vor, einen Aufstand angeführt und seine Macht missbraucht zu haben, als er am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängte und Truppen zur Nationalversammlung beorderte. Der Haftbefehl wurde wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs beantragt – die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung greift bei Anklagen wegen Aufruhrs oder Verrats nicht.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf fast nur über Innen- und Wirtschaftspolitik und viel zu wenig über Sicherheitspolitik zu reden. „Im Grunde führen die Parteien die Wähler hinters Licht“, sagte der Politologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Masala, der Internationale Politik an der Münchner Bundeswehr-Universität lehrt, sagte: „Man muss sich nur die Wahlprogramme der Parteien anschauen, das Thema kommt überall an letzter Stelle.“ Dabei hingen nahezu alle innenpolitischen Projekte – wie immer man diese im Einzelnen bewerten möge – entscheidend davon ab, ob es ein stabiles internationales Umfeld geben wird oder nicht. „Die Wahrheit ist: Je mehr Geld wir für Verteidigung ausgeben müssen, desto weniger wird im Inland möglich sein.“

In Deutschland wird am 23. Februar 2025 vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Am Tag darauf jährt sich Russlands Überfall auf die Ukraine zum dritten Mal, einen knappen Monat davor beginnt in den USA die zweite Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. Alle deutschen Parteien haben bereits ihre Wahlprogramme vorgelegt und wollen nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase des Wahlkampfs einsteigen.

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie drängt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) China dazu, weitere Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Dies sei weiterhin nötig, damit man die Ursprünge von Covid-19 verstehen könne, teilte die WHO mit. Dies sei ein „moralisches und wissenschaftliches Gebot“. Ohne Transparenz, Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Ländern könne die Welt zukünftigen Epidemien und Pandemien nicht angemessen vorbeugen und sich darauf vorbereiten.

Covid-19 war erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan festgestellt worden und hatte sich im Anschluss weltweit rasant verbreitet. Der genaue Ursprung ist auch heute noch unklar.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, rückt von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar deutlich ab. „Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“, sagte Merz der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben.“

Merz hob die Geschlossenheit der Unionsparteien auch in diesem Punkt hervor: „CDU und CSU sind sich diesmal in allen Sachenfragen einig, anders als im Bundestagswahlkampf 2021. Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, so der CDU-Chef.

Söder hatte wiederholt Koalitionen mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, zuletzt nach den Weihnachtsfeiertagen. Merz hatte sich nicht völlig festgelegt.

Zu den Vorstößen des CSU-Vorsitzenden sagte Merz: „Wieso sollte ich mich `ärgern`, wenn sich Markus Söder zu Koalitionsfragen äußert? Er ist als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident selbstverständlich Teil der bundespolitischen Meinungsbildung in der Union. Entscheidend ist, dass wir diesen Wahlkampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“ Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl werde zunächst einmal durch die Wähler am 23. Februar getroffen, sagte der CDU-Chef.

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass der Krieg im Nahen Osten früher enden wird als Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „In Sachen Ukraine sehen wir bislang keine konkrete Bereitschaft Russlands, sich auf irgendeine Lösung einzulassen“, sagte Masala, der Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München lehrt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Auch der designierte US-Präsident Donald Trump habe längst eingestanden, dass ein Deal in diesem Konflikt viel schwerer zu erreichen sein dürfte als er sich das ursprünglich vorgestellt hatte. „Im Nahen Osten hingegen sehen wir viele militärische Ergebnisse, die nun noch in politische Lösungen gegossen werden müssen – insbesondere die nachhaltige Schwächung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon.“

Auf die Frage, wie genau der Krieg im Nahen Osten im neuen Jahr zu Ende gehen könnte, sagte Masala: „Was Gaza betrifft: Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Deal zur Freilassung der Geiseln geben wird. Aber dann stellt sich die Frage, was aus dem Gazastreifen insgesamt wird.“

Entweder hätten sich die Israelis mit der Schwächung der Hamas nur Zeit verschafft – oder das Problem werde strukturell angegangen. „Wie das allerdings genau aussehen könnte, wissen wir bisher nicht. Es gibt viele Ideen, auch die Stationierung einer internationalen Schutztruppe ist darunter. Aber bisher gibt es kein Szenario, auf das die Entwicklung hinausläuft.“

Für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine gebe es hingegen grundsätzlich drei Möglichkeiten, sagte Masala. „Erstens: Russlands Präsident Wladimir Putin könnte zu Verhandlungen zu seinen Bedingungen bereit sein, wenn er sich eine zusammenhängende Landbrücke vom Donbass über die Krim bis nach Odessa am Schwarzen Meer einverleibt hat.“ Die werde er nicht wieder hergeben wollen und auch fordern, dass die ukrainische Armee massiv verkleinert wird und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abtritt. Das sei für die Ukraine aber nicht akzeptabel, sagte Masala.

Die zweite Möglichkeit für ein Ende des Krieges könnte sich ergeben, wenn Trump wie im Wahlkampf angekündigt die US-Waffenlieferungen an Kiew einstellt. „Dann hat die Ukraine nur noch wenig Chancen, die Europäer allein könnten die Lücken kaum füllen. Anschließend hängt es von Russland ab, ob es sich mit den bisherigen Landgewinnen zufriedengibt oder ob es die Chance wittert, einfach weiter zu marschieren“, sagte Masala.

„Die dritte Möglichkeit: Trump könnte sich entgegen seinen Ankündigungen dazu entschließen, die Unterstützung der Ukraine sogar noch einmal deutlich auszuweiten. Und zwar mit dem Ziel, die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen.“ Mit Blick auf diese dritte Option erklärte der Militärexperte, es gebe in Trumps Umfeld relevante Leute, die sich in diesem Sinne geäußert haben. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es so kommt.“

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Häufung von mutmaßlichen Sabotage-Anschlägen auf Unterwasserkabel und -pipelines in der Ostsee hat SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Entschlossenheit der Europäer im Umgang mit Russland angemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Klingbeil: „Die Vorgänge zeigen, dass es ein Irrglaube ist, Russlands Präsident Putin führe einen Krieg nur gegen die Ukraine. Auch bei uns und in ganz Europa häufen sich hybride Angriffe auf die kritische Infrastruktur.“

Die Anrainerstaaten der Ostsee müssten den Schutz und die Kontrolle verbessern und wachsam sein, sagte Klingbeil. Mit Blick auf die jüngste Beschädigung des Stromkabels Estlink 2, die von einem Tanker der russischen Schattenflotte verursacht worden sein soll, sagte der SPD-Chef: „Im Falle des beschädigten Unterseekabels zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden schnell gehandelt und ein Schiff festgesetzt, das Verbindungen zu Russland hat. Das ist genau die Entschlossenheit, die es jetzt auch von der EU braucht.“

An Estlink 2 war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden. Finnland und die Brüsseler EU-Kommission vermuten, dass der verdächtige Öltanker im Auftrag Russlands unterwegs war, um westliche Sanktionen zu umgehen. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln.

Ermittler stellten inzwischen eine mehrere Dutzend Kilometer lange Schleifspur auf dem Meeresboden fest, die von einem Schiffsanker stammen könnte. In den vergangenen Monaten hatte es in der Ostsee immer wieder vergleichbare Vorfälle an Unterwasserleitungen gegeben. Unter anderem wurde auch ein Datenkabel beschädigt, das Rostock mit Helsinki verbindet.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland nutzen in dieser Heizperiode deutlich mehr Gas als im vergangenen Jahr. Der Gesamtverbrauch stieg nach einer Auswertung der Bundesnetzagentur für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) in den Monaten Oktober bis Dezember um 5,8 Prozent auf 246 Terawattstunden (TWh).

Die Industrie verzeichnet dabei einen Anstieg um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Zunahme in Haushalten und Gewerbe mit 1,9 Prozent bescheidener ausfällt.

Zum Gesamtbild gehört, dass die erste Winterhälfte etwas kälter verläuft als 2023. Die Temperatur liegt im Schnitt bei 6,5 Grad und damit um 0,6 Grad unter der des Vorjahrs. Die von der Netzagentur am 30. Dezember übermittelten Werte beziehen sich auf den Zeitraum 1. Oktober bis 23. Dezember.

Im Vergleich zu den Jahren vor Ukrainekrieg und Energiekrise sind Bürger und Unternehmen allerdings immer noch sparsam. In diesem Winter liegt der Gasverbrauch insgesamt um 9,7 Prozent unter dem Durchschnittswert der Jahre 2018 bis 2021. Haushalte und Gewerbe nutzen 12,7 Prozent, die Industrie 7,3 Prozent weniger Gas. Dabei liegt die Temperatur im Schnitt um 0,2 Grad über den Jahren vor dem Krieg.

Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, rief die Menschen zu Sparsamkeit beim Energieverbrauch auf. „Es lohnt sich auf jeden Fall weiterhin, Gas zu sparen und damit den Geldbeutel zu entlasten“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Gesamtlage wertet Müller positiv. „Wir sind bisher gut durch die erste Hälfte des Winters gekommen“, sagte er. „Deutschland hat insgesamt knapp zehn Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren gespart, auch wenn der Verbrauch gegenüber dem letzten Jahr merklich gestiegen ist.“ Die Speicher seien aber mit rund 80 Prozent noch gut gefüllt, so Müller. „Damit sind wir für die nächsten drei Monate gut gerüstet.“

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Anschlag in Magdeburg ist es offenbar zum Eklat gekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte den Bundestagsfraktionen ein wichtiges Dokument über den Täter nicht im Innenausschuss vorliegen, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Bei dem Dokument handelt es sich demnach um eine bereits vor einer Woche den Bundestagsfraktionen verbindlich zugesagte Chronologie zu Meldungen und Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten des Bundes und der Länder. Faeser blieb diese Dokumentation der Behördenabstimmung im Fall Taleb A. schuldig.

Dieses Dokument ist dem Bericht zufolge zur Bewertung der behördlichen Tätigkeiten von großer Bedeutung. Insgesamt finden sich laut „Bild“ allein 80 Vorgänge bei der Polizei mit seiner Verwicklung als Täter oder Anzeigen-Erstatter. Dazu kommen sechs Hinweise von ausländischen Sicherheitsdiensten, die sich mit den Twitter-Drohungen ihres Staatsangehörigen befassen sollen.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Hacker aus China haben offenbar das US-Finanzministerium gehackt und sich Zugang zu empfindlichen Daten verschafft. Man sei am 8. Dezember vom Software-Dienstleister „Beyond Trust“, darüber informiert worden, dass die Hacker einen Sicherheitsschlüssel erlangt hätten, der es ihnen ermöglichte, aus der Ferne Zugang zu bestimmten Arbeitsstationen des Finanzministeriums und den darauf befindlichen Dokumenten zu erhalten, zitiert die „New York Times“ aus einem Schreiben, in dem das Finanzministerium die Biden-Regierung über den Vorfall informiert.

„Basierend auf den verfügbaren Indikatoren wurde der Vorfall einem vom chinesischen Staat gesponserten Advanced Persistent Threat (APT) Akteur zugeschrieben“, zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. „In Übereinstimmung mit der Politik des Finanzministeriums werden Eindringlinge, die einem APT zuzuschreiben sind, als schwerwiegender Cybersicherheitsvorfall betrachtet.“

Der kompromittierte Dienst sei vom Netz genommen worden, und es gebe keine Anzeichen dafür, dass der chinesische staatliche Akteur noch immer Zugang zu den Daten des Finanzministeriums habe, hieß es. Genauere Auskunft etwa zum Zeitpunkt des Vorfalls nannte die Behörde dem Bericht zufolge zunächst nicht.

Foto: Dollarschein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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